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16.11.2015 … Presseschau

Die Attentate von Paris +++ Anschläge von Paris: Flüchtlinge in Deutschland sehen sich unter Generalverdacht +++ Angst vor rechtsextremen Übergriffen: Bund will Flüchtlinge besser schützen.

Die Attentate von Paris

Am 14. November 2015 erschüttert eine Reihe von Attentaten Paris. Ein Attentäter versuchen ins „Stade de France“ zu gelangen, in dem das Freundschaftsspiel „Frankreich-Deutschland“ stattfindet, und sprengt sich, als es nicht gelingt, in die Luft. Weitere Attentäter greifen Orte westlichen Lebens an: Restaurants und Bars in Pariser Ausgehvierteln, und die Konzerthalle Bataclan, in der zur Tatzeit die „Eagles of Death Metal“ vor 1.500 Menschen spielen. Hier werden die Konzertbesucher_innen von drei Tätern in Geiselhaft genommen und über 80 regelrecht exekutiert. 129 Menschen kommen ums Leben, darunter sieben Attentäter. Zudem gab es mindestens 352 Verletzte. Nach bisherigem Kenntnis-Stand handelt es sich um Terroristen, die sich dem IS nahe fühlen (Überblick z.B. Die ZEIT).

Zu den Motiven wird nun viel vermutet: Ist es ein Racheakt, weil Frankreich Syrien im Kampf gegen den IS unterstützt? Wurde das Bataclan angegriffen, weil es lange jüdische Besitzer hatte und dort auch pro-israelische Veranstaltungen stattfinden? (vgl. taz) War die französische Nationalmannschaft ein Ziel, weil sie ein Sinnbild gelungener Integration von muslimischen Einwanderern in Frankreich ist? (NZZ.ch)

Auch die ersten Reaktionen von Rechtspopulist_innen und Neonazis ließen nicht lang auf sich warten (vgl. Stefan Niggemeier auf Twitter).

„Welt“-Autor und Rechtspopulist Matthias Mattussek twittert, „Welt“-Chefredakteur Jan-Eric Peters hat eine passende Antwort:

Joachim Steinhöfel, der Anwalt von „Welt“-Autor Matthias Matussek und Akif Pirinçci: 

Markus Söder twittert: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“. Kontra kam vom stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet. Er warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris mit mindestens 129 Toten und 352 Verletzten für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. (inFranken.de)

Pegida UK hatte gleich ein Bild parat: 

Rechte Reaktionen auf Anschläge in Paris: Das Anheizen nach den Schüssen

Nach den Attentaten in Paris verschärft die rechte Szene Deutschlands den Ton. Vorneweg: Pegida und AfD. Sie attackieren erneut die Flüchtlingspolitik. Es gibt kein Innehalten. Am Montagabend will Pegida wieder auf dem Theaterplatz in Dresden stehen. Nur wenige Stunden waren nach den Paris-Attentaten vergangen, da stellte die asylfeindliche Bewegung ihre Wertung der Dinge ins Internet. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine gestoppt wird.“ Man warne davor bereits seit einem Jahr, schrieben die Organisatoren. „Die hierher kommen, bringen den Terror ins Land.“ Dann erfolgte Werbung in eigener Sache: „Lasst nicht zu, dass unser Land untergeht und geht auf die Straße!“ Außerdem zu Wort kommen: Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Franz (taz, vgl. B.Z., vgl. NOZ)

Dazu folgt später noch eine Dokumentation auf netz-gegen-nazis.de

Rechtsradikale in Lille: So reagieren trauernde Franzosen auf die Hetze

„Seht ihr“, können die Rechten jetzt rufen. Die Furcht vor weiterem Terror macht sie stärker. Am Samstag wollte das eine Gruppe Rechtsradikaler im französischen Lille ausnutzen. Sie versammelte sich auf dem Rathausplatz, um ihre Parolen unters Volk zu bringen. Dort trafen sie auf die trauernde Bevölkerung. Auf jene Menschen, die so kurz nach der nationalen Tragödie noch erschüttert und verwundbar sind. Man könnte meinen, dass die Hetze in der französischen Stadt auf fruchtbaren Boden fällt. Doch es kam ganz anders. Denn es kamen immer mehr Bürger von Lille, um sich den Rechten entgegenzustellen. Sie ließen sich von den hasserfüllten Parolen gegen Muslime nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Gemeinsam vertrieben sie die Rechtsradikalen vom Platz.Huffington Post

