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Bundestagswahl AfD-Wahlprogramm auf Verschwörungskurs

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Alice Weidel und Tino Chrupalla sind das Spitzenduo der AfD für die Bundestagswahl 2021. (Quelle: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Es ist ein apokalyptisches Bild, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm von Deutschland zeichnet. Da ist „politische Klasse“, die das Land verraten hat und „Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles“ stellt. Alle Fäden laufen bei ihr zusammen, denn sie „hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.“ Bedroht wird das „Volk“ vor allem von Migration, der Begriff taucht 19 mal im Programm auf und lässt sich offenbar auf jedes Thema anwenden. Niedrige Renten? Zu wenige Wohnungen? Zu hohe Steuern? An allem ist Migration schuld. Dazu kommen offenbar auch noch islamische Friedensrichter, die Scharia-Gesetze anwenden, marodierende Straßengangs, Zwangsheiraten und Polygamie. Dabei schreckt die Partei auch nicht vor Falschbehauptungen zurück: Da ist von der „verfassungswidrigen Grenzöffnung“ die Rede, eine Erzählung, die die Partei seit Jahren wiederholt. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung waren die Rechtsradikalen bereits 2018 gescheitert. Zu Migration und Islam gibt es im Programm eigene Kapitel. Die Partei will die Grenzen schließen und womöglich gar das Land einzäunen mit „physischen Barrieren wie z. B. Grenzzäune“. Das Asylrecht soll noch viel weiter eingeschränkt werden, als es ohnehin bereits ist. Beratung von Hilfesuchenden soll abgeschafft werden, denn: „Die ‚Beratung und Betreuung’ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben.“ Menschen, die Asyl beantragen, sollen überhaupt keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten, jedes Jahr soll der Asylgrund neu geprüft werden, Straftäter:innen sollen auch in unsicherere Herkunftsländer, „nach Afghanistan, Irak und Syrien“ abgeschoben werden. Ohnehin wollen die Rechtsradikalen eine „Abschiebeoffensive“, auch das Kirchenasyl soll abgeschafft werden.

„Die Antifa“ statt Rechtsextremismus

Aber nicht nur Migrant:innen bedrohen das Land, sondern auch die „Gewaltexzesse der linksextremen ‚Antifa‘”. Die Lösung des Problems: „Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen.“ Auch diese Forderung ist ein Evergreen der radikalen Rechten auf der ganzen Welt. Donald Trump hat die Erzählung der „Terrororganisation Antifa“ popularisiert. Spätestens seitdem ist sie fester Teil des Rechtsaußen-Diskurses geworden. Dabei handelt es sich um eine Verschwörungserzählung, die eine allmächtige, staatlich geförderte und gewaltbereite Gruppe an die Wand malt. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Interessant ist dabei vor allem, was im gesamten Programm der Partei nicht erwähnt wird: Rechtsextremismus. Merkwürdig, war es doch ausgerechnet Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, der für die Partei im hessischen Wahlkampf 2018 noch Plakate aufgehängt hatte. Zu seiner Tat oder den rechtsextremen Terrorakten von Hanau und Halle findet sich im Programm nichts. Offenkundig, weil die AfD sich aus Gründen nicht als Opfer von Rechtsextremismus versteht.

Einmal taucht Rechtsextremismus als Wort dann doch noch auf, als kleinere Bedrohung neben migrantisch gelesenen Personen: „Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht.“ Mehr hat die Partei allerdings zu Antisemitismus oder jüdischem Leben nicht zu sagen. Ablehnend steht sie allerdings der Schächtung gegenüber, die als „tierquälerische Schlachtung“ bezeichnet wird, aber sowohl für Juden und Jüdinnen, als auch für Muslime zu ihrer Religion gehört. Die Partei will Einfuhr, Bewerbung und Handel mit entsprechenden Produkten verbieten und damit muslimisches und jüdisches Leben erschweren. Ernährung kommt allerdings mehrmals im Programm vor. Eines der Ziele der Partei ist nämlich auch die „Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen.“ Und wieder wartet die nächste Verschwörungserzählung im Hintergrund, die nicht nur Angst vor dem berüchtigten „Veggie-Day“ verbreitet, sondern auch noch eine angebliche „Islamisierung“ andeutet, die dem „Volk“ das geliebte Schweinswürstchen verbieten wolle.

Erhalten hat sich im Programm die EU-Kritik, früher eines der wichtigsten Kernthemen der Partei, heute ist es eines unter mehreren und tritt hinter dem „Migrationsproblem“ zurück. Die EU und ihre Institutionen lehnt die Partei aber weiterhin ab. Die Mitgliedsstaaten sollen zu nationalen Währungen zurückkehren, der Euro soll abgeschafft werden und auch der „Dexit“ hat es gegen den Willen von Parteichef Jörg Meuthen ins Programm geschafft: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Dadurch darf die AfD ja im Bund der großen rechtsextremen Parteien aller Länder im EU-Parlament nicht mitspielen – die wollen nämlich inzwischen das Parlament bestimmen, nicht mehr abschaffen (vgl. Spiegel, RND).

