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12.01.2016 … Presseschau

Übergriffe auf Flüchtlingsheime am Wochenende: Reute, Ulm, Bad Waldsee, Schmitten, Ascheberg, Duderstadt, Delbrück, Leipzig, Guben +++ Übergriffe auf Migrant_innen am Wochenende: 2 x Berlin +++ Antisemitische Schmiererei in München +++ Rechtsextreme Reaktionen nach Köln: „Rache für unsere Frauen“.

Übergriffe auf Flüchtlingsheime am Wochenende: Reute, Ulm, Bad Waldsee, Werne, Schmitten, Ascheberg, Duderstadt, Delbrück, Leipzig, Guben

Reute: Böller auf Container, in denen Flüchtlinge wohnen http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Unbekannte-werfen-Boeller-in-Asylbewerberheim-_arid,10373197_toid,86.htmlUlm: Brand im Flüchtlingsheim, Spürhunde sollen Ursache aufdeckenhttp://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylbewerberheim-in-ulm-spuerhund-nach-feuer-im-einsatz.bef698d8-3900-4add-a7a4-f1cd554f1fbe.htmlBad Waldsee: Knallkörper auf Flüchtingsheimhttp://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/friedrichshafen/polizei-ermittelt-in-bad-waldsee-knallkoerper-auf-fluechtlingsheim/-/id=1542/did=16774488/nid=1542/zhmzx1/Schmitten: Mit Farbkugeln auf Flüchtlingsheim geschossenhttp://hessenschau.de/panorama/fluechtlingsunterkunft-mit-farbkugeln-beschossen,schmitten-farbkugeln-100.htmlAscheberg: Brand vor Flüchtlingsheimhttp://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/regionales/Brand-vor-Fluechtlingsheim-in-Ascheberg-c5ac0349-4fc2-40e4-92be-1bfe0b8e94ea-dsDuderstadt: als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Wohnhaus mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmierthttp://www.neues-deutschland.de/artikel/997439.ascheberg-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim.htmlDelbrück: Für Flüchtlinge genutzte Sporthalle beschossenhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/997439.ascheberg-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim.htmlLeipzig: Parolen auf Flüchtlingsunterkunfthttp://www.neues-deutschland.de/artikel/997303.neonazis-missbrauchen-mutmassliche-straftat-in-wittenberg-fuer-aufmarsch.htmlGuben: Unbekannter schlägt volle Bierflaschen gegen Fenster von Flüchtlingsunterkunfthttp://www.neues-deutschland.de/artikel/997303.neonazis-missbrauchen-mutmassliche-straftat-in-wittenberg-fuer-aufmarsch.html

Übergriffe auf Migrant_innen am Wochenende: 2 x Berlin, Halle – und Köln

In Berlin sind zwei offenbar rassistisch motivierte Angriffe angezeigt worden. Zwei Männer seien in der vergangenen Nacht in Wedding von einem Unbekannten zunächst fremdenfeindlich beleidigt und im späteren Verlauf mit Schlägen bedroht worden, meldete die Polizei. Ein 33-jähriger Verdächtige wurde vorläufig festgenommen. In Friedrichshain wurde eine Frau beim Überqueren der Straße von einem Autofahrer aus dem Fahrzeug heraus zunächst rassistisch beleidigt und dann – nach dem Aussteigen – geschlagen sowie getreten. Eine weitere Frau griff das Opfer ebenfalls an. Erst als eine Frau dazwischenging, ließen die Angreifer ab. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.http://www.neues-deutschland.de/artikel/997439.ascheberg-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim.htmlHallenser beleidigt und schlägt Nigerianerhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/997303.neonazis-missbrauchen-mutmassliche-straftat-in-wittenberg-fuer-aufmarsch.htmlIn Köln wurden sieben Menschen von Rassisten verletzt – siehe nächste Meldung

