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18.04.2016 … Presseschau

Asylbewerber nach Messerangriff in Seelze in Lebensgefahr +++ Grundsatzprogramm für Wahlkampf: AfD sieht Islam als Widerspruch zum Grundgesetz +++ Saar-AfD spricht Dörr und Hecker Vertrauen aus +++ LKA-Chef: Rassismus auf dem Land in Bayern nimmt zu. 

Asylbewerber nach Messerangriff in Seelze in Lebensgefahr

Nach einem Messerangriff in Seelze bei Hannover schwebt ein 27 Jahre alter Asylbewerber weiter in Lebensgefahr. Der Zustand des Mannes sei unverändert, sagte ein Polizeisprecher in Hannover am Montag. Zu den Hintergründen des Vorfalls gebe es keine neuen Erkenntnisse. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Zeugen hatten den blutenden 27-Jährigen am Samstag auf einer Bank an einer Bushaltestelle entdeckt. Blutspuren führten von dort zu einem Haus, in dem Asylbewerber und wohnungslose Männer untergebracht seien. Die Bewohner des Hauses wurden am Sonntag von der Polizei befragt. Motiv und Täter sind noch unklar.

http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article154460032/Asylbewerber-nach-Messerangriff-weiter-in-Lebensgefahr.htmlhttp://www.bild.de/regional/hannover/seelze/messer-attacke-auf-asylbewerber-45409578.bild.html 

Grundsatzprogramm für Wahlkampf: AfD sieht Islam als Widerspruch zum Grundgesetz

Führende Politiker der Alternative für Deutschland wollen eine islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) will in ihrem Parteiprogramm den Islam als unvereinbar mit der Verfassung einstufen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch Alexander Gauland, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, sagte: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/grundsatzprogramm-fuer-wahlkampf-afd-sieht-islam-als-widerspruch-zum-grundgesetz/13458992.htmlhttp://www.rp-online.de/politik/deutschland/alexander-gauland-und-co-entsetzen-ueber-anti-islam-kurs-der-afd-aid-1.5912567

Kommentare: 

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-und-islam-ueber-religionsfreiheit-darf-man-nicht-streiten/13459546.htmlhttp://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zum-geplanten-programm-die-afd-hat-das-grundgesetz-nicht-verstanden-23902042 

Saar-AfD spricht Dörr und Hecker Vertrauen aus

Im Konflikt mit der Bundesspitze hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD hinter den umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker gestellt. Die Delegierten sprachen ihnen das Vertrauen aus. Die Bundesspitze will den Landesverband aber weiterhin auflösen.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_landesparteitag_saarland100.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-saarland-afd-spricht-umstrittenem-vorsitzenden-doerr-das-vertrauen-aus-1.2954091 

Schleswig-Holstein: Eklat beim AfD-Parteitag

Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender verlässt vorzeitig den Saal. Neue Doppelspitze gewählt. Forsa-Wahlumfrage: neun Prozent möglich. Immer wieder geht ein Aufstöhnen durch den Saal beim AfD-Landesparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg. „Jetzt reicht es aber!“, „Aufhören!“, „Lügner!“ rufen einige der 224 stimmberechtigten Parteimitglieder, wenn am Podium mal wieder verbale Giftpfeile gegen innerparteiliche Gegner abgeschossen werden. Die Parteibasis der Rechtspopulisten hat bei dem Landesparteitag am Sonnabend Schlammschlachten spürbar satt und will endlich einen neuen Landesvorstand wählen. Am Ende sind Bruno Hollnagel, 68, und Jörg Nobis, 40, die strahlenden Sieger als neugewählte Doppelspitze.

http://www.abendblatt.de/region/article207436407/Eklat-beim-AfD-Parteitag.html 

LKA-Chef: Rassismus auf dem Land in Bayern nimmt zu

Dem Bayerischen Landeskriminalamt zufolge radikalisieren sich Teile der Bevölkerung auf den Dörfern, auch dort, wo es bislang keine Auffälligkeiten gab. Bei rassistischen Taten liegt Aufklärungsquote bei etwa 15 Prozent. Der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), Robert Heimberger, sieht einen zunehmenden Rassismus in Teilen der Bevölkerung in ländlichen Gebieten. „Wir stellen in allen Bereichen eine Radikalisierung fest – auch in Bereichen, die bisher überhaupt nicht auffällig waren“, sagte Heimberger. Die Taten reichten von Schmierereien bis hin zu Molotowcocktails auf geplante Asylbewerberunterkünfte. Gerade hier tappten die Ermittler oft im Dunkeln. Die Aufklärungsquote liege nur bei etwa 15 Prozent. Die Spurenlage bei fremdenfeindlichen Straftaten sei oft dünn, sagte Heimberger. Die Ansätze für die Ermittlungen beschränkten sich etwa auf Farbe, wie es sie in jedem Baumarkt gebe. Und die Täter seien teilweise Menschen, die vorher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. „Letztlich haben wir keine Beziehung von Tatobjekt und Täter“, erklärte der LKA-Chef. „Hier tun wir uns sehr schwer.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/lka-chef-fremdenfeinlichkeit-auf-dem-land-nimmt-zu-1.2953160http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/LKA-Chef-Auf-dem-Land-nimmt-der-Rassismus-zu-id37507127.html 

