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10.02.2016 … Presseschau

?Villingen-Schwenningen: Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim – vier Verdächtige festgenommen – offenbar kein rassistisches Motiv +++ Nordhausen: Wachmann (25) eines Asylantenheims von Rechtsradikalen niedergeschlagen – doch es gibt Zweifel an seiner Aussage +++ Antisemitismus und Rechtsextremismus: 25 Anschläge auf Gotteshäuser in Berlin in 2015 – vorläufige Zahl. 

Villingen-Schwenningen: Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim – vier Verdächtige festgenommen – offenbar kein rassistisches Motiv

Der Anschlag schockierte Deutschland: Unbekannte hatten eine Handgranate auf ein Flüchtlingsheim geworfen. Nun gibt es vier Festnahmen – aber keine Hinweise auf eine rassistische Tat. Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen haben Ermittler vier Verdächtige festgenommen. Gegen drei von ihnen im Alter von 23, 27 und 37 Jahren wurden Haftbefehle erlassen, teilte die Polizei mit. Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gebe es keine. Die Männer hätten überwiegend einen osteuropäischem Migrationshintergrund (was ja noch nichts heißen müsste). Zu den Hintergründen der Tat und zur Motivation der Verdächtigen könnten derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details berichtet werden, hieß es. „Allerdings dürften Konflikte, die zwischen den im Schwarzwald-Baar-Kreis tätigen Sicherheitsunternehmen bestehen, die Ursache sein“, so die Polizei.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/villingen-schwenningen-vier-verdaechtige-nach-handgranatenanschlag-festgenommen-a-1076544.html

Die Polizei vermutet, dass die Beschuldigten zur regionalen Rockerszene gehören, mit der es schon seit Jahren Probleme gibt. Ob es sich bei dem Anschlag um eine persönliche Abrechnung wegen möglicher Schulden oder um Machtkämpfe im Sicherheitsbereich handelt, werde untersucht, hieß es am Mittwoch.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/vier-festnahmen-nach-handgranatenwurf-in-villingen-schwenningen-polizei-schliesst-fremdenfeindliches-motiv-aus/-/id=1622/did=16930614/nid=1622/6e28dh/index.htm 

Nordhausen: Wachmann (25) eines Asylantenheims von Rechtsradikalen niedergeschlagen – doch es gibt Zweifel an seiner Aussage

Gegen 4 Uhr morgens haben Unbekannte im Landkreis Nordhausen den Wachmann einer Asylbewerberunterkunft niedergeschlagen.Dem Polizeibericht zufolge hatte der Bewacher gehört, wie an der Unterkunftsbaracke in der Nähe von Nordhausen ein Fenster eingeschlagen wurde. Als er sich genähert habe, sei er von hinten angegriffen worden. Der Mann musste zur Behandlung ins Südharz-Klinikum nach Nordhausen gebracht werden.Die Polizei vermutet, dass es sich bei den Schlägern um zwei Männer in einem Kombi aus Niedersachsen handelt, die bereits in der Nacht zuvor an der Unterkunft aufgetaucht waren. Sie sollen gehupt und ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. 

http://www.mesh-web.de/content/%5B4711-%5D-nordhausen-wachmann-25-eines-asylantenheims-von-rechtsradikalen-niedergeschlagen

Der mdr berichtet inzwischen, im Fall des angeblich vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Nordhausen niedergeschlagenen Wachmannes gibt es Zweifel. Ein Teil des von dem 23 Jahre alten Mann geschilderten Geschehens sei nicht nachvollziehbar, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germerodt, dem MDR THÜRINGEN. Zudem habe der Mann offensichtlich keine erkennbaren Verletzungen.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/wachmann-asylbewerberunterkunft-nordhausen-100.html 

Salzwedel: Asylhasser zünden saniertes Wohnhaus an … doch als Flüchtlingsunterkunft war es gar nicht vorgesehen

Ihr blinder Hass auf Flüchtlinge raubte Asylhassern in Langenapel (bei Salzwedel) den letzten Funken Verstand. Im Glauben, dass dort Ausländer wohnen werden, fackelten sie ein saniertes Wohnhaus ab.Die Fremdenfeinde brachen Montagabend in das frisch sanierte zweistöckige Haus ein. Bevor sie zündelten, griffen sie zum Pinsel.Laut Polizei schmierten die Täter fremdenfeindliche Parolen in den Hausflur. Diese richteten sich gegen eine vermeintliche Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsheim.Im Anschluss legten die Täter Feuer auf dem Dachboden. Die Flammen fraßen sich durchs Gebälk, machten das Haus unbewohnbar. Die Kripo sicherte Spuren im Hausflur, entdeckte dabei die Parolen und war erstaunt. Weder Landkreis noch die Kommune hatten vorgehabt, das Haus als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, teilte die Polizei mit.

http://www.bild.de/regional/leipzig/fremdenfeindlichkeit/asylhasser-fackeln-falsches-wohnheim-ab-44490180.bild.html 

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Garbsen, Neumünster, Dunum, Rastede, Alheim-Heinebach, Bruchmühlbach-Miesau

Ein bislang unbekannter Täter hat gestern Abend in Garbsen bei Hannover zwei Ziegelsteine in die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte ein Bewohner der Unterkunft zwei laute Knallgeräusche gehört und in der Küche seiner Erdgeschosswohnung zwei Ziegelsteine und zwei beschädigte Fenster festgestellt. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.In der Nacht zum Dienstag haben bisher Unbekannte in Neumünster ein Feuer in einem Haus mit überwiegend ausländischen Bewohnern gelegt. Die 30 Bewohner konnten sich unverletzt ins Freie retten. In Dunum haben sich drei Täter Zugang zu einer Flüchtlingsunterkunft verschafft und ausländerfeindliche Parolen gegrölt. In der Unterkunft leben derzeit sechs Bewohner.Zwei mit Messern bewaffnete Männer haben bereits am Samstag in Rastede vor einem Haus randaliert. Nachbarn berichteten der Nordwest Zeitung von fremdenfeindlichen Parole, die skandiert wurden, während sie an die Haustüre eines Mehrfamilienhauses schlugen. Bei den Männern soll es sich um einen 23-jährigen Oldenburger und einen 19-jährigen Wiefelsteder handeln. Beide waren alkoholisiert und wollten in Rastede offenbar zu einer privaten Feier. Beide Männer seien bereits polizeilich bekannt, sagte Behrens.Unbekannte haben ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Haus in Alheim-Heinebach in Osthessen attackiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden bereits Ende vergangener Woche zwei Fensterscheiben im Erdgeschoss eingeschlagen. Das Wohnhaus wird als Unterkunft für Asylbewerber genutzt. Das Obergeschoss wird bereits bewohnt, das Erdgeschoss ist für eine künftige Belegung vorgesehen. In Bruchmühlbach-Miesau in der Westpfalz hat es am frühen Montagabend an einem Haus gebrannt, in dem auch Asylbewerber untergebracht sind. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei brach im Bereich des dortigen Müllabstellplatzes das Feuer aus. Die Ursache ist noch unklar.http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001130.irakischer-gefluechteter-in-landau-mit-messer-attackiert.html  