Gewalt gegen Migranten in Köln: Sieben rassistische Straftaten

Nach Erkenntnissen der Polizei handelt es sich bei den Angriffen auf Ausländer am Sonntagabend in der Kölner Innenstadt um „fremdenfeindliche Straftaten“. Hier hätten sich gezielt Leute über die sozialen Netzwerke verabredet, um auf augenscheinlich „nicht-deutsche Menschen“ loszugehen, sagte Norbert Wagner von der Kölner Polizei. „Es ist ein alarmierendes Signal, dass wir sehr ernst nehmen.“ Binnen einiger Stunden seien 153 Personen überprüft und 199 Platzverweise ausgesprochen worden. Bei einigen der Beteiligten handele es sich um Rechtsextreme, zum Teil kämen sie aus der Hooligan-, Rocker- oder Türsteher-Szene. Nach derzeitigem Stand kam es in der Innenstadt zu vier gewalttätigen Übergriffen. Zwei Pakistaner mussten im Krankenhaus behandelt werden, ein Syrer wurde leicht verletzt. Ein 19-Jähriger aus Guinea wurde mit einer Flasche geschlagen. Ein anderer Afrikaner wurde von etwa 25 Angreifern verfolgt. Die Zahl der Anzeigen könne sich in den nächsten Tagen noch erhöhen, sagte eine Polizeisprecherin. „Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen“, sagte Michael Temme, bei der Kölner Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig. „Wir dürfen radikalen Brandstiftern nicht das Feld überlassen“, warnte auch Bundesjustizminister Heiko Maas. Er habe den Eindruck, dass diejenigen, die jetzt im Internet oder auf der Straße Hetzjagden auf Flüchtlinge veranstalteten, auf die Taten von Köln nur gewartet hätten. „Anders lässt sich nicht erklären, wie schamlos das einige Gruppen nun instrumentalisieren“, sagte der SPD-Politiker.

http://www.tagesschau.de/inland/uebergriffe-koeln-131.htmlhttp://waz.m.derwesten.de/dw/panorama/rocker-patrouillen-durch-koelns-altstadt-polizei-alarmiert-id11450549.html?service=mobile

Antisemitische Schmiererei in München

Unbekannte haben im Münchner Stadtteil Sendling an die Türen und Fassaden mehrerer Häuser Davidsterne gesprüht. Die Tat erreignete sich laut Informationen des »Münchner Abendblattes« bereits in der Zeit zwischen Dienstagmittag und Mittwochmorgen, war jetzt allerdings erst bekannt geworden. Bei den Bewohnern der Häuser soll es sich laut des Hauseigentümers um Mitglieder der jüdischen Religionsgemeinschaft handeln.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.untersendling-unbekannte-bespruehen-haeuser-mit-davidsternen.3447e7de-1ee5-4d58-b04b-87b1681703ad.html

Rechtsextreme Reaktionen nach Köln: „Rache für unsere Frauen“

Durch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof sehen sich Rechtsradikale in ihren Vorurteilen gegen Flüchtlinge bestätigt. Nun schwören viele Rache: Die Jagd sei eröffnet. Es droht eine neue Welle der Gewalt. „Auch hier nehmen Bürger die Sache in die eigene Hand“ – so kommentieren die Macher einer Facebook-Seite mit täglich Hunderten Lesern einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft nahe Münster. Vielen Facebook-Nutzern gefällt das, nicht nur auf dieser Seite. Auch die Angriffe auf Ausländer in Köln wurden auf Facebook gefeiert: „Geil, der Widerstand läuft an“, schreibt ein Udo W. „Jetzt geht es los“, jubelt ein anderer Nutzer über die Angriffe mit mehreren Verletzten. Auf Hunderten rassistischen Facebook-Seiten und in entsprechenden Gruppen werden zudem rund um die Uhr Artikel über Kritik am Kölner Polizeieinsatz sowie über mutmaßliche Straftaten von Flüchtlingen geteilt und kommentiert. Daraus wird der pauschale Schluss gezogen, der Staat wolle und könne die Menschen nicht vor den angeblich durchweg kriminellen Flüchtlingen schützen. Daher müsse dieser Schutz endlich selbst organisiert werden.

http://www.tagesschau.de/inland/koeln-rechte-gewalt-101.htmlhttp://www.derwesten.de/politik/rechtsextremisten-nutzen-uebergriffe-in-koeln-fuer-hetze-id11450097.html

Aktuelle Ermittlungsergebnisse zu Silvester in Köln

Der Polizei liegen – Stand Montagabend – 553 Strafanzeigen vor. Noch am Nachmittag war von 516 Strafanzeigen die Rede gewesen. In 237 Fällen handele es sich dabei um mutmaßliche Sexualdelikte. In 107 dieser Sexualfälle sei gleichzeitig ein Diebstahl angezeigt worden. Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handele es sich um mutmaßliche Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.Die Bundespolizei identifizierte 32 Tatverdächtige. Darunter sind neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer sowie drei deutsche Staatsangehörige. 22 seien Asylbewerber.Der Kölner Polizei sind 19 Personen namentlich bekannt, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Keiner der Tatverdächtigen hat nach Polizeiangaben die deutsche Staatsbürgerschaft. Auf einer Liste der Polizei sind unter den Verdächtigen sieben marokkanische, ein tunesischer, ein syrischer, ein libyscher, ein somalischer, ein iranischer, ein türkischer, ein albanischer und drei algerische Staatsangehörige. Von zwei Beschuldigten ist die Staatsangehörigkeit noch nicht geklärt. Zehn Tatverdächtige sind Asylbewerber, neun von ihnen vermutlich illegal in Deutschland. Niemand von ihnen soll seinen Wohnsitz in Köln haben.Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in unmittelbaren Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen.Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Polizei die Lage falsch eingeschätzt. So habe die Kölner Polizei habe keine Verstärkung angefordert. Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden. Gegen 23.30 Uhr sei die Landesleitstelle der NRW-Polizei informiert worden. Während des Telefonats hätte die Leitstelle Unterstützungskräfte angeboten. Der Dienstgruppenleiter der Leitstelle des Polizeipräsidiums Köln habe deren Einsatz jedoch nicht für nötig gehalten.Die Polizei hat nach Angaben des NRW-Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren.Die Zahl der Anzeigen nach den Attacken auf Frauen in Hamburg steigt weiter. Inzwischen habe die Polizei 153 Anzeigen gezählt, sagte ein Polizeisprecher. Um wie viele Opfer es sich handle, sei noch unklar, da in einigen Fällen mehrere Frauen zugleich angegriffen, begrapscht oder bestohlen wurden.http://www.tagesschau.de/inland/koeln-uebergriffe-109~_origin-b9772078-0677-4be2-ad0d-6a982cb68734.html