Götz Kubitschek: Die rechten Fäden in der Hand

Bernd Lucke hatte noch vor ihm gewarnt, doch nun ist Götz Kubitschek der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD. Sein Rittergut in Sachsen-Anhalt sieht er als Zentrum für die Veränderung Deutschlands. Ein Ortsbesuch. Bernd Lucke war entsetzt. Als Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza im Januar 2015 der AfD beitreten wollten, schrieb der damalige AfD-Vorsitzende eine E-Mail an seine Vorstandskollegen. „Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht“, schrieb Lucke. Die AfD dürfe „Leuten wie ihm keine Plattform geben“. Damals wurden die Mitgliedsanträge der beiden abgelehnt. Heute gehört Lucke der AfD nicht mehr an, während die Kubitscheks mehr Einfluss haben als je zuvor. hr Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda ist zu einer Chiffre für den Rechtsruck der Partei geworden, zu einer Art geistigem Zentrum. Während Navigationssysteme das Dorf für so unbedeutend halten, dass sie nur das benachbarte Albersroda anzeigen, hat es auf der geistigen Landkarte von Nationalrevolutionären einen hohen Rang. „Schnellroda“ ist für sie mehr als ein Ortsname. Schnellroda steht für ein anderes Deutschland. Für ein Milieu, in dem die Lebensart von Kubitschek mindestens so wichtig ist wie seine Worte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zu-besuch-bei-goetz-kubitschek-14180792.html 

Jetzt wird es ernst für Bachmann

Der Pegida-Chef steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Seine Vorgeschichte könnte zum Problem für ihn werden. Für die einen ist es eine längst überfällige Reaktion des Rechtsstaates auf die pauschale Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber unter dem Pegida-Banner – für die anderen ist es ein politischer Schauprozess, eines Rechtsstaats unwürdig. Fakt ist: Lutz Bachmann, der 43-jährige Gründer und Anführer der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), muss sich ab Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

http://www.sz-online.de/sachsen/jetzt-wird-es-ernst-fuer-bachmann-3374483.html 

Warum Beate Zschäpe womöglich die Wahrheit sagt

Gericht prüft schriftliche Aussage der Angeklagten im NSU-Prozess. Bundeskriminalamt muss bisherige Erkenntnisse zumindest in zwei Punkten korrigieren: So gehen die Ermittlern nun offenbar davon aus, dass sie tatsächlich nicht mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt um den Schnitt der „Paulchen-Panther“-Bekennervideos wettete, sondern darum, Werbeblöcke aus aufgenommenen Videofilmen zu schneiden. Außerdem stimmt entgegen bisheriger Annahme offenbar, dass Beate Zschäpe schon vor 15 Uhr im Radio vom Doppelmord der beiden Uwes gehört haben konnte.

http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Warum-Beate-Zschaepe-womoeglich-die-Wahrheit-sagt;art307853,5448509 

NSU: Protokolle? Unter Verschluss. Ergebnisse? Geheim.

Die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse zu V-Mann Marschner geheim. Hat er Mundlos und Zschäpe in seiner Firma beschäftigt? Die Verschleierung der Untersuchung erscheint systematisch.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154436920/Protokolle-Unter-Verschluss-Ergebnisse-Geheim.html 

Polizei ermittelt 21 Tatverdächtige nach Neonazi-Angriff in Saalfeld

Das Landeskriminalamt (LKA) hat nach einem Neonazi-Angriff am 1. Mai 2015 in Saalfeld bislang 21 Tatverdächtige ermitteln können. Die tatverdächtigen Neonazis stammten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagte eine LKA-Sprecherin. Die 21 Tatverdächtigen seien alle in einer Straße festgestellt worden. Bei dem Angriff vor fast einem Jahr von rund 80 Neonazis auf eine Gruppe junger Punks am Rande eines Neonazi-Aufmarschs waren drei Jugendliche zum Teil schwer verletzt worden.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-ermittelt-21-Tatverdaechtige-nach-Neonazi-Angriff-in-Saalfeld-1041424055 

Wagenknecht über Rechtspopulisten: „Dämonisierung nutzt der AfD“

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Dass Deutschland genug Flüchtlinge aufgenommen habe und die Stimmung kippe, will sie dagegen nicht gesagt haben.

http://www.taz.de/Wagenknecht-ueber-Rechtspopulisten/!5292976/ 

Verschwörungstheorien: Wozu finstere Mächte herhalten müssen

Verschwörungstheorien sind Konstrukte einer psychologischen Vereinfachung. Sie unterstellen Plan und Absicht, wo Komplexität den Seelenfrieden stört, meint der Psychologe Martin Tschechne. Doch: „Die Reduktion der Wirklichkeit auf ein Muster aus Absicht und Ausgeliefertsein verrät eine postdemokratische Haltung“.

