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24.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Riesa: Junge Männer schlagen Flüchtlinge zusammen +++ LKA ermittelt wegen Kriegswaffen: Übungshandgranate bei Rechtem sichergestellt +++ Pegida-Ergebnisdienst.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Riesa: Junge Männer schlagen Flüchtlinge zusammen

Zwei Asylbewerber aus dem nordostafrikanischen Eritrea sind in der Nacht zum Sonntag von mehreren Männern beschimpft und geschlagen worden. Zwischen ein und zwei Uhr nachts wurden die beiden zunächst vor der Diskothek R1 im Riesenhügel durch einen unbekannten Mann mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen und fremdenfeindlich beschimpft. Die Geschädigten begaben sich danach in die Disco. Auch hier wurden sie von zwei anderen Männern geschlagen und dabei verletzt. Als die Eritreer die Disco verließen, wurden sie von mehreren unbekannten Personen verfolgt, weshalb sich die Afrikaner an der Bahnhofstraße Ecke Klötzerstraße trennten. Einer von ihnen wurde dann auf dem Gelände der Shell-Tankstelle niedergeschlagen und mit den Füßen getreten (sz-online).

LKA ermittelt wegen Kriegswaffen: Übungshandgranate bei Rechtem sichergestellt

Sie untersuchten das Gelände auch aus dem Hubschrauber und per Kamera-Drohne. Dann griffen die Beamte bei der Razzia in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu. Ein Großaufgebot von rund 130 Polizisten hat am Montag mehrere Objekte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Laut der Berliner Polizei richten sich die Ermittlungen gegen einen 50-Jährigen mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Die Razzia wurde von der Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamts (LKA) geleitet. Dem Beschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Insgesamt seien drei Orte in Berlin und zwei in Löcknitz untersucht worden. In Löcknitz stellten Beamte auf dem Gelände eines Abschleppdienstes eine Kiste mit Übungsmunition, möglicherweise aus Bundeswehrbeständen, eine Übungshandgranate sowie einen Karabiner sicher (Tagesspiegel).

Pegida-Ergebnisdienst

Braunschweig: Bragida 300 / Gegendemo: 1.300 (bereits Sonntag; taz)Chemnitz: Cegida 400 / Gegendemo 200 (FP)Dresden: Pegida 5.000 / Gegendemo 250 (SZ)Frankfurt a.M.: Fragida 60 / Gegendemo 1.000 (SZ)Hannover: Pegida 80 / Gegendemo 380 (HAZ)Karlsruhe: fand statt / auch 4 Gegendemos / noch keine ZahlenKassel: Kagida 60 / Gegendemo 180 (SZ)Leipzig: Legida 500 / Gegendemo ? (lvz)Magdeburg: Magida 400 / Gegendemo 300München: Bagida 260 / Gegendemo 360 (tz)Schwerin: MVGida 120 / Gegendemo 80 (t-online)Nürnberg: Nügida abgesagt, gibt auf / Gegendemo: 1.500 (BR)

Diese Woche noch: Dügida 25.04.2015, Newcastle (UK) 28.02.2015

Zurück vom Rücktritt: Bachmann spricht in Dresden

Der Pegida-Mitbegründer ist wieder im Vorstand des islamkritischen Bündnisses. Das kündigt auf der Pegida-Demonstration am Montagabend eine Charta gegen islamistischen Terror an. Sie sei auch „gegen Frauenfeindlichkeit“ gerichtet und verlange die „unbedingte Anerkennung unseres Grundgesetzes“ und „sexuelle Selbstbestimmung“. Bachmann forderte, alle muslimischen Verbände müssten diese Charta „bedingungslos unterzeichnen“. Wenn sie das nicht täten, so heißt es schon mal auf der Pegida-Facebook-Seite, seien „endgültig die Masken gefallen“. (szonline).

Hamburger Hooligan-Fan Tatjana Festerling jetzt in der Pegida-Spitze

Was für ein zweifelhafter Aufstieg: Die Neuaufstellung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung scheint eine Hamburgerin in die Führungsspitze gespült zu haben. Hooligan-Fan und Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling soll an der Seite von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann stehen. Der tritt nach Hitler-Bart-Affäre und Rückzug wieder ins Rampenlicht (HamburgerMorgenpost).

„Die Rechte“: Behörden prüfen Verbot von Neonazi-Partei

Fackelmärsche vor Flüchtlingsheimen, Todesdrohungen gegen Journalisten: In Dortmund treten Neonazis immer aggressiver auf. Der Verfassungsschutz sammelt Material für ein mögliches Verbot der Partei „Die Rechte“. Es werden Rufe nach Konsequenzen für die Partei „Die Rechte“ laut. „Ein Verbot fände ich richtig und wichtig, wenn es durchsetzbar ist“, sagt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, die auch den Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss leitet. „Die Dortmunder Szene liefert ja gerade einiges an Material“, so Lüders zu SPIEGEL ONLINE. Die Politikerin vermutet einen Strategiewechsel als Auslöser für die zunehmende Aggressivität der „Rechten“: „Ich glaube, die Neonazis wollen wieder Stärke auf der Straße demonstrieren. Vielleicht langweilt sie der parlamentarische Betrieb?“ „Die Rechte“ hatte zuletzt Sitze in den Stadträten von Dortmund und Hamm erringen können, fiel dort aber allenfalls mit Provokationen auf. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums fungiert die Partei ohnehin eher als „Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil“ der im August 2012 verbotenen Kameradschaften, wie der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor einiger Zeit im Landtag sagte. „Die Rechte“ suggeriere Parteiaktivitäten, um sich über das Parteienprivileg davor zu schützen, als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften wiederum sofort geschlossen zu werden, sagt Freier (Spiegelonline).

Die AfD ist der Gewinner des Pegida-Niedergangs

Pegida ist ein Glücksfall für die AfD. Am Montag wird sich die Zahl der Demonstranten in Dresden wohl wieder verringern – mit ihren Vorurteilen bilden sie für die Partei aber eine wertvolle Basis. Frauke Petrys Gespür für Pegida hat den Winter überdauert. Die AfD-Bundessprecherin und sächsische Landesvorsitzende ihrer Partei hatte früh Gefallen an dieser fremdenfeindlichen Bewegung gefunden, die sich anschickte, von Sachsen aus ganz Deutschland zu erfassen. