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23.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Gewalttaten gegen Migranten haben sich verdoppelt +++ Nürnberg: Rechte bedrohen Mann beim Verteilen des Korans +++ Neue Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gewalttaten gegen Migranten haben sich verdoppelt

Nach rbb-Informationen hat es im letzten Jahr in Brandenburg deutlich mehr fremdenfeindliche Angriffe gegeben. Zahlen des Bundesinnenministeriums legen eine Steigerung um mehr als 50 Prozent nahe. Berlin, wo am Montag die Kriminalitätsstatistik 2014 vorgestellt wird, verzeichnete dagegen zuletzt einen starken Anstieg linksextremer Gewalttaten. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Nach rbb-Recherchen stieg die Zahl der registrierten Angriffe um bis zu 57 Prozent (rbb).

Nürnberg: Rechte bedrohen Mann beim Verteilen des Korans

Am Samstagnachmittag verteilte ein Mann in der Nürnberger Innenstadt Ausgaben des Korans. Dabei wurde er von mehreren Personen gestört, so dass die Polizei einschreiten musste. Gegen 13 Uhr wurde der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte mitgeteilt, dass es in der Breiten Gasse auf Höhe der Färberstraße zu Streitigkeiten käme. Hier verteilte ein Mann Ausgaben des Korans an Passanten, als plötzlich fünf Männer und eine Frau ihn bedrängten und ihm drohten. Darüber hinaus wurde auch ein unbeteiligter Passant angegangen, der sich deswegen in ein Geschäft flüchtete. Daraufhin rückte die Polizei mit mehreren Streifenwagen an und nahm die sechs Personen zwischen 20 und 46 Jahren, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden können, vorläufig in Gewahrsam (nordbayern.de).

Neue Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord

Ein neues Detail zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 wirft weitere Fragen über die Rolle hessischer Verfassungsschützer auf. Im laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sehen Nebenklage-Anwälte neue Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. über den Kasseler Mord der rechtsterroristischen Gruppe vorab informiert war. Die «Welt am Sonntag» zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte, dass T. nicht nur – wie bekannt – 2006 am Tatort gewesen sei, sondern schon vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern gehabt haben könnte. Eine zentrale Rolle spielt dabei laut Zeitung ein Telefonat von T. mit seiner Behörde, das von der Polizei abgehört wurde, nachdem er in Verdacht geraten war. Darin bereitet der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes den Kollegen auf die Vernehmung durch die Polizei vor und sagt dann: «Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.» Dieser Satz soll in der ursprünglichen Polizeiabschrift des Telefonats nicht enthalten sein und sich zunächst nur auf dem Originalmitschnitt befunden haben. In dem Telefonat soll der Geheimschutzbeauftragte allerdings T. auch geraten haben: «So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.» (WeltSpiegelonline)

NSU-Terror: Polizei ordnete Patronen falsch zu

Dreieinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU werden weitere gravierende Ermittlungsfehler der Thüringer Polizei bekannt. So sind bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lagen, Munition und Patronenhülsen mehrfach falsch zugeordnet worden. Das geht aus einem Korrekturvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes hervor, der den Beteiligten am NSU-Prozess im Dezember übersandt worden war. Ob die Fehler bei der Tatortsicherung in Eisenach Schlamperei waren oder der Versuch einer Manipulation von Spuren, wird ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen klären. Diese Fehler haben unter anderem zur Folge, dass nun nicht mehr nachvollzogen werden kann, wo im Fahrzeug seinerzeit die beiden Patronenhülsen gefunden wurden. Die Lage der Hülsen könnte aber von Bedeutung für die Frage sein, ob doch eine dritte Person an den Todesschüssen im Wohnmobil beteiligt war. Bislang wird das von den Behörden bestritten (Berliner Zeitung).

