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10.06.2015 … Presseschau

Polizist zitiert in SMS Lander-Songs, schließt mit „Sieg Heil“ – und bleibt im Dienst +++ Saalfeld: Gewerkschaften warnen vor politisch gesteuerter Polizei +++ Pfaffenhofen: Morddrohungen gegen Bürgermeister +++ »Thor Steinar« in Fernost.

Polizist zitiert in SMS Lander-Songs, schließt mit „Sieg Heil“ – und bleibt im Dienst

Weil ein Polizist aus Baden-Württemberg SMS mit rechtsextremen Parolen verschickt hat, muss er eine Geldbuße zahlen. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde abgeschlossen, er bleibt im Polizeidienst. Ein Polizist der früheren Polizeidirektion Göppingen in Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 mehrere SMS mit rechtsextremen Inhalten verschickt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm bestätigte den Vorgang. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten endete demnach mit einer Geldbuße. Der Mann hatte nach Informationen des SWR Kurznachrichten an andere Polizeibeamte verschickt – mit Texten der verbotenen Rechtsrock-Band Landser sowie der Formulierung „Sieg und Heil und fette Beute – ein dreifaches Sieg Heil“. Kollegen bescheinigten allerdings, er habe nie rechtsextreme Tendenzen gezeigt.Ja, dann. Wie viele Leute aus ihrem Freundeskreis können Landser-Songs zitieren?SWRSpiegel Online

Saalfeld: Gewerkschaften warnen vor politisch gesteuerter Polizei

Haben Regierungsmitglieder auf den Polizeieinsatz bei der Neonazi-Demo am 1. Mai in Saalfeld eingewirkt? Die CDU-Fraktion will die Vorkommnisse klären lassen. Wenn die Vorwürfe zuträfen und das Schule mache, sagt Kai Christ, „dann kriegen wir in Thüringen eine politisch gesteuerte Polizei“. Und davor könne er nur warnen. Christ, erfahrener Zugführer, Ausbilder und seit etwa 15 Monaten Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Demonstration am 1. Mai in Saalfeld. Denn dort steht die Einflussnahme auf die Polizeiführung durch Innenstaatssekretär Udo Götze und den zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Winfried Bischler, im Raum. Beide Spitzenbeamte waren vor Ort. Dass Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) aber zunächst im Innenausschuss des Landtags behauptete, Götze sei als Privatperson in Saalfeld gewesen, hatte Fragen aufgeworfen. Zumal der Kontakt mit der örtlichen Führungsriege unbestritten war.TLZ

Pfaffenhofen: Morddrohungen gegen Bürgermeister

Pfaffenhofens Dritter Rathauschef Roland Dörfler (Grüne) hat sich unmissverständlich gegen eine islam-kritische Kundgebung positioniert, die am Samstag parallel zur Moschee-Eröffnung stattfinden soll. Dem Bundesvorsitzenden der Kleinpartei „Die Freiheit“, die zu der Protest-Aktion aufruft, attestierte Dörfler, er habe „keinen IQ, sondern einen AQ – einen Arschquotienten“. Daraufhin bekam Dörfler beklemmende E-Mails. Das Bündnis „Pfaffenhofen gegen Rechts – Bürger für Toleranz“ plant nun am Samstag eine Gegen-Demo unter dem Motto „Pfaffenhofen ist bunt.“ pfaffenhofen-today.de

