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14.10.2015 … Presseschau

Zunahme der Gewalt: Fast 50 rechte Straftaten pro Tag +++ Kreis Recklinghausen: Nazischmierereien an diversen Asylbewerberunterkünften in Waltrop +++ Ausschluss abgelehnt: Pegida-Mann bleibt im Elternrat +++ Urheber des Facebook-Aufrufes zur Cottbuser Anti-Asyl-Demo ermittelt.

Zunahme der Gewalt: Fast 50 rechte Straftaten pro Tag

Die Zahl rechter Straftaten steigt in Deutschland rasant an. Allein im August waren es 1450 – das sind 300 mehr als im Vormonat. Brennende Asylbewerberheime, rechte Parolen an Flüchtlingsunterkünften, verprügelte Schutzsuchende: All dies ist inzwischen in Deutschland wieder alltäglich. Die Zahl rechter Straftaten in Deutschland hat erneut zugenommen. Die Polizei hat allein im August gut 1450 solcher Delikte festgestellt – das sind fast 50 pro Tag. Diese Angaben veröffentlichte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken. Mehr als 600 der Straftaten hatten demnach einen fremdenfeindlichen Hintergrund, 100 waren Gewaltdelikte. Damit sei der bisherige Jahreshöchstwert von knapp 1150 rechts motivierten Straftaten im Juli überschritten.Spiegel Online

Kreis Recklinghausen: Nazischmierereien an diversen Asylbewerberunterkünften in Waltrop

Böse Überraschung und großes Entsetzen heute Morgen in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. An mindestens vier verschiedenen Asylbewerberunterkünften sind über Nacht ausländerfeindliche Nazischmierereien angebracht worden sein.Ruhrbarone

Nach Streit um Flüchtlingsheim: Bedrohter Bürgermeister tritt zurück

Ein Lokalpolitiker in Baden-Württemberg wird angefeindet, weil er sich für den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft engagiert. Auch seine Familie wird bedroht. Nun zieht er Konsequenzen. Er setzte sich für eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge ein und wurde deshalb bedroht: Nun ist ein baden-württembergischer Bezirksbürgermeister von seinem Amt zurückgetreten. „Persönliche Anfeindungen und anonyme Drohungen gegen meine Person und gegen meine Frau haben den Ausschlag gegeben, dass ich auch aus Rücksicht auf meine Familie diesen Schritt gehe“, teilte der ehrenamtliche Bezirksbürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, Ralph Schönenborn, mit. Von der Stadt Reutlingen hieß es, die Polizei prüfe nun Schreiben und Anrufe auf dem Anrufbeantworter. Die Drohungen richteten sich demnach sowohl gegen Schönborn, als auch das geplante Asylbewerberheim.n-tv

Ausschluss abgelehnt: Pegida-Mann bleibt im Elternrat

Die GEW bittet den niedersächsischen Landeselternrat, ein Mitglied wegen rassistischer Äußerungen auszuschließen – bislang vergeblich.  Schon im März dieses Jahres war Pothin, ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Oldenburg und Pegida-Organisator, in die Kritik geraten. „Wir sind ein Querschnitt der Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende des LER, Stefan Bredehöft damals der taz. „Bei Rassismus und Rechtsextremismus ist aber bei mir Schluss“, meinte er. In der Zwischenzeit ist Pothin durch weitere einschlägige Eintragungen auf Facebook aufgefallen. Hier möchte Pothin „Alle Minister zum Deivel jagen“ und die „Gutmenschen in Umerziehungslager stecken“ und erklärt: „Ich bin wirklich drauf und dran, bei der nächsten Demo einen Knüppel mitzunehmen, um den dann in die Fresse von diesen Wixern zu schlagen“. Wen er mit den „Wixern“ meinte, führt er auch aus: „Glaubt mir liebe Freunde von der ANTIFA, ich bin kein Pazifist.“ Nach diesen Aussagen, so Gewerkschaftsmann Beduhn, sei es dringend geboten, dass Pothin, der für den Bereich Berufsschulen im Bezirk Weser-Ems bis März 2018 gewählt wurde, umgehend abberufen werde. Der Landeselternrat reagierte jetzt – und wandte sich gegen die GEW-Kommission. Per Brief bat Bredehöft die GEW einzuschreiten, da die Kommission mit der öffentlichen Forderung dem LER „unweigerlich Schaden“ zufüge. In dem Schreiben vom 5. Oktober, das der taz vorliegt, legt der Vorsitzende des LER dar, dass ihnen „bislang keine Äußerung in diesen Zusammenhang bekannt geworden“ sei, „in denen Herr Pothin seine Äußerungen in einen Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit im Landeselternrat bringt“. Also: Man möchte keinen Zusammenhang zwischen Mensch und Mitglied sehen.taz

