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19.02.2016 … Presseschau

Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg +++ Angebliche Übergriffe im Flüchtlingsheim: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“ +++ Dresden: Nazi-Prozess endet mit Freispruch +++ Brandanschlag in Salzhemmendorf: Mutmaßlicher Haupttäter trägt Nazi-Tattoos.

Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg

Drei Männer urinieren auf die Gedenktafel für die NSU-Mordopfer am Kartäusertor in Nürnberg. Ein Foto der Aktion erscheint auf der Facebook-Seite „Nürnberg gegen Antifa’s“ und zieht so seine Kreise durch das Netzwerk. Die Polizei ermittelt bereits. Doch die Seite hatte eigentlich einen ganz anderen Zweck. Auf der unter dem Namen „Nürnberg gegen Antifa’s“ eingerichteten Seite war bis zum Donnerstagnachmittag unter anderem ein Foto gepostet, das drei junge Männer zeigte, die nachts gegen die am Kartäusertor aufgestellte Gedenktafel für die NSU-Mordopfer urinierten. Darüber die Zeile: „Wir pissen drauf!“ Ein Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, dass bereits wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ und wegen Störung der Totenruhe ermittelt werde. Die beiden Delikte können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei beziehungsweise bis zu drei Jahren bestraft werden. Die von hinten fotografierten Männer, bei denen es sich vermutlich um Mitglieder der rechtsextremistischen Szene handelt, sind auf dem Foto nicht zu erkennen. Trotzdem schließt die Polizei einen Fahndungserfolg nicht aus. Hauptzweck der Facebook-Seite, die am Donnerstag kurz vor 16 Uhr gesperrt wurde, war das „Outen“ von angeblichen Aktivisten der linken „Antifa“.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/neonazis-urinieren-auf-gedenktafel-fur-nsu-opfer-in-nurnberg-1.5001262

Video vor Asylunterkunft in Sachsen: Grölende Menge blockiert Bus mit Flüchtlingen

Eine Szene voller Hass: In einem Ort in Sachsen hat sich eine grölende Menge einem Bus mit Flüchtlingen in den Weg gestellt – und über eineinhalb Stunden lang Parolen skandiert. Die Polizei ermittelt. Die Gesichter hinter der Glasscheibe des Busses sind angsterfüllt. Ein Junge ist offensichtlich den Tränen nahe, eine Frau mit Kopftuch schimpft. Man hört sie nicht – draußen ist das Gebrüll zu laut. Sachsen, am Donnerstagabend: Rund hundert Demonstranten haben sich in Clausnitz versammelt, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen Grenze. Sie rufen: „Wir sind das Volk!“ Der Satz, mit dem einst DDR-Bürger gegen die Diktatur auf die Straße gingen. Jetzt schmettern sie die Worte Flüchtlingen entgegen – aufgeladen mit Hass. Im Netz kursiert ein Video davon. Es zeigt, wie einzelne Flüchtlinge versuchen, aus dem Bus auszusteigen, der von der aufgebrachten Menge umringt wird. Unter anderem der TV-Moderator Jan Böhmermann teilte das Video auf Twitter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-clausnitz-groelende-menge-blockiert-bus-in-sachsen-a-1078236.html 

Angebliche Übergriffe im Flüchtlingsheim in Köln: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“