»Thor Steinar« in Fernost

Vom Kleinunternehmen aus Brandenburg zum internationalen Firmennetz: Bei Neonazis beliebte Modemarke expandiert fleißig. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt expandiert die bei Neonazis beliebte Modemarke »Thor Steinar«. Erwirtschaftet werden sechsstellige Erträge. In einem Dutzend deutscher Städte gibt es eigene Läden, wobei die Filiale in Hannover im Juli schließen muss. Der Trend geht allerdings nach Osteuropa und Russland. Allein in der Millionenmetropole Moskau gibt es 13 eigene Thor-Steinar-Geschäfte. Und selbst im fernöstlichen Kamtschatka hat die brandenburgische Firma einen Shop eröffnet. Weitere Läden gibt es unter anderem in Bratislava, Helsinki, Kiew, London, Prag, Rom und Sankt Petersburg – insgesamt 35. Geschäfte in Österreich, Polen und Spanien wurden inzwischen aufgegeben. Thor Steinar verkauft Hosen, Shirts, Sportkleidung, Badesachen, Schuhe und Accessoires für Männer und Frauen. Die Firma zähle »zu den wichtigsten identifikationsstiftenden Marken der neonazistischen Szene«, heißt es in einer Broschüre von Antifaschisten, die aus Protest gegen eine Niederlassung in Berlin-Weißensee erstellt wurde. Auch der Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in Thor-Steinar-Klamotten ein Erkennungsmerkmal der rechten Szene. Die Kleidung ist bei Neonazis beliebt, weil die Motive nicht eindeutig als solche der rechten Szene auszumachen sind, aber mit Wikingerästhetik und germanischen Schriftzeichen durchaus deren Geschmack treffen. In neueren Katalogen verzichtet die Firma weitgehend auf Motive, die an rechtes Gedankengut erinnern. Nur einige wenige mit Runen verzierter Jacken oder Textilien mit der Aufschrift »Division Thor Steinar« könnten Assoziationen mit faschistischer Symbolik wecken.Junge Welt

Düsseldorf: „Dügida“ sagt alle Demonstrationen bis Jahresende ab

Die montäglichen Aufmärsche am Hauptbahnhof haben ein Ende: Die Organisatorin der islamfeindlichen „Dügida“ hat ihre bis zum Jahresende angemeldeten sogenannten Spaziergänge abgesagt.Rheinische Post

Streit um Parkplatz: Bisse, Tritte, „büschelweise“ ausgerissene Haare und rassistische Beleidigungen

Oft sind es alltägliche Streitigkeiten, mit denen sich die Richter am Amtsgericht München beschäftigen müssen. Nicht so jedoch die Fehde zwischen zwei Frauen, die an diesem Dienstag verhandelt wurde. Anlass für deren Zwist war die Frage, wer berechtigt sei, sein Auto auf einem Privatparkplatz an der Eduard-Schenk-Straße in Milbertshofen abzustellen. Erst lieferten sich die beiden Kontrahentinnen, eine 53-Jährige Geschäftsfrau und eine dunkelhäutige Finanzberaterin, am frühen Morgen des 14. Juni vergangenen Jahres ein Wortgefecht. Dann fielen sie übereinander her. Die Geschäftsfrau soll der 40 Jahre alten Finanzberaterin „büschelweise“ Haare ausgerissen, sie zu Boden gezogen und geschlagen haben. Aber auch die Finanzberaterin zeigte Zähne – im wahrsten Sinne des Wortes. Sie biss der Geschäftsfrau in den rechten Unterarm. Die Finanzberaterin, die in dem Prozess als Nebenklägerin auftrat, warf der 53-Jährigen zudem vor, sie habe sie rassistisch beleidigt. Mit den Worten „Nigger, was fällt Dir ein?“ und „Geh raus aus meinem Parkplatz, geh raus Deutschland!“, soll die Angeklagte sie angefahren haben. Und der Kaufmann habe ihr gedroht: „Jetzt kriegst a Fotzn.“ Der jedoch beteuerte bei seiner Vernehmung: „Diese Art von Sprache benutze ich nicht.“ Auch seine Partnerin bestritt entschieden, sich rassistisch geäußert zu haben.Süddeutsche Zeitung

NSU-Waffen geben den Ermittlern Rätsel auf

D. gehörte zu dem Team, das die Waffen und die Munition untersuchte, die im Herbst 2011 im Wohnwagen in Eisenach und im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden wurden. Man glich sie mit den Kugeln und Hülsen ab, die an Tatorten gefunden wurden, die dem NSU zugerechnet werden. Das Ergebnis war übersichtlich. Eine Hülse konnte D. der Pistole „Bruni“ zuordnen, die bei zwei Morden zum Einsatz kam – und zwei Hülsen einer Waffe, mit der bei einem Raubüberfall in Chemnitz im Jahr 1998 geschossen wurde. Welche Waffe das war? Dies weiß der Zeuge nicht. Insgesamt, sagt er, würden drei Waffen vermisst, zu denen Hülsen oder Projektile gefunden worden seien.Thüringer Allgemeine