Neurechte Publizisten-Paar Kubitschek und Kositza in AfD eingetreten – Lucke wirft sie wieder raus

achsen-Anhalts AfD streitet mit der Bundesspitze um die Aufnahme des rechten Verlegers Götz Kubitschek. Der Mitorganisator der Leipziger Legida-Demonstrationen gilt als zentrale Figur der sogenannten „Neuen Rechten“. Der AfD-Kreisverband Halle-Saalekreis hat Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza aufgenommen – jetzt hat jedoch die Parteiführung in Berlin ihr Veto eingelegt. „Der Bundesvorstand hat der Aufnahme widersprochen“, sagte Landesvorsitzender André Poggenburg am Sonntag und bestätigte damit eine Meldung des „Spiegel“. Poggenburg will die Entscheidung jedoch nicht hinnehmen: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Kubitschek spreche nationale Themen an, habe sich aber vom Rechtsextremismus deutlich distanziert. „Ich kenne ihn persönlich und weiß nicht, was man ihm vorwirft. Die Entscheidung in Berlin hat bei uns und in Nachbar-Landesverbänden für großen Unmut gesorgt.“ (Volksstimme)

Neonazis hängen Banner in Torgelow auf

Mehrere Banner mit ausländerfeindlichen Parolen sind am Sonnabend in Torgelow aufgetaucht und von der Polizei entfernt worden. Gleichzeitig kündigte die „Alternative für Torgelow“ eine Kundgebung gegen Asylbewerber_innen im März an (nordkurier).

NPD-Politiker Petereit wieder vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Grevesmühlen wird heute der Prozess gegen den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit wegen Volksverhetzung fortgesetzt. Petereit soll im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten haben, auf der zu Hass und Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird. Der erste Verhandlungstag vor einer Woche war schon nach wenigen Minuten zu Ende, weil Petereits Verteidiger die Übersetzung der Songtexte anzweifelte (NDR).

Er ist wieder da: Lutz Bachmann ist wieder Pegida-Chef

Er beschimpfte Flüchtlinge als „Viehzeug“, posierte als Hitler: Als das bekannt wurde, schmiss Lutz Bachmann Ende Januar den Vorsitz der Pegida-Bewegung hin. Doch nun hat er sich erneut zum Chef wählen lassen. Rund vier Wochen nach der Aufspaltung der Pegida-Bewegung hat sich der umstrittene Gründer der Gruppe, Lutz Bachmann, erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte Pegida auf Facebook. Eine Versammlung der verbliebenen sechs Pegida-Mitglieder habe ihn erneut zum Vorsitzenden gewählt, berichtet die „Bild“. Sein Stellvertreter wurde demnach Siegfried Däbritz, das Amt des Kassenwarts übernimmt Stephan Baumann. Neu im Verein ist die Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling. Bachmann war bereits am 9. Februar bei der ersten Pegida-Demonstration nach ihrer Spaltung als Sprecher aufgetreten (TagesspiegelBILD)

Düsseldorf: Polizei verbietet „Dügida“-Demo vor Moschee

Die islamfeindliche „Dügida“ darf heute Abend nicht wie geplant vor einer Moschee an der Adersstraße in Friedrichstadt demonstrieren. Die Polizei hat die angemeldete Demo-Strecke teilweise untersagt. Das bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage (rp-online).

Drei Gegenaktionen in Schwerin gegen MVGida

Die islamkritische Bewegung MVgida – der mecklenburgische Ableger von Pegida – will heute erneut in Schwerin demonstrieren. Der Zug von der Siegessäule vor dem Schloss durch die Innenstadt ist mit 200 bis 300 Teilnehmern angemeldet. Auf dem Markt soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Beim letzten «Abendspaziergang» vor einer Woche in Stralsund waren nur noch rund 150 Anhänger gekommen. Gegen den «Abendspaziergang» von Megida wollen drei Gegen-Aktionen protestieren (Welt).

Würzburg: Stadt muss Presse Namen von “Pegida”-Anmelder nennen

Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die “Pegida”-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse (migazin).