Geflüchtete Frauen werfen Security-Mitarbeitern in Köln schwere sexuelle Übergriffe vor. Die Polizei ermittelt – bislang ergebnislos. Die Vorwürfe sind enorm. In einer Flüchtlingsunterkunft in Köln soll es zu massiven sexuellen Übergriffen durch das Wachpersonal gekommen sein. So steht es in einem im Namen der Bewohnerinnen verfassten offenen Brief, der am Mittwoch bei einer Protestaktion von etwa 60 Geflüchteten vor der Kölner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verteilt wurde. Es geht um die Zustände in der Notunterkunft in der Westerwaldstraße im Kölner Stadtteil Humboldt-Gremberg.  Schwere Anschuldigungen werden gegen die eingesetzte neunköpfige Security-Crew erhoben. Die Sicherheitsleute filmten nicht nur Frauen „beim Stillen, beim Duschen und nachts beim Schlafen“ und würden ihnen Wohnungen als Gegenleistung für sexuelle Dienstleistungen versprechen. Sie zwängen die Frauen auch „mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr“. So lauerten sie ihnen „auf, wenn sie von der Toilette im Außenbereich in die Turnhalle gehen wollen, lassen sie nicht hineingehen und versuchen sie dann zu vergewaltigen, während ein Teil der Gruppe Ausschau hält“. Das Gleiche spiele sich in den Duschen ab. Doch bisher sind weder Opfer noch Zeugen gefunden worden. Der Sprecher von Dignity for Refugees Cologne hat weiterhin keine Zweifel, dass die Schilderungen in dem offenen Brief den Tatsachen entsprechen. Man müsse „überlegen, unter welchen Umständen die Frauen befragt wurden“. So sei die Polizei am Mittwoch mit einem Großaufgebot in der Turnhalle angerückt. Auch sei der Sicherheitsdienst weiter anwesend gewesen und es habe bei der Vernehmung der Frauen keine psychologische Betreuung gegeben. „Die Furcht ist sehr, sehr groß“, sagte der Sprecher.

http://www.taz.de/Angebliche-Uebergriffe-im-Fluechtlingsheim/!5276580/ 

Dresden: Nazi-Prozess endet mit Freispruch

Vor fünf Jahren überfielen Rechtsextreme ein linkes Wohnprojekt in Löbtau. Vor Gericht bleibt das folgenlos – genau wie andere Taten. Fast auf den Tag genau fünf Jahre zurück, am 19. Februar 2011, zogen 100 Neonazis durch Löbtau. Sie waren auf dem Weg zu dem von Rechtsextremen angemeldeten Trauermarsch durch Dresden zum Gedenken an die Toten der Bombardierung der Stadt. An der Wernerstraße kam es zum Zwischenfall: Ein Video zeigt, wie die Nazis das Haus an der Columbusstraße 9 mit Steinen bewerfen, die Scheiben mit Stangen und Stöcken zerstören und laut den Spruch „Wir kriegen euch alle“ skandieren. Vier der mutmaßlichen Täter standen am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht. Zwei Männer aus dem Rheinland, ein 37-jähriger Kfz-Mechaniker und ein 45-jähriger Selbstständiger, sollen den Angriff aus der ersten Reihe lautstark unterstützt haben. Ein 29-jähriger Elektroniker wurde beschuldigt, Steine geworfen zu haben. Ein weiterer Angeklagter, ein 29-jähriger Arbeitsloser, soll die Menge angeheizt haben. Alle vier mussten sich nun wegen Landfriedensbruch mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Denn während des Angriffs befanden sich Personen in dem Gebäude. Doch nach zwei Stunden konnten alle vier das Gericht als freie Männer verlassen. „Es spricht viel dafür, dass die Angeklagten die Tat begangen haben. Es kann aber nicht nachgewiesen werden“, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer und beantragte den Freispruch.

http://www.sz-online.de/nachrichten/nazi-prozess-endet-mit-freispruch-3326676.html 

Brandanschlag in Salzhemmendorf: Mutmaßlicher Haupttäter trägt Nazi-Tattoos

Den Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf haben die Angeklagten gestanden, fremdenfeindliche Motive bestreiten sie. Die Tätowierungen des mutmaßlichen Haupttäters werfen jedoch Fragen auf. Der Angeklagte trägt demnach auf der Brust ein Wikingerschiff mit einer Odal-Rune und auf dem Arm einen Wikinger mit einem Totenkopfring. Die Embleme seien von der SS und auch von der in den Neunzigerjahren verbotenen Neonazi-Organisation Wiking-Jugend benutzt worden, sagte der Polizist. „Es ist klar für uns Staatsschützer, was solche Tätowierungen aussagen.“ Fotos der Tattoos wurden erst jetzt in die Prozessakten aufgenommen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/salzhemmendorf-mutmasslicher-haupttaeter-traegt-nazi-tattoos-a-1078156.htmlhttp://www.taz.de/Zynische-Sprueche-und-Runen-Taetowierungen/!5276545/

 

NSU-U-Ausschuss beendet Arbeit: Warum ausgerechnet Heilbronn?