Nazis provozieren mit Plakat vor Schule in Guben

Unbekannte haben wenige Meter von einer Schule im brandenburgischen Guben (Spree-Neiße) entfernt ein Plakat mit rechtem Inhalt angebracht. Die Kriminalpolizei ermittele, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Geprüft werde auch, ob es einen Zusammenhang zu älteren Vorfällen an südbrandenburgischen Schulen gibt. Unter anderem sollen Unbekannte im vergangenen Sommer rund um eine Schule in Elsterwerda (Elbe-Elster) Flyer mit rechtsextremen Parolen verteilt haben. Immer wieder hatte die Szene auch ein Kostüm der »Krümelmonster«-Figur aus der »Sesamstraße« bei anderen Vorfällen dazu eingesetzt, um bei Kindern für rechtsextreme Ideologien zu werben. Beim jetzigen Vorfall in Guben, der der Polizei am Montag gemeldet wurde, handelt es sich nach Stadtangaben um eine Schule, die sich an einem bundesweiten Projekt gegen Rassismus beteiligen will. Voraussetzung ist, dass sich mindestens 70 Prozent der Schüler, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter aktiv gegen Diskriminierung einsetzen und bei Konflikten an ihrer Schule eingreifen wollen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001130.irakischer-gefluechteter-in-landau-mit-messer-attackiert.html 

Antisemitismus und Rechtsextremismus: 25 Anschläge auf Gotteshäuser in Berlin in 2015 – vorläufige Zahl

Immer häufiger werden Gotteshäuser und andere religiöse Einrichtungen Ziele von Angriffen. 2015 gab es 25 Anschläge gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen, doch kaum eine der Straftaten ist bislang aufgeklärt. Die Zahl der Anschläge auf Kirchen stieg nach den vorliegenden Zahlen von 13 (2014) auf 17 (2015). Davon waren nach bisherigen Erkenntnissen 16 rechtsmotiviert; im Jahr 2014 gab es nur neun so motivierte Anschläge. „Dieser Anstieg ist schon heftig“, sagte Herrmann. Es gab 2015 zudem 5 Attacken auf jüdische Einrichtungen. „Allerdings ist die Zahl von 25 Anschlägen noch nicht endgültig für 2015.“ Eine Analyse zu den drei hier gezählten Anschlägen auf Moscheen ist noch nicht veröffentlicht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-und-rechtsextremismus-25-anschlaege-auf-gotteshaeuser-in-berlin/12935950.html 

Rechtsextreme Rekorde: Hetzen und Angreifen

Nie zuvor gab es in Berlin so viele rassistische Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime wie 2015. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet.

http://www.taz.de/!5272546/ 

Geschäft mit Hassmusik boomt – besonders in Thüringen

Die Zahl rechtsextremer Konzerte in Thüringen hat sich 2015 fast verdoppelt. Die Szene wird selbstbewusster und der Verfassungsschutz ist alarmiert. 46 Musikkonzerte und Liederabende hat die rechtsex-tremistische Szene in Thüringen im vergangenen Jahr veranstaltet. Das ist der höchste Stand seit mehr als zehn Jahren. Von 2014 zu 2015 hat sich die Zahl annähernd verdoppelt. Das geht aus aktuellen Erkenntnissen des Vereins Mobit hervor, der über rechtsextreme Bestrebungen in Thüringen aufklärt. Der Verfassungsschutz bestätigt: „Die Tendenz der Entwicklung ist zutreffend.“ „Die rechtsextreme Szene wird selbstbewusster. Sie sucht geradezu die Öffentlichkeit“, umreißt Raymond Walk, Sicherheitsexperte der CDU im Thüringer Landtag, die politische Dimension der Entwicklung. Der Thüringer Verfassungsschutz ist entsprechend alarmiert. „Rechtsextremistische Musik steht wegen ihres jugendgefährdenden Charakters im besonderen Fokus“, betonte Behördenchef Stephan J. Kramer gestern gegenüber unserer Zeitung. Die Musik sei das Einstiegsmedium in die rechtsextremistische Szene schlechthin. „Wenn wir bei der Bekämpfung des Phänomens Erfolge erzielen, schwächt das die Rekrutierungs- und Organisationsmöglichkeiten von Rechtsextremisten erheblich“, so Verfassungsschutzpräsident Kramer.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Geschaeft-mit-Hassmusik-boomt-besonders-in-Thueringen-1112287424http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Rechtsrock-in-Thueringen-Wenn-Musik-zur-Waffe-wird-377907599 

Shirt-Aufdruck „Rapefugees not Welcome“ ist  keine Volksverhetzung

Ein Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wurde nun eingestellt. Doch es gibt weitere Verfahren gegen den Pegida-Chef. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Staatsanwaltschaft Dresden. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde vergangene Woche eingestellt. Bachmann hatte das T-Shirt Mitte Januar bei einer Leipziger Legida-Demonstration getragen. Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und sächsischer Grünen-Chef, hatte Bachmann wegen Volksverhetzung angezeigt. Mit der Wortschöpfung aus dem Englischen „rape“ (für Vergewaltigung) und „refugees“ (Flüchtlinge) stachle Bachmann zum Hass auf Bevölkerungsgruppen auf. Der Begriff sei im politischen Streit als kritische Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt, so Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er richte sich nicht gegen abgrenzbare Bevölkerungsteile. Bachmann veröffentlichte die Einstellungsverfügung am Wochenende auf seiner Facebook-Seite. Gegen den Mann wird allerdings noch in weiteren Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/shirt-aufdruck-keine-volksverhetzung-3319935.html 