http://www.deutschlandradiokultur.de/verschwoerungstheorien-wozu-finstere-maechte-herhalten.1005.de.html?dram:article_id=351585 

Neonazi-Hetze im Internet: Ermittlungen gegen NPD-Chef Schmidtke

Die Neonazi-Homepage www.nw-berlin.net hetzte jahrelang gegen Linke, Ausländer und Homosexuelle. Gegen fünf Beschuldigte wurde das Verfahren jetzt mangels „tauglicher Beweismittel“ eingestellt. Doch nach BILD-Informationen wird gegen Sebastian Schmidtke, den Berliner NPD-Chef, weiterhin in gleicher Sache ermittelt. Gegen Schmidtke sei „in dem Verfahren 231 Js 226/12 wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage zum Schöffengericht erhoben“ worden, wie es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt.

 

http://www.bild.de/regional/berlin/npd/ermittlungen-gegen-sebastian-schmidtke-wegen-hetze-im-netz-45404018.bild.html

Integrationskonferenz in Dresden: Diskutieren und demonstrieren

Über 200 Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland versammeln sich in Dresden: Die Integrationsbeauftragte des Bundes hat zur jährlichen Konferenz eingeladen. Neben vielen Fachvorträgen und Workshops wird es dabei auch um das geplante Integrationsgesetz gehen, dessen Eckpunkte die Koalition vergangene Woche vorgelegt hat. Ein weiterer, etwas ungewöhnlicher, aber ausdrücklich freiwilliger Punkt auf der Tagesordnung: Demonstrieren gegen Pegida.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/integrationskonferenz-100.htmlhttp://www.sz-online.de/nachrichten/dresden-geht-aus-statt-zu-pegida-3374478.html 

71. Jahrestag der Befreiung des KZ: Sachsenhausen: Zehn Überlebende waren dabei

Vor 71 Jahren befreiten am 22./23. April sowjetische und polnische Soldaten das Konzentrationslager Sachsenhausen. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten am Sonntag Politiker und Bürger an das Leid im KZ – im Beisein von zehn überlebenden Häftlingen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Sachsenhausen-Zehn-Ueberlebende-waren-dabei 

Bad Oldesloe: Gegner verhindern NPD-Demo

„Bad Oldesloe ist bunt – und das ist gut so“ – unter diesem Motto haben etwa 1.200 Menschen in der Kreisstadt von Stormarn gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen protestiert. Rund 300 Demonstranten, vor allem Linksautonome, harrten den ganzen Tag über am Bahnhof aus und verhinderten am Ende einen geplanten Zug der rund 90 NPD-Anhänger durch die Stadt. Diese mussten eine verkürzte Strecke laufen. 

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bad-Oldesloe-Gegner-verhindern-NPD-Demo-,demo1486.html 

Deutsche Schicksale erstaunen Syrerin

Wenn Souad Rezek über ihre ehrenamtliche Arbeit in der Bahnhofsmission am Oldenburger Hauptbahnhof spricht, ist sie sichtlich berührt. Zum einen, weil der Job ihr in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens viel Kraft gibt, zum anderen aber auch wegen der Schicksale, die ihr hier begegnen. „Ich hätte niemals gedacht, dass es in Deutschland so viele arme und obdachlose Menschen gibt“, sagt die 53-jährige Syrerin in erstaunlich gutem Deutsch – sie ist noch nicht einmal ein Jahr hier. „Viele kommen mehrmals am Tag zu uns, um etwas essen oder trinken zu können. Das ist schon sehr traurig.“

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/fluechtlinge/Deutsche-Schicksale-schockieren-Syrerin,bahnhofsmission158.html 

Lesbos: Papst Franziskus nimmt Flüchtlinge in den Vatikan mit 

Papst Franziskus hat nach einem fünfstündigen, symbolträchtigen Besuch auf der griechischen Insel Lesbos eine Gruppe von zwölf syrischen Flüchtlingen – drei Familien, darunter sechs Kinder – mit in den Vatikan genommen. Sie werden vorerst von der Gemeinde Sant’Egidio in Rom betreut. Es handle sich um eine „Geste des Willkommens für Flüchtlinge“, erklärte der Vatikan. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Menschen um Muslime. Die Familien aus Damaskus und Deir al-Zor seien vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Lesbos angekommen. Plätze verlost Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden die Plätze verlost.

http://derstandard.at/2000035020683/Papst-Franziskus-nahm-Fluechtlinge-aus-Lesbos-in-den-Vatikan-mit

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Wo ist denn hier meine Meinungsfreiheit?

Das fragen Rechtspopulist_innen derzeit aller Orten – und werfen sich dabei in die Brust, dass sie ausgegrenzt würden und wo…

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