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat seine Arbeit abgeschlossen – doch Fragen bleiben offen. Darunter: Wie kamen die NSU-Terroristen darauf, in Heilbronn eine Polizistin zu ermorden? Der Landtag nahm die Beschlussempfehlungen des Ausschusses einstimmig an. Damit sprach sich das Parlament auch dafür aus, im neuen Landtag einen zweiten NSU-Ausschuss einzusetzen, um zum Beispiel näher auf mögliche Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Baden-Württemberg eingehen. Eine zentrale Aussage des ersten Untersuchungsausschusses ist, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wohl ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war. Kiesewetter war 2007 ermordet worden. Der Ausschuss schließt aber Mittäter oder Helfer in Baden-Württemberg nicht aus.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-u-ausschuss-beendet-arbeit-warum-ausgerechnet-heilbronn.9db70dd2-1c5d-418f-8a55-46a7fdd0d843.htmlhttp://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-NSU-Ausschuss-widerspricht-Verschwoerungstheoretikern-_arid,10395927.html 

Die zwei Masken der AfD

Drei Landtagswahlen, drei Mal hat die AfD gute Chancen in weitere Landesparlamente einzuziehen. Dabei sind die Strategien in Ost und West grundverschieden. Das zeigt eine neue Studie. Fremdenhass ist ein bewusstes Wahlkampfmittel. Auf der einen Seite bürgerlich-konservativ, auf der anderen völkisch-nationalistisch. Die AfD zeigt in Ost und West unterschiedliche Gesichter. Beim Thema Flüchtlingskrise wird das deutlich: Im Osten offen fremdenfeindlich, im Südwesten einwanderungskritisch, aber nicht weit von den Positionen der Union entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung über die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlstrategie-der-afd-zwei-unterschiedliche-gesichter-14077477.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/studie-zur-alternative-fuer-deutschland-die-zwei-gesichter.1818.de.html?dram:article_id=346058 

Viele Deutsche sind von AfD-Berichterstattung genervt

Viele Deutsche beklagen, dass die AfD in den Medien eine zu große Beachtung findet. Sie wollen lieber mehr über Nichtwähler erfahren. Die Medien berichten nach Ansicht einer großen Zahl von Deutschen zu viel über die AfD – und zu wenig über Nichtwähler. Dass über die rechtspopulistische Partei zu viel berichtet wird, denken einer Umfrage zufolge 40 Prozent. Über die steigende Zahl der Nichtwähler sollten Medien dagegen nach Meinung von 76 Prozent mehr berichten, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Frankfurter Neuen Presse“ hervorgeht. Nur 17 Prozent, darunter laut Forsa-Chef Manfred Güllner überwiegend AfD-Anhänger, sagten, es werde zu wenig über die AfD berichtet. 36 Prozent halten den Umfang der Berichterstattung für „gerade richtig“.

http://www.morgenpost.de/politik/article207063307/Viele-Deutsche-sind-von-AfD-Berichterstattung-genervt.html 

Immer mehr rechte Straftaten in Niedersachsen

Der Anstieg ist frappierend: Die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen hat im vierten Quartal 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 489 Delikte sind laut niedersächsischer Landesregierung registriert worden – zum Vergleich: Im dritten Quartal 2014 waren es noch „nur“ 262 Straftaten. Das geht aus der Antwort auf die regelmäßige Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor. Auch im Vergleich zum vorangegangen dritten Quartal im Jahr 2015 ist ein Anstieg zu verzeichnen: Im dritten Quartal lag die Gesamtzahl aller „rechten“ Straftaten bei 458.