Seltene Verurteilung: Der neue Volkssport Volksverhetzung

Petry, Festerling, Hö >http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selten-strafe-gegen-volksverhetzung-trotz-haeufiger-anzeigen-14056508.html 

Altenberg: Polizei identifiziert rechtsradikalen Schläger

Die Polizei hat einen rechtsradikalen Schläger aus Altenberg identifiziert. Der Mann soll Mitte Januar zwei Afghanen beleidigt und geschlagen haben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren es Zeugenhinweise, die schließlich zur Ergreifung des 31-Jährigen führten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei auch ein Stahlhelm mit Hakenkreuz gefunden worden, den der Mann bei der Attacke getragen haben soll. Laut Polizei hatte er die 21 und 26 Jahre alten Afghanen am Geisinger Rodelberg zunächst beleidigt und den jüngeren dann mit dem Stahlhelm auf den Kopf geschlagen. Auch als sein Opfer schon am Boden lag, habe der Mann es weiter traktiert und verletzt. Erst als Passanten eingegriffen hätten, habe der glatzköpfige Täter von dem jungen Mann abgelassen. Dann habe er den Hitlergruß gezeigt und sich entfernt. Der 31-Jährige muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

http://www.mdr.de/sachsen/schlaeger-von-altenberg-gefasst-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html 

Björn Höcke ist sauer: Studie der Uni Jena nennt AfD „rechtsextrem“

Björn Höcke übt heftige Kritik an der Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der Uni Jena für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Mitverfasser Matthias Quent hatte die AfD Thüringen „rechtsextrem“ genannt. Thüringens AfD-Chef Höcke spricht von einem „Skandal, dass eine solche wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift mit Geldern der Thüringer Steuerzahler finanziert wird“. 

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Bjoern-Hoecke-ist-sauer-Studie-der-Uni-Jena-nennt-AfD-rechtsextrem-1228317148http://www.jenapolis.de/2016/02/09/hoecke-studie-der-jenaer-uni-ist-eine-wissenschaftlich-verbraemte-kampfschrift/http://www.jenapolis.de/2016/02/09/cdu-fraktion-fordert-umfassende-ausrichtung-des-landesprogramms-fuer-demokratie/ 

Augsburg untersagt AfD-Chefin Petry Rede im Rathaus

Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat Augsburg der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot im historischen Rathaus ausgesprochen. Zugleich sei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland die Nutzung des Gebäudes für einen Neujahrsempfang untersagt worden, teilte die Stadt mit. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte eine Klage gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) an.

http://www.morgenpost.de/politik/article207022921/Augsburg-untersagt-AfD-Chefin-Petry-Rede-im-Rathaus.html 

Staatsanwalt ermittelt wegen Meineids: Wie gefährlich wird diese Strafanzeige für AfD-Petry?

Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Grenze, Hausverbot im Augsburger Rathaus und nun noch Strafanzeige wegen Meineids. Sachsens AfD-Chefin Dr. Frauke Petry (40) kämpft ums politische Überleben. Über ihre Zukunft könnte nun eine 19-seitige Strafanzeige des Landtagsabgeordneten André Schollbach (37, Linke) entscheiden, die er am Dienstag der Staatsanwaltschaft schickte. Der schwere Vorwurf: Meineid – und darauf steht mindestens ein Jahr Gefängnis! Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (56) zu BILD: „Wir haben bereits einen Prüfvorgang eingeleitet.“ Denn parallel wurde Petry auch von einer Privatperson angezeigt. „Tatort“ war der Wahlprüfungsausschuss des Landtages am 12. November 2015. Dort mussten Petry und ihr Parteivize Carsten Hütter (51) unter Eid aussagen und widersprachen sich! Es ging um einen Kandidaten der AfD, der vor der Landtagswahl 2014 von der Liste seiner Partei flog, weil er ihr angeblich keinen Privatkredit für den Wahlkampf gewähren wollte. Der Vorwurf rückte jedoch in den Hintergrund. Denn AfD-Chefin Petry verstrickte sich zu den Kreditverträgen an sich in „so erhebliche Widersprüche, dass die Staatsanwaltschaft diese untersuchen muss“, so Schollbach.

http://www.bild.de/regional/dresden/frauke-petry/wie-gefaehrlich-wird-die-strafanzeige-fuer-sie-44497820.bild.htmlhttps://mopo24.de/nachrichten/afd-petry-meineid-justiz-46518 

AfD-Schießbefehl gegen Flüchtlinge? #Mausrutscher!

AfD-Vize Beatrix von Storch empörte mit der Ansage, im Zweifel solle an der Grenze auch auf Flüchtlingsfrauen und -kinder geschossen werden. Nun rudert sie zurück: Ihr sei die Maus ausgerutscht. Das sorgt für Spott im Netz unter den Hashtagd #mausrutscher oder #mausgerutscht. – AfD-Schießbefehl gegen Flüchtlinge? #Mausrutscher: Spott über Beatrix von Storch: Nur mit Maus ausgerutscht? | noz.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/667723/spott-uber-beatrix-von-storch-nur-mit-maus-ausgerutscht

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/beatrix-von-storch-rechtfertigt-schiessbefehl-forderung-mit-maus-ausrutscher-44486842.bild.html 

AFD: Viele Parolen, aber kein Konzept

Die AFD spaltet das Land. Das ist, wen wundert’s, auch in der Stadt Brandenburg so. Nun hatte die Partei im Stadtteil Hohenstücken zum Stammtisch geladen. Was dort passierte, war auf der einen Seite erwartbar: Parolen, Unwahrheiten, Klischees. Andererseits offenbarte die Partei auch ihre Konzeptlosigkeit.

