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09.10.2015 … Presseschau

Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime steigt drastisch: 490 Straftaten in 2015! +++ Brandenburgs Polizeipräsident zieht Konsequenzen wegen rechtsextremer Umtriebe bei der Polizei +++ Horst Mahler soll in Haft bleiben: Beschwerde gegen Entlassung +++ NSU-Prozess: Angeklagte verlangen Aussetzung – dann müsste der Prozess neu aufgerollt werden.

Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime steigt drastisch: 490 Straftaten in 2015!

In Deutschland kommt es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zunehmend zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge. „Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte.“ Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“, berichtete de Maizière. Dieser Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, sei besorgniserregend.mdr

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Grimma: Polizei geht von Brandstiftung aus

In dem Plattenbau hat es am Donnerstagmorgen gebrannt. Das Feuer war in einem Raum in der vierten Etage ausgebrochen. Es konnte schnell eingedämmt werden. Das Bürohaus sollte als Flüchtlingsunterkunft dienen, wird derzeit in den unteren Etagen aber auch noch von Gewerbetreibenden genutzt.Spiegel Onlinemopo24

Zwei Attacken auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in MV: In Sellin und Reinberg

In Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Attacken auf geplante Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. In einer geplanten Unterkunft in Sellin auf Rügen haben Unbekannte am Mittwoch eine übelriechende Flüssigkeit verschüttet. In Reinberg (Mecklenburgische Seenplatte) wurde in der Nacht zu Donnerstag ein Fenster eines Mehrfamilienhauses eingeschlagen, wie die Polizei am Donnerstag in Neubrandenburg mitteilte. In dem Haus ist nach Angaben der Polizei eine Wohnung als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. SVZSpiegel Online

Brandenburgs Polizeipräsident zieht Konsequenzen wegen rechtsextremer Umtriebe bei der Polizei

Eine führende Beamtin ist mit einem Neonazi verheiratet. Und eine rechtsextreme Straftat wurde nicht verfolgt. Nach einer Untersuchung schwerer Vorwürfe wechselt Brandenburgs Polizeipräsident Mörke den Führungsstab in der Uckermark aus. Ein Beamter im Streifendienst und eine Kollegin aus dem Führungsstab seien vom Dienst suspendiert, sagte Mörke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Bei dem Beamten habe sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amt erhärtet. Der Polizist soll versucht haben, einen Vorfall in Schwedt zu vertuschen, bei dem Jugendliche mit rechtsextremen Sprüchen aufgefallen waren. Die Beamtin hatte sich laut Mörke nicht von rechtsextremen Handlungen ihres Ehemanns distanziert. Auch ihr Bruder ist in der rechtsextremen Szene aktiv. „Bei dieser Beamtin haben wir Zweifel an der Verfassungstreue und streben ihre Entfernung aus dem Dienst an“, sagte Mörke. Konsequenzen gab es auch für den stellvertretenden Leiter der Inspektion Uckermark, der auf seinem Handy jahrelang für seine SMS den Signalton „Nachricht von der Ostfront“ hatte. Der Beamte wurde ins Polizeipräsidium in eine Abteilung für Sonderaufgaben versetzt. Lausitzer RundschauMAZ

Horst Mahler soll in Haft bleiben: Beschwerde gegen Entlassung

Die Staatsanwaltschaft München will eine vorzeitige Haftentlassung des bekennenden Neonazis Horst Mahler verhindern. Die Vollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hatte entschieden, den 79-Jährigen nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner zehnjährigen Haftstrafe auf Bewährung zu entlassen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft München II Beschwerde eingereicht, so dass die Haftentlassung noch nicht rechtskräftig sei, erklärte die Justizsprecherin in Potsdam. Mahler selbst befindet sich laut Brandenburger Justizministerium seit dem Sommer nicht mehr in der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Der 79-Jährige ist in der Haft schwer erkrankt. Daraufhin wurde der Vollzug seiner Strafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts im Sommer unterbrochen, wie ein Ministeriumssprecher erklärte.NWZonlinetaz

NSU-Prozess: Angeklagte verlangen Aussetzung – dann müsste der Prozess neu aufgerollt werden

Der NSU-Prozess in Deutschland ist am Donnerstag erneut ins Stocken geraten. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Ralf Wohlleben verlangten die Aussetzung des Verfahrens. Das bedeutet, dass der Prozess von vorn begonnen werden müsste. Bundesanwaltschaft und mehrere Nebenkläger widersprachen. Das Gericht ließ die Entscheidung am Donnerstag offen. Wann sie gefällt wird, war zunächst offen. Die eigentlich geplante Zeugenvernehmung dreier Kriminalermittler fiel aus. Einer der drei Wohlleben-Verteidiger, der Neonazi-Anwalt Wolfram Nahrath, begründete den Vorstoß damit, dass Zschäpe keine ordnungsgemäße Verteidigung mehr habe, seit drei ihrer vier Anwälte im Juli vergeblich die Entpflichtung von ihrer Mandantin beantragt hatten. Das wirke sich auch auf die Lage von Wohlleben im Prozess aus.Der Standard

