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13.11.2017 … Presseschau

Neubrandenburg: 20-Jähriger nach rassistischen Attacken mit Hammer festgenommen +++ Lebus (Brandenburg): AfD-Politiker zum amtierenden Bürgermeister gewählt – offenbar mit Stimmen von CDU und Linken +++ Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“ mit bis zu 80 Mitgliedern im Visier der Polizei.

 

Neubrandenburg: 20-Jähriger nach rassistischen Attacken mit Hammer festgenommen

Ein der Polizei bereits bekannter Verdächtiger soll im ostmecklenburgischen Neubrandenburg zwei Männer mit einem Hammer verletzt haben. Die Vorfälle hatten sich am Samstag im Plattenbaustadtteil Reitbahnweg ereignet. Der Festgenommene soll aus einer Wohnung in der fünften Etage Blumentöpfe auf einen 24-Jährigen geworfen und diesen beschimpft haben. Danach soll der Tatverdächtige das Opfer – ein Deutscher irakischer Herkunft – mit einem Hammer verfolgt haben. Dabei soll er – sinngemäß, wie die Polizei berichtete – „Scheiß Ausländer! Geh zurück in dein Land!“ gerufen haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass der gleiche Verdächtige vorher schon einen 31-jährigen Syrer in der Nähe angegriffen und diesen mit einem Hammer ins Gesicht geschlagen haben soll. Das Opfer erlitt eine Platzwunde im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Tatverdächtige wurde in der Nähe gestellt. Die Tatwaffe sei aber nicht gefunden worden, hieß es. Daraufhin habe der mutmaßliche Täter zunächst noch einmal in seine Wohnung gehen können. In der Nacht zu Sonntag habe es aber einen weiteren Vorfall mit dem 20-Jährigen gegeben, woraufhin dieser dann festgenommen wurde.

http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/20-Jaehriger-nach-fremdenfeindlichen-Attacken-festgenommenhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fremdenfeindliche-Angriffe-mit-Hammer-,koerperverletzung124.html

 

Lebus (Brandenburg): AfD-Politiker zum amtierenden Bürgermeister gewählt – offenbar mit Stimmen von CDU und Linken

Der AfD-Politiker Detlev Frye ist zum amtierenden Bürgermeister von Lebus im Landkreis Märkisch-Oderland gewählt worden. Nach Angaben der Linken hatten auch zwei Stadtverordnete, die über die Liste der Linken in die Gemeindevertretung gewählt wurden, den AfD-Kandidaten unterstützt. In Lebus waren die bisherige Bürgermeisterin und auch ihre Vertreterin zurückgetreten. Die Kleinstadt Lebus an der Oder hat einen hohen Verschleiß an Bürgermeistern: Nach dem Rücktritt zweier Stadtoberhäupter seit 2016 wurde jetzt der AfD-Mann Detlev Frye (53) übergangsweise von der Stadtverordnetenversammlung in das Ehrenamt gewählt – angeblich mit den Stimmen aus der Linken und der CDU. Das sorgt in der CDU, vor allem aber innerhalb der Linken für Ärger, weil Lebus jetzt den ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands hat. Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der Linken, verbreitete einen Beschluss des Landesvorstands: „Die beiden Stimmen für den AfD-Bürgermeister kamen nicht von der Linken, sondern von Parteilosen, die über unsere Liste in die Gemeindevertretung gewählt wurden. Es gibt dort keine Fraktion. Wir haben uns klar davon distanziert.“ Die Stadtverordneten Michael Karcher und Michael Buchheim wurden aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/bis-februar-2018-im-amt-das-ist-der-erste-afd-buergermeister-brandenburgs-28828530http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/das-ist-der-erste-afd-buergermeister-brandenburgshttps://www.morgenpost.de/berlin/article212524307/AfD-Politiker-zum-amtierenden-Buergermeister-gewaehlt.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1069808.linke-waehlten-offenbar-afd-buergermeister.html

 

Königs-Wusterhausen: Bürgermeister zeigt Stellvertreter an, weil dieser Flüchtlinge rassistisch beleidigt haben soll