Samstag: 1.700 bei Pegida NRW, Ausschreitungen

Zuvor hatten am Samstag in Köln 1700 Personen als Pegida NRW vor dem Hauptbahnhof demonstriert. Es war die mit Abstand teilnehmerstärkste Pegida-Demonstration in NRW. Neben den klassischen Pegida-Wutbürgern stellten Neonazis und Hooligans die Hälfte der Teilnehmer. Mit Markus Wiener von Pro Köln, Pro-NRW Vorstand und Hogesa-Führer Dominik Roeseler, Thomas „Steiner“ Wulff von der NPD und Mitgliedern der Nazi-Partei „Die Rechte“ beteiligten sich zahlreiche Mitglieder rechtsextremer Parteien an der Pegida-Demonstration. Und sie prägten von Anfang an die Stimmung: Hass lag über dem Platz, Journalisten wurden angegangen, die Polizei verhöhnt und bedroht. „Wo wart ihr Silvester“ schallte immer wieder der Ruf über den Platz. Doch nicht die Wut über das Leiden der Frauen, bewegte die Nazis und Hooligans. Für sie waren die Geschehnisse ein Anlass, sich dem verhassten System entgegenzustellen und Krawall zu machen. Alles hier erinnerte an die Hogesa-Demonstration vom Oktober 2014 als Neonazis und Hooligans in Köln randalierten. Die Stimmung, die Aggressivität und die Parolen waren dieselben wie damals. Von Beginn an wurden die Beamten mit Flaschen und Böllern beworfen. Mit Parolen wie „Frei, sozial und national“, „Die Straße frei der deutschen Jugend“ und „Merkel muss weg“ zogen die Demonstranten durch das Viertel Eigelstein. Als die Polizei nach gut 500 Metern auf der Turiner Straße die Demonstration anhielt, weil zahlreiche Teilnehmer vermummt waren, eskalierte die Situation vollends. Mit immer mehr Böllern, Flaschen und Steinen wurden die Beamten angegriffen. Immer wieder hallten Detonationen durch die Straße, roch es nach Schwarzpulver, mussten die Beamten zur Seite springen, um nicht verletzt zu werden. Um 16.04 Uhr löste die Einsatzleitung die Demonstration auf und ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Teilnehmer vor.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150813612/Polizei-kaempft-in-Koeln-auch-gegen-ihre-Machtlosigkeit.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

Rassistische und sexistische Cover: Süddeutsche entschuldigt sich, Focus nicht

Am Wochenende war auf der Titelseite der SZ eine kleine Schwarz-Weiß-Illustration abgedruckt, die zeigt, wie eine schwarze Männerhand einer weißen Frau zwischen die Beine greift. Die Grafik bezog sich auf die sexuellen Übergriffe in Köln. Bei Facebook wurde das Bild heftig kritisiert und als rassistisch betitelt. SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach entschuldigte sich daraufhin. Aber lieber wäre uns: Einfach nicht machen.

http://meedia.de/2016/01/11/schwarzer-mann-bedraengt-weisse-frau-sz-chef-wolfang-krach-entschuldigt-sich-fuer-illustration/

Nach #aufschrei jetzt #ausnahmslos: neue Hashtag-Initiative der Netz-Feministinnen nach Köln

