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09.12.2015 … Presseschau

NSU-PROZESS: Zschäpe entschuldigt sich bei Angehörigen der NSU-Opfer, will aber kein Teil des NSU gewesen sein +++ Verstoß gegen das Waffengesetz: Festnahme bei Pegida-Demo in Dresden +++ Demos auch in Leipzig und Chemnitz.

Kinderwagen angezündet: Neun Verletzte nach Brand in Asylunterkunft in Altenburg

Am frühen Montagmorgen brannte es in einer dezentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Siegfried-Flack-Straße in Altenburg. Neun Menschen erlitten eine Rauchgasvergiftung, darunter auch ein Baby. Wie Polizeisprecher Sebastian Hecker gegenüber OTZ mitteilte, habe sich der Verdacht der Brandstiftung bis zum Montagvormittag erhärtet. Kurz nach 3 Uhr seien zwei Kinderwagen und ein Papierstapel im Treppenflur des Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt worden. Innerhalb kürzester Zeit kam es durch den Brand zu einer enormen Verqualmung und Verrußung. Es wird zum Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung ermittelt. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund ist nicht ausgeschlossen. In der Unterkunft sind derzeit 70 Menschen untergebracht. Neun Personen mussten nach dem Brand wegen Rauchgasverletzung in einem Krankenhaus behandelt werden – davon seien fünf weiblich und vier männlich. Die Verletzten seien arabischer, syrischer und afghanischer Herkunft und zwischen sechs Monaten und 52 Jahren alt. Eine Person erlitt eine Fußverletzung, die ambulant behandelt wurde. Acht Personen, darunter ein sechs Monate alter Säugling, wurden wegen Rauchgasvergiftung im Klinikum Altenburger Land stationär aufgenommen. Die anderen 60 Bewohner konnten inzwischen wieder in das Gebäude zurückkehren oder kamen zeitweilig bei Nachbarn unter.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Kinderwagen-angezuendet-Zehn-Verletzte-nach-Brand-in-Asylunterkunft-in-Altenbur-1832805767http://www.focus.de/regional/thueringen/braende-brand-in-fluechtlingsheim-rat-spricht-von-rassistischem-terror_id_5139736.html

Prügelei im Flüchtlingsheim: Wachleute im Visier

Nach einer Schlägerei in der Flüchtlingsunterkunft in St. Andreasberg im Harz stehen vier Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes im Fokus der Ermittlungen. Ende November hatten sich rund 150 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Schlägerei geliefert. Dabei gab es mindestens zehn Verletzte. Die Polizei, die die Prügelei mit einem Großaufgebot beenden musste, hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um die Geschehnisse aufzuklären. Gegen vier Wachleute wird nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung ermittelt, wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte. Die „Ermittlungsgruppe Rehberg“, benannt nach der ehemaligen Rehberg-Klinik, in der die Flüchtlinge wohnen, habe inzwischen 16 Beteiligte ermittelt und vernommen, so der Sprecher. Dabei sei herausgekommen, dass es zunächst einen verbalen Streit gab. Flüchtlinge hätten sich dann den Anweisungen des Sicherheitsdienstes widersetzt. Dessen Mitarbeiter sollen dann körperliche Gewalt angewendet haben. Zwei Flüchtlinge wurden bei der Auseinandersetzung so sehr verletzt, dass sie zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurden. 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Pruegelei-im-Fluechtlingsheim-Wachleute-im-Visier,schlaegerei242.html

In diesem Jahr: 789 Anschläge auf Flüchtlingsheime

Seit Anfang des Jahres hat es in Deutschland nach BKA-Angaben 789 Anschläge aus Asylbewerberunterkünfte gegeben, darunter 65 Brandstiftungen. 2014 war es nur ein Bruchteil davon: 6 Brandanschläge.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/in-diesem-jahr-789-anschlaege-auf-fluechtlingsheime-13956247.html

Aussage im Terrorprozess +++: Zschäpe entschuldigt sich bei Angehörigen der NSU-Opfer

Beate Zschäpe hat ihr Schweigen im NSU-Prozess gebrochen. Im Verhandlungssaal 101 im Münchner Oberlandesgericht saß sie neben ihren neuen Verteidigern Grasel und Borchert. Grasel las Zschäpes vorbereitete Aussage vor. Demnach bestreitet Zschäpe , Mitglied des NSU gewesen zu sein. Auch jegliche Beteiligung an den zehn NSU-Morden bestreitet sie. Zschäpe entschuldigte sich bei den Angehörigen der NSU-Opfer: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und allen Angehörigen der Opfer der von Mundlos und Böhnhardt begangenen Straftaten. Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte.“ Die Polizistin Kiesewetter wurde laut Zschäpe 2007 in Heilbronn von Böhnhardt und Mundlos getötet, damit diese die Waffen der Beamtin und ihres Kollegen stehlen konnten. Die Bundesanwaltschaft hat die 40-Jährige unter anderem wegen zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin angeklagt. Nachfragen will Zschäpe nur schriftlich beantworten.

