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14.01.2016 … Presseschau

Anklage gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen der „Oldschool Society“

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ erhoben. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. 

http://www.dw.com/de/anklage-gegen-mutma%C3%9Fliche-neonazi-terroristen/a-18976412https://www.tagesschau.de/inland/old-school-society-103.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/oldschool-society-generalbundesanwalt-klagt-mutmassliche-neonazi-terroristen-an-a-1071847.html

Nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig: Aufräumen in Connewitz

Im Leipziger Alternativkiez ist nach dem Überfall vieles zerstört. Die Connewitzer wollen ihren Stadtteil aber nicht hergeben.

http://www.taz.de/Nach-dem-Neonazi-Angriff-in-Leipzig/!5268487/

HFC-Hooligans und „Brigade Halle“: 35 Randalierer aus Sachsen-Anhalt

An den schweren rechtsextremen Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag im Leipziger Stadtteil Connewitz waren nach MZ-Informationen rund 35 Randalierer aus Sachsen-Anhalt beteiligt. Dabei soll es sich nicht nur um Hooligans aus dem Umfeld des Halleschen Fußballclubs handeln, sondern auch um Anhänger der Neonazi-Gruppierung „Brigade Halle“. Politiker aus Sachsen-Anhalt fordern nach den Krawallen Konsequenzen. „Wenn sich ein Mob von 250 gewaltbereiten Neonazis länderübergreifend versammeln kann, dann haben wir ein ernsthaftes Problem mit der inneren Sicherheit“, sagte der Grünen-Innenexperte im Landtag, Sebastian Striegel, der MZ.

http://www.mz-web.de/leipzig/nach-rechtsextremen-krawallen-in-leipzig-hfc-hooligans-und–brigade-halle—35-randalierer-aus-sachsen-anhalt,31429772,33506650.html#plx2085993684

Kommentar Nazi-Angriff in Leipzig: Ein Quasipogrom, kein Aufschrei

Die Ausschreitungen in Leipzig und auch die Hetzjagden auf Menschen in Köln werden mit Gleichmut hingenommen. Wie kann das sein? Seit mehr als einer Woche debattiert die Republik nun über die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht, nicht ganz frei von hysterischen Untertönen. Es gibt ein „vor Köln“ und ein „nach Köln“, als hätte es dort einen Terroranschlag gegeben. Im Vergleich dazu nimmt das Land die Ausschreitungen rechter Gruppen in Leipzig, die zum Legida-Jahrestag den „alternativen“ Stadtteil Connewitz überfallen und eine Schneise der Verwüstung gezogen haben, mit erstaunlichem Gleichmut hin. Leipzigs Bürgermeister spricht zwar von „Straßenterror“, und manche fühlen sich an die Dreißigerjahre erinnert. Doch das bundesweite Echo fällt lau aus. Kein Bundespolitiker fordert härtere Strafen und „null Toleranz“, und auf den „ARD-Brennpunkt“ zum Thema wird man wohl lange warten müssen.

http://taz.de/Kommentar-Nazi-Angriff-in-Leipzig/!5265550/

Juliane Nagel über die Angriffe in Leipzig: „Der feuchte Traum der Neonazis“

Am Abend des 11.01. fand Linke-Politikerin Juliane Nagel ihren Wahlkreis von Neonazis verwüstet vor. Der Angriff sei genau organisiert gewesen, sagt sie. Interview.

http://www.taz.de/!5268343/

Überfall auf zwei Asylbewerber in Jena-Winzerla: Polizei sucht Täter mit Hubschrauber

Nach einem Übergriff auf zwei Asylbewerber aus Afghanistan in Jena-Winzerla hat die Polizei am Mittwochabend mit einem Großaufgebot nach den Tätern gefahndet. Wie eine Polizeisprecherin aus der Landeseinsatzzentrale sagte, sei der Notruf gegen 20 Uhr eingegangen. Demnach wurden die beiden Asylbewerber von zwei Personen in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft in der Schrödingerstraße angegriffen. Die Asylbewerber kamen ins Krankenhaus. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich bei den Tätern um zwei Männer gehandelt. Bis 22 Uhr waren sie trotz des Einsatzes eines Hubschraubers nicht gefasst.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Ueberfall-auf-zwei-Asylbewerber-in-Jena-Winzerla-Polizei-sucht-Taeter-mit-Hubsc-242041005

