Nach den Rechten sehen: NPD-Parteitag in Weinheim: Wahlkampf am braunen Rand +++ Junge Frau half Zschäpe nach Brandstiftung – Friedrich appelliert an Hauptangeklagte im NSU-Prozess +++ NSU-Prozess: Münchner Gericht verlost Presseplätze.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD-Parteitag in Weinheim: Wahlkampf am braunen Rand
Die NPD übt sich auf ihrem Parteitag in Durchhalteparolen. Der Wahlkampf ist längst geplant – und das, obwohl die rechtsextreme Organisation gar nicht weiß, wie sie ihn finanzieren soll. Die Euro-Gegner wollen vor allem eins: ins Europaparlament. (Spiegel Online, Faz.net) Ungeachtet der vorherigen Querelen wurde Holger Apfel wieder zum Parteivorsitzeden gewählt. Der Parteitag in Weinheim wurde von Protesten begleitet, Hunderte demonstrierten. (Zeit Online, Stern.de, taz) Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage – die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht. (Sueddeutsche.de)
Junge Frau half Zschäpe nach Brandstiftung – Friedrich appelliert an Hauptangeklagte im NSU-Prozess
Ein weiteres Rätsel rund um die NSU-Terrorzelle scheint gelöst: Eine Allwetter-Jacke und DNA an Schuhen überführen eine 31-Jährige als Fluchthelferin von Beate Zschäpe. Gemeinsam mit ihrem Ehemann soll sie dem NSU-Trio jahrelang geholfen haben. (Focus Online) Derweil appellierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Zschäpe, ihr Schweigen zu brechen und so zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordsserie beizutragen. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich hoffe, dass Frau Zschäpe im Laufe des Prozesses zur Besinnung kommt und zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten beiträgt. Oft ist es im eigenen Interesse des Angeklagten, sein Schweigen aufzugeben.“ (Welt Online)
NSU-Prozess: Münchner Gericht verlost Presseplätze
Das Los entscheidet: Welche Medien das NSU-Verfahren im Gerichtssaal verfolgen dürfen, wird nun per Zufall entschieden. Dabei wird jedoch zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden, teilt das Münchner Oberlandesgericht mit. (Frankfurter Rundschau) Doch auch diesmal hat das Gericht wieder etwas vergessen: Online-Medien werden in der Auflistung gar nicht berücksichtigt. In- und ausländische Nachrichtenagenturen bekommen laut OLG fünf Plätze, für „auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland“ gibt es 35 Plätze. (Tagesspiegel) Der Vizechef der türkischen Zeitung „Sabah“ begrüßt das Losverfahren für die Platzvergabe im NSU-Prozess. Das Blatt hatte eine Neuregelung erstritten. Allerdings kündigt sich bereits ein neuer Rechtsstreit wegen der Presseplätze an. (Spiegel Online) Zudem haben Nebenklägervertreter eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den NSU-Prozess eingereicht. Die Rechtsanwälte der Familie des NSU-Opfers Yogzat möchten erreichen, dass der Prozess in einen Nebenraum übertragen wird. (Publikative.org)
Amazon: „Größtmögliche Auswahl“ – an antisemitischer Hetze
Antisemitische Hetze und Nazitexte sind im Internet nur einen Mausklick entfernt. Doch braunes Gedankengut gibt es nicht nur auf dubiosen Download-Seiten sondern auch beim größten Online-Shop Deutschlands: Amazon. (Publikative.org)
Neonazi-Netzwerk im Gefängnis: Zwei Dutzend Häftlinge kontaktierten Initiator
24 Inhaftierte sollen Kontakt pflegen zu dem Initiator des rechten Gefängnis-Netzwerkes, das kürzlich aufgedeckt wurde. Ob nun gegen die Beteiligten ermittelt wird, ist noch nicht entschieden. (Stern.de) Auch mehrere Häftlinge in Niedersachsen sind an dem aufgedeckten rechtsextremen Netzwerk in deutschen Gefängnissen beteiligt gewesen. Es handelt sich um vier Gefangene in Vechta sowie je einen in Bremervörde und Meppen, wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. (NDR Online, Neue Osnabrücker Zeitung)
NSU-Untersuchungsausschuss: Fachkräftemangel im sächsischen Verfassungsschutz?