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/AFD-Viele-Parolen-aber-kein-Konzept 

Gegen den Willen von Frauke Petry: AfD Sachsen lädt Pegida-Frontfrau ein

Schwere Zeiten für AfD-Chefin Frauke Petry (40). Jetzt gerät sie auch im eigenen Landesverband Sachsen immer stärker unter Druck! In dem Verband verbünden sich rechtsnationale AfDler gegen sie – und holen dafür sogar „Pegida“-Frontfrau Tatjana Festerling (51) ins Boot.Festerling war bis Anfang 2015 Mitglied der AfD, sollte aber ausgeschlossen werden, nachdem sie eine gewalttätige Hooligan-Demonstration in Köln, bei der Polizisten verletzt wurden, ausdrücklich gelobt hatte („Ich ziehen meinen Hut vor den Hools“). Dem war Festerling dann mit einem Austritt aus der AfD zuvorgekommen und galt dort als unerwünschte Person. Bis jetzt! Denn offensichtlich ist Festerling inzwischen wieder ein gern gesehener Gast bei besonders rechten AfDlern: Am vergangenen Freitag lud die Petry-kritische „Patriotische Plattform“ der AfD Sachsen (dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Jörg Urban, Karin Wilke und Thomas Rudy) Festerling zu einer Versammlung ein. Dort rief die Pegida-Scharfmacherin (Festerling hatte erst kürzlich in Warschau ganz unverblümt zusammen mit Hooligans für die Zerschlagung der EU demonstriert) eine „verstärkte Zusammenarbeit mit der AfD“ aus, „besonders hier im Freistaat Sachsen“. 

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/laedt-pegida-frontfrau-ein-44497652.bild.html 

„Herrschaft des Unrechts“: Seehofer wird zur AfD-Kopie

„Herrschaft des Unrechts“ – so nennt Horst Seehofer die große Koalition, der seine CSU angehört, die er im engsten Zirkel der Parteichefs selber mit führt. Das könnte man als Irrsinn und Widersinn der Handelsklasse Bayern abtun, mit dem Horst Seehofer seit Jahren des öfteren aus dem Rahmen fällt. Als letztes fuhr er mit dem amtierenden CSU-Übervater Edmund Stoiber nach Moskau, auf Schmuse-Besuch zu Wladimir Putin. Allein schon die Bilder, wie man sich gegenseitig in die Arme fiel, machten sprachlos: Es ist der russische Präsidenten, der dem syrischen Diktator Assad gerade den Weg zum Sieg frei bombt. Es ist die russische Luftwaffe, die hilft, die syrische Stadt Aleppo in Schutt und Asche zu legen, also neuerlich zigtausende auf die Flucht nach Europa schickt. Wie gesagt, bei Horst Seehofer ist man Verstörendes und Kluges im Wechsel gewohnt. Aber sein Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ ist mehr. Es ist bedacht ausgesprochen und in einer Art vergiftet, die sprachlos macht. „Herrschaft des Unrechts“, „Unrechts-Staaten“ – das sind Diktaturen, in denen die Medien gegängelt und Kritiker mundtot gemacht werden. In denen es keine wirklich freie Wahlen gibt, keine unabhängigen Gerichte, sondern Korruption überall. Russland zum Beispiel. Oder die DDR. Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist weder sakrosankt noch alternativlos. Aber wer Deutschland ihrer Person oder ihrer Politik wegen zum Unrechts-Staat erklärt, der hat jedes Maß verloren, der schadet allen. 

http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/von-nikolaus-blome-44497222.bild.htmlhttp://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Seehofers-Ausfall-article3180873.htmlvgl: https://www.tagesschau.de/kommentar/seehofer-merkel-119.html 

Ein Mädchen zwischen Lügen und Propaganda: Exklusivinterview mit der Mutter von Lisa

von Spiegel TV. Erhellend. 

Die neuen Rechten, verständlich erklärt

Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Einwanderung bin? Was ist eigentlich „rechts“? Woher haben Pegida und AfD ihre Ideen? Führen die Flüchtlinge zu einem Rechtsruck in Deutschland? Krautreporter gibt Antworten, die jeder versteht. Das stimmt natürlich so nicht, und der Text ist auch nicht durchgängig gut – aber in weiten Teilen schon. Deshalb hier als Lesetipp:

https://krautreporter.de/1276–die-neuen-rechten-verstandlich-erklart 

Landtagswahlen: Brauntöne bis zur »Mitte«

Landtagswahlen: Rechte Parteien schüren Hass auf Flüchtlinge. Aussichtsreiche AfD steht auch sonst für antisoziale Politik. NPD will Hartz-IV-Bezieher ködern. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt: In drei Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In den Startlöchern stehen etliche rechte und neofaschistische Parteien. Die meiste mediale Aufmerksamkeit erhält die dem Schoß des CDU-Wirtschaftsflügels entsprungene »Alternative für Deutschland« (AfD). Sie tritt, wie ihr Ableger »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (ALFA) sowie die NPD, in allen drei Ländern an. In offiziellen Wahlumfragen erhielt die AfD zuletzt zehn Prozent Zustimmung in Baden-Württemberg und acht Prozent in Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt erklärten die Analysten knapp zwei Monate vor der Wahl, sie käme gar auf 15 Prozent, wäre jetzt die Abstimmung gewesen. Mit regelmäßigen Aufmärschen zieht sie in Magdeburg »gegen das Asylchaos« zu Felde und konnte bis zu 2.000 Anhänger mobilisieren.

https://www.jungewelt.de/2016/02-10/121.php 

„Wir haben nichts verändert“: Paul Ronzheimer über die Grenzen der Krisen-Berichterstattung

Griechenland, Ukraine, Syrien: Seit Jahren ist Paul Ronzheimer in Krisengebieten unterwegs. Auf der Flüchtlingsroute von Syrien nach Europa stößt der Bild-Reporter an emotionale Grenzen – wie vergangenen Samstag. „Wir haben nichts verändert“, so seine selbstkritische Bilanz bei Facebook. Wenn er die Angst in den Augen vieler Kinder sehe, fühle er sich machtlos: „Dann schäme ich mich für Europa.“

http://meedia.de/2016/02/09/wir-haben-nichts-veraendert-bild-reporter-ronzheimer-ueber-die-grenzen-der-krisen-berichterstattung/ 

Methoden rechter Politiker: Soziale Netzwerke für Propaganda missbrauchen

Das Phänomen ist nicht neu: Rechtsextreme nutzen das Netz für ihre Hetze und Propaganda, balancieren auf dem schmalen Grat zwischen Provokation und Strafbarkeit – die Öffentlichkeit ist entsetzt, die Rechte hat ihre Publicity. Ein aktueller Fall.