Rittergut von Karl-Heinz Hoffmann in Kohren-Sahlis wird zwangsversteigert

Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der gleichnamigen verbotenen Wehrsportgruppe, zieht sich offenbar aus Sachsen zurück. Am 20. Januar wird vor dem Amtsgericht Leipzig sein Rittergut in Kohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) zwangsversteigert. Der 78-Jährige, der unter anderem mit den Anschlägen auf das Oktoberfest in München 1980 in Verbindung gebracht wird, hatte das Anwesen mehr als zehn Jahre lang im Besitz. Der Freistaat Sachsen hatte Arbeiten an dem Baudenkmal zwischen 2005 und 2007 mit mehr als 130 000 Euro gefördert, wie Kleine Anfragen der Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz ans Licht brachten. Hoffmann gilt noch immer als Galionsfigur der rechtsextremen Szene und soll in Kohren-Sahlis über Jahre hinweg junge Neonazis auch militärisch ausgebildet haben. Auf seiner privaten Internetseite erklärt Hoffmann jetzt, er sei „praktisch aller Möglichkeiten zur Erhaltung des Baudenkmales beraubt“ und verweist auf strenge Denkmalschutz-Vorschriften, die den Eigentümer verpflichten, „das Objekt vor dem Verfall zu bewahren“. Er hatte als Kurator eine gemeinnützige Stiftung aufgezogen, deren Zweck so formuliert wurde: „Erhaltung des Kulturdenkmals Rittergut“. Das Sahlis-Projekt war – entgegen dieser früheren Ankündigungen – aber keineswegs unpolitisch: So berichtete Hoffmann unter anderem über den „Arbeitseinsatz von einem halben Dutzend junger Männer, die sich zum rechten Lager bekennen“.

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Rittergut-von-Karl-Heinz-Hoffmann-in-Kohren-Sahlis-wird-zwangsversteigert

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling zu Ordnungsgeld verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling zu einem Ordnungsgeld von 500 Euro verurteilt. Festerling hatte, kurz nachdem ein DNN-Reporter bei einer Pegida-Demo tätlich angegriffen worden war, auf Facebook sinngemäß verbreitet, die Geschichte sei erfunden.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Pegida-Frontfrau-Tatjana-Festerling-zu-Ordnungsgeld-verurteilt

Brandstifter von Salzhemmendorf angeklagt

Zwei Männer und eine Frau müssen sich wegen des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Salzhemmendorf vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft ihnen gemeinschaftlich versuchten Mord in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung vor. Sie sollen aus fremdenfeindlicher Gesinnung gehandelt haben.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Brandstifter-von-Salzhemmendorf-angeklagt

Nach Attacke auf Asylbewerberheim: Polizei ermittelt Tatverdächtigen

Nach der Attacke mit Feuerwerkskörpern auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bad Waldsee haben Kripo-Beamte einen 27-Jährigen vorläufig festgenommen.  Der 27-Jährige und ein noch unbekannter Mittäter sollen am Sonntagabend durch ein geöffnetes Fenster gezielt und mit den Böllern ein Bett und ein Laken angesengt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Verletzt wurde in dem Flüchtlingsheim, in dem derzeit 18 Männer untergebracht sind, niemand.

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/kreis-ravensburg/Nach-Attacke-auf-Asylbewerberheim-Polizei-ermittelt-Tatverdaechtigen;art372481,8442659

Ein Jahr Mvgida – Die schleichende Gewöhnung an Demokratiefeinde

Seit mittlerweile einem Jahr geht in Mecklenburg-Vorpommern der Pegida-Ableger Mvgida auf die Straße. Gesteuert werden die Demonstrationen maßgeblich von der NPD, doch die Zermürbungstaktik der Rechtsextremen ist aufgegangen – einen Aufschrei gibt es längst nicht mehr.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pegida/artikel/ein-jahr-mvgida-die-schleichende-gewoehnung-an-demokratiefeinde.html