Die wichtigsten Aussagen Zschäpes lesen sie zusammengefasst hier.

Beate Zschäpe hat sich am Mittwoch erstmals persönlich im NSU-Prozess geäußert. Auch auf Fragen des Gerichts möchte die Angeklagte antworten. Ihre Stimme wird man im Gerichtssaal wohl trotzdem nicht hören. Im Münchner NSU-Prozess will die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nur schriftliche Fragen des Gerichts beantworten. Seine Vorstellung sei, einen schriftlichen Fragenkatalog vom Gericht zu bekommen, diesen mit Zschäpe zu besprechen und dann schriftlich zu beantworten, sagte ihr Verteidiger Mathias Grasel am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. Zschäpe wolle am Mittwoch über ihn eine Erklärung abgeben, mit den Fragen des Gerichts würde er sich mit ihr über das kommende Wochenende beschäftigen.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-zschaepe-beantwortet-fragen-nur-schriftlich,1477338,32725356.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-im-liveticker-heute-sagt-beate-zschaepe-aus-a-1066720.html

Aber sie lässt sich erstmals von vorn fotografieren. Wissen wir von NSU-Watch. Die sind nämlich da und twittern. Wir sind gespannt:

https://twitter.com/nsuwatch

Verstoß gegen das Waffengesetz: Festnahme bei Pegida-Demo in Dresden

Bis zu 6.000 Menschen haben am Montagabend an einer Pegida-Kungebung in Dresden teilgenommen. Das geht aus Schätzungen der Studentengruppe „Durchgezählt“ hervor. Damit war die Teilnehmerzahl ähnlich wie in den beiden Wochen zuvor. Zu einer Gegendemonstration versammelten sich demnach bis zu 450 Menschen. Die Polizei trennte beide Lager. Konfrontationen gab es nach Beobachtungen eines MDR-Reporters nicht. Die Polizei nahm einen 35-Jährigen fest. Er hatte einen so genannten Totschläger bei sich und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Medienberichten zufolge gehört er zum Pegida-Lager. Ein 21-Jähriger muss sich zudem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und Beleidigung verantworten. Er hatte nach Angaben der Polizei versucht, die Absperrung zu durchbrechen, um auf den Theaterplatz zu gelangen. Wie schon am vergangenen Montag durfte Pegida nicht am Striezelmarkt vorbeiziehen.

http://www.jumpradio.de/programm/festnahme-bei-pegida-demo100_zc-659da026_zs-3f0cda7f.htmlhttp://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pegida-in-einer-Reihe-mit-Neonazishttps://www.jungewelt.de/2015/12-09/015.phpzu den islamfeindlichen Aussagen: https://mopo24.de/nachrichten/islam-hetze-auf-pegida-demo-32075

Stadt prüft Verbot für Pegida-Demos

Nach den volksverhetzenden Reden bei der Kundgebung der asylfeindlichen Pegida-Bewegung am vergangenen Montag will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nun härter durchgreifen. Nach SZ-Informationen hat Hilbert am Dienstag die Versammlungsbehörde beauftragt, mögliche Ansätze zu prüfen. So soll analysiert werden, wie das Versammlungsgesetz in diesem Fall angewendet werden kann, ob härtere Auflagen oder gar ein Verbot von Pegida-Demonstrationen möglich sind.

http://www.sz-online.de/nachrichten/stadt-prueft-verbot-fuer-pegida-demos-3271259.htmlhttps://mopo24.de/nachrichten/demo-verbot-pegida-dresden-bachmann-32311

