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20.10.2015 … Presseschau

Eklat bei Pegida-Demo: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ +++ Polizei und Antifaschisten angegriffen +++ Reker-Attentat löst Debatte über rechte Hetze aus +++ ?Hassbotschaften: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook.

Eklat bei Pegida-Demo: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“

Der Autor Akif Pirinçci war einer der Hauptredner bei der Pegida-Kundgebung in Dresden. Er hetzte gegen Politiker und Muslime – bis es schließlich selbst den Demonstranten zu viel wurde. Die Kundgebung zum ersten Geburtstag der islamfeindlichen Bewegung am Montag gab de Maizières Urteil Recht. Hauptredner auf der Demonstration war der Autor Akif Pirinçci. Der deutsch-türkische Schriftsteller hatte Ende der Achtzigerjahre den erfolgreichen Katzenroman „Felidae“ geschrieben, in den vergangenen Jahren sorgte er als Autor rechtspopulistischer Pamphlete für Aufsehen. Seine jüngsten Bücher heißen „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ und „Die große Verschwulung. Wenn aus Männern Frauen werden und aus Frauen keine Männer“. In Dresden redete Pirinçci gut 25 Minuten lang – vulgär und voller Hass. Die Grünen bezeichnete er als „Kinderfickerpartei“, die Politiker seien „Gauleiter gegen das eigene Volk“, die eine „Umvolkung“ in Deutschland betrieben. Die Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, bezeichnete er als „Invasoren“. Es schwadroniert von Muslimen, die „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“ und einer drohenden „Moslemmüllhalde“ in Deutschland. „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“, sagte Pirinçci. Daraufhin skandierte die Menge „Widerstand, Widerstand“. Für den Redner offenbar die Aufforderung, nachzulegen: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen“, so Pirinçci. „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Applaus im Publikum. Nach diesem verbalen Ausfall durfte der Redner noch mehr als 20 Minuten weitersprechen. Je länger aber Pirinçci redete, desto mehr Unmut regte sich jedoch bei den Demonstranten. Einige riefen „Keine Hetze“, anderen war die Rede wohl schlicht zu lang. Sie riefen „Aufhören.“Spiegel Onlinetagesschau.deMehr Hintergrund zu Akif Pirinçci bei uns: „Hetze als Selbstbestätigung

Pegida greift Polizei und Antifaschisten an

Die »Sächsische Zeitung« schreibt, an dem Pegida-Aufmarsch sei die »hohe Zahl an gewaltbereit wirkenden jungen Männern« auffällig gewesen. »Etliche tragen Jacken von Labels, die in der Neonaziszene verbreitet sind.« Das Blatt berichtet auch von einem Übergriff auf eine Polizistin in der Nähe des Landtages. Vor dem Haus der Presse habe es ebenfalls gewaltsame Eruptionen gegeben, dort seien auch die Scheiben von Autos eingeschlagen worden. Einen weiteren Überfall habe es auf der Ostra-Allee gegeben: »Eine große Gruppe von Pegida-Anhängern«, so die Zeitung, habe sich »mit Steinen und herumliegendem Material« bewaffnet und auf dem Weg zum Bahnhof »Jagd auf zwei Männer« gemacht. Ein Marokkaner wurde dabei verletzt. Beim Bündnis Dresden Nazifrei erhebt man derweil schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Mit Blick auf »massive Ausschreitungen gegenüber Polizei und Presse« erklärte die Initiative am späten Montagabend, Anhänger der rechten Pegida-Bewegung hätten »an mehreren Stellen« ungehindert randalieren und Gegendemonstranten angreifen können. »Mehrere Berichte deuten sogar darauf hin, dass mehrfach Polizisten kalkuliert Ketten für Hooligans von Pegida geöffnet haben«, so Dresden Nazifrei. An mehrere angemeldeten Kundgebungsorten der demokratischen und antifaschistischen Kritiker des fremdenfeindlichen Aufmarsches seien »über längere Zeiträume gar keine Polizei anwesend« gewesen.NDTagesspiegel