Drei Jahre ist es her, dass Anne Wizorek den Hashtag #aufschrei ins Leben gerufen hat. Nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht und der seitdem anhaltenden Debatte über sowohl Rassismus als auch Sexismus hat sie gemeinsam mit 21 weiteren Frauen einen neuen Aufruf gestartet: #ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. „Wo bleibt der neue feministische Aufschrei?“, fragten wenige Tage nach den Überfällen in Köln zahlreiche Journalisten und Blogger. Jetzt ist er da: Drei Jahre nach den Sexismus-Diskussionen unter dem Schlagwort #aufschrei, die durch ein Porträt von Rainer Brüderle im stern entfacht wurde, hat die Netzfeministin Anne Wizorek gemeinsam mit 21 weiteren Frauen einen neuen Hashtag ins Leben gerufen. Mit #ausnahmslos positionieren sie sich „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall“. Sie fordern Hilfe und Unterstützung für alle Betroffenen und „solidarisch mit all denjenigen, die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren und erfahren haben“. Wichtig sei der „konsequente Einsatz“, so die Frauen. Sexualisierte Gewalt dürfe nicht nur dann thematisiert werden, „wenn die Täter die vermeintlich ‚Anderen‘ sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer – kurzum, all jene, die rechte Populist_innen als ’nicht deutsch‘ verstehen“. Es sei für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von instrumentalisiert würden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen.

http://meedia.de/2016/01/11/nach-aufschrei-jetzt-ausnahmslos-neue-hashtag-initiative-der-netz-feministinnen-nach-koeln/

Von alltäglicher Gewalt, die keinen Brennpunkt wert ist – Zur Situation antirassistischer Arbeit »nach Köln«

Tag für Tag, Nacht für Nacht werden in Deutschland Menschen rassistisch beleidigt, durchstreifen selbsternannte Bürgerwehren »ihr« Viertel auf der Jagd nach Geflüchteten, werden Bewohner/innen in Unterkünften mit Brandsätzen, Messern, ja inzwischen auch mit Schusswaffen angegriffen. Die Internetforen quellen über von widerlichen Blogs und Gewaltaufrufen gegen Geflüchtete und auf Demonstrationen und Parteiveranstaltungen wird die völkische Einheit gegen Einwanderer/innen mobil gemacht. Aber »nach Köln« und der Berichterstattung darüber sehen sich Einwanderer/innen, Demokrat/innen und Antifaschist/innen, die diese Schweigepolitik und das Nichtstun staatlicher Institutionen kritisieren, selbst an den Pranger gestellt. Wer von Gewalt gegen Geflüchtete rede, wolle nur von den Gewalttätern von Köln ablenken, heißt es. Die mediale Stimmung wird weiter gekippt, die Rechtspopulisten aller Parteien spüren Rückenwind. Viele Menschen in den Unterstützergruppen aber auch Frauenrechtlerinnen fühlen sich mit dem Rücken an der Wand.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/997605.von-alltaeglicher-gewalt-die-keinen-brennpunkt-wert-ist.html

Köln und die Konsequenzen: Mehr Fremdenhass und rechte Gewalt? 

Die Ereignisse von Köln scheinen viele Vorurteile zu bestätigen. Rechtsextremismus-Expertin Beate Küpper sieht eine Doppelmoral in der öffentlichen Debatte und warnt vor einer Zunahme rechter Gewalt: Die kollektive Wut könnte auch bisher unauffällige Menschen enthemmen.

http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/koeln-konsequenzen-fremdenhass-rechte-gewalt-31268278

Jahrestag von „Legida“ in Leipzig: 250 rechte Hooligans festgesetzt

Eine Lichterkette für Toleranz, aber zeitgleich auch randalierende Hooligans: In Leipzig haben Gegner und Anhänger der fremdenfeindlichen „Legida“-Bewegung demonstriert. Auch andernorts fanden Kundgebungen statt. In München gingen „Pegida“-Reden in einem Pfeifkonzert unter. Anhänger und Gegner der islam- und fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung sind in einigen deutschen Städten auf die Straße gegangen. In Leipzig folgten mehrere Tausend Menschen einem Aufruf unter anderem von Oberbürgermeister Burkhard Jung und bildeten eine Lichterkette für Weltoffenheit und Toleranz. An der Aktion mit mehreren Veranstaltungen beteiligten sich nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ zwischen 2500 und 2900 Menschen. Auf der Gegenseite versammelte „Legida“ – am Gründungstag des Leipziger Ablegers von „Pegida“ – nach Schätzungen der Polizei zwischen 2500 und 3400 Anhänger. Sie wurden von Demonstranten der Dresdner „Pegida“-Initiative unterstützt. Auch „Pegida“-Chef Lutz Bachmann kam nach Leipzig. Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es zu Ausschreitungen. In Leipzig hat es am Montag mehrere Ausschreitungen aus der rechten Szene gegeben. Am Connewitzer Kreuz kam es nach Polizeiangaben zu Übergriffen vermummter Neonazis. Die Taten würden in Gänze den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs erfüllen. 20 Geschäfte und Bars sind nach MDR-Reporterangaben auf der Wolfgang-Heinze-Straße attackiert worden. Zudem setzten die Angreifer Feuerwerkskörper ein. Dabei sei in einem Dachgeschoss eine Wohnung in Brand geraten, so die Polizei. Trotz erhöhter Polizeipräsenz brannten in der Nacht im Leipziger Süden mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Bei ihrem Einsatz seien fünf Polizeibeamte verletzt worden. Der Deutsche Journalisten-Verband in Sachsen verurteilte diese neuerliche Attacke auf eine Pressevertreterin. Man sei empört und entsetzt. „Angriffe auf Journalisten und die Medien insgesamt sind nicht hinnehmbare Angriffe auf die Meinungsfreiheit und damit auf einen Grundwert der Demokratie.“ Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz sagte dem MDR, bei den Angreifern in Leipzig handele es sich um Fußball-Hooligans. 250 Personen des rechten Spektrums seien festgesetzt worden. Sie hätten Pyrotechnik gezündet und Schaufensterscheiben mit Steinen eingeworfen, so eine Polizeisprecherin. Die Polizei kündigte an, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gegen die Randalierer zu ermitteln.

