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10.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Pegida aktuell: Ergebnisdienst +++ Escheburg (Schleswig-Holstein): Anschlag auf Asylbewerberheim +++ Berlin-Lankwitz: Christenfeindlicher Übergriff vor Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Pegida aktuell: Ergebnisdienst

Berlin: Bärgida: 300 / Gegendemo: 220 (BerlinerZeitung)Brandenburg, Havel: BRaMM 80 / Gegendemo 250 (BerlinerZeitung)Braunschweig: Bragida 40 / Gegendemo 1.300 (NDR)Chemnitz: Cegida 400 / Gegendemo: 1.000 (mdrFP)Dresden: Pegida Original gab in Dresden kund. Lutz Bachmann ist wieder Chef (mdr) und sprach natürlich persönlich – etwa, dass solche rassistischen Sprüche, wegen denen jetzt gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, wohl jeder schon mal am Stammtisch gesagt hätte. Nun, zumindest vielleicht jede_r Pegida-Teilnehmer_in. Davon waren diesmal 2.000 gekommen. Die Masse der Rechtspopulismus-Fans blieb zu Hause. Weitere Redner: Tatjana Festerling (Ex-AfD), Götz Kubitschek (Neue Rechte, ehemals Junge Freiheit), „Anastasia aus Russland“ (mdrdnn). Düsseldorf: Dügida unter 100; Hitlergruß, Horst-Wessel-Lied / Gegendemo mehrere Hundert (stern.deDerWesten)Duisburg: Pegida 100 / Gegendemo 300 (DerWesten)Frankfurt am Main: Pegida 110 / Gegendemo 1.000 (FR)Kassel: Kagida 80 / Gegendemo 170 (HNA)Leipzig: Legida blieb verboten, 140 Legida-Anhänger_innen treffen sich trotzdem und werden gekesselt; zur Gegendemo kamen einige Hundert Gegendemonstrant_innen (mdr)Magdeburg: Magida 400 / Gegendemo 850 (mdr)München: Bagida 350 / Gegendemo 600 (AZMuenchen.tv)Schwerin: MVGida 250 / Gegendemo 450 (Endstation Rechtsshz)Suhl: Sügida 500 / Gegendemo 300 (TA)Würzburg: Wügida 100 / Gegendemo 300 (nordbayern.deMainpost)

International:

Kopenhagen (Dänemark): Pegida 50 / Gegendemo k.A. (wib)Linz (Österreich): Pegida 100 / Gegendemo 1.800 (DerStandard)Malmö (Schweden): Pegida 30 / Gegendemo 5.000 (wib)Oslo (Norwegen): Pegida 25 / Gegendemo 250 (wib)

Gegenveranstaltungen ohne Gida

Coesfeld: 550 gegen Rassismus (AZ)

Kommentar zu Protesten in Dresden: Danke, Pegida, das war’s!

Pegida steht vor dem Aus, zum Glück. Trotzdem haben die Islamgegner eine wichtige Rolle übernommen: Sie haben die offene Gesellschaft herausgefordert – und uns dabei drei Dinge gelehrt, findet Spiegel Online.

Escheburg (Schleswig-Holstein): Anschlag auf Asylbewerberheim

Ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im lauenburgischen Escheburg erschüttert den Norden: Unbekannte haben Montag Mittag einen brennenden Benzinkanister in das Zweifamilienhaus geworfen, in das heute sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Das Gebäude ist nun unbewohnbar. Die Staatsanwaltschaft geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus (Kieler Nachrichten).

Berlin-Lankwitz: Christenfeindlicher Übergriff vor Flüchtlingsheim

Ein iranischer Flüchtling wurde Sonntagnachmittag vor einem Heim im Trachenbergring von zwei Männern beleidigt, bedroht und geschlagen – weil er ein Christ ist. Die Täter hatten den 24-Jährigen aus dem Iran gegen 16.40 Uhr auf dem Zugangsweg zum Übergangswohnheim im Trachenbergring abgepasst. Laut Polizei beschimpften die Männer den Iraner wegen seines Glaubens. Dann packte einer der Angreifer den 24-Jährigen von hinten und hielt ihm ein Messer an den Hals, während er ihn weiter beleidigte. Der Iraner konnte sich trotz der Waffe am Hals losreißen (Tagesspiegel).

