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18.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Debatte Männerpartei AfD: „Natürliche Geschlechterordnung“ +++ Konspiratives „Kategorie C“-Konzert am Samstag in Berlin geplant +++ Protest gegen Rassismus: Bündnis demonstriert auf der Silberhöhe in Halle.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Debatte Männerpartei AfD: „Natürliche Geschlechterordnung“

Mit der AfD zieht der Antifeminismus in die Parlamente ein. Und die Konservativen und Reaktionäre aller Parteien wittern Morgenluft (taz).

Unerwünschte Absprachen zwischen Pro NRW und AfD

Haben AfD- und „pro NRW“-Ratsmitglieder bei der Besetzung von kommunalen Gremien zusammengearbeitet? AfD-Landeschef Marcus Pretzell will davon nichts wissen. „Pro NRW“-Boss Markus Beisicht wirft Pretzell nun, einen AfD-Slogan abwandelnd, „Mut zur Unwahrheit“ vor. Pretzell sage „entweder bewusst die Unwahrheit oder er hat seinen Laden nicht im Griff”, erklärte Beisicht, wie Pretzell Rechtsanwalt von Beruf: „Natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.” Diese Absprachen seien anschließend auch „von beiden Seiten penibel eingehalten worden“. Pretzell bestreitet, von den Absprachen gewusst zu haben (Blick nach rechts).

Alternative für Deutschland verliert Status als Ratsgruppe in Münster

Anfang dieser Woche ist Richard Mol von seinem Amt als Sprecher der AfD-Ratsgruppe zurückgetreten. Jetzt hat er auch die Partei verlassen. Mol wird dem Rat der Stadt Münster künftig als Parteiloser angehören. Mol begründete seinen Austritt mit der mangelnden Solidarität der AfD nach seiner verpatzten Rede im Rat, die Mol selbst als „grottenschlecht“ einstufte. Da er in dieser Rede mehr die AfD-Position als die eigene vertreten habe, sei die fehlende Unterstützung um so schmerzhafter gewesen (WN).

Erfolgreich, aber merkwürdig: Das sind die fünf skurrilsten Thesen der AfD-Politiker

Ach, boulevardeske Presse, manchmal machst Du traumhafte Überschriften wie diese und die Geschichte dazu ist auch noch interessant: Von der Abschaffung des Kündigungsschutzes über „Blut und Eisen“ bis zum Glühbirnenvertrieb gegen die EU. Und wie „Multikulti“ die „Völker homogenisiert“, kommt natürlich auch vor beim Focus.

Konspiratives „Kategorie C“-Konzert am Samstag in Berlin geplant

Mehrfach hat die Polizei in der Haupstadt schon Konzerte der Rechtsrocker von “Kategorie C” verhindert. Diesen Samstag will die Bremer Band es erneut versuchen. Der Ort wird bis zuletzt geheim gehalten. “Ab 16 Uhr ist ein Infotelefon geschaltet, wo ihr alle  Informationen zum Ort der Veranstaltung erfahrt”, heißt es in dem Einladungsschreiben, das in internen Nazi-Foren kursiert. Als Anlass für das Konzert wird das 5-Jährige Bestehen der “Legion Germania” genannt. Ein Zusammenschluss rechtsextremer Hooligans von LOK Leipzig und BFC Dynamo Berlin (Störungsmelder).

Protest gegen Rassismus: Bündnis demonstriert auf der Silberhöhe in Halle

Das Bündnis Halle gegen Rechts demonstriert am Mittwochabend auf der Silberhöhe gegen „rassistische Hetze und Gewalt“. Etwa 200 Teilnehmer nehmen an der Aktion teil, darunter auch der Vorsitzende des Stadtrates Hendrik Lange (Linke). Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert (www.mz-web.de).

Jagd auf polnische Spargelstecher: Menschen wie Tiere behandelt

Das Urteil im Kremmener Selbstjustiz-Fall gegen polnische Spargelstecher ist gesprochen. Die Richterin sah keinen rassistischen Hintergrund – die Nebenklageanwältin schon (pnn.de).

Schüler-Demo gegen Rechts in Duisburg weckt Interesse des Staatsschutzes

Eigentlich wollten die Schüler in Duisburg eine Demonstration gegen Rechts auf die Beine stellen, hatten den Protestzug auch ordnungsgemäß angemeldet, aber wegen eines Formfehlers – ein fehlendes Impressum auf einem Flyer für die Demo –  das Interesse des Staatsschutzes auf sich gelenkt. Jetzt haben sie die Demonstration am Samstag ganz abgesagt (WAZ.de).

NSU-Prozess: Das Schweigen der Ceska-Besitzer

Werden vor Gericht Zeugen gehört, die keine Lust haben, zu kooperieren, kann das zur Qual werden. Die Steigerung: Polizisten, die Zeugen vernehmen mussten, die gar nichts sagen wollten – zumindest nicht die Wahrheit. Diese undankbare Rolle fiel jetzt zwei schweizer Kriminalern zu, von denen einer heute den ganzen Tag befragt wurde und der morgen noch einmal in den Zeugenstand muss. Präzise schilderte er die Befragung von zwei Männern, die die ersten Besitzer der berüchtigten Ceska-Pistole waren – also jener berüchtigten Waffe, mit der der NSU die meisten seiner zehn Morde begangen haben soll (BRbzbasel.chThüringer Allgemeine).

Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Eine nahezu offene Flanke bei den NSU-Ermittlungen sind die weitreichenden internationalen Kontakte des deutschen Neonazi-Terror-Netzwerkes. Viele Spuren führen nach Skandinavien, manche enden bei dem deutsch-schwedischen Staatsbürger John W. A. Ausonius. Man nennt ihn den »Laserman«, weil das Gewehr, mit dem er zwischen August 1991 bis Januar 1992 in Stockholm und Uppsala zehn rassistische Mordanschläge verübte, mit einer Laserzieleinrichtung versehen war. Eines seiner Opfer starb, die anderen wurden zum Teil schwer verletzt. Ausonius finanzierte seinen Lebensunterhalt durch Bankraub. Bei den Überfällen benutze er Fahrräder und mietete Fahrzeuge. Der Mann war nachweislich mehrfach in Deutschland gewesen. Er soll dabei mit einem deutschen Reisepass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich gereist sein. Der wurde am 17. Februar 1992 in Dresden ausgestellt. Das jedenfalls kann man inzwischen sogar schon in Büchern nachlesen. In damaligen Veröffentlichungen der Blood&Honour-Bewegung wurde Ausonius als Vorbild hingestellt. Und so liegt eine Schlussfolgerung des Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Januar 2012 nahe:  »Es besteht die Möglichkeit, dass die Jenaer Rechtsextremisten durch die im Jahr 2000 veröffentlichte Publikation ›Field Manual‹ Kenntnis von den durch Ausonius verübten Anschlägen auf Ausländer erhalten haben und dessen Vorgehensweise als ›Blaupause‹ für die Taten des ›Trios‹ diente.« Polizeiliche Ermittlungen sind dazu aber offenbar kein Stück weitergekommen (ND).

Simon Wiesenthal Zentrum fordert Antisemitismus-Beauftragten

Vize-Vorsitzender Abraham Cooper: Feinde Israels und der Juden versuchen derzeit in Deutschland die Grenzen des Machbaren auszuloten. Auch soziale Medien im Internet seien eine entscheidende Quelle für wachsenden Antisemitismus. Cooper: »Dies ist alter Hass mit neuen Marketingstrategien«. Der Polizei warf er vor, nicht entschieden genug einzugreifen (ND).

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste“

Im Schatten der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedete der Bundestag sang- und klanglos eine tiefgreifende Änderung des Asylrechts: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Diesen Freitag soll der Gesetzesentwurf den Bundesrat passieren. Doch nun regt sich Widerstand, da gerade Minderheiten wie Sinti, Roma, aber auch Homosexuelle in diesen Ländern von Verfolgung bedroht sind (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Nationalisten demonstrieren in Calais gegen Flüchtlinge

In Calais an der Nordküste Frankreichs leben laut Berichten mehr als 1000 Flüchtlinge in besetzten Häusern und Notunterkünften. Die Meisten von ihnen versuchen, sich bis nach Großbritannien durchzuschlagen. Ihre Verzweiflung in Calais hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass vor Kurzem ungefähr 80 Flüchtlinge den dortigen Haupthafen gestürmt haben und als blinde Passagiere einer Fähre über den Kanal wollten. Der unterschwellige Ärger über die Refugees entlud sich am darauffolgenden Wochenende, als viele Einwohner von Calais an einer Demonstration teilnahmen, die von einer stark rechts orientierten Gruppierung namens „Sauvons Calais“ organisiert wurde. VICE News war bei der Demonstration dabei und hat ein interessantes Video gedreht (englisch).

Griechische Parteien rufen zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Zum Jahrestag des Todes eines linken griechischen Rappers durch die Hand eines Neonazis haben die wichtigsten griechischen Parteien zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte war bei den Europawahlen im Mai drittstärkste Kraft in Griechenland mit 9,4 Prozent geworden (Der Standard).

Was Dschihadisten und Neoanzis beider Unterstützersuche eint

Immer mehr Dschihadisten aus Deutschland reisen nach Syrien und in den Irak. Dort töten sie als Selbstmordattentäter Zivilisten. Zwischen ihnen und Neonazis gibt es interessante Parallelen, meint Kersten Knipp von der Deutschen Welle.

Der Jüdische Weltkongress traf sich zum ersten Mal in Deutschland

Es war ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal in seiner Geschichte kam Anfang der Woche der Jüdische Weltkongress (WJC) in Deutschland zusammen. In einem Berliner Hotel tagte von Sonntag bis Dienstag der WJC-Leitungsrat: Rund 150 Spitzenfunktionäre jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 40 Ländern berieten über die aktuelle Situation in Israel und die Lage der Juden in Europa (Jüdische Allgemeine).

Experten des Alltages stellen sich in Weimar heute der Debatte ums Geschlecht

Inwiefern die Besucher diese Möglichkeit des Interaktiven annehmen, wird sich morgen um 19 Uhr zeigen. Die Skaterin, Wissenschaftlerin, Musikerin und unsere ehemalige no-nazi.net-Kollegin Anna Groß und der Berliner Rapper Refpolk sprechen dann über Männlichkeitsbilder und Sexismus in HipHop und Rap. Refpolk wird ein Hörprobe von sich geben. Zudem liest Bastian Heidenreich. Für Jugendliche bis 18 Jahre ist der Eintritt frei (Thüringer Allgemeine).

Hater vs. Feministinnen: Warum Frauen im Netz so viel Hass abbekommen

Beleidigt und bedroht – das werden vielen Frauen, die im Netz über Feminismus schreiben. Sind die Hater verwirrte Einzelheinze oder ist das Netz bloß ein Ventil für alltäglichen Frauenhass? Ein Gastkommentar von Julia Schramm beim „Bayerischen Rundfunk„.

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Wer-kennt-wen.de Aktion gegen Alltagsrassismus

Im Rahmen der “Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014″  hat werkenntwen.de gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung eine Aktion gegen Alltagsrassismus gestartet: Angeboten heute…

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