https://www.ndr.de/home/niedersachsen/Immer-mehr-rechte-Straftaten-im-Land,straftaten108.html 

Zahl rechtsextremer Konzerte nimmt bundesweit wieder zu

Die Zahl der rechtsextremen Konzerte nimmt weiter zu. Auch sogenannte nationalistische Liederabende verzeichnen einen regen Zulauf. Eine Rolle spielen dabei offensichtlich Immobilien, auf die Rechtsextreme unkompliziert Zugriff haben. Die Zahl rechtsextremer Konzerte hat 2015 erstmals seit Jahren wieder deutlich zugenommen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf mehrere Anfragen der Linksfraktion hervor, die AFP am Donnerstag vorlagen. Demnach fanden im vergangenen Jahr 69 Rechtsrock-Konzerte statt, rund 25 Prozent mehr als 2014. Über diese Entwicklung hatte zuerst die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Auch sogenannte nationalistische Liederabende verzeichneten der Antwort des Ministeriums zufolge in den vergangenen beiden Jahren regen Zulauf. 2014 wie auch 2015 habe es jeweils mehr als 60 solcher Abende gegeben. Diese Veranstaltungen, bei denen im kleineren Kreis völkische Lieder vorgetragen werden, gelten auch als Ausweichveranstaltungen, nachdem die größeren Konzerte unter stärkere Beobachtung gerieten.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/rechtsextreme-konzerte-zugang-sote,10808018,33814616.html#plx1068842126 

Symposium in Karlsruhe: BGH schämt sich für Antiziganismus

Bei einer Tagung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma wurden rassistische Urteile des Bundesgerichtshofs aus den 1950er Jahren aufgearbeitet. „Diese Rechtsprechung beschämt uns zutiefst.“ Bettina Limperg, die Präsidenten des Bundesgerichtshofs, hat sich bei einem Symposium in Karlsruhe von antiziganistischen Urteilen des BGH distanziert und nannte sie „unerträglich“. Im Mittelpunkt der Tagung, die gemeinsam von BGH und Zentralrat der Sinti und Roma ausgerichtet wurde, standen zwei Urteile aus dem Jahr 1956. Damals war Sinti und Roma, die im Mai 1940 als sogenannte Zigeuner in polnische Lager deportiert wurden, die Entschädigung versagt worden. Die Maßnahmen seien nicht rassistisch motiviert gewesen, sondern Teil von „üblichen polizeilichen Präventivmaßnahmen“.

http://www.taz.de/Symposium-in-Karlsruhe/!5279649/ 

Gegen Rechte: Pöbeln, aber präzise

Plädoyer für eine differenzierte Schmähkritik von Margarete Stokowski: „Idioten“ ist eine beliebte Bezeichnung für Rechte und Rassisten – doch sie trifft nicht zu. Denn ihnen mangelt es nicht unbedingt an Bildung oder Intelligenz, sondern an Moral.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gegen-rechte-und-rassisten-poebeln-aber-praezise-kolumne-a-1077683.html 