Kleve: Pegida-Pastor Paul Spätling hält sich an sein Predigtverbot – aber hält Messen „nach altem Ritus“ ab

In Kleve darf der Emmericher Pfarrer Paul Spätling trotz des Verbots noch Messen nach dem alten Ritus halten. Die „Pegida“-Anhänger haben „ihren“ Pastor hingegen schon längst wieder vergessen. Mit einer Ikone unter dem Arm und einem schwarzen Birett auf dem Kopf führte der Emmericher Pfarrer Paul Spätling vor einem Monat die islamfeindliche „Pegida“-Kundgebung in Duisburg mit an. Im Priestergewand wetterte der gebürtige Sonsbecker vor 500 Zuhörern gegen den Islam und kritisierte unter anderem die „Licht-Aus“-Aktion am Kölner Dom. Eine entsprechende Reaktion seitens des Bistums Münster ließ nicht lange auf sich warten: Bischof Dr. Felix Genn verhängte gegen Spätling ein Predigtverbot. Dass Spätling trotzdem Messen nach altem Ritus in Kleve halten darf, findet der Geistliche Johannes Mecking legitim. Jahrhundertelang sei schließlich so Gottesdienst gefeiert worden, sagt er. Da sich der Emmericher Pfarrer darüber hinaus an das verhängte Predigtverbot halte, bestünde kein Grund, Spätling zu verbieten, diesen speziellen Gebetskreis einmal wöchentlich anzubieten (rp-online).

Österreich: 700 Polizisten schirmten zweiten „Pegida-Spaziergang“ in Linz ab

Der Polizeieinsatz beim zweiten „Spaziergang“ der patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) am Samstag in Linz war eine Machtdemonstration des Staates. 700 Polizisten aus ganz Österreich waren in Linz aufmarschiert, um die Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten im Zaum zu halten. Beim ersten „Spaziergang“ der Pegida vor zwei Wochen hatte die Polizei lediglich 180 Beamte aufgeboten. Gerüchte, dass eine große Gruppe gewaltbereiter Demonstranten aus Wien anreisen könnte, waren wohl der Grund für das immense Aufgebot der Exekutive. Vom Volksgarten bis zum Hauptbahnhof reichte das Platzverbot, das die Exekutive verhängt hatte. Innerhalb dieses Sperrbereiches bewegten sich die laut Polizei rund 100 „Pegida-Spaziergänger“ (nachrichten.at). 1.800 protestierten gegen Pegida (DerStandard).

Islamfeindlichkeit: Die dänische Gesellschaft und ihre Verwerfungen 

Nach den Attentaten in Kopenhagen, bei dem ein Filmemacher und der Wachmann einer Synagoge erschossen wurden, diskutiert die dänische Gesellschaft, wie es so weit kommen konnte. Die Analysen reichen von der Selbstbezichtigung, das Land sei islam- und fremdenfeindlich gesinnt, über die üblichen Appelle, die eigenen freiheitlichen Werte nicht aufzugeben, bis zur Diskussionen um den Wert von Meinungsfreiheit, wenn man sich damit zur Zielscheibe von Extremisten macht. Die will die dänische Regierung mit einem millionenschweren Programm bekämpfen. Der dänische Autor Knud Romer wurde bekannt durch seinen autobiografisch gefärbten Roman „Wer blinzelt, hat Angst vor dem Tod“. Darin erzählt er über die Ausgrenzung eines Jungen wegen dessen deutscher Mutter Anfang der 60er-Jahre. Knud Romer ist nicht nur ein intensiver Beobachter von Fremdenfeindlichkeit im eigenen Land; er schreibt auch kulturhistorische Bücher. Audio bei deutschlandfunk.de

Güntersen: Bürgerfest am Samstag gegen Rocker und Rechte

Mit einem ganztägigen Bürgerfest will die Gemeinde Güntersen im Kreis Göttingen am kommenden Sonnabend ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt setzen. Es handele sich um „kein herkömmliches Feierfest, sondern um ein soziales und politisches Arbeitsfest für kulturelle Vielfalt, bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage“, sagte der Sprecher des Festkomitees, Bernd Lehr. Ein „kulturelles Programm sondergleichen“ werde den Widerstand gegen rechte Umtriebe musikalisch verstärken. Vor einem Jahr hatten Führungspersonen der „Hells Angels“ mehrmals Treffen in dem rund 600 Einwohner zählenden Ort abgehalten – der Rockerclub gilt als tief ins kriminelle Milieu verstrickt und soll enge Beziehungen zu Neonazis unterhalten. Im August meldete ein vorbestraftes Vorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ für den 28. Februar einen „Horst-Wessel-Gedenkmarsch“ mit Kranzniederlegung in Güntersen an. Der am 23. Februar 1930 erschossen SA-Sturmführer Wessel hatte keine Beziehung zu Güntersen. Nach einem Verbot der Demonstration durch den Kreis Göttingen haben die Neonazis die Anmeldung inzwischen zurückgezogen (Landeskirche Hannover).