Zunehmend Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerber und ihre Wohnstätten hat sich verdreifacht. Zu den Attacken gehören Sprengstoffanschläge und volksverhetzende Parolen. Flüchtlingsheime werden immer häufiger angriffen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Daraus geht hervor, dass es im Jahr 2014 150 Attacken gab. Dazu gehörten Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gebäude sowie Angriffe auf die Bewohner und volksverhetzende Parolen. Schon 2013 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt: 2012 waren noch 24 Angriffe gezählt worden, im Jahr darauf 58 (ZEIT online).

Dortmund: Den Rechten gemeinsam das Wasser abgraben

Nach den jüngsten Provokationen von Rechtsextremen in Dortmund wird der Ruf nach einem harten Vorgehen gegen diese Szene immer lauter. Innenminister Ralf Jäger (SPD) räumt eine dramatische Radikalisierung in der zweitgrößten Stadt des Landes ein: Dortmund entwickele sich zum „Hotspot der Rechtsextremen in Westdeutschland“ (DerWesten). Nach den Pöbeleien von Rechtsextremen in Dortmund und den Todesdrohungen gegen Journalisten erwägt Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Verbot der Partei „Die Rechte“. Es gebe Hinweise, dass diese Gruppierung „in hohem Maße identisch“ sei mit dem verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“, sagte Jäger. Zwar werde ein Verbot nicht angekündigt, aber wenn ein solcher Schritt möglich sei, „sollten wir es tun“ (RP).

Neonazis planen am Samstag Aufmarsch in Wunsiedel

Von wegen Ruhe vor den Rechten. Trotz der Zerschlagung und Beschlagnahmung des Treffpunktes ihres Hauses in Oberprex planen sie einen neuen Aufmarsch in Wunsiedel. Angekündigt ist er für Samstag (14.) unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung von Dresden. Angemeldet hat die Versammlung Rico Döhler (38) aus einem Dorf bei Plauen, Stützpunktleiter von Vogtland der neuen rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ (Nordbayrischer Kurier).

Wassenberg: „Stadt ist keine ,Brutstätte‘ der Rechten“

Bürgermeister Manfred Winkens drückte gestern im RP-Gespräch seine Abscheu vor dem fremdenfeindlichen Übergriff auf Asylbewerber aus. Vehement aber weist er Kritik an der Stadt zurück. Sie tue das ihr Mögliche für die Sicherheit (RheinischePost).

Rösrath: Weiteres Mitglied hat die AfD wegen Rassismus verlassen

Nach dem Parteiaustritt von Stadtratsmitglied Kacem Bitich im Januar hat inzwischen ein weiteres aktives Mitglied die Partei verlassen. Nikolaus Wiedfeld, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, stört sich an den „fremdenfeindlichen Tönen“ der Partei (ksta.de).

Beatrix von Storch (AfD): Ich organisiere die „Demos für Alle“

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg erstmals klar gesagt, wer für die homophoben Proteste gegen Bildungspläne verantwortlich ist: Sie selbst. „Sie wissen, dass es gegen diese Bildungspläne in Stuttgart große Demonstrationen gibt“, sagte von Storch am 29. Januar auf eine Zuhörerfrage nach einem Vortrag über „Gender Mainstreaming“. „Sie wissen vielleicht nicht, dass ich die organisiere, das läuft auch aus meinem Büro. Ich bin ja nicht nur mit der ‚Alternative für Deutschand‘ aktiv, sondern auch mit der ‚Zivilen Koalition‘. Nebenbei ließ von Storch erkennen, dass demnächst noch weitere Städte Besuch bekommen könnten: „Wir sind also verantwortlich für die Organisation dieser Demonstrationen, sowohl in Stuttgart, als auch in Hannover und demnächst auch in Schleswig-Holstein. Und Hamburg? Weiß ich nicht, ob wir das auch schon auf dem Plan haben.“ Von Storch hatte bislang nie an einer „Demo für Alle“ teilgenommen. Organisiert wurden die Proteste offiziell von der „Initiative Familienschutz“ und ihrer Frontfrau Hedwig van Beverfoerde; die Organisation ist allerdings Teil eines Thinktank-Netzwerks, zu das unter anderem auch die Portale Freie Welt und abgeordneten-check.de gehören und das vom Ehepaar von Storch verantwortet wird, das auch den Vorstand der angesprochenen „Zivilen Koalition“ bildet (Queer.de).