Es sind keine leichten Vorwürfe, die gegen den Vize-Bürgermeister von Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), Jörn Perlick (CDU), erhoben werden. In einer Dienstberatung im Februar 2015 soll der 51-Jährige Flüchtlinge mehrfach rassistisch beschimpft haben. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, in der die Stadt jetzt auf entsprechende Medienberichte reagierte. In der Dienstberatung ging es um die Unterbringung von Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen. Dazu soll Perlick der eidesstattlichen Erklärung des Mitarbeiters zufolge konkret gesagt haben: „Die Bimbos sollen da bleiben, wo sie hingehören: im Wald. In die Kernstadt gehören die Bimbos nicht.“

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1617633/

 

Freital-Prozess auf der Zielgeraden

Die Bundesanwaltschaft will keine weiteren Zeugen hören und das Verfahren abschließen. Die Anwälte der Nebenklage sehen das anders. Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe Freital sieht die Bundesanwaltschaft keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Oberstaatsanwalt Jörg Hauschild sagte am Freitag, er werde keine weiteren Beweisanträge stellen. Ob die Beweisaufnahme nun beendet werden kann, ist jedoch offen. Die Vertreter der Nebenklage forderten den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden auf, ein gutes Dutzend weiterer Zeugen zu laden. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk beantragte zur Aufklärung der Anschläge, der inneren Gruppenstruktur sowie der rechtsradikalen Gesinnung die Ladung neuer Zeugen, unter anderem aus dem Umfeld der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden.

http://www.sz-online.de/sachsen/freital-prozess-auf-der-zielgeraden-3815656.html

 

Bewaffnete Gruppe? Anklage gegen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“

Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hat zwar einen neuen Namen – trotzdem ist jetzt gegen drei Mitglieder der Vereinigung, die sich nun „Volksbewegung Niedersachsen“ nennt, von der Staatsanwaltschaft Göttingen Anklage erhoben worden. Die Behörde wirft den drei Männern die Bildung einer bewaffneten Gruppe vor. In der Zeit von September bis Dezember 2016 sollen sie sich zwecks gemeinsamer Aktionen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu einer Gruppe mit hierarchischer Struktur zusammengeschlossen zu haben. Bei ihren Aktionen sollen sie Waffen und gefährliche Werkzeuge dabei gehabt haben – und auch grundsätzlich bereit gewesen, sie einzusetzen. Bei einer Razzia Ende Februar waren bei den Angeklagten unter anderem sieben Messer, eine Axt, einen Schlagring, eine Machete, zwei Säbel, zwei Teleskop-Schlagstöcke, zwei Schlagstöcke, zwei Schreckschusspistolen, eine Armbrust mit fünf Pfeilen sowie Quarzhandschuhe und Pfefferspray gefunden. Alle drei „Freundeskreis“-Aktivisten sind bereits vorbestraft, gegen sie sind zudem diverse andere Verfahren und Anklagen anhängig.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Bewaffnete-Gruppe-Anklage-gegen-Freundeskreis,freundeskreis202.htmlhttps://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/anklage-rechte-aktivisten-sollen-bewaffnete-gruppe-gebildet-haben-9272149.html

 

GSG 9 setzt Neonazis nach Schießübung fest

Deutsche Neonazis nutzen offenbar private Schießstände im grenznahen Gebiet der Tschechischen Republik für Waffentraining. Die Spezialeinheit GSG 9 nahm vor kurzem am Grenzübergang Schirnding (Landkreis Wunsiedel) zwölf Rechtsextremisten fest. Die Gruppe war gerade von einem zweitägigen Ausflug nach Cheb (Eger) zurückgekehrt. In dem grenznahen Gebiet, nicht einmal zehn Kilometer von Oberfranken entfernt, absolvierten sie offenbar Schießübungen.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/gsg-9-setzt-neonazis-nach-schiessubung-fest_619546

 

AfD-Politiker Jens Maier: Intoleranter soll für Toleranz werben – im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“

AfD schickt den Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Beirat des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt«. Wenn die AfD eine Methode perfektioniert hat, ist es die der maximalen Provokation: Mit dem Einzug in den Bundestag kann die Rechtsaußenpartei nicht nur symbolisch wichtige Posten in parlamentarischen Ausschüssen besetzen. Auch jenseits der Reichstagskuppel darf die AfD nun Stühle in manch wichtigen Gremien einnehmen, in denen Vertreter des Bundestages mitentscheiden. So etwa im Beirat des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt«. Und weil diese bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelte Institution im Gegensatz zu einem x-beliebigen Unterausschuss der breiteren Öffentlichkeit durchaus etwas sagt, entsendet die AfD dorthin keinen Hinterbänkler. Beim Engagement für Toleranz muss es schon jemand sein, der den Begriff maximal ins Absurde verdreht. Die Fraktion hat sich deshalb für den Dresdner Richter Jens Maier entschieden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069705.afd-politiker-jens-maier-intoleranter-soll-fuer-toleranz-werben.html