Nach Brandanschlag in Tröglitz: Haftbefehl gegen Mann erlassen

Sechs Monate nach dem Brandanschlag auf eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Das für 40 Asylbewerber als Unterkunft vorgesehene Mehrfamilienhaus war Anfang April in dem Ort im Burgenlandkreis angezündet worden. Mehr Informationen gibt es aber noch nicht.mz-web

Polizei sucht Brandstifter von Nauen ergebnislos – findet aber andere Straftäter

Wer steckt hinter dem Brandanschlag auf eine geplante Aslyunterkunft in Nauen? 44 Beamte durchsuchten Wohnungen und vernahmen Tatverdächtige. Sie fanden zwar keine konkreten Beweismittel für die Brandstiftung in Nauen, dafür aber Hinweise zu anderen Straftaten.PNN

Andreas Gabalier outet sich als Fan von Heinz-Christian Strache und wettert, als sein Posting gelöscht, gegen FB – dabei war’s seine Plattenfirma

In einem emotionalen Posting hat sich Andreas Gabalier für HC Strache, Chef der rechtspopulistischen FPÖ, eingesetzt. Das Statement verschwand kurze Zeit später wieder von Gabaliers Facebook-Seite – und der Volks-Rock’n’Roller vermutete eine Zensur durch das Netzwerk. Stimmte aber nicht: Gelöscht wurde es von seiner Plattenfirma, der das rechtspopulistische Engagement des bisher vor allem sexistisch aufgefallenene Sängers wohl unangenehm war.Web.de

Worms: NPD will am Samstag vor Haus einer Flüchtlingsfamlie in Heppenheim aufmarschieren – Keine Genehmigung von der Stadt

Die rechtsextreme NPD hat erneut eine Versammlung in Heppenheim angemeldet, die ebenso wie vergangene Woche von der Stadt nicht genehmigt wurde. Die NPD hat sich gegen diese Entscheidung der Stadt mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht in Mainz gewandt, das am Freitag entscheiden will, wie es auf Anfrage der WZ heißt. Die rechtsextreme NPD will am Samstag, 10. Oktober, in Heppenheim eine Versammlung abhalten. Die Stadt habe ein Verbot verfügt, weil der Charakter dieses Aufzuges eine pauschale Verunglimpfung und Diffamierung von Asylsuchenden bedeute, so Oberbürgermeister Michael Kissel auf Nachfrage der WZ. Dies zumal der Aufzug vor jenem Haus in Heppenheim stattfinden solle, in dem eine somalische Familie lebt. Dies käme einer Blockadesituation gleich, so OB Kissel, für den die ganze Veranstaltung einen „volksverhetzenden Charakter“ hat.Wormser Zeitung

Drei Jahre Haft und Entziehungskur für Rottenburger Neonazi

Ein Rottenburger Neonazi hatte im Dezember vergangenen Jahres zwei Gambierinnen angegriffen. Wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn das Tübinger Amtsgericht nun zu drei Jahren Haft und einer Entziehungskur.Tagblatt

Ostthüringer Zeitung vs. AfD-Vize Stephan Brandner

Ein schönes, kritisches Interview, das startet mit: „Wir sind ein wenig verwundert, dass Sie uns besuchen. Haben Sie Ihre Abneigung gegenüber der „Lügenpresse“ überwunden?“ Wirklich interessant und aufschlussreich über die Thüringer AfD.OTZ

H.C. Strache als Anti-Antisemit?

H.-C. Strache bekennt sich knapp vor der Wiener Wahlentscheidung zum Kampf gegen den Antisemitismus. Und keine Minute zu spät: Laut dem aktuellen Bericht der in Wien domizilierten European Union Agency for Fundamental Human Rights (FRA) hat sich die Zahl der in Österreich registrierten antisemitischen Übergriffe im letzten Jahrzehnt von 17 auf 58 mehr als verdreifacht. Relativ wenig, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, doch klarerweise immer noch 58 zu viel. Straches plötzlich Sorge um den Antisemitismus kommt den Vorarlberger Nachrichten allerdings wenig glaubwürdig vor – viel der FPÖ-Chef bisher doch eher durch antisemitische Aktionen und Kontakte aufVorarlberger Nachrichten

Facebook und Co.: Rechtsextremer Stammtisch gegen Flüchtlinge, auch in MV

Generalstaatsanwaltschaft MV berichtet von einem Anstieg von Ermittlungsverfahren im Land. Jeden Tag betreiben Menschen in sozialen Netzwerken öffentlich Hetze gegen Flüchtlinge; diffamieren sie, fordern drastische Maßnahmen. Der Galgen-Sympathisant ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Güs-trow wehrt sich“. Eines von 4869. Für den Kommentar erhielt er Zustimmung in Form einer „Gefällt-mir-Angabe.“ Gegenrede? Fehlanzeige. Erst einen Tag später war der Post nicht mehr einzusehen. In jeder der größten Städte MVs gibt es solche Zusammenschlüsse; Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald, Wismar und Güstrow. 13?000 Anhänger „reden“ an einem virtuellen Stammtisch über Flüchtlinge, Politik und „Lügenpresse“. Ludwigslust hat weniger Einwohner. In der letzten September-Woche traten 38?000 Personen mit diesen Facebook-Seiten in eine direkte Interaktion; sie kommentierten, teilten Beiträge, klickten auf „Gefällt-mir“. Nur wenige stellen sich gegen die zum Teil rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen.SVZ