Dresden: Mehr als zehntausend für Pegida – mehr als zehntausend dagegen

Zum Jahrestag von Pegida setzten über 15.000 Gegendemonstranten ein Zeichen gegen Fremdenhass. Die rassistische Bewegung mobilisierte ähnlich viele Menschen. Pegida selbst darf entsprechend einer Entscheidung der Versammlungsbehörde nur eine Kundgebung auf dem Theaterplatz abhalten. Dort haben sich nach Berechnungen von „Durchgezählt“ ebenfalls mehr als 15.000 Pegida-Anhänger versammelt. Unter ihnen sollen auch Hooligans sein, berichtet die Sächsische Zeitung. Bei Ausschreitungen gab es laut Sächsischer Zeitung und Dresdner Neuesten Nachrichten Verletzte auf beiden Seiten. Auf dem Weg zur Kundgebung sei ein Pegida-Anhänger angegriffen und schwer verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. ZEIT ONLINE-Reporter Christian Bangel berichtet außerdem von einem Angriff auf einen Journalisten der Deutschen Welle.Die ZEITSpiegel Onlinetaztagesschau.de

Ticker bei der Sächsischen Zeitung

Pegida-Forscher warnt vor Verschmelzung von Pegida und AfD: „Ganz neue Dimension“

Der Dresdner Politikwissenschaftler und Pegida-Forscher Hans Vorländer warnt vor einer Verschmelzung der Pegida-Bewegung mit den AfD-organisierten Protesten wie in Erfurt. Thüringer AllgemeineII

Sigmar Gabriel geht auf islamfeindliche Pegida-Bewegung los

Nach einer Pegida-Demonstration in Dresden hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die islamfeindliche Bewegung scharf kritisiert. „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Inzwischen stelle sie die Grundlagen der Demokratie infrage. Zwar sei ihm Pegida Anfang des Jahres „als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern“ erschienen. Nun sei die Bewegung jedoch „zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden“ und „der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und NPD auf der Straße“, so der SPD-Politiker weiter.MZ-Web

Politisches Klima in Deutschland: Hass, Hetze, Höcke

Von Pegida bis zur AfD: Nach dem Anschlag von Köln kontern Politiker aller Parteien die rechten Hassparolen in der Flüchtlingsdebatte. Die Sicherheitsbehörden warnen vor weiterer Gewalt.Spiegel Online

Reker-Attentat löst Debatte über rechte Hetze aus

Nach dem Attentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird die schwer verletzte Politikerin ihr Amt nicht pünktlich antreten können. Der Täter, der aus fremdenfeindlichen Motiven zustach, sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Und die Politik diskutiert – über rechte Hetze und Schutz für Politiker.Ruhrnachrichtenn-tvMehr Recherche zum Attentäter und seinen rechtsextremen Aktivitäten, wie er das Attentat geplant hatReport-K.deRheinische PostKölner Stadtanzeigern-tv

Frauenwald: Unbekannte setzen Flüchtlingsunterkunft unter Wasser

In Frauenwald in Thüringen haben Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft unbenutzbar gemacht. Die Asylbewerber sollten Ende Oktober einziehen. Jetzt muss das Gebäude erst saniert werden. Mit Wasser haben fremdenfeindliche Täter in Thüringen ein Gebäude schwer beschädigt, in dem Flüchtlinge unterkommen sollten. Wie der MDR berichtet, haben sie in dem Gebäude in Frauenwald im Ilm-Kreis offenbar Wasserhähne aufgedreht und Leitungen beschädigt. Es sei ein Sachschaden von 60 000 Euro entstanden, das Gebäude müsse jetzt saniert werden. Die Kreisverwaltung erstattete Anzeige.Süddeutsche.de

Remseck am Neckar: Brandstiftung neben Asylbewerberheim

Das Feuer unmittelbar neben einem Flüchtlingsheim in Remseck (Kreis Ludwigsburg) ist vorsätzlich gelegt worden. Die Polizei prüft, ob es Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat gibt. Die Gaststätte neben einer Asylunterkunft brannte völlig aus. Verletzt wurde offenbar niemand. Allerdings geht die Polizei mittlerweile von einem vorsätzlich gelegten Feuer aus: Es seien mehrere Brandherde in dem leerstehenden Haus entdeckt worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen.SWR

Freiberg: Bombendrohung gegen Asylbewerberheim sorgt für Aufregung

Eine telefonische Bombendrohung gegen ein Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße in Freiberg hat am Montagabend für Aufregung gesorgt. Augenzeugen zufolge kam es zu einem Großeinsatz von Polizei- und Rettungskräften. Ein Sprecher des Lagezentrums der Polizeidirektion Chemnitz sagte der „Freien Presse“ aber am Montagabend, der Anrufer sei bereits ermittelt. Es handele sich um keine ernsthafte Bedrohung.Freie Presse

