Bad Nenndorf: Nazis dürfen marschieren, Gegendemo verboten +++ Suspendierter NPD-Fußballtrainer in Laucha agitierte im Verein +++ Erneute Kinderfeste und Gewaltandrohungen gegen Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Übler Richterspruch zu Demonstrationen in Bad Nenndorf am Wochenende vom Verwaltungsgericht Hannover: Neonazis dürfen marschieren, Gegendemonstration wird verboten. Richter argumentierte mit „Erstanmelderprinzip“ und bestätigte die Neonazis damit, die Demonstrationen zum Teil für mehrere Jahrzehnte im Voraus anmelden. Der DGB will nun gegen das Urteil vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. (NDR, welt.de, Spiegel Online).
UPDATE 23:00: Oberverwaltungsgericht hebt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf, Gegendemonstration kann stattfinden – aber nur zwei Stunden lang und räumlich getrennt von der Neonazi-Demonstration(stern.de, npd-blog.info).
Kurz nach seinem Rauswurf wird deutlich, wie der rechtsextreme Jugendtrainer Lutz Battke im Lauchaer Sportverein BSC 99 offenbar ungestört sein rechtes Gedankengut verbreiten konnte. So überreichte er etwa zum 5. Geburtstag des Vereins BSC 99 eine Vereinsfahne in den Farben des Deutschen Reiches, „verziert“ mit einem Treuespruch der Waffen-SS (MZ-web). Im Interview mit ND sagt Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt zur Haltung, Sport und Politik seien trennbar: „Es ist eine Haltung, die schlicht nicht hinnehmbar ist. Gerade Trainer, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen Vorbilder sein. Rechtsextreme sind keine Vorbilder. Das ist nicht vereinbar mit Grundpositionen des Sports.“
Am Mittwochabend wurden eine 23-jährige Chemnitzerin und ihr aus Kuba stammender, jedoch schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebender Vater beim Zeitungsaustragen in Chemnitz rassistisch beschimpft, überfallen und leicht verletzt (Endstation rechts).
Die bürgerliche Seite rechtsextremer Strategie in Mecklenburg-Vorpommern: Erneut kündigt die NPD ein Kinderfest an. Nach Ueckermünde, Grevesmühlen und Stralsund wollen sich die Neonazis nun am kommenden Samstag in Bad Doberan bürgernah zeigen (Endstation rechts).
Und die gewalttätige Seite rechtsextremer Strategie: Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen Staatsanwälte und sprengen einen Briefkasten in Stralsund (nnn.de).
Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen hat das Aachener Jugendgericht am Donnerstag vier Wochen Jugendarrest gegen einen 19-jährigen Aachener verhängt, der als Rädelsführer der rechtsextremen Szene vor Ort gilt (Aachener Zeitung, Aachener Nachrichten).
Verrücktes aus Bayern: Dort findet der Verfassungsschutz, rechtsextreme Gewalttaten seien wegen der guten Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechtsextremismus zurückgegangen – und überlegen deshalb, ein Internetportal gegen Linksextremismus einzurichten (mittelbayerische.de).
Rechte Reise nach Jerusalem: Das anti-islamischen Lager wie die Pro-Bewegung nutzt offensiv zur Schau gestellte Israelfreundlichkeit, um ihre Modernität zu beweisen, und umwirbt Israel als strategischen Bündnispartner (ND).
Weil er Kinderpornos aus dem Internet herurntergeladen und verbreitet hat, wurde ein 24-jähriger ehemaliger NPD-Kandidat vom Schöffengericht in Mühldorf zu 15 Monaten verurteilt ? ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung (innsalzach24.de, Wochenblatt.de).
Die bei Rechtsextremen beliebte Hooliganband Kategorie C will am Samstag in Frankfurt spielen – der Auftrittsort ist noch unbekannt (Frankfurter Rundschau).
Thomas Wulff, einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands, muss sich nun doch noch am Montag vor dem Bochumer Landgericht verantworten. Der Vorwurf: Volksverhetzung auf einer Demonstration durch Bochum im Oktober 2008 (Recklinghauser Zeitung).
Dänemark: Dänische Behörden schicken 23 Roma unter unhaltbaren Begründungen in ihr Heimatland Rumänien zurück. Jetzt könnte es zu einem Musterverfahren zur persönlichen Freizügigkeit von EU-Bürgern vor dem EU-Gerichtshof kommen, das große Bedeutung für die Rechte der Roma in ganz Europa haben könnte (taz).
Kreisjugendring organisiert „angesichts aufkommender Strömungen“ in Stormarn eine Schulung in Lütjensee für Multiplikatoren am 28. und 29. August (Hamburger Abendblatt).
Allerhand: Der 27-jährige Österreicher Martin Grubinger ist klassischer Solo-Schlagzeuger, wurde gerade mit dem Würth-Preis der Jeunesses Musicales Deutschland (JMD) ausgezeichnet und engagiert sich gegen Rassismus wurde (tlz).
Mit Frauen in der rechtsextremen Szene wird sich ein Film von Studenten der Potsdamer Hochschule für Film und Fernsehen «Konrad Wolf» (HFF) beschäftigen (rbb).
Statistik: Der ?Kampf um die Straße? geht weiter. m zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit laut Bundesregierung zu 18 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen (npd-blog.info).
Rechtsextreme Öffentlichkeitsarbeit: Vor wenigen Tagen wurde das Projekt ?Volksfront-Medien? (VFM) reaktiviert (bnr.de). Außerdem plant die NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Schulhof-CD (bnr.de).
Neue rechtsextreme Kleidung: Der einschlägig vorbestrafte Neonazi und Rechtsrocker Michael ?Lunikoff? Regener macht jetzt in Klamotten hat jetzt einen eigenes Bekleidungslabel: ?Hermannsland? (bnr.de).
