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17.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Essen: Wohnungen türkischer Familien mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Asylbewerberheim in Tröglitz: Rechtsextreme demonstrieren, Morddrohungen gegen Ex-Bürgermeister +++ Einwanderungs-Vorbild Kanada?! „Eine Bewegung wie Pegida fände in Kanada kaum Anhänger“ +++ und alle Pegida-Teilnehmerzahlen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Essen: Wohnungen türkischer Familien mit Hakenkreuzen beschmiert

Es war ein beängstigendes Bild, das sich den beiden türkischstämmigen Familien in Essen-Altendorf bot: Unbekannte waren in ihrer Abwesenheit gewaltsam in ihre Wohnungen am Schölerpad eingedrungen. Sie beschmierten Wände, Schränke und Sofas über und über mit grellroten Hakenkreuzen. Die Einbrecher verschwanden unerkannt. Bereits Anfang März seien verbotene Symbole auf die Fassaden dreier Häuser geschmiert worden. Ein Zufall oder nicht: Die Hakenkreuze fanden sich auch auf der Außenhaut jenes Gebäudes, in das die Täter am vergangenen Freitag eingestiegen sind (WAZ)

Asylbewerberheim in Tröglitz: Rechtsextreme demonstrieren, Morddrohungen gegen Ex-Bürgermeister

Neonazis demonstrieren gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Ort. Es gibt Morddrohungen gegen den zurückgetretenen Bürgermeister, die Polizei ermittelt. In der Ortschaft Tröglitz in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag rund 180 Rechtsextremisten und Anwohner gegen die geplante Unterbringung von 40 Asylbewerbern protestiert. Die Demonstranten durften wegen strenger Auflagen des Landkreises nur durch Nebenstraßen und nicht vor die Wohnhäuser örtlicher Politiker ziehen, wie die Polizei mitteilte. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht des MDR Sachsen-Anhalt. Ebenfalls am Sonntag kamen rund 200 Menschen zu einem Friedensgebet in der Tröglitzer Kirche zusammen, unter ihnen auch Nierth und der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU). Gegen den Ex-Bürgermeister soll es inzwischen Morddrohungen geben, weshalb das Landeskriminalamt eingeschaltet worden sein soll (tazmdr).

Einwanderungs-Vorbild Kanada?! „Eine Bewegung wie Pegida fände in Kanada kaum Anhänger“

Pegida empfiehl lautstark ein Einwanderungsgesetz wie das kanadische. Der Integrationsforscher Oliver Schmidtke lehrt in Kanada. Er sagt, die Deutschen könnten von den Kanadiern vor allem eines lernen: Multikulti funktioniert. „Kanada hat mithilfe seines Punktesystems sehr viele, vor allem junge Menschen mit guter Ausbildung, beruflichen Fähigkeiten und Sprachkompetenzen eingebürgert. Gleichzeitig hat das Land sich mit einer Kultur des Multikulturalismus radikal neu erfunden. Auch Deutschland ist heute viel offener gegenüber Einwanderern und hat mit dem Immigrationsgesetz schon viel erreicht. Warum nicht noch ein bisschen mehr Mut zeigen?“, so Schmidtke im Interview. Da hatten die Pegidas wohl nicht dran gedacht, vor allem nicht in der Konsequenz: „Der Multikulturalismus wurde anfangs auch in Kanada belächelt. Viele verstanden darunter vor allem, dass Einwanderer ihre Musik aus der Heimat mitbringen und ihre Kultur beibehalten. Das allein ist aber nicht gemeint. In Kanada hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Kultur der Unterschiedlichkeit entwickelt. Die Menschen haben gelernt, mit dieser Unterschiedlichkeit zu leben, quer durch alle Parteien ist diese Idee heute akzeptiert. Eine Bewegung wie Pegida fände in Kanada kaum Anhänger.“ Auch die Politik kann von Oliver Schmidtke etwas lernen: „Wichtig ist, dass die Eliten sich einig sind und signalisieren, dass das Land Immigranten und die durch sie vorangetriebene Weltoffenheit braucht. In Europa hingegen nutzen Parteien überall noch populistische Argumente, um Wähler zu gewinnen. Einwanderung ist in Kanada ein Querschnittsthema, das alle Bereiche der Gesellschaft prägt und in allen Ministerien ernst genommen wird. In Deutschland ist es noch stark mit Terroristenabwehr verknüpft. Es wird politisch zu eng gefasst und kann deshalb auch so leicht missbraucht werden.“ Tolles Interview! (ZEIT Online)

Pegida Dresden will „den Eliten zeigen, wer hier das Sagen hat“ – Teilnehmerzählung wird zum Flop