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/facebookeintrag-politiker-pro-nrw-100.htmlvgl. http://www.ksta.de/koeln/kommentar-sote-pro-nrw-hetzt-gegen-blaeck-foeoess,15187530,33742142.html 

Integration: Auch Deutsche müssen sich integrieren

Derzeit wird wieder diskutiert, was „Integration“ ist und wie sie gelingen kann. Meist geht es darum, was die Neuzuwanderer dafür leisten müssen. In einem Gastkommentar für den MEDIENDIENST erklärt die Soziologin Annette Treibel, warum sie das für zu kurz gegriffen hält: Auch die „Alteingesessenen“ müssten sich in das Einwanderungsland integrieren. (…) Auch bei der Berichterstattung über das Einwanderungsland Deutschland gibt es Reformbedarf. Über Gewalt und Tragödien wird berichtet – der normale Alltag ist nicht der Erwähnung wert. Wenn immer nur über Ungewöhnliches berichtet wird, wird das für das Gewöhnliche gehalten. Dieser mediale Mechanismus hat blinde Flecken – um nicht zu sagen: blinde Flächen – zur Folge. Denn es gibt in Deutschland längst auch eine migrantische Mittelschicht: Filialleiterinnen im Einzelhandel mit marokkanischen Wurzeln, türkeistämmige Kommissare, Abteilungsleiter aus einer polnischen Einwandererfamilie oder iranische Chefärztinnen. (…) Die zu Deutschen gewordenen Einwanderer werden von vielen der länger im Land ansässigen Deutschen nicht auf Augenhöhe angesprochen. Viele wollen nicht, dass Deutsche Boateng oder Özo?uz heißen. Eigentlich wollen sie auch gar nicht, dass Einwanderer sich wirklich integrieren – denn dann sind sie gar nicht mehr wirklich als Ausländer identifizierbar. Dieses Phänomen bezeichne ich als Integrationsparadox: Wenn Einwanderer sich integrieren, ist es auch wieder nicht recht.

http://mediendienst-integration.de/artikel/gastkommentar-annette-treibel-wie-kann-integration-gelingen-ein-projekt-fuer-alle.html 

Dunja Hayali: Facebook-Nutzer droht hohe Geldstrafe für Hasskommentare

Das Landgericht Hamburg geht mit einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer vor, der TV-Moderatorin Dunja Hayali mit Hasskommentaren überzogen hatte. Sollte sich der Facebook-User nicht daran halten, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro. Dunja Hayali war soeben erst für ihr couragiertes Auftreten in einer emotional überhitzten Flüchtlingsdebatte mit der „Goldenen Kamera“ ausgezeichnet worden. Hayalis Dankesrede war ein bewegendes Plädoyer gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendwas bringt, dieser ganze Hass?“, hatte Hayali gefragt und dabei selbst als Opfer dieses digitalen Hasses gesprochen. Man müsse in einer Demokratie auch seine Sorgen äußern können, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden, hatte die 41 Jahre alte Journalistin erklärt und betont: „Aber: Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt nochmal ein Rassist!“ Als Reaktion auf ihre couragierte Arbeit haben die Hasstiraden auf ihrer Facebookseite längst eine Dimension erreicht, mit der die Grenzen des Erträglichen weit überschritten werden. Hayalis Anwalt, Christlieb Klages, erklärte nun, dass diese Hasskommentare exemplarisch seien für die brutalen Beleidigungen, welche die Moderatorin zuletzt über sich ergehen lassen musste. Die Hasskommentare hätten Hinweise auf den Klarnamen des Verfassers enthalten, somit konnte man gerichtlich gegen ihn vorgehen. Die Einstweilige Verfügung sei bereits durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt worden, erklärt Klages. Sollte sich der Verfasser der Hasskommentare nicht daran halten und weiter auf der Facebookseite von Dunja Hayali posten, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro.

http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/dunja-hayali-facebook-nutzer-droht-hohe-geldstrafe-hasskommentare-31340786

Hasskriminalität im Netz: Heiko Maas zeigt klare Kante

Der Justizminister Heiko Maas (SPD) sagt Hass-Kriminalität im Netz den Kampf an. Hass-Parolen im sozialen Netzwerken können nicht mit Nachsicht der Justiz rechnen. Entschieden wandte sich der Politiker auch gegen die Alternative für Deutschland (AfD).

http://www.mz-web.de/politik/hasskriminalitaet-im-netz-heiko-maas-zeigt-klare-kante,20642162,33754414.html#plx912143834 

Gröditz im Kreis Meißen: Haben Flüchtlinge Amateurfußballer verprügelt?

Eine Gruppe von etwa 20 Nordafrikanern soll im sächsischen Gröditz zwei Amateurfußballer verprügelt haben – berichtet deren Verein. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar, doch Zeugenaussagen lassen langsam Vermutungen zu. Zwei junge Männer sind im sächsischen Gröditz (Landkreis Meißen) möglicherweise von mehreren Asylbewerbern angegriffen worden. Die 25 und 27 Jahre alten Männer sollen am Sonntag in den frühen Morgenstunden gegen vier Uhr durch eine etwa 20-köpfige Gruppe bedrängt und anschließend attackiert worden sein, wie die Polizeidirektion Dresden am Montag mitteilte. Die Unbekannten sollen mit Metallstangen auf ihre Opfer eingeschlagen haben. Eine Metallstange wurde von den Beamten gesichert, sagte Polizeisprecher Marko Laske dem Tagesspiegel. Die beiden Männer sollen schwer verletzt worden sein, sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der Polizei zufolge sind die Hintergründe der Tat noch unklar. Polizeisprecher Laske sagte, der Vorfall sei „nicht abschließend verifiziert“. Er erklärte weiter: „Ob das so stimmt oder nicht stimmt, werden die Ermittlungen zeigen. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.“ Zeugen hätten angegeben, dass die Angreifer ein nahe gelegenes Flüchtlingsheim bewohnten, berichtete der Sprecher. Laut einem Bericht von Radio Dresden ist erst eines der beiden Opfer befragt worden. Beide Männer waren alkoholisiert, teilte die Polizei dem Sender mit.