Verschwörungssumpf: „Great Reset“, Infraschall und „Post-Abortion-Syndrom“

Während Verschwörungsideologien im gesamten Programm immer wieder im Hintergrund mitschwingen, zeigen sie sich auch manchmal ganz direkt im Wahlprogramm der AfD. So biedert sich die Partei nicht nur bei der „Querdenken“-Bewegung an — praktisch alles, was die Partei zum Thema Gesundheit zu sagen hat, bezieht sich auf die sofortige Abschaffung aller Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und dem Widerstand gegen Masken — sondern mehrmals taucht auch der „Great Reset“ auf. Benannt nach dem gleichnamigen Buch von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums, behauptet die Erzählung, reiche Eliten würden die Geschicke der Welt lenken und würden jetzt mithilfe des Coronavirus versuchen, Gesellschaften aufzulösen und den Sozialismus einzuführen (vgl. Belltower.News). Im AfD-Programm kommt die „Große Transformation“ gleich mehrmals vor. Zum einen versuche die EU diese voranzutreiben, aber auch die Bundesregierung mit ihrer Umweltpolitik: „ Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft (‚Die Große Transformation‘ / ‚The Great Reset‘) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß.“

Ohnehin hat die Partei kreative Lösungsansätze ausgemacht, um mit der globalen Erwärmung umzugehen — die laut AfD nicht menschengemacht ist: „Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.“ Ein Idee, die in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bei den Menschen die ihr gesamtes Hab und Gut oder Angehörige verloren haben, wahrscheinlich keinen besonders großen Anklang findet. Ansonsten will die Partei die Kohleenergie ausbauen und den Atomausstieg stoppen. Erneuerbare Energien lehnt sie größtenteils ab, vor allem Windräder sind ihr ein Dorn im Auge. Auch hier wird nicht mit Verschwörunngserzählungen gespart, denn: „Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen.“ Besonders „Infraschall“ gilt Windkraftgener:innen als große Bedrohung, wissenschaftliche Belege dafür gibt es allerdings keine.

Genauso wenig im Übrigen für das „Post-Abortion-Syndrom“, eine weitere Verschwörungsgeschichte, die es ins Programm geschafft hat. Demnach leiden Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch unter einer Vielzahl von Symptomen, darunter Depressionen und Angstzustände, die alle durch den Eingriff verursacht werden. Es gibt keine Belege dafür, dass das „Syndrom“ existiert. Der Pro-Familia-Bundesverband dazu: „Verwendet wird der Begriff Post-Abortion Syndrome vor allem in der politischen Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung und Anhänger der religiösen Rechten benutzen die Bezeichnung, um eine Reihe negativer Reaktionen Schwangerschaftsabbrüchen zuzuschreiben. Ein ‚Post Abortion Syndrome‘ wird von keiner medizinischen oder psychiatrischen Vereinigung anerkannt.“

Sexuelle Einfalt statt Vielfalt

Was sexuelle Aufklärung und Vielfalt angeht, liefert das AfD-Programm keine Überraschungen. In der rechtsradikalen Welt der AfD gibt es lediglich zwei Geschlechter, angebliche „Frühsexualisierung“ gefährde das Kindeswohl:  „Die ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können.“ Worauf Kinder offenbar kein Recht haben, ist zu lernen, dass es außer Heterosexualität auch noch andere Formen der Sexualität gibt, der eigentliche Hintergrund der „Sexualpädagogik der Vielfalt“.

Aber auch andere Formen von Gleichstellung sind im Visier der Partei. So merkt das Programm nicht zu Unrecht an: „Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine fundamental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt.“ Der Sozialstaat, Gleichberechtigung und ein Sozialsystem sind tatsächlich Ziele und Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass Frauen weitaus weniger von Partnern und der Familie abhängig sind. Für die AfD ist das allerdings kein Grund zum Jubeln. Vielmehr soll der „Kinderwunsch“ wieder im Vordergrund stehen. Dazu passt auch, dass häusliche Pflege von Angehörigen besonders stark in den Vordergrund rücken soll. Besonders Frauen wurden (und werden auch immer noch) dazu angehalten, auf eigene Verwirklichung zu verzichten, um Angehörige zu pflegen. Die AfD möchte diesen Zwang nicht abbauen, sondern eher verstärken. Quoten und andere Versuche, Gleichstellung zu erreichen, lehnt die Partei ab, weil dadurch Männer diskriminiert würden: „Die AfD lehnt jede Art von Quoten ab. Sie sind leistungsfeindlich, ungerecht und stellen eine verfassungswidrige Diskriminierung derer dar, die nicht in den Genuss der Quote kommen.“

Einige Passagen im Parteiprogramm gleichen einem Rundumschlag der Wahnhaftigkeit und zeichnen gleichzeitig das Bild einer Partei, die sich von der Realität immer weiter verabschiedet. So heißt es etwa unter der Überschrift „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“: „Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.“ In Abschnitte wie diesen scheinen nochmal alle Ressentiments und Obsessionen der Rechtsradikalen eingeflossen zu sein. Sie runden das Bild eines angeblich untergehenden Landes ab, das die Partei in ihrem Programm zeichnen will.

Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl zeigt erneut, worum es der Partei geht und was ein „normales“ Deutschland für die Rechtsradikalen bedeutet: Verschwörungsideologien, die einfache Antworten auf komplizierte Fragen liefern, Ungleichwertigkeit und Diskriminierung von anderen Lebensformen und Abwertung von migrantisch gelesenen Menschen. Dazu ein Weltbild, das von Angst und Ablehnung geprägt ist. „Normal“ sollte das nicht werden.

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