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Belarus Die Gesellschaft gegen Staatschef Lukaschenko

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August 2020, Minsk: Der Stacheldrahtzaun wird von Demonstrierenden geschmückt - sie werden ihn länger sehen müssen. (Quelle: Natallia Rak)

Seit mehr als 100 Tagen gehen die Menschen landesweit gegen den autokratischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenko auf die Straßen. Am 9. August 2020 erklärte er sich zum Präsidenten – die Wahl soll er mit 80,1 Prozent gewonnen haben – und hat damit seine sechste Amtszeit angetreten. Selbst bezeichnet er sich als den „letzten Diktator Europas“. Die Opposition in Belarus, sowie die Europäische Union nehmen dieses Wahlergebnis nicht an, die OSZE und die Vereinten Nationen appellieren für eine Annullierung. Sie werfen dem Staatschef Wahlbetrug und -fälschung und die massive Verletzung der Menschenrechte vor.

 

Wahlbetrug und Einschränkung der Wahlfreiheit

Lukaschenko wollte auch weiterhin die Staatsmacht über Belarus behalten und seine absolutistische Position nicht abtreten. Er sorgte bereits im Wahlkampf dafür, dass die Wahlfreiheit eingeschränkt wurde und keine ernstzunehmende Konkurrenz bei der Wahl antreten konnte: Einige Tage nachdem der regierungskritische Blogger Sjarhej Zichanouski Ende April seine Kandidatur bekannt gab, wurde er verhaftet. Rund 100 Anhänger*innen seines Blogs wurden Anfang Mai ebenfalls festgenommen (vgl. DGO e.V.). Lukaschenkos gefährlichster Herausforderer, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Belgazprom-Bank, Wiktar Babaryka, kam einige Wochen später in Haft. Der Diplomat Waleri Zapkalo, der letzte ernstzunehmende Kandidat für die Präsidentschaftswahl, verließ das Land, als er erfuhr, seine Festnahme stehe ebenfalls kurz bevor (vgl. ntv). Ohnehin hat sich im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2015 die Zahl der Oppositionellen im Jahr 2020 auf rund ein Fünftel verringert. 

Schon im Mai verurteilten die Europäische Union, die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Harlem Désir und diverse Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen des Präsidenten. Die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) konnte die Wahlen aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht vor Ort beobachten und die OSZE erhielt zu spät Einladungen aus Belarus, um Wahlbeobachter*innen stellen zu können. Während den vorzeitigen Stimmabgaben vom 04. bis 08. August wurden unabhängige Wahlbeobachter*innen oft nicht in die Wahllokale gelassen, einige von der Miliz festgenommen. Die Initiative „Honest People“ verzeichnete in den ersten drei Tagen der Wahlabgabe über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. In der App „Golos“ („Stimme“) dieser Initiative konnten Wähler*innen ihre Wahlzettel fotografieren und hochladen. Dies war eine der wenigen transparenten Möglichkeiten, einen Überblick über tatsächlich abgegebene Stimmen und von den Wahllokalen veröffentlichten Ergebnissen zu bekommen. Durch diese Daten konnten sie Vorfälle der Wahlfälschung dokumentieren (vgl. ntv). Am Abend vom 09. August, dem Tag der offiziellen Präsidentschaftswahl, kam es zu den ersten friedlichen Protesten in Belarus.

 

Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft

Mitte Mai entschied sich Swjatlana Zichanouskaja, die Frau des inhaftierten Bloggers, spontan eine Initiativgruppe bei der Zentralen Wahlkommission registrieren zu lassen und wurde nicht abgelehnt. Grund dafür könnten die Worte von Lukaschenko sein: „Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist nicht reif, für eine Frau zu stimmen“, die zeigen, wie wenig er von dem Gedanken hält, Frauen könnten wirkliche Konkurrenz für ihn bedeuten. Zusammen mit Maryja Kalesnikawa und Weranika Zepkala, der Frau des bereits ins Ausland geflüchteten Diplomaten Waleri Zepkalo, gründete sie eine Oppositionsbewegung. Alle drei wurden zu Symbolfiguren des (weiblichen) Widerstandes, mit Zichanouskaja an der Spitze. Nachdem ihre Familie schon während des Wahlkampfs aus Sicherheitsgründen ins Ausland ging, musste auch Zichanouskaja wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen Belarus verlassen und versucht, den Widerstand seitdem aus Litauen zu führen. Ihre Anhänger*innen sehen sie als Siegerin der Präsidentschaftswahlen an, die staatliche Zentrale Wahlkommission allerdings schreibt ihr in der offiziellen Ergebnisverkündung nur 10 Prozent der Stimmen zu. Mitte September stützte eine Expert*innenkommission der OSZE die Vorwürfe des Wahlbetrugs der Opposition und Gesellschaft: Die Vorwürfe und die Verletzung der Menschenrechte sind „massiv und systematisch befunden und zweifelsfrei bewiesen worden“ (vgl. Spiegel).