Rechte Gewalt gegen Journalisten – „Augenzeugen“-Blog sammelt Fälle

Der „Augenzeugen“-Blog des Deutschen Journalistenverbandes zeigt auf, dass und wie Pegida-Anhänger, Rechtsextreme & Co. Jagd auf Journalisten machen – überall in Deutschland. 

http://www.augenzeugen.info/

Noch nicht drin ist dieser Fall:

http://www.koelntv.com/#!/blog/nachrichten/hetzjagd-auf-journalistenhttp://www.taz.de/!5265329/

Meile der Demokratie in Magdeburg: Vom Protest zum großen Fest am Samstag

Am 16. Januar werden Tausende Menschen zur 8. „Meile der Demokratie“ in Magdeburg erwartet. Der Erfolg für Magdeburg sei schon jetzt eingetreten, sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rathaus für die 8. Meile der Demokratie kommenden Sonnabend. „Es laufen keine Neonazis über den Breiten Weg“, so Trümper als Begründung für seine These.

http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/20160114/meile-der-demokratie-vom-protest-zum-grossen-fest

Wohlleben-Aussage im NSU-Prozess: „Scharfe Waffen waren nie Thema“

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben hat sich im NSU-Prozesses erneut persönlich geäußert – und spielte dabei seine frühere Rolle in der Neonazi-Szene Thüringens herunter. Scharfe Waffen seien zudem nie ein Thema gewesen. Gefühl der Gruppenzugehörigkeit, Begeisterung für Fahnen, Hang zu Disziplin – das waren laut Ralf Wohlleben die Gründe, warum er sich in den 1990er-Jahren der Neonazi-Szene Thüringens angeschlossen hatte. In Wahlkampfveranstaltungen der NPD sei er als Jugendlicher rein zufällig geraten. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, was es mit der rechtsextremen „Kameradschaft Jena“ auf sich hatte, antwortete der 40-Jährige lapidar: „Wir dachten, in anderen Städten gibt es auch Kameradschaften, dann muss es hier auch eine geben.“ Wohlleben vermied es, die Kameradschaftsszene in einen politischen Kontext zu stellen, es hätte sich lediglich um eine Art Wettbewerb zwischen Gruppen gehandelt, spielte auch seine eigene Rolle herunter („kein Organisationstalent“). Auf Götzls Frage, wie Wohlleben sein Bekenntnis zu „jedem Teil“ der deutschen Geschichte verstehe, wurde er aber dann doch politisch: Man dürfe sie nicht auf zwölf Jahre reduzieren, so der Angeklagte. Die bundesdeutsche Aufarbeitung der NS-Zeit bezeichnete er als „einseitig“: „Immer diese Fokusierung auf Kriegsschuld der Deutschen – zum Beispiel die Luftangriffe auf Dresden: Die Opferzahlen werden von hoher sechsstelliger auf eine fünfstellige Zahl heruntergelogen“, so der Angeklagte. Wohlleben räumte in einer Befragung durch das Gericht ein, schon früh von einem Faible des späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt für Waffen gewusst zu haben. Während er und der Mitangeklagte Holger G. Geld verspielt hätten, habe Böhnhardt immer in einem Waffenladen eingekauft. Von scharfen Waffen will Wohlleben aber nichts gewusst haben: «Ich könnte mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal scharfe Waffen oder Sprengstoff bei uns ein Thema gewesen wären.»

https://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-wohlleben-107.htmlhttp://www.welt.de/regionales/thueringen/article150942356/Scharfe-Waffen-waren-bei-uns-kein-Thema.html