Volksverhetzung: Zahl der Anzeigen schnellt in Schleswig-Holstein in die Höhe

Bürger zeigen Politiker wegen Volksverhetzung an, Politiker zeigen hetzende Bürger an, Bürger zeigen sich gegenseitig an: Immer häufiger wird angezeigt, ermittelt, verurteilt. Die Staatsanwaltschaften im Land haben alle Hände voll zu tun. Ralf Peter Anders, designierter Chef der Lübecker Anklagebehörde, sagt: „So viele Anzeigen hatten wir im Bereich Meinungsäußerung noch nie.“ Das Landeskriminalamt bestätigt einen „deutlichen Anstieg“ von Delikten wegen Volksverhetzung. Hintergrund ist die wachsende Polarisierung der öffentlichen Meinung in der Flüchtlingsdebatte. Immer mehr Bürger lassen sich das Vokabular aus einem ultrarechten Lager, vornehmlich aus Reihen von AfD und Pegida, nicht mehr gefallen — und schalten die Justiz ein. Ein Hannoveraner Rechtsanwalt verklagt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Ihr Vorschlag, gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze nötigenfalls Schusswaffen einzusetzen, erfüllt für den Juristen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Anders sagt: „Die Stimmung ist extrem aufgeheizt. Man ruft nach Bestrafung.“ Bürger zeigten sich auch gegenseitig an. „Wir haben ein erhebliches Mehr an Arbeit im Bereich der Meinungsäußerung.“ Seine Behörde stoße an Belastungsgrenzen. 2670 Fälle wegen Volksverhetzung wurden im Jahr 2014 bundesweit zur Anzeige gebracht, jüngere Zahlen liegen noch nicht vor. Während die Anzahl der Volksverhetzungsdelikte in Schleswig-Holstein nach Angaben des Landeskriminalamts in den Jahren 2013 (75) und 2014 (78) nahezu konstant geblieben war, werde mit einem deutlichen Anstieg für 2015 gerechnet, teilte LKA-Sprecher Uwe Keller mit. Darauf deuteten die eingegangenen Meldungen hin. Tatmittel sei insbesondere das Internet.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Volksverhetzung-Zahl-der-Anzeigen-schnellt-in-die-Hoehe 

Plakat-Generator verspottet die Wahlparolen der AfD

Jan Böhmermann und seine Late-Night-Show „Neo Magazin Royale“ haben eine neue Spott-Aktion gegen die „Alternative für Deutschland“ gestartet. Mit einem Generator kann sich jetzt jeder sein eigenes Satire-Wahlplakat im AfD-Design erstellen. Fragwürdige Parolen auf dunkelblauem Hintergrund: Jan Böhmermann macht sich mit einem Plakat-Generator über die AfD lustig. Unter dem Namen „Du für Deutschland“ hat die von Böhmermann moderierte Late-Night-Show „Neo Magazin Royale“ eine neue Aktion gestartet, die die Partei und ihre polarisierenden Wahlkampfplakate kreativ aufs Korn nimmt. Auf einer Website kann jeder User sein eigenes Foto auf ein virtuelles Plakat im AfD-Stil laden und Wahlkampfparolen à la Frauke Petry hinzufügen – selbstverständlich nicht ohne viel Satire. Der Generator hat viele verschiedene Poster-Entwürfe mit sinnlosen, aber empörten Forderungen eines fiktiven AfD-Mitglieds parat. „Ballaballa“, schreibt Böhmermann zum Beispiel auf sein Plakat. „ARD auf 2, ZDF auf 1. Meine Meinung! Durchfallfans für Deutschland.“ Das Ganze unterschreibt er mit „Dustin Göring – Bundesbarista mit besonderen Aufgaben (mit Kakaolizenz)“.

http://www.berliner-zeitung.de/digital/-boehmermann-afd-plakat-generator-sote,10808718,33814840.html

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Was ist antimuslimischer Rassismus?

Was ist antimuslimischer Rassismus? Was geht mich das an? Was kann ich dagegen tun?  Erkennen. In manchen Regionen Deutschlands, gerade…

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Chronik Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist_innen, Antisemit_innen – November 2014

Erlangen: Unbekannte legen in geplanter Flüchtlingsunterkunft Feuer und verschlechtern dadurch den Zustand des leerstehenden Bürotrakts so sehr, dass er nicht mehr als Unterkunft geeignet ist. Zwickau: Drohbrief mit „N.S.U.“ als Absender an Stadtrat René Hahn (Linke). Cottbus: Jugendlicher wird zusammengeschlagen, beraubt und als „Scheiß Jude“ und „Kommunist“ beschimpft. Wittenberg: Zwei Männer greifen deutsch-türkische Familie mit Reizgas an und beleidigen sie rassistisch. Dortmund: Frau beleidigt Mitarbeiter eines Schnellrestaurants in volksverhetzender Art und prügelt auf ihn ein.

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