http://www.mdr.de/sachsen/lichterkette-legida-leipzig-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.htmlhttp://www.tagesschau.de/inland/muenchen-leipzig-proteste-101.html

Pfeifkonzert gegen „Pegida“ in München

In München demonstrierten mehr als 500 Menschen lautstark mit einem Pfeifkonzert gegen eine Versammlung von etwa 400 „Pegida“-Anhängern. Den „Pegida“-Sympathisanten stellte sich das Bündnis „München ist bunt“ entgegen, auch die Antifa organisierte einen Protestzug.Trotz einer emotional aufgeheizten Stimmung kam es zunächst nicht zu Zwischenfällen; allerdings lieferten sich die beiden Parteien über die Absperrgitter hinweg heftige Wortgefechte. Darüber hinaus verzögerte sich der „Pegida“-Umzug aufgrund von Sitzblockaden.

http://www.tagesschau.de/inland/muenchen-leipzig-proteste-101.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtspopulismus-immer-wieder-montags-1.2811907http://www.sueddeutsche.de/muenchen/innenstadt-pegida-plant-mahnwachen-an-vier-tagen-pro-woche-1.2809772

Ausschreitungen gegen „Pegida“  in Potsdam

Auch in der Potsdamer Innenstadt gab es Proteste. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten gegen einen „Abendspaziergang“ von „Pegida“. Unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe“ traten die Bürger für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg und die Integration von Flüchtlingen ein. Nachdem die Proteste zunächst friedlich verliefen, versuchten „Pegida“-Gegner nach Angaben der Polizei, Teilnehmer des „Abendspaziergangs“ anzugreifen, die von der Polizei zum Bahnhof geleitet wurden. Es flogen Steine und Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen. Augenzeugen berichteten von kleineren Rangeleien mit Polizisten. 

http://www.tagesschau.de/inland/muenchen-leipzig-proteste-101.htmlhttp://www.pnn.de/potsdam/1039733/

Debatte um Flüchtlinge und die Übergriffe von Köln: Die gespaltene Nation

Nach Köln scheint in Deutschland die Fähigkeit zum differenzierten Diskutieren verloren gegangen zu sein. Die Folge ist eine Lagerbildung, die in ihrer Radikalität neu ist. Ein Kommentar: (…) Beunruhigend ist dabei weniger die Bereitschaft zur leidenschaftlichen Meinungsäußerung, das hat eine lange Zeit sogar eher gefehlt in der vermeintlichen Konsensgesellschaft. Gefährlich aber ist der zunehmende Hang zur selektiven Wahrnehmung von Ereignissen und Nachrichten – sowie die bedingungslose Bereitschaft, diese jeweils passend zur freiwilligen persönlichen Programmierung zu dramatisieren oder zu nivellieren. Nicht der Honig im Kopf ist das Problem, sondern der Beton, der da angerührt wird. Die Folge ist eine Lagerbildung, die in ihrer Radikalität neu ist. Hart geführte Debatten hat es zwar auch früher gegeben, und oft waren sie sogar deftiger als zuletzt in der deutschen Politik üblich. Aber spürbar ist heute eine geradezu manische Beschäftigung mit allem, was die eigenen Vorurteile bestätigt, und zugleich eine Abschottung vor allem, was sie erschüttern könnte. Die Frage ist nicht mehr: Wie lauten deine Argumente?, sondern: Bist du auf meiner Seite oder der anderen? Was oft genug bedeutet: Bist du für Flüchtlinge oder gegen sie? Wie absurd diese Frage und auch jede Antwort darauf ist, geht inzwischen unter im allgemeinen Wechselspiel zwischen übertriebener Provokation und ebensolcher Empörung. Ein richtiger und gerade deshalb – weil nicht stimmig zum sonstigen Bild – als falsch empfundener Zwischenton kann dazu führen, in einem der beiden Lager verortet, oder besser: eingesperrt zu werden. Wer das nicht will, hält sich lieber zurück – eine Deformation der öffentlichen Meinungsbildung, die in ihrer Wirkung giftig ist. Wer immer schon antizipiert, was andere mit den eigenen Gedanken oder Erkenntnissen machen, wer ahnt, wie andere diese Gedanken – pars pro toto – entwenden und für die eigenen Zwecke missbrauchen, äußert sie möglicherweise schon bald nicht mehr, ja, bekommt sie vielleicht gar nicht erst.