Mord-Drohung gegen Thüringer AfD-Abgeordneten

„Stephan Brandner ist ein toter Mann. Sie können ihm ausrichten, dass er in nächster Zeit tot ist“, sagte der anonyme Anrufer einer Mitarbeiterin von Brandner wörtlich. Bereits mehrfach wurden Anschläge auf das Geraer Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden verübt. Die konkrete Mord-Drohung stellt allerdings eine neue Qualität dar (otz).

Charité Berlin: „Kulturelle Vielfalt und seelische Gesundheit“

Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit können krank machen. Daher fragt die Charité – Universitätsmedizin Berlin nach den gesundheitlichen Folgen von rassistischer, religiöser oder anderer Diskriminierung und antwortet mit einer Veranstaltungsreihe. Auch die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und offenen Ressentiments haben Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Menschen. Sozialer Ausschluss, rassistisch oder politisch motivierte Gewalt: Wie wirken sich diese und andere Formen von Diskriminierung auf die seelische Gesundheit aus? Den Auftakt bilden am Freitag, den 13. Februar Vorträge und Statements unter dem Titel „Akzeptanz, Inklusion und seelische Gesundheit“ (berlinonline).

Zuwanderer vernetzen sich: „Neue Deutsche“ pochen auf ihren Platz

Viele Kinder und Enkel von Zuwanderern fühlen sich als Deutsche. Etliche „Biodeutsche“ sehen das anders. Rund 80 Initiativen sogenannter „neuer Deutscher“ vernetzen sich, um sich Platz in der Gesellschaft zu erkämpfen. Zur Not mit Quoten (n-tvDomradio).

Gegen Einwanderer-Hass: Poster-Kampagne in Großbritannien kämpft für Immigration

Der wachsende Flüchtlingsstrom in Europa bewegt die Gemüter. Und das leider nicht immer nur positiv. Lange war die Angst vor Fremden nicht so groß wie heute. Nicht nur in Deutschland. Auch in Frankreich, Italien und Großbritannien nehmen Furcht und Vorurteile zu. Organisationen in ganz Europa versuchen daher mit unterschiedlichsten Mitteln, den Menschen die Angst zu nehmen. Sie wollen vermitteln, dass in Zuwanderung auch immer eine Chance liegt, dass unsere Gesellschaft in vielen Teilen ohne sie nicht mehr funktionieren würde. Weil uns Ärzte fehlen würden oder Ingenieure und Facharbeiter in unterschiedlichsten Branchen. Eine besonders gelungene Kampagne ist gerade in Großbritannien gestartet (Huffington Post).

NSU-Prozess: Gab es Helfer für den Mord in Kassel?

Das Landgericht im nordhessischen Kassel verurteilte Bernd T. vor anderthalb Wochen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richter befanden den 40-jährigen Neonazi-Führer der Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung samt Nötigung für schuldig. Trotzdem durfte der Gründer des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist. Bernd T. soll vergangenen Sommer seine schwangere Freundin dreimal in den Bauch getreten haben. Nach diesem Vorfall habe er zudem die 21-Jährige und eine weitere Frau, die Mitglied bei „Sturm 18“ werden wollte, dazu angestiftet, eine 16-Jährige zu schlagen und zu demütigen, heißt es in der Urteilsbegründung. Im NSU-Prozess ist der 40-jährige Mann aus Kassel für Mittwoch und Donnerstag als Zeuge geladen. Die Opferanwälte der Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat beantragten mehrfach die Befragung des Neonazis (Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: Brisante V-Mann-Akten aufgetaucht