http://www.tagesspiegel.de/politik/groeditz-im-kreis-meissen-haben-fluechtlinge-amateurfussballer-verpruegelt/12934828.html

Anwohner aus einer benachbarten Straße berichten, sie hätten lautes Gepöbel gehört. „Gegen 3 Uhr standen junge Männer und Frauen im Innenhof und brüllten lautstark rum“, berichtet einer. Es sollen ausländerfeindliche Parolen und Schimpfworte in Richtung der Unterkunft krakeelt worden sein. „Sie provozierten damit die Asylbewerber“, so der Anwohner. Mehrere Flüchtlinge seien daraufhin auf den Balkon getreten. – Gegen 3.45 Uhr soll es dann auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Hauptstraße zum Angriff von etwa 20 Unbekannten auf die beiden Fußballer gekommen sein.. Die beiden Opfer hatten nach Polizeiangaben zwei Promille Alkohol im Blut. Der Bild-Zeitung sagten beide, sie hätten sich am Sonntag auf dem Heimweg von der Feier nach einem Fußballturnier befunden. Dabei hätten sie „am Asylantenheim vorbei“ gemusst, wo sie von Ausländern angepöbelt und dann grundlos verprügelt worden seien.

http://www.sz-online.de/nachrichten/was-passierte-vor-dem-angriff-3319617.html 

Bamberg: Pegida-Aktivist als Trauerredner – Freunde engagieren unwissentlich politischen Scharfmacher

Peter Braun war einer der profilierten Intellektuellen in Nordbayern. Ende Januar ist der Schriftsteller im Alter von 55 Jahren gestorben, in seiner Heimatstadt Bamberg hat der plötzliche Tod große Bestürzung ausgelöst. Bei der Trauerfeier am Sonntag würdigte der von Freunden engagierte Trauerredner den Autor als „einen unangepassten und unbequemen Streiter für die Kultur“. Die Künstlerin Christiane Toewe, eine enge Freundin Brauns, kann das so bestätigen. Trotzdem ist sie zwei Tage nach der Beisetzung „total schockiert“. Denn der Trauerredner, Ernst Cran, ist in Nürnberg als profilierter Redner auf Pegida-Veranstaltungen bekannt. Die Organisatoren der Feier hätten das nicht gewusst, versichert Toewe. Nach dem plötzlichen Tod ihres Freundes Braun treffe sie diese Nachricht wie ein zweiter Schlag. Toewe hat erst am Dienstag erfahren, wo Trauerredner Cran ebenfalls vor Publikum auftritt. Und sie hat sich die Internetfilme angeschaut, wie Cran die Menge in Nürnberg angeheizt hat, und das auch schon in Dresden getan hat. Sie bekomme „eine Gänsehaut nach der anderen“ beim Gedanken, wer da als Trauerredner engagiert wurde. „Man kann nicht Hass predigen“, sagt sie, „und auf der anderen Seite Trost spenden wollen.“ Braun hätte zu Lebzeiten mit Bewegungen wie Pegida nichts zu tun haben wollen. „Pegida ist Lichtjahre von dem entfernt, wie Peter war“, sagt auch seine Lebensgefährtin Andrea Hochmuth. Cran sei ihr von einem Bekannten empfohlen worden, sie habe nicht selbst reden können. Und habe dann schnell gehandelt, ohne im Netz zu recherchieren.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-pegida-aktivist-als-trauerredner-1.2855909 

Dresden: Deichkind gegen Pegida

Die No-Pegida-Bewegung in Dresden erhielt prominente musikalische Unterstützung. Die Band Deichkind kam spontan und kostenlos zum Open Air vorbei, um den Widerstand gegen das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis weiter anzuschieben. „Jetzt wollen wir laut sein, gegen Gewalt, gegen Hass, gegen Rassismus, gegen Sexismus.“ (…) Etwa 5.000 sind gekommen, vor allem junge Menschen. Einige haben ihre Kinder mit, es sind Schulferien. Die Stimmung ist entspannt. Man unterhält sich, lauscht den Vorbands, trinkt und isst solidarisch. Das eingenommene Geld kommt den Anti-Pegida-Protesten zugute. Ist das eher ein Konzert oder eine Kundgebung? „Endlich mal wieder ein freier Theaterplatz. Es ist sowohl symbolisch, die mal zeigt, Pegida ist hier nicht das entscheidende Glied. Aber es ist auch ein Konzert. Also beides.“

http://www.deutschlandfunk.de/dresden-deichkind-gegen-pegida.1769.de.html?dram:article_id=345082

Nach der Gepida-Demonstration und dem Auftritt von Deichkind am Montagabend ermittelt die Dresdner Polizei wegen mehrerer Vorfälle auf dem Theaterplatz. So soll ein Infostand mit dem Motto „Zur Befreiung vom Faschismus für die Welt“ von einer Personengruppe attackiert worden sein, sagte Polizeisprecherin Jana Ulbricht am Dienstag. Von dreizehn Beteiligten seien die Personalien festgestellt worden. Gegen einen 36-Jährigen wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, weil er mehrfach gegen die Hand eines Polizeibeamten geschlagen hatte. Ein 25-Jähriger hatte die Standbetreiberin getreten und geschubst sowie eine Fahne gestohlen und eine Halterung beschädigt.