http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-fluechtlinge-und-die-uebergriffe-von-koeln-die-gespaltene-nation/12817634.html

Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht – womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU. Nun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazis-rechtsextreme-taeter-in-freiheit,1477338,33499086.html

Wismar: Politiker der Linken hat Messerattacke offenbar erfunden

Unbekannte Täter aus der Nazi-Szene sollen mit einem Messer auf einen Linken-Politiker eingestochen haben – doch anscheinend hat der junge Mann die Attacke nur erfunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vortäuschung einer Straftat.

http://www.tagesspiegel.de/politik/wismar-politiker-der-linken-hat-messerattacke-offenbar-erfunden/12815380.html

Maulwurf bei der Polizei? Leipziger NPD erhält interne Dokumente

Bei einer Verkehrskontrolle hat die Polizei mutmaßliche Linksextremisten auf dem Weg zu den Leipziger Demos am Montag gestellt. In dem Wagen wurden unter anderem Waffen und ein Kanister Diesel gefunden. Pikant: Offenbar hat ein Maulwurf interne Polizeidokumente zu dem Vorfall der Leipziger NPD zugespielt. Der Leipziger NPD sind interne Dokumente der Polizei zugespielt worden, die auch Klarnamen von Tatverdächtigen enthalten. Das bestätigten die Beamten am Montagnachmittag. Nun werde wegen Geheimnisverrats ermittelt, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki gegenüber LVZ.de. Am Montag war auf dem Twitter-Account der rechtsextremen NPD ein Foto aufgetaucht, das offenbar einen Computerbildschirm der Polizei zeigt. Darauf ist der Bericht zu einer Verkehrskontrolle zu sehen, bei der am Montag mutmaßlich Linksextreme auf dem Weg nach Leipzig gestellt wurden. Die Polizei bestätigte mittlerweile die Echtheit des Dokuments.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Maulwurf-bei-der-Polizei-Leipziger-NPD-erhaelt-interne-Dokumente

AfD-Kundgebung in Merseburg: Thüringer AfD-Chef Höcke spart sich Provokationen

Das Volk, oder diejenigen, die sich dafür halten, umfasst an diesem Abend rund 450?Menschen; Rentner in Funktionsjacken, junge Neonazis in schwarzer Kluft, auch Mittelschicht – die sich offensichtlich nicht daran stört, dass sie mit Rechtsextremisten Seite an Seite marschiert. Sie brüllen „Lügenpresse“, „Volksverräter“, „Merkel muss weg“, das ganze Programm. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nach Merseburg gerufen, und ihre Anhänger sind gekommen, um den Mann zu hören, der selbst in seiner eigenen Partei immer wieder aneckt: Björn Höcke, Fraktions- und Landeschef in Thüringen.

http://www.mz-web.de/merseburg-querfurt/afd-kundgebung-in-merseburg-thueringer-afd-chef-hoecke-spart-sich-provokationen,20641044,33503580.html#plx952474121

Greifswald: Umstrittene Initiative stößt auf Ablehnung

Eine für Montag angekündigte Demo der Greifswalder Initiative „Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“ wird in der Bürgerschaft kritisch beurteilt. In einer von einer Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder getragenen Erklärung heißt es, die bisherigen Veranstaltungen der Initiative ließen Grundsätze wie Respekt, die Achtung demokratischer Grundsätze und die Anerkennung des Rechts von Flüchtlingen auf Schutz vermissen. Deshalb sei eine Teilnahme an ihnen für Stadtvertreter nicht möglich.