Anschläge von Paris: Flüchtlinge in Deutschland sehen sich unter Generalverdacht

Die Terroranschläge von Paris verunsichern die Asylsuchenden in Deutschland: Sie spüren mehr Furcht und Ablehnung. Flüchtlingshelfer berichten zugleich von beängstigenden Erfahrungen. Holger Michel ist noch immer ganz entsetzt, wenn er daran denkt, wie schnell nach den Anschlägen von Paris die ersten hämischen Einträge auf Facebook auftauchten. „Ihr holt sie ins Land, jetzt habt ihr den Salat“ – so in etwa lauteten einschlägige Kommentare im Netz. „Dabei sind die meisten der Flüchtlinge, die wir hier betreuen, genau vor diesem Terror des IS geflohen“, sagt der Sprecher der freiwilligen Helfer in der Flüchtlingsunterkunft im Berliner Rathaus Wilmersdorf. „Das Entsetzen über die Anschläge in Frankreich war groß.“ Viele Bewohner hätten am Samstagabend gleich aufbrechen wollen, um an der französischen Botschaft Kerzen anzuzünden und der Opfer zu gedenken. Die Helfer hätten ihnen dann aber davon abgeraten: „Das hätte in der derzeitigen Lage vielleicht für Irritationen gesorgt, wenn da plötzlich eine Gruppe von 30 jungen Flüchtlingen auftaucht“, sagt Michel. Er betrachtet mit zunehmender Sorge, wie seine Schützlinge plötzlich unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei habe er in den drei Monaten seit Eröffnung der Unterkunft keinen einzigen religiösen Eiferer erlebt. Im Gegenteil: Einer Gruppe von gesichtsverschleierten Frauen, die sich als „Helferinnen“ angeboten hatten, wiesen die Bewohner selbst die Tür.Die Welt

Angst vor rechtsextremen Übergriffen: Bund will Flüchtlinge besser schützen

Die am Samstag beschlossene allgemeine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen geht der Bundesregierung nicht weit genug: Sie befürchtet, dass Rechtsradikale nach den Attentaten von Paris Jagd auf Flüchtlinge machen könnten. Was also tun angesichts des Terrors in Paris? Worin sich Kommentator_innen einig sind: Demokratie und Freiheitswerte hochhalten, dem IS weniger Anhänger_innen bescheren, indem jungen Menschen mit Migrationshintergrund mehr Perspektiven geboten werden, auf keinen Fall Terror und schutzsuchende Flüchtlinge argumentativ vermischen. n-tv

Dresdner Politiker und Initiativen warnen vor Vereinnahmung der Paris-Anschläge durch Pegida

Dresdner Politiker und Initiativen warnen vor einer Vereinnahmung der Anschläge von Paris durch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. „Leider passiert in Dresden nun genau das, was wir nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo schon kennen: Pegida versucht, den Tod in Paris für sich zu nutzen“, heißt es vom Bündnis Dresden Nazifrei. Vorausgegangen war ein Facebook-Posting von Pegida. „Fakt ist, dass es eine neue Dimension islamistischen Terrors auf europäischen Boden gibt und das es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine (Schäuble) gestoppt wird, die Grenzen ordentlich gesichert und der Islamisierung Deutschlands Einhalt geboten wird“, heißt es dort. Pegida warne seit über einem Jahr und viele Islamkritiker schon viel länger. „Ich könnte jetzt sagen, Sie, Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr De Maizière, Herr Özdemir, Frau Roth, Frau Fahimi, Frau Göring-Eckardt, Herr Stegner und die gesamte verantwortliche Politik von Deutschland haben in Paris mitgeschossen und mitgebombt. Ich könnte jetzt sagen, Sie alle sind mitverantwortlich für die grauenvollen Ereignisse und sollte es in Deutschland zu ähnlichen Ereignissen kommen, haben Sie alle europäisches Blut an Ihren Händen“, hetzte er weiter.DNN

Reaktion auf Pariser Anschläge: Osteuropas Rechte fühlt sich in Flüchtlings- und Islamfeindlichkeit bestätigt

Die Pariser Anschläge schockierten auch Osteuropa. Doch die Terrorwelle animierte rechtsextreme und konservative Politiker außerdem dazu, in der Flüchtlingsdebatte schärfere Töne anzuschlagen.Spiegel OnlineWeitere Reaktionen: Spiegel Online

