Dresden: Thierse von Polizei-Vize angezeigt, Polizisten stürmten falsches Haus +++ Pfarrer in Halberstadt bieten Wahlkampfplattform für NPD +++ NPD schafft laut Umfragen Einzug in Landtag von Sachsen-Anhalt
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Thierse von Polizisten angezeigt: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse äußerte sich am Samstag in Dresden kritisch über die sächsische Demokratie – daraufhin erstattete ein Vize-Polizeichef Strafanzeige wegen Beleidigung der Polizei und der sächsischen Beamten. Juristische Konsequenzen kann für Thierse auch ein möglicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz haben. (Dresdner Neue Nachrichten, RP online, Spiegel online)
Nochmal Dresden: Die Polizei irrte sich im Haus. Am Abend des 19. Februar hatte sie das „Haus der Begegnung“ gestürmt, in dem sich das Büro von „Dresden nazifrei“, die Parteizentrale der Linken und ein Anwaltsbüro befinden. Der Durchsuchungsbefehl bezog sich aber offenbar auf ein Haus auf der anderen Straßenseite. (DNN, Bild)
Zahlen zum 19. Februar: Über 150 Demonstranten wurden bei den Polizeieinsätzen verletzt. Reaktionen: Kritik am Vorgehen der Polizei von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Mitgefühl für verletzte Polizeibeamte von der CDU. (DNN)
Neonazis sind frustriert: Nach dem verhinderten Aufmarsch in Dresden machen sie ihrer Wut in Internetforen Luft. (Störungsmelder, und Artikel auf netz-gegen-nazis)
Kirche bietet Wahlkampfplattform für die NPD in Sachsen-Anhalt: Morgen kommt Thilo Sarrazin auf Einladung zweier Pfarrer zu einer Diskussion in den Halberstadter Dom. Davor will die NPD eine Kundgebung mit dem Motto „Wir wissen: Sarrazin hat Recht“ abhalten. Für die Pfarrer ist das allerdings kein Anlass, die Veranstaltung abzusagen. (taz)
Sachsen-Anhalt: Laut der letzten Sonntagsfrage von Emnid würde die NPD bei der Landtagswahl die 5%-Hürde erreichen und damit in den Landtag einziehen. (Sonntagsfrage)
Göttinger Medizinstudent als Holocaust-Leugner geoutet: Über Einträge in rechtsextremen Internetforen identifizierten Antifa-Aktivisten den Studenten, der unter dem Pseudonym des Waffen-SS-Offiziers Preiss volksverhetzende Parolen verbreitete. Inzwischen ermittelt die Polizei. (Göttinger Tagblatt)
Sächsische Wirtschaftsvertreter wollen ein Bündnis gegen Neonazis begründen. Der Anlass: Aufmärsche und Ausschreitungen wie in Dresden würden Investoren und ausländische Fachkräfte abschrecken und Ostdeutschland beschmutzen. (mdr)
„Jude tarnt sich als Neonazi und überführt SS-Mörder“ titelt die Bild. Vier Jahre lang gab sich ein US-Historiker als Neonazi aus, um das Vertrauen eines inzwischen 97-jährigen ehemaligen SS-Obersturmbannführers zu gewinnen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mordverdachts. (endstation rechts)
Thüringen: In Suhl gibt es heftige Debatten um eine Ausstellung über „Neofaschismus in Deutschland“. Die CDU erstattete Anzeige – jetzt beschlagnahmte die Polizei zwei Ausstellungstafeln mit Zitaten von Guido Westerwelle, Roland Koch und Thilo Sarrazin. (Freies Wort)
Mecklenburg-Vorpommern: In Teterow plant die NPD für den 5. März eine Demonstration mit 200 Teilnehmern. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert für eine Gegendemonstration. (Nordkurier)
Crailsheim/Baden-Württemberg: Eine „Kampftruppe Hall“ der NPD sollte die Verschmelzung der Partei mit der DVU auf dem „Fusionsparteitag“ unterstützen. In den internen Emails zeigt sich Ex-DVU-Chef Faust dankbar für dieses Angebot – öffentlich bestreitet er jedoch die Existenz einer solchen Gruppe. (Südwestpresse)
Udo Voigt ist wegen der NPD-Kampagne zur Fußball-WM 2006 wieder vor Gericht: 2009 wurden 3 NPD-Funktionäre, darunter Voigt, wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt, weil sie einen dunkelhäutigen deutschen Fußballspieler rassistisch beleidigt hatten. Sie gingen in Berufung, die jetzt verhandelt wird. (net-tribune, rbb)
In Leipzig wurden am Montag mehrere Stolpersteine geschändet, die an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen erinnern. Hinter der Tat wird ein rechtsextremes Motiv vermutet. (Leipziger Fernsehen)
