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Europawahlen 2014 Wer trat an am rechten Rand?

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Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg: Droht am 25. Mai ein Rechtsruck? (Quelle: Claude TRUONG-NGOC / Wikipedia)

Deutschland: Während „Die Rechte“ von Neonazi-Kader Christian Worch nicht genug Unterstützungs-Unterschriften aufbringen konnte, um an den Europawahlen teilnehmen zu dürfen, macht sich die rechtsextreme NPD seit dem Wegfallen der 3-Prozent-Hürde Hoffnungen, ein oder mehr Mandate im EU-Parlament erringen zu können. Die rechtspopulistische AfD dürfte im Mai wohl sicher ins Europaparlament einziehen.

Frankreich: Seit 2011 hat Marine Le Pen, Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen, die Parteiführung des Front National (FN) inne. Mehreren Umfragen zufolge könnte der FN sogar stärkste Partei in Frankreich werden. Der FN will einen Austritt Frankreichs aus dem Schengener Abkommen, dem Euro-Raum und der NATO. Außerdem tritt der FN für eine Bevorzugung von Franzosen bei  der Arbeitsplatzsuche und bei der Vergabe von Sozialleistungen ein. Im neuen Parlament will der FN ein Bündnis mit Geert Wilders‘ „Partij voor de Vrijheid“ gründen.

Niederlande: 2006 gründete der Islamgegner Geert Wilders die Partij voor de Vrijheid (Partei für Freiheit, PVV). Die PVV ist für den EU-Austritt und den Abschied vom Euro. Der Islamgegner Wilders warnte einst vor einem „Tsunami der Islamisierung“ und bezeichnete den Koran als „faschistisches Buch“. Mit dem Front National strebt sie ein Rechtsbündnis im Europaparlament an.

Großbritannien: Auch die United Kingdom Independence Party (UKIP) und ihr Vorsitzender Nigel Farage streben einen EU-Austritt Großbritanniens an. Die UKIP profitiert von der aktuellen Debatte über Einwanderer*innen aus Rumänien und Bulgarien und ist bereits im Europaparlament vertreten. Nigel Farage ist am 27. März bei der Nachwuchsorganisation der „Alternative für Deutschland“ zu Gast. AfD-Sprecher Bernd Lucke hat bisher eine Zusammenarbeit mit der UKIP öffentlich abgelehnt, allerdings scheint es an der Basis der AfD Sympathien für ein solches Bündnis zu geben. Die rechtsextreme British National Party (BNP) hatte 2009 noch 6,2 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen gewonnen, spielt aber aktuell keine bedeutende Rolle mehr.

Österreich: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund um Heinz-Christian Strache macht Stimmung mit rechtspopulistischen Forderungen, wie einem Zuwanderungsstopp und sofortige Abschiebung von „kriminellen Ausländern“. Außerdem warnt die FPÖ vor einer „Islamisierung Österreichs“ und einem „Import islamischer Fundamentalisten und Terroristen“. Die FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verliert seit Jörg Haiders Tod zunehmend an Bedeutung.

Italien: Die rechtspopulistische Lega Nord kämpft für mehr Unabhängigkeit für Norditalien. Nach einem Skandal um veruntreute Parteigelder musste der langjährige Vorsitzende Umberto Bossi abtreten. Seit 2012 ist nun Roberto Maroni Vorsitzender der Lega Nord. Die Lega Nord hetzt gegen Migrant*innen, die italienische Zentralregierung und den „europäischen Superstaat“.

Griechenland: Die neonazistische „Goldene Morgenröte“ (griechisch: „Chrysi Avgi„) ist nach der Ermordung eines linken Musikers durch einen Anhänger der Partei von einem Parteiverbot bedroht. Um den möglichen Verbot zu entgehen und bei den Europawahlen trotzdem antreten zu können, gründeten die Rechtsextremen am 1. Februar 2014 die neue Gruppierung „Nationale Morgenröte“. Die „Goldene Morgenröte“ macht keinen Hehl aus ihrer faschistischen Gesinnung: Ihr Parteiwappen ist ein stilisiertes Hakenkreuz. Gegenüber dem Nachbarstaat Mazedonien vertreten sie aggressive Gebietsansprüche.

Ungarn: Die 2003 gegründete Jobbik („die Besseren“) hetzt offen gegen Juden, Sinti und Roma und Homosexuelle. Ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten die Faschisten auch im Europaparlament, in das sie 2009 mit 14,7 Prozent einzogen. Die Einordnung von Premierminister Victor Orbans „Fidesz“ ist hingegen umstrittener. Sie gehört zwar zur Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu der etwa auch CDU und CSU gehören, Kritiker werfen ihr aber vor, sich kaum glaubwürdig von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus zu distanzieren.