 

Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“ mit bis zu 80 Mitgliedern im Visier der Polizei

Es fing an mit einem Video, es folgten Ermittlungen – nun hat das Innenministerium sich zur Hooligan-Gruppe „Nordische Wut” geäußert. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt gegen eine Hooligan-Gruppe mit zahlreichen Mitgliedern. Nach Schätzung des Innenministeriums umfasst die Formierung namens „Nordische Wut” zwischen 50 und 80 Personen. Die Hooligans besuchen demnach Spiele von Hansa Rostock. Regelmäßig träfen sie sich mit Fans anderer Fußballvereine zu Schlägereien und stünden in Kontakt mit anderen Hooligan-Gruppen im Ausland. Die Ermittler rechnen einige Mitglieder der rechtsextremen Szene zu.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/hooligan-gruppe-mit-bis-zu-80-mitgliedern-im-visier-der-polizei-1130374211https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ermittlungen-gegen-Nordische-Wut-Hooligans,hooligans512.html

 

Ukraine: Deutsche Nazis heuern bei rechtsextremem ukrainischen Bataillon an

Das ukrainische Regiment Asow wirbt mit Flyern auf Neonazi-Veranstaltungen um neue Mitglieder – offenbar erfolgreich: Immer mehr Söldner schließen sich an, um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren. Jan K. aus dem Osten Deutschlands zum Beispiel: Mit ausgestrecktem Daumen posiert er auf einem Facebook-Foto, er trägt ein T-Shirt in Tarnfarben, eine Schutzweste, darauf ein Emblem mit dem Schriftzug „Asow“. Dieses rechtsextremistische Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt nach SPIEGEL-Informationen verstärkt Zulauf aus Europa, vor allem auch aus Deutschland. Kämpften 2014 noch rund 850 Söldner in der Miliz, sind es heute nach Angaben von Sicherheitsbehörden bereits mehr als 2500. Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine „Rückeroberung Europas“, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt. So wurden im Juli auf einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar unter den Besuchern deutschsprachige Flyer verteilt, die dazu einluden, „in die Reihen der Besten“ einzutreten, um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ukraine-deutsche-soeldner-heuern-bei-rechtsextremem-freiwilligenbataillon-an-a-1177400.html

 

Rechte Großdemo in Polen: No-Go-Area für Muslime und Homos

Niemand von der Regierung distanzierte sich von der rechten Großdemo in Warschau. Dafür werden 45 linke Gegendemonstranten festgenommen. „Nicht islamisch, nicht laizistisch, Polen kann nur katholisch sein.“ Das ist eine der Parolen von Teilnehmern des sogenannten Unabhängigkeitsmarsches am Samstag in Warschau. Andere hielten schwarze Banner mit weißer Schrift: „Europa wird weiß sein oder entvölkert.“ Hinter ihnen Fahnen des ONR, des Nationalradikalen Lagers, einer rechtsextremen Organisation. Laut Polizei nahmen mehr als 60.000 Demonstranten am Marsch teil. Rechtsextreme nicht nur aus Polen, sondern auch aus der Slowakei, Italien oder anderen europäischen Ländern sammelten sich am Nachmittag in der Warschauer Innenstadt nahe dem Kulturpalast. 

http://www.taz.de/!5459337/

 