Hamburg: Wachmann soll geflüchtete Frau missbraucht haben

Schlimmer Verdacht gegen einen Sicherheitsmann! Eine Bewohnerin (36) der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg-Lohbrügge meldete sich bei der Unterkunftsleitung und gab an, dass sich ein Mitarbeiter (27) des Sicherheitsdienstes sexuell an ihr vergangen habe. Die Geschädigte wurde nicht verletzt. Sie ist einer anderen Einrichtung zugewiesen worden, wo sie betreut wird.BILD

Mecklenburg-Vorpommern: Flüchtlingsheim auf Usedom ausgebrannt

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bürogebäude in Flammen aufgegangen, in dem 15 Flüchtlinge wohnen sollten. Die Regierung fordert die Länder laut einem Medienbericht auf, Unterkünfte für Migranten besser zu schützen. Auf der Ostseeinsel Usedom ist in der Nacht zum Sonntag eine geplante Flüchtlingsunterkunft ausgebrannt. Das teilte die Polizei mit. Bei dem Haus handelte es sich um ein Bürogebäude einer Metallbaufirma in Trassenheide, 15 Flüchtlinge sollten ab Mitte kommender Woche in den vier frisch hergerichteten Wohnungen in dem zweigeschossigen Haus leben.Spiegel OnlineNDR

„Freie Presse“-Redaktion in Glauchau angegriffen

Unbekannte haben gestern Abend mit sechs Ziegelsteinen mehrere Fenster in der Lokalredaktion und der Geschäftsstelle eingeworfen. Gegen 18.40 Uhr gab es den ersten lauten Knall. Während zwei Redakteure noch an der Montagsausgabe der „Freien Presse“ Glauchau arbeiteten, warfen Unbekannte sechs Ziegelsteine von der Paul-Geipel-Straße aus in die Redaktion und in die Geschäftsstelle. Zwei Steine zerstörten Scheiben des Sekretariats der Lokalredaktion, vier Steine trafen die Geschäftsstelle, die sich direkt daneben befindet. Die Scherben lagen weit verbreitet in den Räumen. Ein 53-Jähriger Anwohner hat kurz nach dem Angriff einen Mann, etwa 1,70 Meter groß und mit einer dunklen Bomberjacke bekleidet, in Richtung Gründelpark laufen sehen. Freie Presse

Kaunitz: Knallkörper in Asylbewerberheim gezündet

An zwei Flüchtlingsunterkünften in Kaunitz ist in der Nacht von Freitag auf Samstag randaliert worden. Das teilte die Polizei Bielefeld mit. Auch mehrere junge Männer aus Verl im Alter zwischen 19 und 22 Jahren stehen im Verdacht. Zeugen alarmierten am Samstag die Polizei. Laut Bericht der Beamten ereignete sich die Tat bis 2.56 Uhr. Die Männer zerstörten Türen und Fenster an den Einrichtungen der Stadt, die an der Holter und der Paderborner Straße liegen. Unter anderem wurde an der Paderborner Straße mit einem Blumenkübel die Haustürscheibe eingeworfen. Außerdem wurden mehrere kleine Knaller gezündet. An der Unterkunft an der Holter Straße wurden ein Küchenfenster und ein Oberlicht mittels Metallstangen und Steinen beschädigt. Personen wurden in beiden Fällen nicht verletzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, nahm der Bielefelder Staatsschutz sofort nach Bekanntwerden der Tat die Ermittlungen auf. Fünf junge Männer, die bislang als unbescholten galten, aus dem Kreisgebiet Gütersloh wurden festgenommen. Bei den Vernehmungen stellte sich heraus, dass in erheblichem Maß Alkohol konsumiert wurde. Die Taten hätten dem Frustabbau aufgrund privater Probleme gedient. die-glocke.de

NPD Berlin will „Vermögen“ von Flüchtlingen einziehen

Die NPD möchte Flüchtlingen „Geldbündel und Goldschmuck“ wegnehmen. Ein gruseliger Abend im Bezirksparlament Treptow-Köpenick. (…) Dann trat der zweite NPD-Mann, Fritz Liebenow, ans Mikrofon. Er fragte das Bezirksamt, in welchem Umfang bei Flüchtlingen „sichtbare Vermögenswerte wie Goldschmuck, Geldbündel und iPhones“ zur Beteiligung an den Aufenthaltskosten eingezogen werden. Bei Totenstille im Saal sprach Bürgermeister Oliver Igel (SPD) mühsam beherrscht von einem Widerspruch, der sich bei bestimmten rechten Parteien auftue: Einerseits hetzten sie gegen Armutsflüchtlinge, die die deutschen Sozialsysteme unterwanderten. Andererseits wollten sie bei denselben Leuten „Geldbündel“ einziehen. Igel: „Diese Frage erinnert fatal an Zeiten, als jüdisches Vermögen eingezogen wurde, als sogenannte Sühneleistung gegen die Deutschen.“ Die Frage erinnere an Zeiten, als von Juden eine Reichsfluchtsteuer erhoben wurde und als jüdisches Gold, auch Zahngold von Ermordeten im KZ, in die Reichskasse floss. Igel: „Ein Schaudern sollte uns ergreifen, und alle Demokraten sollten sagen: Nie wieder!“Berliner Zeitung