 

http://www.sz-online.de/nachrichten/ermittlungen-nach-deichkind-konzert-3319727.html 

Rechtsextremismus und Satanismus: Ein Sammelband zum „National Socialist Black Metal“

Der von Niels Penke und Matthias Teichert herausgegebene Sammelband „Zwischen Germanomanie und Antisemitismus. Transformationen altnordischer Mythologie in den Metal-Subkulturen“ enthält acht Aufsätze zu unterschiedlichen Aspekten des „National Socialist Black Metal“. Die kompetenten Beiträge geben einen anschaulichen Einblick in die Ideologie einschlägiger Bands in der „Black Metal“-Subkultur, wobei der Sammelband wie fast jeder Sammelband nur ein fragmentarisches Bild zeichnet.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/rezensionen/artikel/rechtsextremismus-und-satanismus-ein-sammelband-zum-national-socialist-black-metal.html 

Polnische Rechtsextreme wollten schwedisches Asylheim überfallen

Die schwedische Polizei hat offenbar einen bewaffneten Großangriff polnischer Rechtsextremisten auf eine Flüchtlingsunterkunft verhindert: Nach einem Hinweis seien 14 Männer aus Polen festgenommen worden, bei denen Äxte, Messer und Eisenrohre sichergestellt wurden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Ermittler gingen davon aus, dass eine Flüchtlingsunterkunft in Nynashamn, 60 Kilometer südlich von Stockholm, das Ziel des Anschlag war. „Es sind polnische Staatsbürger und sie zählen zur rechtsextremen Szene“, sagte Polizeisprecher Lars Alvarsjo dem schwedischen Rundfunk. Die Zeitung „Aftonbladet“ berichtete, alle Verdächtigen hätten ausländische Pässe bei sich gehabt; bei einigen von ihnen handele es sich um Polen, die in Schweden lebten und arbeiteten. Der Polizeieinsatz erfolgte am Montag.

derstandard.at/2000030681909/Polnische-Rechtsextremisten-wollten-schwedische-Asylheim-ueberfallen 

Österreich:  Maissau – A Hetz hamma g’habt

Ein Wagen mit islamfeindlichen Parolen sorgt für Aufsehen beim Maissauer Faschingsumzug. Doch Satire darf eben nicht alles. Die Narren sind los, auch im niederösterreichischen Maissau. Manche Besucher des diesjährigen Faschingsumzugs staunten nicht schlecht, als vergangenen Sonntag ein Wagen mit der Aufschrift „Shariah Police“ auftauchte – gespickt mit offen rassistischen Motiven und Botschaften gegen Flüchtlinge und „Islamisierung“. Am Nummernschild des Wagens zu lesen: der neonazistische Code „88“, der in der Szene für „Heil Hitler“ verwendet wird. Satire, so offensichtlich die Überlegung dahinter, darf alles. „Es ist hier übers Ziel geschossen worden“, versuchte der Maissauer Bürgermeister Josef Klepp am Montag in der „ZiB2“ eine Distanzierung. Die Aktion sei von einer Einzelperson ausgegangen, der Wagen sei „plötzlich aufgetaucht“, von einer Teilnahme am Umzug habe man nichts gewusst. Welche „Narren“ hinter der Aktion stecken, und was sie bezweckt haben, damit beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Verhetzung und NS-Wiederbetätigung.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/800167_A-Hetz-hamma-ghabt.htmlhttp://derstandard.at/2000030646263/Asyl-88-bei-Faschingsumzug-Vereinsobmann-wusste-nichts

 

Vor NPD-Wahlkampfbus geworfen: Gericht verhängt Strafarbeit

Ein 25-Jähriger wirft sich im Wahlkampf vor einen Bus der rechtsextremen NPD. Am Dienstag wurde der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Ein 25-Jähriger, der sich absichtlich gegen die Motorhaube eines Wahlkampf-Busses der NPD geworfen hat, muss 100 Sozialstunden ableisten. Dafür stellte das Amtsgericht Potsdam am Dienstag einen Prozess wegen Nötigung und falscher Bezichtigung ein. Bei dem Vorfall im September 2014 hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Steuer des Kleintransporters eine Vollbremsung machen müssen.

http://www.taz.de/!5276035/

Vandalen im Wahlkampf: Linke Autonome verbrennen Werbeprospekte der AfD

Die Stimmung ist aufgeheizt, die Fouls im Wahlkampf scheinen dieses Mal so zahlreich wie nie: Insbesondere Wahlplakate der AfD werden geklaut oder zerstört, aber auch andere Parteien sind im Visier.  Vor wenigen Tagen feierten die linken Antifaschisten auf ihrer Indymedia-Homepage einen Coup: „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden Briefkästen in Freiburg von der AfD beflyert“, heißt es dort. „Beim nächtlichen Spazieren wurden Hunderte davon ohne Mühe entfernt und dem Feuer übergeben.“ Auf der Homepage sind Bilder zu sehen, wie die gestohlenen Wahlprospekte der Alternative für Deutschland (AfD) verbrannt werden. Das Ganze ist verbunden mit einem Aufruf an Gleichgesinnte, weiterhin den Wahlkampf der rechtskonservativen Partei mit illegalen Mitteln zu behindern. „Bis zur Landtagswahl am 13. März gibt es noch einige Möglichkeiten, den Wahlkampf rechter und faschistischer Parteien zu sabotieren“, heißt es auf der Webseite der linken autonomen Szene. „Es gibt viele Gründe für revolutionär-romantische Spaziergänge“, lautet der Appell. „Rupft an Mästen, klaut aus Briefkästen und bringt Buntes an braune Wände!“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vandalen-im-wahlkampf-linke-autonome-verbrennen-werbeprospekte-der-afd.63ea4101-5410-4b0c-b95c-6422971f118b.html 

Pegida-Varianten „down under“: Die Islamfeinde in Australien formieren sich

Sie heißen „Vereinigte Patriotische Front“ oder „Reclaim Australia“. Zu Kundgebungen der rechten Bürgerbewegung Australiens versammeln sich bis zu 20.000 Menschen landesweit. Zuletzt sind dort vermehrt antimuslimische Töne zu hören. (…) In Australien ist es wahrscheinlicher von einem Hai gefressen als das Opfer einer Terrorattacke zu werden. Trotzdem fürchtet Matthew, wie neun von zehn Australier, dass ein Groß-Anschlag radikaler Islamisten im Land nur eine Frage der Zeit ist.