AfD streitet um Doppelspitze und Björn Höcke

Der hessische AfD-Sprecher Albrecht Glaser hat seine Partei aufgefordert, die internen Streitigkeiten zu beenden. Die Alternative für Deutschland habe nach ihrem Einzug in den Bundestag die Chancen, Volkspartei zu werden, „wenn wir es nur wollen und uns selber nicht beschädigen“. AfD-Bundestagsfraktionssprecher Alexander Gauland hatte am Samstag dazu aufgerufen, sich auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover erneut für eine Doppelspitze zu entscheiden. Er sei „sehr dafür“, dass Parteichef Jörg Meuthen eine der beiden Führungspersonen sein sollte. „Es hat sich in der Bundespartei als vernünftiges Prinzip durchgesetzt, an der Spitze zwei Personen zu haben, die unterschiedliche Strömungen und Regionen repräsentieren.“ Gauland sagte weiter: „Wir brauchen zwei Führungspersönlichkeiten, die zusammen im Team agieren“. Er sprach sich ausdrücklich dafür aus, „dass Jörg Meuthen eine dieser beiden Führungspersönlichkeiten ist“. Parteichef Meuthen steht nach dem Rückzug von Frauke Petry derzeit allein an der AfD-Spitze. Das wollen auch etliche AfD-Mitglieder so beibehalten. Der Partei drohen aber auch weitere Auseinandersetzungen um den Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke. Gegen ihn läuft derzeit noch ein Ausschlussverfahren, auf das weite Teile der Partei bestehen. Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein stärkt Björn Höcke allerdings nun den Rücken. „Ich persönlich halte von Ausschlussverfahren nichts“, sagte sie. „Man muss immer im Gespräch bleiben, und ich bin sicher, das ist auch die mehrheitliche Meinung der Basis.“ Mit Blick auf den AfD-Bundesparteitag sagte sie, eine Kandidatur Höckes für den Bundesvorstand sei sein Recht als Parteimitglied und auch keine Zerreißprobe für die Partei. 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82680390/gauland-will-bei-der-afd-doppelspitze-beibehalten.htmlhttps://www.merkur.de/politik/petry-gibt-startschuss-fuer-blaue-partei-afd-diskutiert-ueber-hoecke-zr-9299714.html

 

AfD-Abgeordnete Mitglieder in rassistischer Facebook-Gruppe „Die Patrioten“

Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion sollen Mitglieder einer rechten Facebook-Gruppe sein. Einige seien dort unwissend reingeraten. Es begann mit Anne Frank : Das Gesicht des jüdischen Mädchens aus Frankfurt, das mit 15 Jahren 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordet wurde, war auf eine Pizzaschachtel montiert worden. „Die Ofenfrische“ stand darüber – eigentlich der Name der Pizza-Marke, hier die Verunglimpfung eines Holocaust-Opfers. Aufgetaucht war die Fotomontage in der Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ – wo auch zahlreiche Mandatsträger der AfD Mitglieder sind. Zehn Benutzerkonten, die offenbar zu AfD-Bundestagsabgeordneten gehören, und 16, die wohl Abgeordneten aus den Landtagen zugeordnet werden können, sind am Samstagabend, sieben Tage nach Bekanntwerden des Anne-Frank-Bildes, immer noch dabei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/facebook-gruppe-unter-rassisten-so-diskutieren-afd-politiker-im-netz/20561026.htmlhttps://www.morgenpost.de/politik/article212512801/AfD-Abgeordnete-Mitglieder-in-rassistischer-Facebook-Gruppe.htmlhttps://www.wr.de/politik/wie-die-afd-auf-facebook-noch-immer-hass-verbreitet-id212514129.htmlManche bleiben auch gern dort: https://www.morgenpost.de/politik/article212524269/AfD-Abgeordneter-bleibt-in-umstrittener-Facebook-Gruppe.html

 

Frauke Petry im Interview: „Wir wollen eine bundesweite CSU sein“

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry über den Abgang aus der Partei, ihre neuen Pläne mit der „Blauen Wende“ und Selbstüberschätzung in der Politik. Ein Interview. 

http://www.tagesspiegel.de/politik/frauke-petry-im-interview-wir-wollen-eine-bundesweite-csu-sein/20569778.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/ex-chefin-der-afd-stellt-plan-vor-frauke-petry-startet-ihr-neues-projekt-blaue-wende/20571280.html

Um den Namen der „Blauen Partei gibt es derweil einen Rechtsstreit:

https://www.merkur.de/politik/bizarrer-patent-streit-zwischen-petry-und-afd-um-marke-blaue-partei-zr-9279488.html

 

Rechtsextreme vom „III. Weg“ laufen Streife in Fulda – das sagt die Polizei

Stell dir vor, du bist abends allein in Fulda unterwegs, triffst auf eine Gruppe Rechtsextremer, die durch die Stadt patrouillieren. Wie verhältst du dich in so einer Situation? Was tun, wenn du nach dem Ausweis gefragt wirst?

http://www.move36.de/gesellschaft/nazis-laufen-streife-in-fulda-das-sagt-die-polizei/

 

Verfassungsschutz: 120 „Reichsbürger“ in Hamburg

Die rechte Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Hamburg größer als bislang angenommen. Rund 120 Menschen stuft der Hamburger Verfassungsschutz zurzeit als „Reichsbürger“ oder sogenannte Selbstverwalter ein, wie ein Sprecher sagte. Bei rund zehn Prozent von ihnen lägen zudem Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verfassungsschutz-120-Reichsbuerger-in-Hamburg,reichsbuerger324.html

 

Revisionisten im Beirat von Bergen-Belsen: Darf man die AfD aussperren?

Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten. SPD und CDU erwägen, das zu verhindern. Zu Recht?

http://www.taz.de/!5459249/

 

Schweiz: Kampf-Verbot für Nazi-Boxer

R. P. ist Neonazi und FCB-Chaot. Und: Er hätte eigentlich an der renommierten «Swiss Las Vegas Evolution» in Reinach BL auftreten sollen. Daraus wird aber nichts. Der Basler Neonazi R. P.* (27) schlägt gerne zu. Vor einer Woche machte SonntagsBlick publik, dass der FCB-Chaot Mitte Oktober am Neonazi-Event «Kampf der Nibelungen» im deutschen Kirchhundem auftrat. Gestern wurde nun auch die Identität des Automobilfachmanns bekannt. Insider berichteten, dass P. zur ­Ultra-Gruppierung 187, einem Zusammenschluss militanter ­Basel-Fans, gehört.

https://www.blick.ch/news/regionen/basel/nach-bericht-im-sonntagsblick-kampf-verbot-fuer-nazi-boxer-id7588803.html

 

Italien: Mafioso-Bruder bricht Reporter vor laufender Kamera die Nase – weil der nach Casa Pound fragt

Ein brutaler Angriff eines Mafioso-Bruders auf einen Journalisten sorgt in Italien für Aufregung. Roberto Spada, der Verbindungen zu einem Mafiaclan im römischen Vorort Ostia haben soll, hatte einem Reporter des staatlichen Senders Rai einen brutalen Kopfstoß verpasst. Der Journalist Daniele Piervincenzi hatte ihn zu einer Verbindung mit der rechtsextremen Partei Casa Pound befragt, die am Wochenende in Ostia bei einer Kommunalwahl neun Prozent bekommen hatte. Auf einem Video des Vorfalls ist auch zu sehen, wie Spada den Reporter mit einem Schlagstock verfolgt. Der ruft, seine Nase sei gebrochen.

https://www.derwesten.de/panorama/mafioso-bruder-bricht-reporter-vor-laufender-kamera-die-nase-id212511465.html

 

MV: Holm als AfD-Landeschef wiedergewählt

Die AfD sortiert sich neu. Vorsitzender Leif-Erik Holm wurde wiedergewählt und ist auch als Bundessprecher in der Diskussion. Der Neubrandenburger Enrico Komning scheiterte mit seiner Kandidatur für den Co-Vorsitz. Holm ist auch als neuer Bundesvorsitzender im Gespräch. Das bestätigte der Politiker auf Nachfrage eines Mitglieds. „Der Vorschlag ist gerade an mich herangetragen worden. Ich werde darüber nachdenken, tendiere aber eher nicht dazu. Das muss ich mit meiner Familie besprechen.“ Sein Gegenkandidat, Heinrich Berkel, warf Holm eine miserable Bilanz vor. Dazu zählten zerstrittene Kreisverbände und stagnierende Mitgliederzahlen. Holm sei nur darauf aus, Bundeschef zu werden, sagte Berkel.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/nordost-afd-waehlt-nach-austritten-parteispitze-neu-1230377911.htmlhttps://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article170533824/Holm-und-Augustin-an-Spitze-der-AfD-Mecklenburg-Vorpommerns.html

Unter den rund 160 anwesenden Mitgliedern ist auch der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe, gegen den wegen gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet worden war.

https://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/mecklenburg_vorpommern/6485257,1,Nordost-AfD-w%C3%A4hlt-Parteispitze-neu%3A-Arppe-auf-Parteitag,content.html

 

Parteiwechsel vollzogen: Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Martin nun CDU-Mitglied

