Ehemaliger SPD-Bürgermeister nun NPD-Kandidat +++ „Die Freiheit“ findet keinen Tagungsort in Berlin +++ Anklagen gegen Linken-Politiker wegen Blockade des Naziaufmarsches 2010 in Dresden.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Krauschwitz‘ Bürgermeister Hans Püschel hat sein Vorhaben in die Tat umgesetzt. Nachdem er aus der SPD ausgetreten ist, hat er sich nun für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als NPD-Kandidat aufstellen lassen (Endstation rechts).
Die umstrittene Partei ?Freiheit? hat ihren ersten Berliner Landesparteitag abgesagt. Es fand sich kein Vermieter, der den Islamkritikern Räume für die am Dienstag geplante Tagung zur Verfügung stellen wollte (Tagesspiegel).
Wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches im vergangenen Februar in Dresden droht den Landtagsfraktionschefs der Linken in Hessen, Sachsen und Thüringen Ärger mit der Justiz; die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben und dafür die Immunität der betroffenen vier Politiker aufheben. Absurd: Sämtliche anderen Verfahren gegen Politiker sind eingestellt worden (Welt, Freie Presse).
Am Dienstagmorgen haben zwei Männer in Lübeck einen 30-jährigen aus Afghanistan mit einem Messer angegriffen. Der Mann war gegen Mitternacht zu Fuß von der Innenstadt auf dem Heimweg. Ihm folgten zwei Männer. Mehrfach beschimpften die Verfolger den 30-Jährigen mit Naziparolen, und skandierten unter anderem ?Heil Hitler“ (Lübecker Nachrichten).
Über dieses Geschäft dürfte sich der NPD-Kommunalpolitiker Sven Krüger freuen: In sein Bauunternehmen in Jamel fließen öffentliche Gelder aus Kiel. Dort ist die Abrissfirma des vorbestraften Neonazis an der Sanierung des Amtsgerichts beteiligt (taz).
Nach Sachsen und NRW fordert die NPD jetzt auch in Bremen „Sympathisanten“ dazu auf, sich als Interviewer für die Volkszählung zu bewerben (taz). Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat die NPD vor dem Missbrauch der Volkszählung 2011 gewarnt. Es sei bedenklich, wenn die im Landtag vertretene Partei sich offen dazu bekennt, politische Gegner ausschnüffeln zu wollen, kritisiert er (sz-online.de).
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia erhoben. In der Anklage wird den Männern unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Erstaunlich ist, dass diese Anklage so lang brauchte, um realisiert zu werden (npd-blog.info).
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Betreiber vom ?Widerstand-Radio“ – den Beschuldigten, die den rechtsextremen Online-Sender betrieben, wird Volksverhetzung und öffentliches Aufrufen zu Straftaten zur Last gelegt (Endstation rechts).
Neuer Streit um rechte Mode im Europa-Center in Berlin-Charlottenburg. Dort wird in einem Geschäft die bei Neonazis beliebte Marke „Erik & Sons“ verkauft. Die Center-Leitung will das nicht dulden, hat Räumungsklage gegen den Laden (verkaufte vergangenes Jahr bereits „Thor Steinar“) eingeräumt (B.Z.).
Darf die NPD ihren Zusammenschluss mit der DVU an einer öffentlichen Schule feiern? Ein Gericht entschied zugunsten der rechtsextremen Partei. Doch Berlins Bildunsgssenator Jürgen Zöllner wehrt sich dagegen (Spiegel online).
Zahlreiche Organisationen und Vereine laden am Sonnabend in Magdeburg zum Protest gegen Rechts auf eine „Meile der Demokratie“ ein. Holger Platz, Mitorganisator und Beigeordneter der Stadt, sagte am Dienstag: „Mit der Meile zeigt sich die Landeshauptstadt als weltoffene und tolerante Stadt.“ Auslöser für den Protest ist der jährliche Aufmarsch von Rechtsextremen zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg (MDR, Volksstimme.de).
Oranienburg: Neonazi für Beleidigung bei Gedenkveranstaltung zu einer Geldstrafe von 1750 Euro verurteilt (Märkische Allgemeine).
Nur knapp entging Berlin am 1. Mai 2010 einem Anschlag, nun müssen sich die mutmaßlichen Täter in einem Prozess verantworten. Sie werden der besonders aggressiv geltenden ?Kameradschaft Aachener Land? zugerechnet. Am 11. Februar beginnt nach Informationen des Tagesspiegels am Landgericht Aachen die Hauptverhandlung gegen die Rechtsextremisten Falko W. (20) und Daniel T (25) (Störungsmelder).
Extremismusdebatte absurd: Die Volkshochschule Kamen legt im neuen Semester eine mehrteilige Reihe zum Thema ?Rechtsextremismus? auf. Dass in diesem Zusammenhang das Thema ?Linksextremismus? nicht aufgegriffen wird, das kritisierte gestern David Thomas Karnas, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Der Volkshochschulleiter nannte dies „auf verschiedenen Ebenen verfehlt – sowohl historisch, politisch als auch aktualitätsbezogen.“ Überdies habe man den Verfassungsschutz bezüglich eines Referenten angefragt, der auch etwas zum Linksextremismus sagen könne – und zur Antwort bekommen, die wenigen Verfassungsschützer, die dafür in Frage kämen, seien bundesweit zu stark nachgefragt, um nach Kamen zu kommen (Hellweger Anzeiger).
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) rechnet mit großem Andrang bei der Menschenkette am 13. Februar gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten. „Ich hoffe, dass wir wie im Vorjahr die Zahl von 15.000 Teilnehmern erreichen“, sagte Orosz der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Dresden. (nachrichten.t-online.de). Der Störungsmelder wünscht sich etwas zum Naziaufmarsch.
»Friss oder stirb« heißt die CD, weshalb drei Männer Björn (27), Raphael (29) und Jonas (29) sowie Frau Lovelet (28) wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung seit gestern angeklagt sind. Die HipHopper propagieren unter den Alias-Namen »Blokkmonsta & Schwartz« und »Dr. Jekyll« u.a. Morde an Obdachlosen (ND).
Am Mannheimer Karl-Friedrich-Gymnasium ist ein Lehrer wegen einer angeblich antisemitischen Äußerung vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auch die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Ein Schüler hatte den Lehrer angezeigt, nachdem sich dieser im Unterricht antisemitisch über Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, geäußert hatte (Wormser Zeitung).
Die NPD, die sonst den ?Nationalen Sozialismus? fordert, will sich aktuell für ?Mitglieder und Sympathisanten der FDP? interessant machen – und appelliert an eine „national-liberale Idee“ (NPD-Blog.info).
Jahrelang war der Hof der Familie Nahtz bei Eschede Vernetzungsort für die norddeutsche Neonazi-Szene. Arbeit gegen die Neonazi-Strukturen auf dem gepachteten Gelände war schwierig. Durch cleveres Engagement wurde nun der Pachtvertrag gekündigt (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Sieh nicht weg! Durch die Hilfe der Werbeagentur Ogilvy & Mather Advertising GmbH hat die Amadeu Antonio Stiftung eine neue Kampagne gestartet, die mit dem Slogan ?Sieh nicht weg! Rechte Gewalt beginnt nebenan.? zur Zivilcourage ermutigt und zum Spenden anregt (Amadeu Antonio Stiftung).
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Die Anti-Sarrazin-Studie
| Kostenloser Kalender: Mit Frauenfußball gegen Diskriminierung