Belgien:  Der Vlaams Belang (Flämisches Interesse) fordert die Unabhängigkeit Flanderns und war in diesem Landesteil lange Zeit die zweitstärkste politische Kraft. Mit dem Aufstieg der flämisch-nationalistischen N-VA („Nieuw-Vlaamse Alliantie“) aber verliert der Vlaams Belang zunehmend an Bedeutung. Im Wahlkmpf setzt der Vlaams Belang vor allem auf Hetze gegen den Islam und gegen Einwander*innen.

Schweden: Die Schwedendemokraten („Sverigedemokraterna„) treten für eine drastisch verschärfte Migrationspolitik ein, bezeichnen sich selbst als „nationalistisch“ und zogen 2010 erstmals ins schwedische Parlament ein. Ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson bezeichnete den Islam und die damit einhergehende multikulturelle Gesellschaft als die „größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg“

Finnland: Auch die Rechtspopulist*innen der „Wahren Finnen“(finnisch: „Perussuomalaiset“),  wollen härtere Einwanderungsbestimmungen. Bei den Europawahlen 2009 konnten sie erstmals ein Mandat erringen.

Bulgarien: Die bedeutendste rechtsextreme Partei Bulgariens nennt sich Ataka (Angriff). Sie hetzt gegen Jüd*innen, Sinti und Roma, Flüchtlinge und Muslime. Parteichef Wollen Siderow, der über einen eigenen TV-Sender verfügt, will Bulgarien vom „kolonialen Joch“ der EU befreien und ausländische Unternehmer „fortjagen“. Seit 2009 hat Ataka zwei Mandate im Europaparlament.

Dänemark: Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) setzte sich 2000 erfolgreich gegen die Einführung des Euros ein und tritt auch sonst EU-feindlich auf. Außerdem will sie die Zuwanderung begrenzen und macht Stimmung gegen Migrant*innen und den Islam. Die Parteimitglieder rund um Vorsitzende Pia Kjærsgaard warnen vor „osteuropäischen Banden“ und dem Islam „als faschistischer Ideologie“.

Estland, Lettland, Litauen: In den drei baltischen Ländern spielen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien kaum eine Rolle. Der Region geht es wirtschaftlich relativ gut. Estland und Lettland gehören seit 2011 und 2014 auch der Eurozone an. Estland, Lettland und Litauen sind auch aufgrund der räumlichen Nähe zu Russland traditionell EU- und NATO-freundlich.

Irland: Trotz dem Sparkurs der irischen Regierung, der seit 2010 von der Troika überwacht wird, treten bei den Europawahlen keine europaskeptischen Parteien an. Die Bürgerinitiative „Libertas“ gegen den Lissabon-Vertrag erhielt bei den letzten Europawahlen zwar 5,5 Porzent, aber keine Mandate. Ihre Aktivitäten hat sie mittlerweile eingestellt.

Luxemburg: Die „Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR)“ wurde 1987 als Rentnerpartei gegründet. Heute fordert die ADR etwa auch den Erhalt der luxemburgischen Sprache, eine strikte Einwanderungspolitik oder gar „Auffanglager“ für Flüchtlinge, die das Asylrecht missbraucht haben.

Portugal: Die Partido Nacional Renovador (PNR) hat es schwer sich zu etablieren. Die Verehrer des früheren Diktators Salazar positionieren sich gegen die etablierten Parteien, Einwander*innen, Muslime und Homosexuelle – bisher jedoch ohne großen Erfolg: bei den Europawahlen 2009 erhielten sie lediglich 0,37 Prozent.

Rumänien: Nachder Wende war die Partidul Romania Mare (Großrumänien-Partei) die wichtigste Rechtsaußen-Partei, verlor aber mit steigendem Lebensstandard zunehmend an Unterstützung. Für die Großrumänien-Partei besteht Rumänien auch aus Teilen Serbiens und Ungarns. Mit der Neue-Generationspartei gründeten die Großrumänen 2009 ein Bündnis bei den Europawahlen und erhielten so drei Mandate.

Eine rechte Fraktion im Europaparlament?

Um eine Fraktion im Europaparlament bilden zu können, müssten Rechte aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zusammen 25 oder mehr Mandate erringen. Durch die Bildung einer Fraktion hätten die Rechten mehr Macht durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen, längere Redezeiten und die Vertretung in Fachausschüssen. Im November 2013 kündigten Geert Wilders (PVV) und Marine Le Pen (FN) an, nach den Wahlen im Mai mit den bereits an der „Europäischen Allianz für Freiheit“ beteiligten Parteien FPÖ, Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und der Lega Nord zusammenarbeiten zu wollen. Eine Kooperation mit den offen rechtsextrem auftretenden Parteien wie der britischen BNP oder der ungarischen Jobbik aber wurde von den EU-Gegnern ausgeschlossen. Frühere Versuche eine Rechtsallianz auf europäischer Ebene zu verwirklichen, waren bisher immer gescheitert. 2007 etwa zerbrach das Rechtsbündnis „Identität, Tradition, Souveränität“ im Streit um rumänische Migrant*innen.

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