Die fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Claudia Martin ist künftig CDU-Mitglied. „Am 11. November 2017 hat der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar beschlossen, Frau Claudia Martin MdL in die CDU aufzunehmen“, teilte Kreisgeschäftsführerin Birgit Fritz am Samstag mit. Eine Entscheidung über eine etwaige Aufnahme in die CDU-Fraktion im Landtag sei damit nicht verbunden. Martin will aber auch zurück in die Fraktion.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.parteiwechsel-vollzogen-ex-afd-landtagsabgeordnete-martin-nun-cdu-mitglied.5b8b8308-7191-4323-a8bc-11da4d9e2eb5.htmlhttps://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-martin-will-in-die-fraktion-_arid,1147100.html

 

Kritik an AfD-Chef Meuthen: „Dieser Parlamentstourismus ist unerträglich“

AfD-Chef Jörg Meuthen wechselt als Abgeordneter ins Europa-Parlament, will an seinem Landtagsmandat in Baden-Württemberg jedoch festhalten. Das erzürnt die Kritiker – denn der bisherige Fraktionsvorsitzende könnte finanziell immens profitieren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteien-kritisieren-meuthens-doppelmandat-15286748.html

 

 

NSU: „Piatto“ und der Ku Klux Klan 

Mehr als ein Jahr nach dem Start hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags gestern die Vernehmungen zu dem früheren V-Mann „Piatto“ begonnen. „Piatto“ steht im Zentrum der Untersuchungen, weil er dem Brandenburger Verfassungsschutz bereits im Sommer 1998 Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio gegeben hatte. Diese sollen aber nicht ausreichend an andere Behörden weitergegeben worden sein, angeblich um den V-Mann zu schützen.Der Ausschuss vernahm zunächst zwei Beamte des Bundeskriminalamtes, die den späteren V-Mann „Piatto“ im Februar 1992 nach einer Gründungsfeier des Ku-Klux-Klans mit einer Kreuzverbrennng in Halbe (Dahme-Spreewald) festgenommen hatten. Der 21-Jährige habe damals gute Kontakte zu führenden Köpfen des Ku-Klux-Klans in den USA gehabt, erklärte ein Beamter. „Er war sehr verbohrt und nicht davon zu überzeugen, dass Menschen anderer Herkunft die gleichen Rechte haben wie Deutsche“, schilderte er.

https://www.svz.de/18295741

 

Chemnitz: Was ist übrig von Cegida?

Gerade einmal 100 Teilnehmer fanden sich am 9. November zur Cegida-Demo in Chemnitz ein. Schwer vorstellbar, dass die rechte Gruppe noch vor zwei Jahren mehrere hunderte Menschen anzog.

http://www.endstation-rechts.de/news/was-ist-uebrig-von-cegida.html

 

Antisemitismus in Deutschland: „Es gibt eine antijüdische Querfront“

Antisemitismus sei in verschiedenen politischen Lagern weit verbreitet, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeo-Antonio-Stiftung, im Dlf. Verschwörungstheorien bildeten einen wichtigen Nährboden, und auch christliche Stereotype von den Juden als Jesus-Mörder gehörten noch zur Alltagskultur.

http://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-in-deutschland-es-gibt-eine-antijuedische.886.de.html?dram:article_id=400139

 

Antisemitismus in Deutschland: Können KZ-Pflichtbesuche für Schüler helfen? 

Lässt sich mit festen Besuchen von Konzentrationslagern in den Schullehrplänen etwas gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland tun? Den Vorschlag hatte, auch angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, gemacht. Für Oberschüler sollte die Besichtigung einer KZ-Gedenkstätte zur Pflicht erhoben werden. Expert_innen widersprechen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-koennen-kz-pflichtbesuche-fuer-schueler-helfen–28825492

 

Spurensuche im Landkreis Freising: Dort, wo jeder Vierte AfD wählt

Sie wohnen in schmucken Bürgerhäusern und Gartensiedlungen, zählen nicht zu den Abgehängten – aber sie vermissen ihren Einfluss auf die große Politik. Warum in Attenkirchen und Nandlstadt die AfD bei der Bundestagswahl so stark war, bleibt für viele ein Rätsel.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/wahlerfolg-der-afd-die-unerhoerten-1.3744273

 