Freudenstadt: Zeichen für Demokratie und Frieden

„Lassen Sie uns ein deutliches Zeichen setzen“, fordert das Bündnis gegen Rechtsextremismus, für Toleranz und Vielfalt auf und lädt Bürger der Region zu einer Kundgebung für Demokratie und Frieden ein. Sie beginnt am Samstag, 7. März, um 11 Uhr bei der Konzertmuschel auf dem Oberen Marktplatz in Freudenstadt (schwarzwaelderbote).

Journalist über rechten Terror: „Nazis lesen keine Comics“

David Schraven hat über die Dortmunder Neonazi-Szene berichtet. Im Comic „Weiße Wölfe“ wird seine Recherche nun nacherzählt (taz). Unsere Kritik zum Comic finden Sie hier.+

Felix Da Housecat: Star-DJ scheitert an der Tür des Berghains

Am Türsteher des Berliner Berghains sind schon viele nicht vorbeigekommen. Jetzt erwischte es ausgerechnet Star-DJ Felix Da Housecat – er vermutet Rassismus als Motiv. Der 43-jährige DJ, mit bürgerlichem Namen Felix Stallings Jr., wollte nach einer Party im Kreuzberger Club Prince Charles im Berghain weiterfeiern. Rein kam er nicht. Wie viele Partygänger scheiterte er am Türsteher. Ob Letzterer gewusst hat, wer da vor ihm steht, ist nicht bekannt. Denn immerhin ist Felix Da Housecat kein Unbekannter. Er remixte schon Madonna, Britney Spears und Kylie Minogue und gilt als einer der Wegbereiter von House und Techno. Deshalb vermutet der Star-DJ auch ein ganz anderes Motiv: Rassismus. Noch in der Nacht ließ er seinem Ärger auf Twitter freien Lauf. In zahlreichen Botschaften wetterte er über das Berghain. So sehr, dass sein Management Nachrichten löschte. Kurz darauf twitterte Felix Da Housecat wütend weiter: “Ich stehe für jedes Wort – die Wahrheit schmerzt. Es ist, was es ist.” (B.Z.).

Bass Sultan Hengzt löst schwulenfeindlichen Shitstorm aus

Mit einem vermeintlichen Coverartwork, das zwei sich küssende Männer zeigt, hat Bass Sultan Hengzt einen schwulenfeindlichen Shitstorm unter Teilen seiner Fans ausgelöst. Offenbar handelt es sich dabei um eine gezielte Provokation, mit der Hengzt die gerne geleugnete, aber immer noch weit verbreitete Homohpobie der Deutschrap-Szene sichtbar machen wollte. Denn der Berliner nimmt ganz bewusst in Kauf, dass er dadurch Fans und potentielle Käufer seines neuen Albums verliert. “Läuft ja richtig mit Homohpobie“, lautet sein Kommentar zu den Kommentaren. Am frühen Abend postete Hengzt das fragliche Cover bei Twitter, wo es teilweise heftige, menschenverachtende Reaktionen auslöste. Es gab aber auch viele Stimmen, die ihm Respekt und Zustimmung aussprachen. So signalisiert Wolfpack-Chef D-Bo Zustimmung für das Cover. “Bin PRO Küssende-Männer-Cover!!! Rap ist viel zu oft homophob, religiös extremistisch, rassistisch oder anders peinlich!!!” (rap.de).

Polizei und Justiz ermitteln gegen Flüchtlingsgegner wegen volksverhetzender Facebook-Einträge

Die Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf sind ein Fall für Polizei und Justiz geworden. Die Polizei hat gegen den Betreiber der Facebook-Seite „Bürgerbewegung Hellersdorf“, auf der zu sogenannten Montagsdemonstrationen aufgerufen wird, mehrere Ermittlungsverfahren geführt, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl beantragt. Ihnen wird zur Last gelegt, strafbare Inhalte veröffentlicht zu haben. Einige Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Auch Einträge auf der Facebook-Seite „Bürgerbewegung Marzahn“ führten zu Strafverfahren. Für Kommentare von Besuchern können die Betreiber nach geltendem Recht nicht zur Verantwortung gezogen werden (morgenpost.de).