Ist Kontrolle besser? Facebook und Co. dulden Hassnachrichten. Die Politik fordert schärfere Maßnahmen

In der Jüdischen Allgemeinen ist ein Pro und Contra abgedruckt. Unsere Kollegin Julia Schramm meint darin: Facebook wird sich immer nach Mehrheiten richten und im Zweifelsfalle Minderheiten einer erneuten Diskriminierung aussetzen, wenn es dem Geschäft dient. Deswegen ist der Vorstoß von Heiko Maas richtig: Facebook und andere Plattformanbieter müssen gezwungen werden, sich den hart erkämpften Grundwerten zu verpflichten und konkret einzuschreiten, wenn Grenzen des demokratischen Spektrums überschritten sind. Selbst wenn die Mehrheit der nationalen Nutzergruppen ein Problem damit haben sollte, dass beispielsweise Frauenfeindlichkeit nicht geduldet wird. Das Contra stammt von David Harnisch, der meint: Die sozialen Netzwerke dürfen über den allerkleinsten gemeinsamen Nenner der Zensur nicht hinausgehen – in einem Wort: Kinderpornografie. Sonst werden sie zu Werkzeugen der Unfreiheit und der Unterdrückung. Da stellt sich die Frage, wie viel er dieser Tage in Sozialen Netzwerken unterwegs ist. Denn man kann fordern, dass die Gesellschaft das selbst regeln soll. Wir reden aber hier eigentlich über den Zustand, in dem man feststellen muss: Sie tut es aber nicht.Jüdische Allgemeine

Polizei warnt vor falschen Gerüchten um Asylbewerber_innen

Verkäuferin vergewaltigt, Supermarkt geplündert: Im Internet werden immer mehr Schreckensmeldungen über Flüchtlinge verbreitet. Vieles davon ist frei erfunden – doch die Beamten haben damit eine Menge Arbeit.Freie Presse

Frauen haben oft Schlüsselrollen: Weibliche Aktivitäten im Rechtsextremismus häufig unterschätzt

Das Thema Rechtsextremismus gilt als vorwiegend männlich besetzt. Die Rolle der Frauen in diesen Kreisen wird oft vernachlässigt oder gar unterschätzt, lautete die Quintessenz der Fachtagung „Frauen im Rechtsextremismus“, einer vom Land geförderten Kooperation der Stadt und des Zentrums für demokratische Bildung (ZDB). 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Berufe begrüßte Gleichstellungsbeauftragte Wiebke Oncken im PFL. In Workshops ging es um (weiblichen) Rassismus in der Jugendarbeit, Kennzeichen rechtsextremer Frauengruppierungen und um die Unterschätzung rechtsextremer Frauen.NWZonline

Die Enthüllung der Angela M.: Über die Kanzlerin mit Kopftuch und ihre Chancen auf den Friedensnobelpreis

Mit dem «Bericht aus Berlin» stimmt die ARD jeden Sonntag auf das Ende des Wochenendes ein. Vergangenen Sonntag (ardmediathek.de) dürften viele Zuschauer, die die Bilder der Pegida-Aufmärsche in Dresden kennen, nicht schlecht gestaunt haben. Moderator Rainald Becker stand vor einer Bildwand, auf der – wie immer – die Kuppel des Reichstages zu sehen war. In das Bild hineinmontiert waren zahlreiche orientalische Symbole und eine erkleckliche Anzahl von Minaretten, so dass der Reichstag einer Moschee ähnelte. Während Becker das Hauptthema der Sendung, die Flüchtlingspolitik, anmoderierte, tauchte im Bild Angela Merkel auf, verhüllt mit einem muslimischen Schleier.ND

Steht Prenzlau die erste Pegida-Demo ins Haus?

„Prenzlau wehrt sich gegen Asylheime“: Unter diesem Motto will ein Bündnis am 14. November in der Kreisstadt demonstrieren. Schon jetzt regt sich Widerstand.Nordkurier

 

 

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Monatsüberblick Islamfeindlichkeit – Januar 2018

+++ Hass und Hetze gegen Neujahrsbabys +++ Beatrix von Storch wegen islamfeindlichem Tweet hundertfach angezeigt +++ Zentralrat der Muslime: AfD missbraucht die Missbrauchs-Debatte +++ Scheiben einer Moschee eingeschlagen +++ Medien als Brandbeschleuniger für antimuslimische Hetze +++ AfD-Fraktionschef Höcke will den Islam bekämpfen +++ Trump entschuldigt sich für islamophoben Tweet +++ Der Islam im österreichischen Regierungsprogramm +++ Islamfeinde werden in Luxemburg jetzt beobachtet +++ Enthauptete Puppe vor niederländischer Moschee montiert +++

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