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Politik/Umstrittene-Initiative-stoesst-auf-Ablehnung

Rechtsextremismus: Falsche Narren vor Gericht

Fasnachtssonntag 2012: Eine rechtsextreme Gruppe mischt sich unter die Narren beim Umzug. Jetzt sitzen die mutmaßlichen Organisatoren auf der Anklagebank des Amtsgerichts Konstanz. Was ist Kunst? Und wie weit darf sie gehen? Eine Frage, mit der sich derzeit auch die Staatsanwaltschaft Konstanz beschäftigt. Verstößt es gegen das Gesetz, wenn sich eine maskierte Gruppe unter einen Fasnachtsumzug mischt und politische Parolen verbreitet? Nein, sagen die Verteidiger der zwei Angeklagten, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung sind. Ja, sagt der Staatsanwalt: Auch bei einer politischen Demonstration im Fasnachtsumzug könne das Vermummungsverbot zum Tragen kommen. Denn die Absicht sei nicht das Verkleiden im Sinne des Brauchtums gewesen – sondern um rechte Meinung zu verbreiten.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Rechtsextremismus-Falsche-Narren-vor-Gericht;art372448,8437541

Rechte Fackel-Demo sorgt für Unruhe

Eine spontane rechte Kundgebung in der Innenstadt sorgte am Sonntagabend für Unbehagen bei den Anwohnern. Anlass soll ein Angriff auf zwei junge Männer aus dem rechten Milieu gewesen sein. Eine gewalttätige Auseinandersetzung auf dem Bahnhofsvorplatz in der Nacht auf Sonntag und eine daraufhin einberufene Spontan-Demonstration am Sonntagabend von rund 30 Personen aus dem rechten Spektrum beschäftigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz. Gesicherte Erkenntnisse sind in dieser Sache laut Ermittlern noch rar. Fest stehe aber, dass zwei Personen nach Schlägen ins Gesicht erheblich verletzt worden seien. Die Polizei spricht von einem Angriff. Als Tatverdächtige nannten ihr die beiden betroffenen 25-Jährigen eine Gruppe von Männern mit Migrationshintergrund. Von diesen Tatverdächtigen fehlt derzeit noch jede Spur. Einer der Verletzten ist nach Polizeiangaben Mitglied einer rechtsgerichteten Partei. Offenbar handelt es sich um einen auswärtigen NPD-Funktionär.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Rechte-Fackel-Demo-sorgt-fuer-Unruhe;art372458,8437520

Vergiftete Stimmung in Meerane

Noch ist die geplante Erstaufnahmeeinrichtung nicht in Betrieb, aber schon jetzt kocht die Wut in der Stadt hoch. Zur Zielscheibe des Hasses wird immer mehr Bürgermeister Ungerer. Die Worte von Wolfgang Eckert sind ungehört verhallt. Im Interview mit der „Freien Presse“ mahnte der Schriftsteller Anfang November 2015 zu mehr Gelassenheit und Vernunft in Fragen der Flüchtlingskrise, vor allem aber zu einer Abkehr von Gewalt. Davon sei die Stimmung in der Stadt geprägt. „Aber Gewalt kann keine Lösung sein“, befand Eckert. Die Atmosphäre scheint heute vergifteter denn je. Erst am Sonntagmorgen haben Unbekannte gegen 5.45 Uhr das Rathaus mit Parolen beschmiert. „Verräter“ steht da, „Ihr holt uns Scheiße ins Land“ und „IS-Zentrale“. Die Tat ist von einer Videokamera aufgezeichnet worden. Die Stadt hat mehrere Strafanträge gestellt, unter anderem wegen Sachbeschädigung, übler Nachrede und Verleumdung. In Zwickau befasst sich damit der Staatsschutz. In einer anderen Zeit wären die Schmierereien am Rathaus vielleicht Bagatellen. So aber sind sie ein weiterer Ausdruck der in der Flüchtlingskrise offenbar immer tiefer sinkenden Hemmschwelle. Der Hass vieler Asylfeinde richtet sich gegen Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos). Das Stadtoberhaupt wurde schon als „Volksverräter“ beschimpft, ein Mann drohte, Ungerer zu „zerlegen“, in anonymen Briefen steht, er gehöre aufgehängt.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Vergiftete-Stimmung-in-Meerane-artikel9404904.php

Vom Zentralratsgeneral zum Nazi-Überwacher 

Er hat sein Jurastudium abgebrochen, war Generalsekretär des Zentralrats der Juden und leitet nun Thüringens Verfassungsschutz: Stephan Kramer. Er will Neonazis, aber auch die AfD im Blick behalten. Nach der Einheit hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ein paar Etagen bezogen, und seit 30 Tagen hat die Behörde einen neuen Präsidenten. Mit dem Sozialpädagogen Kramer leitet nun erstmals ein Nicht-Jurist den Geheimdienst. „Na und?“, sagt Kramer. „Es waren Juristen, die den Verfassungsschutz in die Krise geführt haben.“ Und jetzt kommt Kramer, der Mann mit abgebrochenem Jurastudium und komplette Gegenentwurf zum vermeintlichen Musterbeamten mit der Befähigung zum Richteramt. Ein Jude, der Neonazis auf die Finger schaut und im Lichte der Pannen rund um den NSU auch schon mal die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert hatte. Den er jetzt als Chef in Thüringen umkrempeln soll, obwohl er keine Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung hat – das hat schon was. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) landete den Personal-Coup, der ein wenig wie eine verspätete Rache der Linken wirkt, die das Amt nie wirklich mochten und das viele Abgeordnete heute lieber dichtmachen würden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150869883/Vom-Zentralratsgeneral-zum-Nazi-Ueberwacher.html