Die Ereignisse in den Tagen nach der Wahl überschlugen sich: Es fanden Proteste statt, Arbeitnehmer*innen aus staatlichen Fabriken gingen in den Streik und entgegneten bei einem Besuch von Lukaschenko mit „Hau ab!“ Rufen. Sicherheitskräfte legten ihre Uniformen ab und es kam in den ersten Tagen nach den Wahlen zu über 4.000 Festnahmen durch die Miliz, die Lukaschenko dadurch ihre Treue erwies. Die Bilder von weiß gekleideten Frauen mit Blumen in der Hand verbreiteten sich landesweit und wurden zum Symbol des Widerstands. Auch wenn es um die Demonstrationen in den Medien ruhiger geworden ist, so sind sie keinesfalls vorbei oder nur noch schwach besucht: Am 25. Oktober 2020 erreichten die Demonstrationen erneut ein Hoch mit rund 100.000 Teilnehmenden. Und auch Ende November sorgt ein Ereignis für die erneut aufflammende Wut auf die Regierung: Am 12. November starb Raman Bandarenka, ein Demonstrant, nachdem Maskierte ihn unweit der Proteste überfallen und geschlagen hatten. Augenzeugen vermuten hinter den Maskierten Sicherheitskräfte, denn schon der Oppositionspolitiker Maxim Snak wurde von maskierten Sicherheitskräften festgenommen.

Die Demonstrantin fordert „ehrliche Wahlen“ auf ihrem Plakat.

Willkür und Gewalt als Leitlinien des Sicherheitsapparates

Die Antworten auf Regierungskritik waren und sind Einschüchterung, Repression und Gewalt. Lukaschenko versprach noch vor der Wahl, es werde in Belarus keine „farbige Revolution“ geben, wie es sie in den postsowjetischen Ländern Ukraine und Georgien gab. Nach 26 Jahren Präsidentschaft protestieren die Menschen nicht nur gegen den Wahlbetrug, sondern vielmehr gegen einen Staat, der sich jahrzehntelang auf Grundlage der Interessen und zum Zweck der andauernden Präsidentschaft Lukaschenkos strukturierte und festigte. Diese Tradition tragen die Sicherheitskräfte in Form von Loyalität und Treue dem Präsidenten gegenüber aus, indem sie jede Art von Protest und Demonstration zerschlagen und die menschenverachtenden Befehle des Staatschefs ausführen. Schon Ende Juli – Lukaschenko wusste, er wird einen Grund für repressives Handeln haben – trafen sich der Staatschef und Spezialeinheiten des Innenministeriums auf einem Militärgelände, um Trainingseinheiten zum Zerschlagen von Straßenprotesten abzuhalten. Auch den Einsatz von Militärwaffen gegen die Teilnehmenden schließt das Innenministerium nicht aus. Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ veröffentlicht nach jeder Demonstration Listen mit festgenommenen Demonstrierenden. Allein in den letzten Wochen kam es bei den Sonntag-Demonstrationen zu jeweils rund 1.000 Festnahmen (vgl. ZEIT). Videos in den sozialen Medien, die zeigen, wie Polizisten friedliche und unbewaffnete Demonstrierende zu Boden knüppeln und auf sie einschlagen, sind immer häufiger zu finden.

 

Medien-, Informations- und Pressefreiheit werden systematisch ausgehebelt

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen dokumentiert vor Ort das staatliche Vorgehen gegen Journalist*innen. Belarus besetzt auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 153 von 180 (vgl. Reporter ohne Grenzen). Schon während des Wahlkampfs wurden rund 40 Medienschaffende festgenommen. Am 16. November 2020 betrug diese Zahl 336, in 60 Fällen sollen Sicherheitskräfte mit zum Teil massiver Gewalt vorgegangen sein. 23 Journalist*innen sitzen derzeit eine Arreststrafe ab, so die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ). Medienschaffende aus dem Ausland berichten ebenfalls von Festnahmen und Willkür, vielen wurde die Akkreditierung entzogen und einige aus Belarus ausgewiesen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um „westliche“ Journalist*innen oder z.B. um Medienschaffende aus Russland handelt. Alle, die nicht im Sinne Lukaschenkos berichten, sind ihm ein Dorn im Auge. Zudem wird das mobile Internet regelmäßig abgeschaltet und unabhängige, regierungskritische Nachrichtenportale werden gesperrt.

Der autokratische Präsident Lukaschenko steht für Antifeminismus, Repressionen, Willkür und Gewalt gegen alle, die sich ihm in den Weg stellen. Seit Monaten gehen Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass der jetzige Präsident nichts von all dem repräsentiert, wofür sie einstehen. Sie fordern freie und faire Wahlen, das Aufbrechen der patriarchalen Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte.  In der Zivilgesellschaft und international findet „der letzte Diktator Europas“ schon lange kaum mehr Rückhalt. Belarussische Unternehmen und regierungstreue Personen werden mit weltweiten Sanktionen bestraft. Es bleibt zu hoffen, die Demonstrationen enden doch in einer friedlichen farbigen Revolution, entgegen Lukaschenkos Annahme. Und dass Belarus*innen frei und fair wählen können, um ihre*n nächste*n Staatschef*in bestimmen zu dürfen. Die Willkür und der Einsatz von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung darf keinen Platz in Europa haben.

Das Artikelbild wurde unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0 veröffentlicht.

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