Demos auch in Leipzig und Chemnitz

In Leipzig versammelten sich nach Medienberichten bei einer Legida-Veranstaltung statt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer nur etwa 350 in der Nähe des Bayerischen Bahnhofs. Legida kündigte an, in der kommenden Woche zu pausieren und sich am 21. Dezember Pegida in Dresden anzuschließen. Auch in Leipzig waren am Montag Gegner von Legida auf der Straße. Die Polizei nahm einen Mann fest, gegen den ein Vollstreckungsbefehl vorlag. Zudem ermitteln die Leipziger Beamten in mehreren Fällen wegen Körperverletzung und Nötigung. In Chemnitz waren ebenfalls Islamkritiker von Pegida-Erzgebirge unterwegs. Am Dienstag kündigte Legida an, erst im kommenden Jahr in Leipzig wieder auf die Straße zu gehen.

http://www.jumpradio.de/programm/festnahme-bei-pegida-demo100_zc-659da026_zs-3f0cda7f.html

NSU-Prozess: Umfassende Einlassung angekündigt

Im Münchner NSU-Verfahren will Beate Zschäpe morgen aussagen. Die Nebenkläger erwarten von der Hauptbeschuldigten alles. Nur eines nicht – Aufklärung.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/umfassende-einlassung-angek-ndigt

NPD: Der Grad der Giftigkeit

Die Neonazi-Partei ist parlamentarisch ein Zwerg – aber ein Giftzwerg. Welche Rolle spielt sie bei Hass und Hetze? Befruchtet und befördert sie Gewalt? Darum geht es nun beim Parteiverbot.

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-der-grad-der-giftigkeit-1.2772829

NPD-Verbotsverfahren – Mecklenburg-Vorpommern als Achillesferse

Das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist eröffnet. Ab März werden die Augen auf Mecklenburg-Vorpommern gerichtet sein, denn von hier stammen viele Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der extrem rechten Partei. Damit dürften auch ihre Wahlchancen schwinden.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-verbotsverfahren-mecklenburg-vorpommern-als-achillesferse.html

NPD-Verbotsverfahren: Jetzt erst recht

Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist sehr wohl das richtige Signal. Der Staat darf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten nicht tolerieren, sondern muss eine Grenze setzen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-jetzt-erst-recht-kommentar-a-1066586.html#

Dicker NPD-Doof beim Döner mampfen erwischt

Mit plumper Ausländerhetzte machte sich der Trierer NPD-Chef Safet Babic vor Monaten zum Gespött der Nation. Nun wird der Rechtsextreme mit einem Döner in der Hand fotografiert. Das Netz amüsiert sich königlich.

http://www.focus.de/regional/trier/tuerkisch-statt-teerdisch-in-trier-dicker-npd-doof-beim-doener-mampfen-erwischt_id_5140654.html

3000 bei AfD-Demo in Freiberg

Bei Demos zur Asylpolitik sind in Freiberg am Abend bis zu 3000 Menschen auf die Straße gegangen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/AfD-Chefin-Petry-Freiheit-ist-nicht-grenzenlos-artikel9378080.php

Der völkische Shitstorm: Wie die FAZ mit einem Vergleich zwischen AfD und Pegida den Zorn der »Wutbürger« auf sich zog

Vielleicht sah Frauke Petry fälschlicherweise in der »Frankfurter Allgemeinen« so etwas wie einen natürlichen Verbündeten. Womöglich hält die Parteichefin ihre »Alternative für Deutschland« tatsächlich noch immer für eine bürgerlich-konservative Partei. Und die kann in ebenso konservativ wie bürgerlichen Frankfurter Redaktionsstuben doch gewiss mit Unterstützung rechnen. Es kann doch schließlich nicht jede verdammte Zeitung in diesem Land zur »Pinocchio Presse« gehören, wie die AfD-Politikerin neuerdings von der sonst von ihrer Anhängerschaft als »Lügenpresse« bezeichneten deutschen Medienlandschaft spricht. Am Sonntag fand Petrys Träumerei eine jähes Ende: In der Sonntagsausgabe veröffentlichte F.A.Z-Politkredakteur Volker Zastrow unter dem Titel »Die neue völkische Bewegung« einen Kommentar, in dem er Pegida zu einer Art außerparlamentarischer Vorfeldorganisation der AfD erklärte. Bei den Rechtspopulisten endgültig unbeliebt machte sich Zastrow spätestens mit der Feststellung: »Unter dem Druck dieser Verhältnisse hat sich rund um Pegida und AfD der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet.« Von Zastrows Kritik offenbar schwer getroffen, teilte die »AfD« den Kommentar nebst einer Grafik auf ihrer offiziellen Facebookseite. Natürlich nicht ohne ihrer Anhängerschaft gleich noch die offizielle Marschrichtung vorzugeben, was ein ordentlicher Rechtspopulist davon zu halten hat. Mit weißer Schrift steht auf der AfD-blauen Grafik: »Linksfaschistische Propaganda in der f.a.z.«. Auch Parteichefin Petry ließ sich zu einer Äußerung via Twitter hinreißen: »Neu in der F.A.Z.: Hass & Hetzjournalismus auf niedrigstem Niveau.«  Viele Kommentatoren gaben sich offenbar unterbewusst besonders viel Mühe, die von Zastrow aufgestellte These einer neuen völkischen Bewegung weitere Beweise zu liefern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/994011.der-voelkische-shitstorm.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-die-voelkische-bewegung-stellt-sich-vor-13950691.html