Münchner Parteien ziehen Konsequenzen aus Nazi-Vortrag

Direkte Folgen hat eine neonazistische Kaderschulung für eine Münchner Gastronomin. Weil in ihrem Lokal die Kleinstpartei Die Rechte tagen durfte, ziehen sich die demokratischen Parteien von dort zurück. Das Lokal war schon häufiger aufgefallen.Endstation Rechts Bayern

Österreich / Internet: Der Duft des Hasses

„Nur ein toter Moslem ist ein guter Moslem“: Die Internetseite eaudestrache.at sammelt offen rechtsradikale Kommentare, die Sympathisanten der österreichischen FPÖ ins Netz stellen. Teilweise sind diese Inhalte strafbar – eine Verfolgung ihrer Verursacher ist trotzdem schwer.Süddeutsche – Jetzt

Österreich: Bauchweh im Burgenland

Im Burgenland gehen SPÖ und FPÖ erstmals eine Koalition ein. Offene Nähe zur rechtsextremen FPÖ haben Österreichs Sozialdemokraten bisher vermieden, doch inhaltlich ist man sich gar nicht so fremd. Gut eine Woche nach den Wahlerfolgen der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland durchwühlen Bulldozer die politische Landschaft in Österreich. Im Burgenland hat der SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl jetzt eine Koalition mit jener Partei vereinbart, die nach einem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten als „rechtsextrem“ gilt und mit der Koalitionen „auf allen Ebenen“ ausgeschlossen sind. Nachdem die Roten das Tabu gebrochen haben, ist auch in der Steiermark alles offen: Dort sondiert jetzt die konservative ÖVP, ob sie mit Hilfe der Rechten ihren sozialdemokratischen Partner loswerden kann.Südwest Presse

Rechtsextreme Partei Jobbik in Ungarn: Mehr Einfluss durch milde Töne

Ungarns Regierungschef Orbán denkt laut über die Todesstrafe nach. Gleichzeitig lassen die Vertreter der rechtsextremen Jobbik ungewohnt milde Töne hören – und ziehen damit diejenigen in ihr Lager, die sich bislang vom martialischen Auftreten der Rechten abgeschreckt gefühlt haben.Deutschlandradiokultur

John Daly, Jude, Skinhead, Überlebender eines Neonazi-Angriffes, lebt Aussöhnung

Das Team von Footsteps, in dem sich Rainer Höß und seine internationale Gruppe gegen Hass und Vergessen und für Aufklärung über den Holocaust einsetzt, bringt Menschen zusammen. Gibt Hilfe wo es nötig ist und dient auch als Plattform um Menschen und ihre Erlebnisse kennenzulernen. Dank Footsteps und Rainer Höß habe ich John Daly kennengelernt und mit ihm telefoniert.Er lebt in Israel, sonst hätte ich mich sehr gerne sofort persönlich mit ihm getroffen, um in seine Augen zu sehen, als ich seine Geschichte hörte. John Daly lebte als 16 Jähriger in Florida und war Mitglied in einer Skinhead Gruppe.Lokalkompass

Freiburg: Razzia und AfD-Veranstaltung nach Farbanschlag

Nachdem eine Farbattacke den Auftritt von AfD-Chef Bernd Lucke in Freiburg verhinderte, hat die Polizei das Linke Zentrum durchsucht. Während der Razzia fand in Merzhausen der AfD-Abend mit Lucke statt – und mit internen Angriffen. Ein Hotel in Mainz sagte daraufhin eine geplante Veranstaltung mit Lucke ab.FudderSWR

Trauma-Therapie für Flüchtlinge ermöglichen: Daimler-Konzern gibt mehr als 400 000 Euro

Der Daimler-Konzern unterstützt in den nächsten drei Jahren die Stadt Stuttgart in der Flüchtlingsarbeit. Jeweils 100 000 Euro jährlich zahlt das Unternehmen, um Trauma-Therapien und Lernprogramme zu ermöglichen.Stuttgarter Zeitung

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2019-06-01 Chemnitz TddZ 2 (251)

Symbole und Erkennungszeichen Die Triskele

Rechtsextreme Organisationen wie „Blood & Honour“ tragen die Triskele im Banner, auch der US-amerikanische Ku-Klux-Klan verwendet sie und sogar die südafrikanische Burenorganisation „Afrikaaner Weerstandsbeweging“ (AWB), die jahrzehntelang mit Militanz für das Apartheid-System kämpfte.

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