Zivilcourage gegen rechts in Schweden: Statuenstreit um eine Damenhandtasche

 Eine empörte Dame schlägt mit der Handtasche einen Neonazi: Das Foto, aufgenommen 1985 bei einer Demonstration in Växjö, gilt in Schweden als Symbol für Zivilcourage. Zu Ehren der beherzten Frau sollte auf dem Marktplatz der südschwedischen Stadt in diesem Frühjahr eine Bronzestatue errichtet werden. Doch daraus wird nun wohl nichts: Das Motiv sei allzu bedrohlich, befand das Stadtparlament. Andersdenkenden gehöre „mit Worten statt mit Gewalt“ begegnet, gab die Vorsitzende des Kulturausschusses, Eva Johansson, im schwedischen Rundfunk zu bedenken. Das Werk der Künstlerin Susanna Arwin – eine die Handtasche schwingende Frau, ohne zugehörigen Neonazi – könne ohne Kenntnis des historischen Hintergrunds „völlig falsch interpretiert“ werden. Inmitten der Debatte fliegen der bronzenen Dame Sympathien aus Växjö und ganz Schweden zu. Tausende sind einem Aufruf gefolgt und haben bereits im Internet zu ihren Gunsten unterschrieben; mehrere Städte und Privatpersonen bekunden Interesse, sie bei sich aufzunehmen. Auch bereits ganz ordentlich aufgestellte Statuen von Damen – und Herren – hat man bei den Sympathieaktionen nicht vergessen. Immer mehr von ihnen können sich über ein neues, modisches Accessoire freuen: eine Handtasche (DerStandardSWR3).

Rassismus unter weißen Kapuzen

Eine gefühlte Ewigkeit lehrte der rassistische Ku-Klux-Klan Schwarze in Amerika das Fürchten. Seine Hochzeit hat der Geheimbund, der sich vor 100 Jahren neu gründete und erstarkte, hinter sich, manche KKK-Führer predigen jetzt sogar Nächstenliebe. Doch der Klan bleibt gefährlich. Ein Besuch im Hauptquartier in Harrison, Arkansas (ovb).

Hollande telefoniert mit Rassismus-Opfer – ein Chelsea-Fan leugnet, aber entschuldigt sich

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat nach dem Rassismus-Eklat vor dem Champions-League-Spiel von Paris St. Germain gegen den FC Chelsea ein Zeichen gesetzt. Das Staatsoberhaupt rief nach Angaben seines Büros den Afro-Franzosen an, den Chelsea-Anhänger am Dienstag an einer Pariser Metro-Station wegen seiner dunklen Hautfarbe aus dem Zug gedrängt hatten. Er versicherte dem 33 Jahre alten Souleymane S. seine persönliche Solidarität (rp). Einer der wegen der rassistische Ausfällen gesuchten Chelsea-Fans hat sich bei dem Opfer entschuldigt. Der 50-Jährige äußerte seine „aufrichtige Entschuldigung für das Trauma und den Stress“, den das Opfer erlitten habe. Er leugnete, an den rassistischen Gesängen beteiligt gewesen zu sein und betonte, kein Rassist zu sein. Außerdem gab der Mann über einen Anwalt an, den Kontext des Vorfalls bei der Polizei erklären zu wollen. Die anderen gesuchten Fans kenne er nicht. (FAZ)

Berlin: Angestellter im Alexa wegen seiner Herkunft beleidigt und geschlagen

Im Einkaufszentrum Alexa in der Grunerstraße in Berlin-Mitte hat sich am Donnerstagabend ein fremdenfeindlicher Übergriff ereignet. Ein Mann, 42 Jahre alt und dunkelhäutig, wurde laut Polizei gegen 18.45 Uhr – also mitten im Shoppingtrubel – von einem Unbekannten aufgefordert, Deutschland zu verlassen und dahin zurückzukehren, wo er herkomme. Dann schlug der Unbekannte mit beiden Fäusten auf den 42-Jährigen ein und verletzte ihn am Kopf. Hinterher wollte der Angreifer fliehen. Der Geschlagene setzte nach und versuchte, den Schläger festzuhalten. Ein Sicherheitsmann kam dem 42-Jährigen zur Hilfe; trotzdem riss sich der Täter los und rannte über die Dircksenstraße davon (Tagesspiegel).