Urheber des Facebook-Aufrufes zur Cottbuser Anti-Asyl-Demo ermittelt

Der kriminalpolizeiliche Staatsschutz hat nach intensiven und umfangreichen Ermittlungen den Urheber des Facebook-Aufrufes bekannt gemacht. Es handelt sich dabei um einen 36-jährigen Cottbuser. Ungeachtet der weiterführenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur strafrechtlichen Relevanz des Aufrufes und seiner rechtlichen Folgen erwägt die Polizeidirektion Süd gegen den Mann zivilrechtliche Schritte. Sein Facebook-Aufruf sorgte am Freitag für eine unangemeldete Versammlung und einen damit verbundenen Polizeieinsatz. Die mit dem Einsatz entstandenen Kosten wird die Polizei dem Mann in Rechnung stellen. Der Mann hätte bei der zuständigen Versammlungsbehörde problem- und kostenlos eine Versammlung anmelden können.Niederlausitz-aktuell.devgl. PNN

Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.Spiegel Online

AFD-Funktionär droht Andersdenkenden auf Facebook: „An die Wand gestellt“

René Augusti, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel, hat auf Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. AfD-Landeschef André Poggenburg geht auf Abstand zu dessen Äußerung und kündigt eine Ermahnung an. mz-web.de

Forscher beurteilt AfD als radikal und weit rechts

Soziologe Andreas Kemper untersuchte Standpunkte der Protestpartei. Vielfach denke sie kaum anderes als die NPD.TLZ

Pegida: Der ganz alltägliche Faschismus – oder: Das sind doch nicht alles Nazis

Nun sollen sie also aufgehängt werden: Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Jedenfalls wurde auf der letzten Pegida-Demonstration in Dresden schon einmal ein Galgen mitgeführt. Offensichtlich hat das niemanden gestört – weder die Männer und Frauen, die den selbst ernannten Volksvertretern Lutz Bachmann und Tatjana Festerling hinterherlaufen noch die Polizei. So weit ist es nach einem Jahr montäglicher Aufladestation für Hetze und Hass gekommen. Da werden nicht nur wöchentlich Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt, da organisiert sich nicht nur in vielen Ortschaften „Heimatschutz“, nun wird zur Ermordung der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers aufgerufen. Inzwischen fühlt sich das rechte Netzwerk von NPD bis AfD in manchen Regionen Sachsens so sicher, dass nicht nur Grundregeln des Anstands, sondern auch die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einfach beiseite geschoben werden – und das Leben geht weiter, als wäre nichts geschehen. Aber wen kann das noch verwundern, wenn inzwischen hingenommen wird, dass Fensterscheiben im Chemnitzer Dietrich-Bonhoeffer-Gemeindezentrum eingeworfen werden, weil dort syrischen Familien Schutz gewährt wurde? Und wer ist für die Tat verantwortlich – besorgte Bürger, die angeblich nicht mehr wissen, wohin mit ihren Ängsten, oder doch „nur“ Menschen, die sich von neuem der Naziideologie verschrieben haben und vor nichts zurückschrecken?L-IZ

Rostock: AFD plant Anti-Asyl-Demo für Sonnabend

Bündnisse „Rostock hilft“ und „Rostock nazifrei“ organisieren Gegenkundgebung / Streit um Feuerwache als Flüchtlings-Unterkunft.nnn.de

Nach Pegida-Demo: Neonazis provozieren in der Feldherrnhalle

Nach der Pegida-Demonstration am Montagabend sind Neonazis in die Feldherrnhalle gestiegen und haben dort rechte Parolen skandiert. Die Polizei bittet die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob es Anlass für Ermittlungen gibt. Der Verein „München ist bunt“ befürchtet neue rechte Provokationen am 9. November.Süddeutsche.deBILD