Remchingen: Brandstifter in U-Haft

Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Remchingen im Juli hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 42-Jährige wurde am Montag dem Haftrichter vorgeführt.Stuttgarter Nachrichten

«Geistige Brandstifter»: NPD-Aktivisten bei AfD-Demo in Rostock

Die Duldung von NPD-Aktivisten mit an der Spitze des AfD-Demonstrationszuges am Samstag in Rostock ist bei den demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. Die fehlende Distanzierung zeige, dass die Alternative für Deutschland (AfD) rechtes Gedankengut bei sich aufnehme. «Damit ist sie im rechtsextremistischen Spektrum angekommen», sagte der Grünen- Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr am Montag in Schwerin.Arcor.de

Hassbotschaften: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Manager des Facebook-Konzerns wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung, wie „Spiegel-Online“ unter Berufung auf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft berichtet.SputniknewsSpiegel Online

Hetze im Netz: „Die Situation ist eskaliert“

Interview mit der Internetexpertin Erin Saltman über Hasskommentare und Gegenreaktionen. Frau Saltman, Sie forschen über Hasskommentare im Netz. Unter anderem sagt sie: „Die Art, wie wir online kommunizieren, ermutigt zu extremen Meinungen. Bei manchen Themen haben wir ganz natürlich Gegenreaktionen, beispielsweise bei sexistischen Kommentaren oder wenn es um Homophobie geht. Bei Kommentaren oder solchen, die Gewalt verherrlichen oder zu Gewalt aufrufen, bleiben diese Reaktionen oft aus, eben weil die Nutzer sich davor fürchten, selbst angegriffen zu werden.“ und später: Was ist dann die Lösung? „Ein Anfang wäre, zivilgesellschaftliche Gruppen so zu unterstützen, dass sie effektiv zur Gegenrede ermutigen. Auch ist es wichtig, Kinder und Jugendliche bereits früh dafür zu sensibilisieren, wie sie auf Hasskommentare reagieren können. Das passiert bereits, aber noch nicht in ausreichendem Umfang. Denn die Radikalisierung wird weiter zunehmen, wenn es niemanden gibt, der dagegenhält.“Tagesspiegelvgl. Deutschlandradiokultur

Rassismus-Skandal in Duisburg bei den „Sportfreunden Hamborn 07“

Die Sportfreunde Hamborn 07 haben sich von ausländerfeindlichen Parolen ihrer Fans beim Spiel der Fußball-Bezirksliga gegen den SV Genc Osman Duisburg distanziert. „Die Leute haben meine Spieler als Ölaugen, scheiß Türken und Ausländer rassistisch beleidigt. Sie haben jede Aktion mit rassistischen Parolen kommentiert“, sagte Gästetrainer Ilyas Basol bei Reviersport.Fussballeuropa.com

NSU-Untersuchungsausschuss: „Corelli“ und die Polizisten

V-Mann Thomas Richter enthüllt dem Verfassungsschutz, es habe weitere Polizisten gegeben, die sich für rassistische Umtriebe Interessierten. Der Geheimdienst enthält dem Untersuchungsausschuss Akten dazu vor. Die, argumentieren die Agenten, hätten nichts mit dem Auftrag der Parlamentarier zu tun. Offenbar haben sich mehr Polizisten als bislang bekannt für eine Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) interessiert. Das zumindest geht aus Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Aus denen ergeben sich Hinweise des V-Mannes „Corelli“ an seinen Führungsoffizier im deutschen Inlandsgeheimdienst auf einen Polizeibeamten mit dem Vornamen „Frank“.Stuttgarter Nachrichten

NSU-Polizistenmord: Abgeordnete irritiert über Diensttausch am Mordtag

Mühsam versucht der NSU-Ausschuss, den Polizistenmord in Heilbronn aufzuklären. Doch die Ermittler lassen viele Fragen offen. Der damalige Dienstplan bleibt verschwunden, und ein Kollege kann sein Schweigen nicht erklären.Stimme.de

Manfred Götzl: Ein Richter wie ein Monolith

Gegen den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess gab es bereits den siebten Befangenheitsantrag – vergeblich. Manfred Götzl scheint immun gegen Attacken. Auch diesmal wird der Prozess fortgesetzt.Tagesspiegel