Neonazi-Chats der AfD: Urheber der Neonazi-Chats nicht identifizierbar

Im Zweifel für den Angeklagten: Weil der Verfasser der umstrittenen Chats nicht eindeutig feststeht, stellt die Staatsanwalt das Verfahren gegen Funktionäre der Kassler AfD ein. Dubios ist die Berichterstattung der HNA. Die Überschriften hätte sich die AfD nicht schöner malen können. „AfD-Politiker Opfer von Verleumdung“, titelte Ende Oktober die in Kassel erscheinende „Hessische Allgemeine“ (HNA). Und: „Nazi-Dialoge waren gefälscht“. Es ging um Facebook-Chats, die zu Jahresbeginn im Internet veröffentlicht worden waren und die tiefbraune Gesinnung zweier nordhessischer AfD-Funktionäre belegen sollten. Die Ermittlungsverfahren, die auf Antrag der beiden AfDler wegen Verleumdung und des „Ausspähens von Daten“ eingeleitet worden waren, stellte die Staatsanwaltschaft nun ergebnislos ein: Es habe kein Urheber der fraglichen Veröffentlichungen namhaft gemacht werden können. Der Bericht der HNA aber behauptete noch mehr: „Die Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Chatverläufe mit rechtsextremen Inhalten gefälscht sind“, schrieb das Blatt unter Berufung auf den Einstellungsbescheid. Die Staatsanwaltschaft hatte das auf Anfrage der FR damals nicht bestätigen wollen. Und wie sich jetzt herausstellte, trifft es auch schlicht nicht zu.

http://www.fr.de/rhein-main/neonazi-chats-der-afd-urheber-der-neonazi-chats-nicht-identifizierbar-a-1384061

 

Twitter pausiert „kaputtes“ Verifizierungsprogramm wegen verifiziertem Nazi-Account

Nachdem Twitter den Account des rechtsradikalen „White Supremacist“ Jason Kessler verifizierte, hagelte es Kritik. Nun haben Twitter und dessen Chef Jack Dorsey reagiert und das Programm erst einmal pausiert. Twitter hat sein Verifizierungsprogramm pausiert und will es nun überarbeiten. „Verifizierte Profile“ sind mit einem blauen Symbol mit weißem Haken gekennzeichnet, dem „Verifizierungszeichen“. Nutzer können so leichter erkennen, dass auf einem Account beispielsweise wirklich Donald Trump twittert. Twitter will so zeigen, dass „ein Account von öffentlichem Interesse authentisch ist“. Am vergangenen Dienstag hat Twitter auch den Account eines bekannten Rechtsradikalen verifiziert. Jason Kessler, neben dessen Namen nun auch das blaue Verifizierungszeichen zu sehen ist, twittert regelmäßig rassistische Hassbotschaften. Kessler hatte im Sommer zudem den „Unite the Right’s March“ in Charlottesville, Virginia organisiert. Dass ausgerechnet er – ein bekannter „White Supremacist“ – von Twitter verifiziert wurde, löste lautstarke Protest aus: Viele Nutzer verstanden die Verifizierung als Zustimmung Twitters. Andere kritisierten den Algorithmus und nannte ihn fehlerhaft. Der Twitter-Support stellte zudem klar, dass die Verifizierung eine Identität bestätigt, oft aber missverstanden werde. Das Symbol sei kein Zeichen für Wichtigkeit oder eine Billigung seitens Twitter. Man habe da aber große Verwirrung verursacht. Als Reaktion hat Twitter die Verifikation nun zunächst pausiert, sie soll „bald“ wieder zur Verfügung stehen. Kesslers Account bleibt weiterhin verfiziert.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-pausiert-kaputtes-Verifizierungsprogramm-3887374.htmlhttp://macazin.de/twitter-fuehrt-laengere-namen-ein-wenn-nutzer-nazis-verbieten/258

 

FDP will NetzDG nun doch nicht mehr abschaffen, sondern überarbeiten

Die FDP besteht nicht mehr auf einer Abschaffung des NetzDG, sondern lediglich auf einer „grundlegenden Änderung“ im „Charakter“. Gestern Mittag meldete das Handelsblatt unter Berufung auf ein internes Papier aus den Sondierungsverhandlungen, dass eine Jamaika-Koalition das „Anti-Hass-Gesetz“ von SPD-Justizminister Heiko Maas nicht abschaffen, sondern „durch eine Neuregelung weiterentwickeln“ will. Der Staat, so das Papier, müsse „ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen“ und das gelte „auch für die sozialen Netzwerke.“ Weil die FDP im Wahlkampf die Abschaffung des Gesetzes versprochen hatte, sah sie sich kurz darauf auf Facebook, Twitter, und Gab mit einem Shitstorm aus Vorwürfen konfrontiert, die der Social-Media-Star Darth Monchichi um 14 Uhr 19 in der Formulierung „Endstation Postenstrich“ griffig zusammenfasste. Zahlreiche Wähler erklärten, sie wären das letzte Mal auf die Liberalen hereingefallen. Und der von den Piraten zur FDP gewechselte Ali Utlu meinte, er werde „wohl wieder austreten“. Von einer Klage gegen das Gesetz, die die FDP im Wahlkampf angekündigt hatte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Sie würde sich zwar wahrscheinlich länger hinziehen, hätte aber angesichts der unter anderem bei der Anhörung im Bundestag vorgebrachten Expertenmeinungen wahrscheinlich gute Chancen. 