Gerüchte über Asylbewerber halten sich hartnäckig – obwohl sie jeder Grundlage entbehren

Region  Viele Geschichten über Straftaten von Flüchtlingen entwickeln bedenkliches Eigenleben − Ermittlungen wegen übler Nachrede. Für Markus Ströhmann waren die Gerüchte nicht mehr auszuhalten. In Sulzfeld bei Eppingen bekam der Leiter eines Rewe-Markts immer wieder zu hören, Flüchtlinge würden in seinem Supermarkt stehlen. Bei einer Bürgersprechstunde im Gemeinderat stellte er vor zwei Wochen klar: „Es gibt keine Diebstähle.“ Trotzdem hielt sich das Gerücht sehr lange. Denn sie werden auch von rassistischen Menschen gezielt gestreut, um ihren Hass weiter zu verbreiten.Heilbronner Stimme

Hass in Eich: Kirche sieht Grenze überschritten

Wegen der Hass-Attacken auf das inzwischen gestoppte Flüchtlingsprojekt in Eich hat sich jetzt der Kirchenvorstand der evangelisch-lutherischen Bartholomäus-Gemeinde eingeschaltet. „Mit Sorge und Bestürzung nehmen wir wahr, wie zur Bürgerbefragung am Dienstag vergangener Woche in der Eicher Turnhalle und zur Sitzung des Stadtrats am vergangenen Mittwoch Mitglieder der NPD aus Zobes und anderen Orten so sehr aufgemischt und Hass gegen Flüchtlinge geschürt haben, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage der Unterbringung der Jugendlichen in den ehemaligen Räumen der Tupperware in Eich kaum noch möglich war“, heißt es im Schreiben, das Pfarrer Jan Peter Becker im Auftrag des Vorstands verfasst und „Freie Presse“ zugeleitet hat. Weiter heißt es: „Die Grenze ist überschritten, wenn demokratisch gewählte Stadträte von Rechtsradikalen für ihre Positionen ausgebuht und eingeschüchtert werden; und wenn der Geschäftsführer der Diakonie, die im Auftrag unserer Bundesrepublik der Gesellschaft bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik hilft, massiv persönlich bedroht wird.“Freie Presse

„Die Rechte“ und ihr Referent

Nach seiner Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration am Vorabend des 1. Mai 2010 war er vom Dienst suspendiert worden. Er habe sich dort lediglich „informieren“ wollen, sagte Klaus Schäfer, der frühere Chef der Dortmunder Feuerwehr und Leiter des städtischen „Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie“, seinerzeit. Nun, fünf Jahre später, trat er als Vortragsredner bei einer Neonazi-Veranstaltung auf.Blick nach rechts

Anträge gescheitert: Gericht lehnt Aussetzung des NSU-Prozesses ab

Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben wollten den Münchner NSU-Prozess aussetzen lassen – nun hat das Gericht diesen Vorstoß abgelehnt. Auch einer Entlassung Wohllebens aus der Haft stimmte es nicht zu. Götzl begründete die Ablehnung damit, dass die „Grundsätze des fairen Verfahrens“ nicht verletzt seien, wie von den Verteidigern geltend gemacht. Wohllebens Anwälte verlangten daraufhin eine Unterbrechung der Verhandlung.Spiegel Online

NSU: Durchsuchung bei V-Mann Temme wurde verschoben

Die hessische Polizei hat 2006 eine Hausdurchsuchung um mehrere Stunden verschoben, weil der Verdächtige darauf hinwies, dass er für den Verfassungsschutz arbeite. Das berichtete ein beteiligter Polizist am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er räumte ein, dass dadurch das Risiko entstanden sei, dass Beweismittel hätten unterschlagen werden können.FR

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts bemerkt

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt aber zum dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden.F.A.Z.