Escheburg: Nachbar gesteht Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Der Escheburger, ein 38 Jahre alter Familienvater, hat nach Angaben der Lübecker Staatsanwaltschaft den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde im Kreis Herzogtum-Lauenburg gestanden. Günter Möller, Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Der Mann hat vor der Polizei ein Geständnis abgelegt und es vor dem Haftrichter wiederholt.“ Der Richter habe daraufhin Haftbefehl gegen den Mann erlassen, wegen Verdachts auf Brandstiftung. Der Mann sei aber nicht in Untersuchungshaft gekommen. Möller: „Er ist unter Auflagen vom Vollzug verschont worden“. Erleichterung, aber auch Entsetzen – das sind die vorherrschenden Gefühle in Escheburg, jener Gemeinde im Kreis Herzogtum Lauenburg, in der vor elf Tagen ein Brandanschlag auf eine Asylunterkunft verübt wurde. Erleichterung, weil jetzt ein Tatverdächtiger festgenommen wurde. Bei dem Mann soll es sich laut übereinstimmenden Medienberichten um einen Mitarbeiter der Hamburger Finanzbehörde handeln. Entsetzen herrscht in Escheburg, weil der Mann, der die Tat jetzt gestanden hat, ein unmittelbarer Nachbar der Unterkunft ist. Ein 37 Jahre alter Familienvater, nicht vorbestraft (Hamburger Abendblatt)

Endgame: Demo gegen Amerikanisierung auf dem Markt in Halle

Gleich mehrere Demonstrationen beschäftigen derzeit die Polizei in Halle. Die Gruppierung “Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas” (EnDgAmE) hat zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch mehrere Gegendemos finden statt. Auf Seiten der EnDgAmE -Teilnehmer wehen unter anderem russische Flaggen und die der Krim, ebenso wie die deutsche Reichsflagge oder die Kaiserstandarte Preußen. Auch Fahnen mit Friedenstauben und Peace -Zeichen sind zu sehen. Die Teilnehmer fordern unter anderem ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensvertäge und Abzug der Besatzer, eine echte Verfassung, die sofortige Aufhebung der Russlandsanktionen, den Rücktritt sämtlicher korrupter und lobbygesteuerter Politiker und Journalisten, den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO. Zudem wenden sie sich gegen die Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, CETA. Kritisiert wird zudem die US-Propaganda. “Ami go home” war auf Plakaten zu lesen. Auch die “Lügenpresse” wurde immer wieder in Redebeiträgen erwähnt und auf Plakaten kritisiert. Zitate aus den Reden der EnDgAmE-Auftritte: “Wenn ich eine Cola trinke trinke ich das Blut eines toten palästinensische Kindes. Wenn ich einen Burger esse dann esse ich das Fleisch meiner eigenen Mutter. Zionismus ist Faschismus.” Gefordert wurde von einem Redner auch die Freilassung von Horst Mahler, der weiner einer Holocaust-Leugnung verurteilt wurde. An EnDgAmE nahmen etwa 300 Demonstranten teil. Ihnen stellten sich etwa 170 Gegendemonstranten auf dem Markt entgegen (Halle Spektrum, mz-web).

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Februar 2018 Internet, Social Media, Hate Speech

+++Verurteilung: Haft und Bewährungsstrafen für die Macher_innen der rechtsextremen Propaganda-Seite „Altermedia“ +++ Weitere Strafen für Neonazi-Funktionäre, Reichsbürger und AfD-Politiker +++ Wissenschaft: Das Medienvertrauen der Deutschen steigt – und für Hasskommentare sind nur 5% der Nutzer_innen verantwortlich +++ Politik: Wie rechte Internet-Trolle Einfluss auf die Bundestags-Wahl nehmen wollten +++

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