Mit Kritik an der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die sächsischen Landtagsabgeordneten und der Ankündigung, am 6. April den OB-Kandidaten der Pegida-Bewegung zu benennen, hat Lutz Bachmann am Montag versucht, seinen Anhängern neuen Schwung zu geben. Vor – laut Polizei – rund 7700 Teilnehmern beim 19. Pegida-„Spaziergang“ teilte Bachmann außerdem in Richtung der AfD aus. Die Partei sei keine wirkliche Alternative, sagte Bachmann. Sie habe „ihre Bodenhaftung verloren und schwimmt mittlerweile fleißig im Polit-Apparatschik-Strom mit“, sagte er mit Blick auf die positive Reaktion der Partei zum Urteil des Bundesgerichtshofes, das Lehrerinnen ermöglicht, auch im Unterricht Kopftuch zu tragen. Am 06. April, dem Ostermontag, hat Pegida Dresden außerdem den niederländischen Rechtspopullisten Geert Wilders von der „Partij voor de Vrijheid“ (LVZSpiegel).

16.03.2015 und Pegida bundesweit

Berlin: Bärgida 250 (Twitter-Angaben)Braunschweig: Bragida 60 / Gegendemo 400 (BSH)Chemnitz: Cegida 400 / Gegendemo 250 (Mopo24FP)Dresden: Pegida: 7.700 / Gegenkonzert: 200 (LVZ)Düsseldorf: Dügida: 60 / Gegendemo: 450 (rp)Hannover: Hagida hat (aus Angst vor Zwist mit Pegida) einen neuen Namen: „Patriotische Deutsche gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie im Abendland“ (Padega): 20 / Gegendemo: 60 (HAZ)Kassel: Kagida 40 (Kagidawatch)München: Bagida: 250 (tz)Oldenburg: Olgida 60 / Gegendemo 550 (NWZ)Suhl: Sügida 450 / Gegendemo 150 (insuedthueringen)

Gegen Pegida:Leipzig: „Bier trinkt das Volk“ rufen die „Leipziger Ethanolfreunde gegen Illegalisierung des Alkohols“, 135 trinken mit (lvz)

Gewalt in Wuppertal nach Pegida-Kundgebung

Vier Pegida-Anhänger sind nach einer Demonstration in Wuppertal angegriffen und durch Schläge verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte, gingen am Samstagabend etwa 20 Unbekannte mit dem Ruf «Scheiß Nazis» auf die Frau und die drei Männer los. Als die Polizei mit einem großen Aufgebot anrückte, flüchteten die Schläger. Die Opfer im Alter von 22 und 23 Jahren erlitten leichte Verletzungen. Anschließend nahm die Polizei die vier betrunkenen Pegida-Sympathisanten in Gewahrsam, weil sie den Besuchern eines Treffpunkts von Linken gedroht hatten (wn; Hintergrund bei bnr).

Hannover: Antiwestliche Allianz bei „EnDgAmE“

Während sich am Samstag in Wuppertal Salafisten und rechtsextreme Hooligans gegenüberstanden, marschierten in Hannover zur gleichen Zeit Rechte, Islamisten und andere Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinsam. Bei „Endgame“, was für „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ steht, kamen unterschiedliche Strömungen zusammen. Die Demonstration in Hannover war die dritte dieser Art. Hier marschierten weniger Neonazis mit als in Erfurt und Halle, dafür HoGeSa- und Pegida-Publikum. Christoph Hörstel, zuvor bereits Redner beim antisemitischen „Al-Kuds-Tag“ in Berlin, sprach in Hannover von einer globalen „faschistische Machtergreifung“ und dem „gottlosen Schurken“ Barack Obama. Marcel Wojnarowicz vom Hip-Hop-Duo „Die Bandbreite“ übte sich in Antiamerikanismus und relativierte im selben Atemzug die NS-Herrschaft: In den USA gäbe es „über 800 Konzentrationslager“, meint der Musiker. Ebenfalls gut auch bei den rechtsextremen Teilnehmern kam Fuad Afane an. Die Juden seien die „Täter von heute“, sagte der Palästina-Aktivist aus Berlin. Die Hamas, so erklärte er bereits vor seiner Rede, sei eine legitime „Widerstandsbewegung“ der Palästinenser. In antisemitischer Rhetorik führte er aus, dass die Juden, die eigentlich keine Semiten seien, die Identität Palästinas auslöschen wollten. „Der Tod ist angenehmer, als die Identität zu verlieren!“, schrie er über den Platz. „Der Zionismus hat die Juden in Europa ermordet!“, brüllte er den knapp 60 Gegendemonstranten entgegen (bnr).