http://www.deutschlandradiokultur.de/pegida-varianten-down-under-die-islamfeinde-in-australien.979.de.html?dram:article_id=344977 

Diese Karte entlarvt Gerüchte über Flüchtlinge

Asylbewerber rauben, morden und vergewaltigen? Die „Hoaxmap“ zeigt, wo und wie Falschmeldungen in Umlauf kommen. Ein Gespräch mit der Initiatorin. Berlin: 13-Jährige von Südländern vergewaltigt. München: Bordell-Gutschein für Flüchtlinge vom Sozialamt des Freistaates Bayern. Fürstenfeldbruck: Lidl-Filiale muss wegen Diebstählen durch Asylbewerber schließen. Diese drei Schlagzeilen haben eines gemeinsam: Sie entbehren jeder Grundlage. Trotzdem verbreiten sich solche Nachrichten zu Hunderten im Internet. Manchmal werden Informationen aus dem Zusammenhang gerissen, meist sind die vermeintlichen Schreckensnachrichten komplett erfunden. Diese Falschmeldungen, sogenannte Hoaxes, wollte Karolin nicht länger hinnehmen. Sie hatte genug davon, dass mit Gerüchten Stimmung gegen Geflüchtete gemacht wird. Deshalb sammelt Karolin mit einem Bekannten bösartige Behauptungen über Asylsuchende und stellt diese auf einer Karte dar. Grundlage ist dabei immer ein Medienbericht, der die Falschmeldungen entlarvt. Bislang hat die Hoaxmap 187 Einträge, es werden ständig mehr.

http://www.sueddeutsche.de/digital/falschmeldungen-im-internet-diese-karte-entlarvt-geruechte-ueber-fluechtlinge-1.2856642

Freier Eintritt für Flüchtlinge: Museum in Hessen wird mit Hass-Mails überschüttet

Das Freilichtmuseum Hessenpark gewährt Flüchtlingen freien Eintritt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Kultur der Region kennenzulernen. Doch statt Zuspruch ernten die Verantwortlichen seit einigen Tagen Kritik und eine Flut von Hass-Mails. Mehr als 1300 Kommentare gibt es auf Facebook.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/wegen-freiem-eintritt-fuer-fluechtlinge-shitstorm-gegen-museum-in-hesse-aid-1.5755191

http://www.welt.de/vermischtes/article152016330/Freier-Eintritt-fuer-Fluechtlinge-loest-Empoerung-aus.html 

Keine Strafe nach Hass-Botschaften

Asylgegner hatten Landrat Harig und den Kamenzer OB Dantz per E-Mail bedroht. Die Verfasser wurden allerdings nie ermittelt. Wüste Beschimpfungen und Bedrohungen – gleich mehrfach waren Politiker im Landkreis Bautzen ins Visier hasserfüllter Asylgegner geraten. Nach entsprechenden Medienberichten über Anfeindungen zumeist übers Internet hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Görlitz im vergangenen Jahr deshalb verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die sind nun aber eingestellt worden, weil die Täter hinter den Attacken nicht ermittelt werden konnten, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Irene Schott, mitteilte. Die Ermittlungen hatten sich unter anderem gegen den unbekannten Urheber einer E-Mail gerichtet, der Landrat Michael Harig (CDU) darin gedroht haben soll, dass man wisse, wo dessen Kinder und Enkel wohnen. Auch der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) erhielt Droh-E-Mails. Nach eigenen Angaben sei darin unter anderem vom „Tag der Abrechnung“ , an dem „du menschlicher Abfall verbrannt wirst“, die Rede gewesen. Ermittelt wurde außerdem nach einer handgreiflichen Attacke auf den inzwischen parteilosen Kreisrat Sven Scheidemantel. Allerdings ist auch dieses Verfahren laut Sprecherin Irene Schott inzwischen eingestellt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/keine-strafe-nach-hass-botschaften-3319122.html 

Cyberaktivisten mit Coup gegen Asyl-Kritiker

Internetaktivisten aus dem Havelland haben den Asyl-Gegnern ein Schnippchen geschlagen: Zwei vermeintliche Bürgerbündnis-Seiten sind seit Dienstag um 12 Uhr auf die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ umgeleitet. Hinter der Aktion stecken die „Freunde der toten Kinder“, ein Zusammenschluss von Künstlern, und die Zeitung selber. Seit Dienstagmittag sind zwei Internetseiten von vermeintlichen Asyl-Gegnern auf eine sozialistische Tageszeitung umgeleitet. Wer auf www.buergerbuendnisdeutschland.de klickt, bekommt nun andere Ansichten, als man eigentlich vermutet: Diese Seite ist auf die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ umgeleitet – und dort auf eine Suche unter dem Schlagwort „Nazi“. „Früherer SS-Wachmann muss vor Gericht“ oder „ Innenminister verbietet rechte Internetplattform ,Altermedia’“ ist dort zu lesen. Gleiches gilt für die Website www.bürgerbündnis-deutschland.de. Wer aus dem Havelland hinter der Aktion steckt, ist bereits klar – die „Freunde der toten Kinder“. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als wechselnder Zusammenschluss havelländischer Kulturschaffender, die mit künstlerischen Aktionen auf der Straße und im Web auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen und gegen Hetze und Hass gemeinsam Zeichen setzen. Sie haben aber nicht alleine gehandelt. „Die ,Freunde der toten Kinder’ haben sich an uns gewandt und gefragt, ob wir sie unterstützen würden. Wir pflegen eine lockere Zusammenarbeit“, sagt Olaf Koppe, Geschäftsführer und Verlagsleiter der sozialistischen Tageszeitung. Anmelder der beiden Internetseiten ist die Tageszeitung selber. „Wir wollen damit bezwecken, dass über diese Seiten keine Inhalte verbreitet werden, die sich in Anti-Flüchtlingskampagnen einreihen“, sagt Olaf Koppe, . Da sei es eine sinnvolle Aktion, auf eine solche Internetdomain ein Dossier über Rechtsextremismus zu setzen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/cyberaktivisten-rathenow-coup-gegen-asylkritiker

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