Sie galten als vernichtet – und bieten womöglich brisante Informationen: Fast 1000 Seiten mit Quellenberichten eines Spitzels aus dem NSU-Umfeld sind wieder aufgetaucht. Der V-Mann „Tarif“ hatte zuvor behauptet, schon 1998 auf das untergetauchte NSU-Trio hingewiesen zu haben. Von Oktober 2014 bis Mitte Januar 2015 konnten in den Aktenbeständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Originale von 171 Deckblattmeldungen von „Tarif“ gefunden werden. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) auf eine Anfrage der Linkenfraktion hin. Diese Berichte waren offenbar nicht Bestandteil der Führungsakte von „Tarif“, die nur wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im BfV aus nie vollständig geklärten Gründen vernichtet worden war. Die jetzt gefundenen Unterlagen fassen Informationen zusammen, die der BfV-Spitzel zwischen Januar 1995 und April 2001 über die rechte Szene und möglicherweise auch über den NSU und dessen Unterstützer geliefert hatte (FR).

NSU-Ausschuss lädt Stefan Aust

Der NSU-Ausschuss im Südwesten erhofft sich Hinweise von Journalisten. Der Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Aust macht den Auftakt. Die Kernfrage ist: Warum musste Michèle Kiesewetter sterben? (Stuttgarter NachrichtenWelt).

Großbritannien: Antisemitismus verdoppelt

Britische Parlamentarier halten Anstieg der Vorfälle für »verstörend«. Britische Parlamentsabgeordnete haben sich am Montag besorgt über den Anstieg antisemitischer Vorfälle in ihrem Land geäußert. In einem Bericht der Abgeordneten hieß es, die Zunahme des Antisemitismus sei »verstörend«. In der vergangenen Woche hatte die Organisation Community Security Trust (CST) Zahlen bekannt gegeben, wonach 2014 mehr als doppelt so viele antisemitische Vorfälle gemeldet wurden wie 2013 (Jüdische Allgemeine).

Von Geburt an Multikulturalist

Bisher empfinden wir uns besonders dann als Europäer, wenn wir uns von anderen abgrenzen. Wir brauchen eine positive europäische Identität – die Migranten einschließt (ZEIT online).

Homophobie: „Ich habe die Schnauze voll“

2009 gründete Bastian aus Lübeck seinen Blog „Wohnprinz“ und im Frühjahr 2010 dann seinen Youtube-Kanal. Mit über 63.000 Abonnenten ist er damit der erfolgreichste deutsche Wohnblogger im Videoformat. Von der Tischdekoration, ganzen Einrichtungsprojekten bis hin zu einfachen Haushaltstipps und Dingen, die ihn in den eigenen vier Wänden und im Leben begeistern zeigt Bastian auf seinem Kanal eine Vielfalt an Themen rund ums Wohnen, Dekorieren und Leben. Nun hat Bastian damit für Furore gesorgt, dass er sich vor seiner Fangemeinde, zu der auch schwule Männer gehören, geoutet hat. In einem eigenen Video, das innerhalb der ersten Stunden knapp 10.000 mal im Internet geteilt wurde, spricht er nicht nur über sein eigenes Schwulsein, sondern richtet auch eine Botschaft an seine Follower:  „Ich habe die Schnauze voll! Voll von Intoleranz, Homophobie und Menschen, die lieber schreiend hinterher laufen, statt sich selbst zu informieren und eine Meinung zu bilden. Was ist los mit den Menschen? Wieso muss man das Leben anderer so schwer machen und so viel kostbare Energie für Hass & Intoleranz verschwenden? Alles was zählt ist, dass es egal ist, ob Mann Frau liebt, Frau Frau oder Mann Mann!“ (Huffington Post).

Oranienburg – „Abendspaziergang“ am Mittwoch: „Eine eindeutig rechtsextreme Ideologie“

Zum dritten Mal wird am Mittwoch in Oranienburg zum so genannten Abendspaziergang eingeladen. Der Protest richtet sich vornehmlich gegen die Asylpolitik sowie gegen den Zuzug von Migranten. Erneut wird eine Gegenkundgebung veranstaltet. Über die Beweggründe der „Spaziergänger“ und ihre Hinterleute sprach Klaus D. Grote mit Gabriele Schlamann und Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (moz).

Mecklenburg-Vorpommern: JN-Zeltlager, Marsch und Lehrer-CD

Anfang 2015 bieten die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern ein volles Programm: Vom Neujahrsempfang, über eine  JN-CD für Lehrer bis hin zum „Tollense-Marsch“ (Blick nach rechts).

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