Sachsens Verfassungsschutz hat es in den Aufbaujahren nach der Wende an ausgebildeten Mitarbeitern gefehlt. Das hat die Vernehmung eines früheren Referatsleiters im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsisches Landtags am Freitag bestätigt. Demnach wurden in der Aufbauphase für die Analyse von gesammelten Erkenntnissen etwa Handwerker oder Verkäuferinnen eingestellt – vorausgesetzt, sie waren politisch nicht vorbelastet. So jedenfalls schilderte es der heute 74 Jahre alte und einst erste Leiter des Referates für Rechtsextremismus, Alfred Diemaier. (MDR Online, Doebelner Allgemeine Zeitung)
Schweinfurt/Würzburg: Demonstrationen gegen Auftritt von Neonazis
Etwa 120 Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger haben am Samstag auf den rund zweistündigen Auftritt durch Neonazis friedlich auf dem Schillerplatz reagiert. Auch in Würzburg protestierten rund 60 vorwiegend junge Menschen lautstark gegen einen so genannten Informationsstand des „Nationalen und sozialen Bündnis 1. Mai“. (Main-Post)
Islamgegner Michael Stürzenberger: Der große Agitator
Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“: Michael Stürzenberger hetzt gegen den Islam und ein Moschee-Projekt in München. Dabei stört es ihn nicht, dass seine Partei „Die Freiheit“ in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Besuch auf einer erschreckenden Kundgebung. (Sueddeutsche.de)
SPD: Erklärungsnotstand wegen Sarrazin
Die Sozialdemokraten kommen in Sachen Sarrazin nicht zur Ruhe: Trotz der jüngsten Stellungnahme des Antirassismus-Gremiums der UN will die SPD kein neues Parteiverfahren gegen den umstrittenen Genossen. Lieber gibt man sich schweigsam. (Frankfurter Rundschau) Doch darf man Thilo Sarrazin mit Spitzenvertretern der NPD vergleichen? Es sind, jedenfalls bezogen auf ihre Äußerungen zu Türken, gewisse Ähnlichkeiten vorhanden. Höchste Zeit, dass die deutsche Justiz sensibler auf derlei Rhetorik reagiert. (Tagesspiegel)
König: Razzia-Bar in Rudolstadt hat Verbindungen zu Rechtsextremen
Nach einer Razzia der Polizei in einer privaten Bar in Rudolstadt fordert die Linken-Politikerin Katharina König Aufklärung über mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Die Landtagsabgeordnete erklärte, ihren Kenntnissen nach habe die einstige Führungsfigur des Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“, Tino Brandt, bei der Bar seine Finger im Spiel. Offensichtlich sei Brandt, der zwischenzeitlich auch bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes war, weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv und versuche, „junge Menschen mit rassistischer und neonazistischer Ideologie zu infizieren“. König verweist als Beleg für ihre Vermutung auf Fotos, die Brandt zusammen mit Jugendlichen in szenetypischer Kleidung und mit Hitler-Gruß zeigen. (MDR Online) König selbst wurde vor 20 Jahren zum ersten Mal von Neonazis zusammengeschlagen. Ein linkes Feindbild zu pflegen und den Rechtsextremismus zu ignorieren, sei bei den Behörden ihrer Heimatstadt Jena lange Zeit Standard gewesen, beklagt sie. (Deutschlandradio)
Täter, Opfer, Wir: Was der NSU-Prozess über unsere Gesellschaft aussagt
Der NSU-Prozess wird weltweit beachtet und in die Rechtsgeschichte eingehen. Dabei wird nicht nur über die Schuld des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe entschieden. Unser Umgang mit Rechtsextremismus und dem Prozess verrät eine Menge über unsere Gesellschaft. Im „MDR Figaro“-Café „Täter, Opfer, Wir“ spricht Moderator Thomas Bille mit der Journalistin Sabine Rennefanz, dem Rechtsanwalt Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler und dem Journalist Toralf Staud. (MDR Online)
Beleidigung via Facebook: Staatsschutz filzt Kinderzimmer
Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als „kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen“ beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat. (Sueddeutsche.de)