Andere GIDAs

Altenburg: Mehr als 2.000 Teilnehmer bei Thügida

Rund 2.250 Menschen sind am Montagabend in Altenburg auf die Straße gegangen, um gegen die Asylpolitik zu demonstrieren. Das meldet die Polizei. Sie waren einem Aufruf der islamfeindlichen Thügida-Bewegung gefolgt. Die Zahlen beziehen sich auf eine erste Einschätzung der Polizeiinspektion Gera. Etwa 500 Gegendemonstranten hätten zuvor vor der Brüderkirche in Altenburg ein Bekenntnis gegen Fremdenhass abgeliefert.mdr

Zeichen gegen Pegida München: Münchner verhindern Kranzniederlegung an Gedenksäule

Gegendemonstranten und Polizeiabsperrungen hinderten Pegida-Anhänger daran, einen Kranz am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niederzulegen. Etwa 600 Münchner standen 200 Pegida-Anhängern gegenüber. Zuvor hatte es einen Skandal gegeben, nachdem die Kranzniederlegung vom KVR erlaubt worden war.Süddeutsche.de

Halle: Proteste gegen Rechtsbündnis

MZ-Web

800 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen den Aufmarsch von Pegida Franken (Wügida) mit 80 Teilnehmer_innen

Beobachternews.de

Bragida in Braunschweig (40 Menschen) nach 150 Metern gestoppt

Flickr.com

Parchim: 300 Bürger setzen Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung / Mvgida-Demo mit 700 Teilnehmern

SVZ

Bärgida – Schmähgesänge auf Kanzlerin und Multikulti

Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, Preußenfahne – und Bierdose. Das sind die Erkennungszeichen des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida. Treffpunkt ist immer montags, 18.30 Uhr, meist auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. So auch am Montagabend. 200 Teilnehmer hatten sich bei der Polizei angemeldet. Über 100, 200 Menschen kommt die Versammlung meist nicht hinaus. Die Zahl der Gegendemonstranten ist meist weitaus höher. Von denen gab es am Montag zwei angemeldete Aufzüge.Berliner Morgenpost

Rechtsruck bei Wahl in der Schweiz: „Wir wollen keine Asylbewerber“

Die SVP hat in der Schweiz einen deutlichen Wahlsieg geholt. Das Wahlprogramm der Partei während der Flüchtlingskrise lässt sich so zusammenfassen: Sie wollen erst gar keine aufnehmen. Trotz des Sieges wird es schwer, diese Vorstellungen zu realisieren. Insgesamt gewann die SVP mit einem Stimmenanteil von nun 29,5 Prozent 65 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments.  Die rechtsliberale wirtschaftsnahe FDP gewann drei weitere Mandate und ist nun mit 33 Abgeordneten im Nationalrat vertreten. Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat. Diese Parteien bilden aber keinen gemeinsamen Block.  Als zweitstärkste einzelne Partei konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. Sie verloren zwei Mandate und kamen auf 44 Sitze. Die Christdemokraten (CVP) büßten einen Sitz ein kamen noch auf 28 Mandate. Die großen Verlierer sind die beiden Umweltparteien. Die linksorientierten Grünen behalten nur noch zehn von einst 15 Sitzen, die bürgerlichen Grünliberalen nur noch 6 von einst zwölf.n-tvKommentar: taz

AfD: Höcke ist kein Nazi

Vieles, was der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagt, klingt absonderlich. Doch wer ihn in die Nazi-Ecke stellt, hat ihn nicht verstanden – sondern hilft ihm nur. Denn er steht  in der Tradition völkisch-konservativer Nationalisten wie in der Weimarer Republik. Das ist nicht neonazistisch, sondern die „Neue Rechte“.Die ZEIT

Flüchtlingskrise: Die AfD drängt auf die Straße

Die AfD-Spitze um Frauke Petry bemüht sich in der Flüchtlingskrise um einen moderaten Ton. Gleichzeitig will die Partei den Protest auf die Straße tragen – eine Doppelstrategie.Tagesspiegel

Neonazi, Hooligan, Wutbürger – NRWs brauner Sumpf 

Der Mann, der Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, war früher in der rechtsradikalen Szene von NRW aktiv. Die Neonazis von damals hetzen heute zusammen mit Hooligans und Wutbürgern.Die Welt

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