KZ-Gedenkstätte: Neonazis provozieren immer öfter

Jeden Monat Strafanzeigen in Buchenwald wegen Volksverhetzung:  Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald sieht sich immer häufiger mit provozierenden Auftritten Rechtsextremer konfrontiert. Inzwischen würden jeden Monat Strafanzeigen erstattet, sagte der stellvertretende Gedenkstättenleiter Rikola-Gunnar Lüttgenau am Sonntag dem MDR Thüringen. Die Vorwürfe reichten vom Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole über die Schändung des Totengedenkens bis hin zu gezielten Zerstörungen. Häufig seien volksverhetzende oder verfassungsfeindliche Einträge im Besucherbuch mit vollem Namen unterzeichnet.ND

Rechte Verlage und ihr Programm: Rechts draußen

Das wird man doch noch drucken dürfen: Wie Buchverlage wie Manuscriptum, Antaios oder Kopp mit Büchern von Akif Pirinçci oder Udo Ulfkotte in die Nähe von Pegida driften.Tagesspiegel

Hamburger sagen: »Refugees welcome«

Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in Hamburg für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Refugees welcome – heißt gleiche Rechte für alle« zogen sie durch die Stadt und forderten »Bleiberecht für alle statt Verschärfung des Asylrechts«.Zeitweise seien bis zu 9.000 Teilnehmer gezählt worden, sagte eine Sprecherin des Bündnisses »Recht auf Stadt – Never mind the Papers«. Die Polizei sprach von knapp 5.000 Menschen.NDNDR

Rund 1300 Menschen protestieren gegen rassistische Aktionen in Mecklenburg

Auch in Rostock, Sassnitz und Neustrelitz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) gingen am Samstag mehr als 1300 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße. Anlass der Proteste waren rassistische Demonstrationen der Initiative »Deutschland wehrt sich« am Samstag in Rostock sowie Aktionen der Bewegung MVgida am Freitagabend in Sassnitz und Neustrelitz, die gegen die Asylpolitik Deutschlands gerichtet waren. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich daran in Rostock rund 700 Menschen, mehr als 200 Teilnehmer in Neustrelitz und etwa 60 rechtsgerichtete Teilnehmer in Sassnitz.NDSVZ

Wunsiedel zeigt Flagge gegen Neonazis

Flüchtlingskrise hat Rechtsradikalen keinen Zulauf beschert. Rund 200 protestierten am Samstag – verbannt an den Stadtrand. mittelbayerische.desueddeutsche.de

Prenzlau erlebt Demonstrationen für und gegen Asylpolitik

Zwei Demonstrationen von Gegnern der Asylpolitik und Befürwortern einer Willkommenskultur für Flüchtlinge sind am Sonnabend im Zentrum der Kreisstadt weitgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle abgelaufen. Eine selbsternannte Gruppe „BB-Patrioten“ hatte unter dem Motto „Prenzlau wehrt sich gegen Asylheime“ auf dem Marktberg zu einer Kundgebung eingeladen. Die Partei Alternative für Deutschland gab sich erst am Tag der Kundgebung in einer Zeitungsanzeige als Einlader zu erkennen. Dagegen hatte ein Bürgerbündnis Couragiertes Prenzlau unter dem Motto „Buntes Prenzlau – kein Platz für Fremdenhass“ aufgerufen, für ein Willkommen der Flüchtlinge und gegen Nazis zu demonstrieren. Sie entrollten an der Kirche ein großes „Refugees welcome“-Plakat. Dem Aufruf des Bürgerbündnisses folgten zirka 250 Teilnehmer, die sich ab 17 Uhr vor der Marienkirche aufstellten. 150 Meter davon entfernt versammelten sich gegen 19 Uhr zwischen 400 und 500 Teilnehmer zur Kundgebung der AfD.MOZ