https://www.heise.de/tp/features/Endstation-Postenstrich-3888341.html

 

Journalismus: „Presse besitzt keine lautstarke Lobby“

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen spricht im Interview über die Zukunft des Journalismus im Zeitalter der Fake News.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/journalismus-presse-besitzt-keine-lautstarke-lobby-a-1385273

 

Ich war ein Jahr undercover unter britischen Rechtsextremen: Das habe ich über ihre Methoden gelernt

„Wir dachten, du seist bei der Polizei.“ Für einen Moment stehe ich da wie festgefroren – während ich mir eine überzeugende Antwort überlege, fangen meine Handflächen an zu schwitzen. Mir gegenüber auf dem Sofa sitzt Martin Sellner, einer der Redeführer der Identitären Bewegung, und durchbohrt mich mit einem stählernen Blick. Ich befürchte, dass er mich durchschaut hat. „Was echt?“, stottere ich, ehe ich mich wieder fangen kann. Vor einem Jahr habe ich mich für eine TV-Dokumentation undercover unter britische Rechtsextremisten gemischt, aber bis zu diesem Moment war ich nie in Gefahr aufzufliegen. Ich habe Glück: Das Gespräch, das im Wohnzimmer eines rechten Aktivisten stattfindet, wendet sich einem anderen Thema zu.

http://www.huffingtonpost.de/hazel/undercover-extreme-rechte-identitare-bewegung_b_18521366.html

 

Nagold: Flüchtlinge lernen den Rechtsstaat kennen

„Richtig. Ankommen“. Was da etwas sperrig und belehrend daher kommt in der Wortwahl, entpuppte sich in der Volkshochschule als informativer, diskussionsfreudiger und sehr anregender Nachmittag. Der Direktor des Amtsgerichtes Nagold, Hans-Georg, war aufgrund der kürzlich geschmiedeten Kooperation zwischen dem Justizministerium Baden-Württemberg und dem Landesverband der Volkshochschulen in Baden-Württemberg in der VHS in Nagold zu Gast und informierte arabisch sprechende Asylbewerber über das Rechtssystem in Deutschland.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nagold-fluechtlinge-lernen-den-rechtsstaat-kennen.3e032569-baa9-4dc2-9f2f-5d4066e15703.html

 

Comeback der „Extremismus-Klausel“?

Seit fast sechs Wochen sondieren CDU, CSU, FDP und die Grünen die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dabei bislang kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Aus der Union werden dessen ungeachtet Forderungen laut, der umstrittenen „Extremismus-Klausel“ zu einem Comeback zu verhelfen.

http://www.endstation-rechts.de/news/comeback-der-extremismus-klausel.html

Rechtsradikale im Beirat von Bergen-Belsen: Darf man die AfD aussperren?

Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten. SPD und CDU erwägen, das zu verhindern. Zu Recht?

http://www.taz.de/!5459249/

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Martin Fuchs Unsere Demokratie wird immer digitaler

"Gegen die Schwäche der Aufklärung hilft mehr Aufklärung; gegen die Schwäche der Demokratie mehr Demokratie und gegen Gefährdungen einer demokratischen Debattenkultur durch das Netz ein besserer Gebrauch des Netzes."

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Kam Pegida aus dem Internet?

Als Ausdruck politischer Online-Diskussionskultur ist Pegida ein ebenso spannendes wie erschütterndes Phänomen: Es handelt sich um die erste große Sammlungsbewegung rechtspopulistischer bis rechtsextremer Onlineaktivist_innen, die von selbst ohne großes Engagement der Initiator_innen zu einer der größten und aktivsten politischen Internetgemeinden herangewachsen ist und es als solche geschafft hat, den politischen Diskurs in Deutschland dauerhaft zu beschädigen. 

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