Rassistische Tweets über Account des Frankfurter Museum „Explora“ 

Über das Twitter-Konto des Explora-Museums wurden rassistische Kommentare zu Flüchtlingen veröffentlicht. Der Leiter des Museums sieht sich zu Unrecht angegriffen – und versteht die Reaktionen nicht. „Zeigt denen doch erstmal, wie man richtig scheißt. Refugees out“, so hieß es am Samstag in einem Tweet des Explora-Museums als Reaktion auf einen Artikel im „Tagesspiegel“ zu Flüchtlingen. Ein Redakteur des Hessischen Rundfunks machte auf den Tweet aufmerksam und löste damit einen Shitstorm aus. Die Äußerung wurde zwischenzeitlich gelöscht, doch es ist längst nicht der einzige fremdenfeindliche Kommentar auf der Twitter-Seite des Museums (Screenshots im Text). Mutmaßlich steckt der Leiter und Gründer des Museums Gerhard Stief hinter den Tweets. Der ist jedoch, so heißt es, zurzeit verreist und möchte sich erst im Februar ausführlich zu den Hintergründen der Tweets äußern. Stattdessen schreibt er, ebenfalls bei Twitter: „Wo ist denn hier was Rassistisches?“ Das private geführte „Explora“-Haus richtet sich zum größten Teil an Kinder. Es setzt sich mit optischen Täuschungen auseinander und stellt hauptsächlich dreidimensionale Bilder und physikalische Experimente aus. 

http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Kultur-9/Museumsleiter-setzt-fremdenfeindliche-Tweets-ab-Explora-Chef-zeigt-sich-rassistisch-26184.html

Wo Bürgerwehr draufsteht, ist oft Nazi drin

Immer mehr Menschen verbinden sich über Netzwerke und patrouillieren durch Orte. Die Gruppen werden oft von Nazis unterwandert. Sie spielen mit Ängsten und Sorgen. Versprechen Sicherheit und Schutz. Doch hinter den Bürgerwehren stecken simple Weltbilder, die nicht selten an rechtes Gedankengut anknüpfen – oder alle Türen nach rechts öffnen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/997890.wo-buergerwehr-draufsteht-ist-oft-nazi-drin.htmlhttps://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/rechts-und-ordnung-immer-mehr-buergerwehren-spielen-polizei-1.1267101vgl. Bürgerwehren in Finnland: Dein Nachbar, der hilfsbereite Rassisthttp://www.spiegel.de/politik/ausland/finnland-dein-nachbar-der-hilfsbereite-rassist-a-1071385.html

Ex-DVU-Mann kassiert für Flüchtlingshaus

Die Unterkunft steht zwar leer, trotzdem muss das Landratsamt monatlich 1 000 Euro Miete zahlen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/ex-dvu-mann-kassiert-fuer-fluechtlingshaus-3297067.html

Kiffen am rechten Rand – Die Cannabis-Verschwörung existiert nicht

Im Rahmen meines Interviews mit einem ausgestiegenen Neonazi und Ex-Speed-Dealer hatte der mir damals auch erzählt, dass Gras und Hasch in der strammen rechten Szene verpönt seien. Gekifft werde höchstens mal heimlich oder zum Runterkommen, im Prinzip ist Weed aber als Hippie-Droge verpönt. Es gibt allerdings besorgte Bürger, denen man trotz ihrer rechts-nationalen Gesinnung keinen Substanz-Faschismus unterstellen kann. Letzte Woche hatten wir über einen fragwürdigen Compact-Artikel über Kiffen als angebliche Globalisierungskritik berichtet. Xavier Naidoo ist bei Weitem nicht der einzige, der eine Affinität für Gras und fragwürdige Montagsdemos hat. Reichsbürger und BRD-GmbH-Gläubige halten das Betäubungsmittelgesetz ohnehin für ungültig, weil es im Deutschen Reich nicht existent war. Sie glauben nicht selten, dass das Verbot von Cannabis neben Chemtrails, Reichsflugscheibe und gefakter Mondlandung nur eine der vielen Verschwörungen von „denen da oben“ (oder wahlweise den Juden) sei. Hinzu kommt noch die rechtsesoterische Bewegung, für die Hanf eine alte germanische Nutz- und Rauschpflanze ist, die von den imperialistischen US-Besatzern verboten wurde.

http://www.vice.com/de/read/kiffen-am-rechten-rand-die-cannabis-verschwoerung-existiert-nicht-420#

„Kategorie C“ auf Tour

Die Bremer Rechtsrocker wollen am Samstag in Karlsruhe wieder ein Konzert mit dem Hip-Hopper „Makss Damage“ veranstalten – der „KC“-Sänger Hannes Ostendorf hatte am Montag einen Kurzauftritt bei „Legida“ in Leipzig.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kategorie-c-auf-tour-0