Noch-Ehemann von Frauke Petry tritt der CDU bei

In der vergangenen Woche ist bekanntgeworden, dass sich die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, von ihrem Noch-Ehemann Sven Petry getrennt hat und neuerdings mit dem nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zusammen ist. Entsprechende Gerüchte hatte es in der Partei bereits zuvor gegeben. Nun stellt sich heraus, dass die Trennung wohl nicht nur private, sondern auch handfeste politische Gründe hatte. Wie die Mitteldeutsche Zeitung erfuhr, ist Sven Petry der CDU beigetreten. Der evangelische Pfarrer hat zudem auf einem seit kurzem existierenden Twitter-Account in den letzten Wochen relativ deutlich Distanz zu den politischen Positionen Frauke Petrys erkennen lassen. So veröffentlichte er dort mehrfach flüchtlingsfreundliche Kommentare – meist, indem er die Tweets anderer weiter verbreitete. Am 26.?August etwa retweetete Petry einen Tweet von „Zeit online“ mit dem Inhalt: „Merkel lobt Flüchtlingshelfer in #Heidenau: ,Danke, dass Sie den Hass ertragen.’“ksta.de

Büdingen: „Die NPD gefährdet demokratische Strukturen“

Andreas Balser, Vorsitzender der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Antifa BI), macht sich für Aufklärung stark, vor allem in den Dörfern. „Wer die menschenverachtenden Ideologien der NPD mit seiner Stimme unterstützt, verursacht weitere Probleme und ebnet den Weg für Gewalt und Übergriffe“, sagt er im Redaktionsgespräch mit dem Kreis-Anzeiger

Demo für Toleranz vor Asylbewerberheim: Dessau-Roßlauer protestieren mit Kuchen und Tee gegen Rassismus

Rund 160 Menschen veranstalteten am Dienstag ein Picknick vor dem künftigen Asylbewerberheim in Dessau-Roßlau. Mit Broten und Würstchen demonstriert man gegen die Hetzrufe auf der anderen Straßenseite.mz-web.de

Landgericht Dessau: Zeuge spricht über Welt der Rechten

Im April dieses Jahres gab es in Bitterfeld vier Überfälle auf politisch linke Jugendliche. Im Landgericht Dessau werden die Taten nun verhandelt. Ein Zeuge gibt dabei tiefe Einblicke in die rechte Szene.mz-web.de

Shell-Jugendstudie: Das Netz, meine Welt

Jugendliche verbringen immer mehr Zeit im Netz, ein Smartphone ist für viele unverzichtbar. Das ist ein zentrales Ergebnis der Shell-Jugendstudie. Zwischen Online- und Offline-Aktivitäten unterscheiden die Befragten kaum. Die Shell-Jugendstudie, die alle paar Jahre erscheint und sich mit den Vorstellungen der zwölf- bis 25-jährigen beschäftigt, kommt zu dem klaren Ergebnis, dass das (mobile) Internet als unverzichtbarer Teil zur Lebenswelt der Jugendlichen gehört. 99 Prozent der Jugendlichen sind online. Die Nutzung des Internets gehört für 70 Prozent aller Befragten zu ihren häufigsten Freizeitbeschäftigungen. “Sich mit Leuten treffen”, “Musik hören” und “Fernsehen” sind zwar weiterhin ebenfalls in den Top 5, Tendenz jedoch fallend – wahrscheinlich, weil sich viele Aktivitäten einfach ins Netz verlagern. Besonders deutlich wird dies beim Punkt “Zeitschriften oder Magazine lesen”, eine Aktivität, die fast gar keine Bedeutung mehr hat. Im Schnitt sind Jugendliche wöchentlich 18,4 Stunden online, 2010 waren es noch 12,9 Stunden. Das Netz ist für die Jugendlichen daher auch keine vom realen Leben abgegrenzte Sphäre.Süddeutsche.de

Flüchtlingskrise: Seehofer gibt gegen Merkel den Strauß

Die große Koalition in Berlin sollte an einem Strang ziehen – das macht sie aber nicht. Zur Flüchtlingskrise leisten sich die Berliner Koalitionsparteien verwirrende Botschaften. Mit ihrer Warnung, die Merkel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, schreibt die CSU Parteiengeschichte. Auch wenn es sich um eine leere Drohung handelt, desavouiert die Münchner Parteizentrale drei CSU-Bundesminister, die alle Berliner Koalitionsentscheidungen mittragen.SHZ

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Menschenfeindlichkeit Juni 2015 Antisemitismus

Monatsüberblick aus dem Juni 2015 zum Thema Antisemitismus: „Antisemitismus ist in Deutschland trauriger Alltag“ schreibt der Grünen-Politiker Volker Beck, der in…

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