Anklage nach Hass-Eintrag im Internet

Wegen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk wird einem Lichtenauer Volksverhetzung zur Last gelegt. Vor Gericht bestreitet er die Tat. „Diese Juden, … Alle erschießen sollte man die!“, stand auf dem öffentlich zugänglichen Profil eines Lichtenauers im sozialen Netzwerk Facebook. Wegen dieser Äußerungen stand der 21-Jährige jetzt vor dem Amtsgericht Döbeln. Vorgeworfen wurde ihm Volksverhetzung.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Anklage-nach-Hass-Eintrag-im-Internet-artikel9404943.php

Ministeriums-Tweet über Flüchtlinge löst Empörung aus 

Eine Mitarbeiterin des Sozialministeriums in Sachsen schreibt eine herablassende Twitter-Nachricht über Flüchtlinge. Der kurze Tweet schlägt in der Politik des Bundeslandes hohe Wellen. Ein herabwürdigender Text zu Flüchtlingen, der über den Twitter-Account des sächsischen Sozialministeriums verbreitet wurde, hat für Empörung gesorgt. Im Netz war von Hetze die Rede. Die Opposition forderte personelle Konsequenzen. In der Kurzmitteilung hatte es mit Bezug auf Flüchtlinge geheißen, dass ein Mensch, der „Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert“, auch „in der Kälte warten können“ müsse. Laut Ministerium hat sich die Mitarbeiterin gemeldet, die den Text verfasst haben soll. Die Frau habe früher einmal über eine Zugangsberichtigung zu dem Twitter-Account des Ministeriums verfügt und habe den Text von einem Privatgerät gesendet. „Wie es konkret zur Benutzung gekommen ist, wird jetzt geklärt“, sagte Ministeriumssprecherin Annett Hofmann am Freitagabend. „Personalrechtliche Untersuchungen sind eingeleitet.“ Das Ministerium hatte den Eintrag gelöscht, sich von der „nicht hinnehmbaren Äußerung“ distanziert und wegen des Tweets Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150793658/Ministeriums-Tweet-ueber-Fluechtlinge-loest-Empoerung-aus.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-sachsen-pfefferspray-gegen-asylsuchende-und-ein-geloeschter-ministeriums-tweet/12806300.html

Sturmvögel aufgeflogen

Getarnt als Pfadfindergruppe will ein rechter Jugendbund in Nordhessen ein Ferienlager abhalten. Der Pfadfinderverband BdP wirft die unerwünschten Gäste raus, die Polizei spricht dagegen von einem „Gerücht“, dass es sich um Rechtsextreme gehandelt habe.

http://www.fr-online.de/rhein-main/rechtsextremismus-sturmvoegel-aufgeflogen,1472796,33484044.html

Vincent Raven wird mit Flüchtlings-Hetze zum braunen Magier

Der Star-Magier Raven alias Andreas Plörer ruft die Schweizer Bevölkerung zu Selbstjustiz gegen Flüchtlinge auf. Was ist bloss in ihn gefahren! Der Berner Star-Magier und Rabenvater Vincent Raven (49) schockt am Samstag die Fans auf seiner Facebook-Seite. Dort hetzt er mit krassesten Worten gegen Flüchtlinge. «Diese sogenannten ‹Asylanten›, die meisten von denen, sind ungehobelte, dumme, respektlose Menschen», schreibt Raven alias Andreas Plörer. «Wilde Tiere sind sozialer und sozialisierter … Es sind Parasiten, zum Beispiel wie Zecken, einmal zu viel davon, wird es keine Chance geben, sie unter Kontrolle zu halten.» Doch damit nicht genug. Der Zauberer – er gewann 2008 die Castingshow «The Next Uri Geller» und war 2012 im Dschungelcamp – geht noch einen Schritt weiter. Er bedauert, dass «die Bürger keine richtigen Krieger mehr sind wie früher bei unseren Vorfahren, den Kelten». Deshalb ruft er die Schweizer Bevölkerung zu Bürgerwehren und zu Selbstjustiz auf. «Es muss was getan werden … Vergesst das Gelaber von den Politikern. Vereint euch, organisiert euch, haltet die Augen offen und beschützt, was es zu schützen gilt. Erhebt euch gegen diese Eindringlinge und deren Widerwärtigkeiten.»

http://www.blick.ch/people-tv/schweiz/vincent-raven-wird-mit-fluechtlings-hetze-zum-braunen-magier-diese-asylanten-sind-parasiten-id4542430.html

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