Geldstrafe für Volksverhetzung – und der Job ist auch weg

Sie hat ihren Arbeitsplatz verloren und musste auch noch vor Gericht antreten. Für einen schnell hingeschriebenen Facebook-Post hat eine junge Frau aus dem Landkreis Roth bitter bezahlt. Als „asozialen Blödsinn“ und „verbrecherisch“ bezeichnete der Schwabacher Jugendrichter Reinhard Hader den Facebook-Post. Ihre Worte „Dachau wäre ein schöner Platz – Tore zu und Öfen anschmeißen“ in Bezug auf Flüchtlinge erfüllen juristisch den Tatbestand der Volksverhetzung. „Das kann nicht akzeptiert werden, deshalb wird es bestraft“, verkündete Hader bei der Gerichtsverhandlung. Er verhängte eine Geldstrafe von 800 Euro. Bezahlt hat die 20-Jährige aber schon zuvor: nämlich mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes im Verkauf. Kurz nach der Veröffentlichung ihres Posts war der Inhalt ihrem Arbeitgeber zu Ohren gekommen. Die junge Frau wurde zu ihrem Chef zitiert, der ihr die fristlose Kündigung präsentierte.

http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Hilpoltstein-Geldstrafe-fuer-Volksverhetzung;art596,3168511

Stadt Dorsten geht gegen Facebook-Gruppe an

Eine Facebook-Seite namens „Die Stadt Dorsten“, auf der ein paar Stunden lang unverhohlen bösartige rechte Verschwörungstheorien verbreitet werden? „Das geht gar nicht“, sagt Stadtpressesprecherin Lisa Bauckhorn. Das Justiziariat der Stadt habe Facebook schon vor einer Woche aufgefordert, diese Seite vom Netz zu nehmen.

https://www.dorstenerzeitung.de/staedte/dorsten/Rechtsradikale-Verschwoerungstheorien-Stadt-Dorsten-geht-gegen-Facebook-Gruppe-an;art914,2920117

Aggressive Abendlandretter bei „Bramm“

Beim dritten „Abendspaziergang“ der „Bramm“-Pegidisten in Strausberg ist der Ton rauer geworden.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aggressive-abendlandretter

Deutsches Haus 02/16

http://jungle-world.com/artikel/2016/02/53321.html

Österreich: Charly’s Bar: Lokalverbot für Flüchtlinge auf Nazi-Deutsch 

„Wir sind ab jetzt wieder asylantenfrei“, hat eine Bar in Bad Ischl in sozialen Netzwerken verkündet. Die neuen Besuchsregeln erklärt das Lokal mit einer angeblichen Gefahr sexueller Übergriffe durch Migranten, von denen es sich seit Herbst besonders bedroht sieht. Das Lokal hat beklagt, dass es – ähnlich wie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof – in der Bar immer wieder zu sexueller Belästigung durch Asylbewerber gekommen sei. Weil die Polizei nichts dagegen unternommen habe, sei man dazu übergegangen, am Wochenende zwei Euro Eintritt zu verlangen, berichteten österreichische Medien. Asylwerber sei ein gänzliches Lokalverbot ausgesprochen worden.

http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160113/307067630/lokalverbot-fuer-fluechtlinge-auf-nazi-deutsch.html#ixzz3xDKzYIZI

Urteil gegen Rechtsradikale in Ungarn: «Ein wichtiges Zeichen»

Das oberste ungarische Gericht hat ein vorinstanzliches Urteil bestätigt: Drei Rechstextreme, die in einer Mord-Serie sechs Roma umgebracht hatten, erhalten lebenslange Haftstrafen. Die Journalistin Edith Innotai sagt, es sei ein starkes Signal an Ungarns rechtsextreme Szene.

 

http://www.srf.ch/sendungen/srf-4-aktuell/urteil-gegen-rechtsradikale-in-ungarn-ein-wichtiges-zeichen

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Ein Jahr NSU Blick in die Medien

Es ist etwa ein Jahr her, dass die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an die Öffentlichkeit kam. Seither wird über das Behördenversagen, Probleme der deutschen Sicherheitsarchitektur und Rassismus in Deutschland diskutiert. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Medien zum Jahrestag – eine Pressesammlung zum Thema.

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