Pegida – ein Nachruf auf die mediale Berichterstattung 

Pegida hat sich mittlerweile in den Medien überlebt. Dennoch müssen Medien, Politik und Wissenschaft aus ihren Fehlern im Umgang mit dieser Bewegung lernen – sonst droht die Wiederholung. War es der Schmähruf der „Lügenpresse“, der die Medien so provoziert und dazu gebracht hat, mediale Aufmerksamkeit ins fast Unermessliche zu steigern? Wenn dem so ist, dann haben die Strategen bei Pegida fast alles richtig gemacht. Denn insbesondere das mediale Feuer hat ihre Sympathisanten in den kalten Winternächten in Dresden und in anderen Städten gewärmt. Der Großteil der Medien hat mitgespielt, mediale und Protesterregung schaukelten sich hoch. Nur wenige haben sich mit den Pegida-Argumenten auseinandergesetzt. Zugegeben, es ist schwer, sich mit Statistik-Verweigerern argumentativ auseinanderzusetzen. Aber auch das hätte ein Thema sein können. Zudem agierten auch Politik und Wissenschaft nicht sehr vorbildllich (The European).

Morddrohungen und Strafanzeige: Wenn Neonazis in Bützow (MV) „spazieren gehen“

Seit dem Aufkeimen der Pegida-Demonstrationen haben auch in Mecklenburg-Vorpommern „Spaziergänge“ Hochkonjunktur. So zogen am vergangenen Sonnabend rund 120 Teilnehmer der rechtsextremen Szene unter dem Motto „Bützow wehr sich“ durch Bützow, um gegen Asylbewerber mobil zu machen. Gegenüber Pressevertretern wurden Morddrohungen ausgesprochen, einen NPD-Funktionär erwartet eine Strafanzeige (Endstation rechts).

Afd: Ostdeutsche AfD-Chefs gegen liberaleren Parteikurs: „Erfurter Resolution“

Neue Nahrung für den Richtungsstreit in der AfD: Die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt erheben schwere Vorwürfe in Richtung Bundesspitze. Namen werden nicht genannt – doch wer gemeint ist, ist klar. Die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben Teile der Bundesspitze scharf angegriffen und vor einem liberalen Kurs gewarnt. „Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen“, heißt es in einer sogenannten Erfurter Resolution. Thüringens Landeschef Björn Höcke stellte das Papier, das auch sein Magdeburger Kollege André Poggenburg unterzeichnet hat, am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt vor. Ohne Bundesparteichef Bernd Lucke und den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel namentlich zu nennen, wird weiter kritisiert, die Partei habe sich von bürgerlichen Protestbewegungen wie Pegida „ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert“ – obwohl tausende AfD-Mitglieder an den islamkritischen Demonstrationen beteiligt gewesen seien. Außerdem habe die AfD Mitglieder „verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“. Alexander Gauland, AfD-Chef in Brandenburg, unterstützte das Papier in einer Stellungnahme. Er teile die Sorge um das Ansehen der Partei und trage die Resolution „ohne Wenn und Aber“ mit. Fraue Petry, AfD-Chefin von Sachsen, und dazu Co-Vorsitzende im Bundesvorstand, äußerte sich ausweichend: „Die Wahrnehmungen in den verschiedenen Landesverbänden sind naturgemäß unterschiedlich. Unsere Aufgabe im Bundesvorstand ist es, diese zusammenzuführen.“ (rpbnr) AfD-Bundeschef Bernd Lucke reagierte nicht amüsiert: „Die AfD braucht keine Flügel, denn Flügel führen zu Flügelkämpfen“, sagte Lucke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei habe klar formulierte politische Ziele, die von der großen Mehrheit der Mitglieder getragen würden. „Eine andere AfD wird es nicht geben“, betonte der Bundesvorsitzende (tlz). 

Perleberg: Bürofassade von AfD-Politiker beschmiert

Weil die Fassade des Perleberger Bürgerbüros des Falkenseer Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck beschmiert worden ist, hat der AfD-Politiker Strafanzeige gestellt. Die Polizei ermittelt nun. Der Vorfall soll sich in den späten Sonntagabendstunden ereignet haben (moz).

Rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Karneval: In Sachsen in Reinhardsdorf-Grimma und Geising

Die Bilder vom Rassimus-Fasching in der Sächsischen Schweiz sorgen deutschlandweit für Kopfschütteln. Narren zogen beim Karnevals-Umzug in Reinhardtsdorf-Schöna als „Reisefreudige Afrikaner“ durchs Dorf, feierten mit Bier in einer „5-Sterne Asyl-Lounge.“ (BILDTagesspiegel). Nun stellt sich heraus: In Geising finden sie so etwas auch lustig (BILD). Deprimierend: Der Bürgermeister kann hier keinen Rassismus erkennen. Dabei war er einmal ein Hoffnungsträger für Reinhardsdorf-Grimma (sz-online).