Attacken auf AfD-Büro: „Hier beginnt ein Straßenkrieg“

In drei Nächten hintereinander wurde der Sitz des Kreisverbands in Chemnitz von Unbekannten angegriffen. Parteimitglieder reagieren schockiert, reden aber auch unverhohlen von Werbung in eigener Sache.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Attacken-auf-AfD-Buero-Hier-beginnt-ein-Strassenkrieg-artikel9378123.php

Nach Absage des Bürgerdialogs in Gera: AfD kündigt große Demos an

Der für Dienstagabend geplante „Bürgerdialog“ der Alternative für Deutschland (AfD) Thüringen ist zwei Stunden vor Beginn abgesagt worden. Nun kündigt die AfD für das kommende Jahr weitere Bürgerdialoge und große Demos an. Nachdem in Gera ein Hotel und das Volkshaus der AfD die zunächst zugesagte Nutzung von Räumlichkeiten für ihren sogenannten Bürgerdialog wieder entzogen, wurde es am Dienstag (8. Dezember 2015) auch im Ausweichquartier eines Unternehmers nichts mit der Veranstaltung. Grund dafür: der Vermieter der Immobilien untersagte die Nutzung . Die Räumlichkeiten stünden nicht für eine „Propagandaveranstaltung“ zur Verfügung, soll es zur Begründung geheißen haben. Die AfD war bereits in Jena und Gotha mit Veranstaltungen gescheitert, weil die Raumnutzung zurückgezogen wurde nach der Ankündigung von Gegenprotesten.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nach-Absage-des-Buergerdialogs-in-Gera-AfD-kuendigt-grosse-Demos-an-1508700221

CSU-Politiker schließt: Koalition mit AfD nicht aus

David Bendels (CSU), der Mitbegründer des „Konservativen Aufbruchs“, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, übt bei „Menschen bei Maischberger“ heftige Kritik an Merkels Politik. Auf Maischbergers Nachfrage, ob ein Bündnis mit der AfD für die CSU denkbar wäre, sagte CSU-Politiker Bendels am Schluss ausweichend: „Ich hoffe, dass die CSU in Bayern noch lange allein regieren kann.“ Einem Bündnis mit der AfD stellte er sich nicht entschieden entgegen: „Ich sehe die AfD als politischen Konkurrenten und Mitbewerber“, antwortete Bendels lapidar.

http://www.bild.de/politik/inland/menschen-bei-maischberger/csu-politiker-liebaeugelt-mit-afd-43723768.bild.html

Asylkritiker unterstützen neues Bündnis „einprozent.de“

Organisatoren der Proteste in Lichtenau bekennen sich zu bundesweiter Bewegung – Wissenschaftler ordnet Initiative rechtem Spektrum zu. Seit acht Wochen gehen hunderte Bürger jeden Freitag auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Penny-Markt zu protestieren. Am vergangenen Freitag gaben die Organisatoren bekannt, dass sie das Bündnis „Einprozent.de“ unterstützen. „Freie Presse“ gibt Antworten auf Fragen zu dieser bundesweiten Bewegung und der aktuellen Situation in Lichtenau. Wofür steht Einprozent.de? Das Projekt ist von Asylkritikern ins Leben gerufen worden, mit dem sie juristisch, medial und politisch gegen die ihrer Meinung nach falsche Flüchtlingspolitik in Deutschland etwas unternehmen wollen. Ein Prozent der Deutschen soll mobilisiert werden. Deshalb wird über das Internet Geld gesammelt, um asylkritische Demonstrationen zu filmen, die Proteste zu vernetzen und Verfassungsbeschwerde einzureichen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Asylkritiker-unterstuetzen-neues-Buendnis-artikel9377329.php