„Nationale Sozialisten Döbeln“ bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat eine Klage gegen das Verbot der Neonazi-Gruppierung „Nationale Sozialisten Döbeln“ aus dem Jahr 2013 zurückgewiesen. Damit bleibt das dritte Verbot einer Neonazi-Gruppe in Sachsen seit 2001 weiterhin vorerst bestehen.Blick nach rechts

Amtsgericht München verurteilt wegen Volksverhetzung auf Facebook

Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 200 Tagessätzen zu je 25 Euro Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts veröffentlichte der Angeklagte im August 2014 im Rahmen einer Diskussion auf einer offenen Facebook-Gruppe mit Hilfe seines Notebooks folgende Äußerungen im Internet.Nach all diesen Lügen zweifle ich langsam an der Wahrheit des Holocaust!!Aber wie sagen die verfluchten Zionisten so schön? Alles Fake! Alles Propaganda! Wo sind die Beweise?FUCK ISRAHEL, Scheiß Kindermörder! Abgefucktes ParasitenPack! Dreckiges Rattenvolk.Sogesehen haben die Juden am HC des 2. Weltkrieges auch selber schuld. Vor allem die im Warschauer Ghetto…Fuck ISRAHELL! Abgefucktes Dreckspack! möchtegern „auserwählte“ … Verfluchtes Parasitenvolk! Fuck Israhell! Fuck Kindermörder!

Dabei war dem Angeklagten bewusst, dass diese Beiträge von vielen anderen Facebook-Nutzern gelesen werden können und auch tatsächlich gelesen wurden.Anwalt.de

Wie wehrt man sich gegen Hass-Parolen?

Die Nachricht von den blutigen Attacken in Paris war kaum vermeldet, da quoll aus den sozialen Netzwerken schon die Hetze gegen Flüchtlinge. Schlichte Antworten und rechtspopulistische Parolen zu einem Zeitpunkt, da noch nicht einmal feststand, dass es sich um Terroranschläge handelte.

Thüringer Allgemeine

Sachsen: Mit starken Lehrkräften gegen Rassismus

Um junge Erwachsene auf die Gefahren von rechtsextremen Entwicklungen aufmerksam zu machen, startete Sachsen das Modellprojekt „Starke Lehrer-starke Schüler“. Rechte Demonstrationen, Brände in Asylunterkünften, rassistische Äußerungen auf der Straße oder im Internet – das politische Klima in Deutschland hat sich in den letzten Monaten stark verändert. Fremdenfeindliche Diskussionen machen auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt mehr. Gibt es rassistisches Gedankengut in der Familie oder unter Freunden, dann tragen dies die Schüler auch mit in die Schule hinein. Viele Lehrkräfte wissen deshalb nicht mehr, wie sie mit solchen Meinungen und Äußerungen umgehen sollen. Das Projekt „Starke Lehrer – starke Schüler“  will Lehrer dabei unterstützen, sich in solchen Konfliktsituationen richtig zu Verhalten. Die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth betont dabei die wichtige Rolle eines Lehrers in Konfliktsituationen.Mephisto976.deSächsische Zeitung

Entmenschlichende Sprache: „Lawine“, „Strom“, „Ansturm“ – so negativ sprechen wir über Flüchtlinge

In der Debatte um Flüchtlinge werden von Politik und Medien oft Metaphern verwendet, ohne auf deren Inhalt und Bedeutung zu achten. Oft sind es Sprachbilder aus Wortfeldern, die auf Bedrohungen und Katastrophen anspielen.stern.de

Acht Nominierte für ersten Amadeu Antonio Preis

Acht Nominierte sind im Rennen um den ersten Amadeu Antonio Preis für kreatives Engagement für Menschenrechte. Im Rennen sind unter anderem die Rap-Gruppe Antilopen Gang mit „Beate Zschäpe hört U2“ sowie die Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“, die unter anderem mit der Bestattung von Flüchtlingen in Berlin für Aufsehen gesorgt hatte, und der iranische Künstler Saeed Foroghi.Berliner MorgenpostRBB

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Mecklenburg-Vorpommern 2018 „Die wilde Jagd und die deutsche Jagd ― auf … Blut und Tyrannen.“

Jahresrückblick 2018: Mecklenburg-Vorpommern bleibt für rechtsextreme und rechtspopulistische Akteur*innen sowie Antidemokrat*innen weiterhin ein attraktives Experimentierfeld. Hier arbeiten Identitäre und völkische Siedler Hand in Hand, die AfD steht offen mit rechtsextremen Kräften in Kontakt, und Prepper sorgen für Waffenlager für den „Tag X“.

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