Sexuelle Vielfalt wird wieder Streitthema in Baden-Württemberg

Soll das Land in Amtsvordrucken neben Frau und Mann ein drittes Geschlecht einführen? Solche Fragen werden gerade in der grün-roten Regierung diskutiert. Der CDU geht das zu weit. Der Streit um sexuelle Vielfalt flammt im Südwesten wieder auf: Konservative machen mobil gegen einen Aktionsplan, mit dem die grün-rote Landesregierung um mehr Verständnis für Schwule und Lesben werben will und der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Ein interner Zwischenbericht mit möglichen Maßnahmen ist an die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) durchgestochen worden. Die spricht von „Umerziehungsversuchen“ und „Gedankenpolizei“. Für den kommenden Samstag hat zudem ein Aktionsbündnis zu einer „Demo für alle“ gegen die Pläne in Stuttgart aufgerufen (Stuttgarter Zeitung; Hintergrund zum Thema auf netz-gegen-nazis.de)

NSU-Prozess: Tino Brandt soll Mithäftling von Falschaussage erzählt haben

Der einstige Thüringer Neonazi Tino Brandt soll einem Mitgefangenen erzählt haben, wie er den Richter im NSU-Prozess in die Irre führte – und dass er „kein Kameradenschwein“ sei. Darin heißt es, Brandt habe als Zeuge im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer exakt nur das ausgesagt, was Gericht und Bundesanwaltschaft ohnehin schon aus den Akten wüssten. Er habe «natürlich» mehr Fragen beantworten können, aber nicht wollen. «Ich bin doch kein Kameradenschwein», habe Brandt gesagt. Damit er keine Strafverfolgung riskiere – Zeugen sind gesetzlich zu vollständigen Aussagen verpflichtet -, habe er behauptet, «dass ich mich nicht erinnern kann». Dabei wusste er noch sehr viel über das NSU-Trio (Augsburger Allgemeine).

NSU-Ausschuss Hessen: „Abschaltprämien“ für V-Leute

„Leute, es ist Nachrichtendienst“, sagte Dieter Bock vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als er im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag erklärte, dass V-Leute ab und zu auch dann eine Prämie kassierten, wenn ihre Tätigkeit beendet werde. Der Beamte war geladen, um über die Arbeitsweise seines Amtes Auskunft zu geben. Nicht nur die „Abschaltprämie“ sorgte dabei für Verwunderung (FR). Für Hessens Verfassungsschutz hat der Schutz seiner V-Leute weiterhin oberste Priorität. Diese Informationen erhält die Polizei nicht einmal dann, wenn ein V-Mann wegen einer Straftat verhaftet wird. «Wir offenbaren vor der Polizei nicht unsere Quellen», sagte Dieter Bock, langjähriger Abteilungsleiter der Behörde, am Montag im NSU-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden (Welt).

NSU-Ausschuss Baden-Württemberg: Ein Informant namens Erbse

Ein seltsamer Zeuge tritt vor den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Die Frage, die er aufwirft, ist brisant: Hat der Verfassungsschutz schon 2003 von den Nazi-Terroristen erfahren? Oder hat ein Beamter „gnadenlos versagt“? (SZStZ)

Hetze gegen Flüchtlinge: Sachsen hat die meisten Anti-Asyl-Seiten auf Facebook

Im Internet organisieren sich, abseits und parallel zu Pegida, Menschen im vereinten Hass aufs Fremde. Die meisten Anti-Asyl-Seiten auf Facebook gibt es in Sachsen. Die Polizei prüft Drohungen gegen den Ex-Bürgermeister von Tröglitz. . Die „Sächsische Zeitung“ veröffentlichte am Montag eine Erhebung, nach der es bundesweit in 95 Kommunen Anti-Asylbewerber-Bewegungen auf Facebook gibt. Mehr als die Hälfte davon verteilen sich auf sächsische und brandenburgische Gemeinden sowie auf Ost-Berliner Stadtteile (Tagesspiegel).

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Der Taktiker der AfD Alexander Gauland

Alexander Eberhardt Gauland, Ehrenvorsitzende der AfD in Brandenburg auf Lebenszeit, ist aktuell der wichtigste Taktiker und Planer der rechtspopulistischen Partei. Gauland ist wesentlich für die zunehmend rechtsextreme Ausrichtung der AfD verantwortlich. Der Publizist wandelte sich vom CDU-Pressemann zum Scharfmacher der AfD.

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