Ausschreitungen bei Pegida-Demontration in Düsseldorf:

In Duisburg ist es am Rande einer Pegida-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten hatten versucht, die Veranstaltung gewaltsam zu stören. Sie warfen Flaschen auf Polizisten und griffen Polizeipferde mit Absperrbaken an. Einige der rund 300 Gegendemonstranten wurden festgenommen. Zu der Demonstration in Duisburg waren gestern Abend etwa 150 Pegida-Anhänger gekommen. Viele von ihnen gehören nach Angaben der Polizei zur Hooligan-Szene.

http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo164604.html

„Pegida“ in Düsseldorf: „Rechte Szene ohne Ausstrahlung“

Vor einem Jahr zog die erste „Pegida“-Demo in NRW durch Düsseldorf: 400 Menschen versammelten sich vor dem Landtag, das Regierungsviertel glich damals für einige Stunden einem Sperrgebiet. Was ist aus der Bewegung geworden? Viel ist nicht mehr übrig von der sogenannten „Dügida“. Die noch für Dezember angemeldeten Demonstrationen in Düsseldorf hat die Gruppierung nach Angaben der Polizei abgesagt. 

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/pegida-duesseldorf-100.html

Zum zweiten Mal: Polizist wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert

Ein Beamter der Inspektion Uckermark soll es unterlassen haben, die Personalien von Rechtsextremen aufzunehmen. Nun wurde er erneut suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach den nun erhobenen Vorwürfen soll es der Polizist bei zwei aufeinanderfolgenden Einsätzen im April 2013 unterlassen haben, Identitäten von Personen der rechtsextremen Szene festzustellen. Jugendliche in Schwedt waren mit rechtsextremen Sprüchen („Sieg Heil“) aufgefallen. Der Beamte soll es außerdem unterlassen haben, Strafanzeigen gegen diesen Personenkreis zu stellen. Er soll auch rechtsextremes Gedankengut in der Wache verbreitet haben.

http://www.nordkurier.de/brandenburg/polizist-wegen-verdachts-der-volksverhetzung-suspendiert-0819262212.htmlhttp://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1031220/

Filmprojekte zu Islam, Islamfeindlichkeit, Islamismus und muslimischem Leben in Deutschland

In unserer Arbeit mit Jugendlichen spielen Kurzfilme eine wichtige Rolle. Sie eignen sich besonders, um aktuelle und vor allem lebensweltbezogene Themen aufzugreifen und Diskussionen anzuregen. Die Filmreihe „Wie wollen wir leben?“, die wir 2013 zusammen mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften produziert haben, zielt darauf, muslimische und nichtmuslimische Jugendliche ins Gespräch zu bringen und sie zu befähigen, eine eigene Position zu entwickeln – egal ob es dabei um alltägliche (religiöse) Themen oder um die ganz großen Fragen geht: “Wie wollen wir leben?”.

http://www.ufuq.de/filmprojekte-zu-muslimischem-leben/

NSU-Prozess und NPD-Verbotsverfahren: Wie rechts ist Deutschland?

Im Münchner NSU-Prozess will die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nun doch ihr Schweigen brechen. Fest steht: Der Prozess ist ein erster Schritt, mit dem NSU abzurechnen. Wie weit reicht diese Abrechnung? Wie rechts ist Deutschland und wieviel organisierten Rassismus gibt es? Dazu ein Gespräch mit Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

http://www.radiobremen.de/gesellschaft/themen/wie-rechts-ist-deutschland100.html

Landrat: „Üble Gerüchte“ über Asylbewerber

„Üblen Gerüchten“ ist Landrat Josef Niedermaier am Montagnachmittag im Bau- und Schulausschuss des Landkreises entgegengetreten. Immer wieder werde kolportiert, Asylbewerber würden teure Markenkleidung oder -schuhe kaufen, und das Landratsamt übernehme die Kosten. 

http://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz/landrat-ueble-geruechte-ueber-asylbewerber-5937019.html

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Connewitz-Angriff Hooligan-Prozess in Leipzig

Am 11. Januar 2016, am Rande des einjährigen Bestehens von Legida, randalierten über 200 Neonazis und rechte Hooligans durch den alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz. Dort ist auch die Fanszene der BSG Chemie Leipzig beheimatet. Es sollte ein Fanal gegen die als links geltende Fanszene sowie die staatliche Migrationspolitik werden. Im August 2018 beginnen die ersten Prozesse.

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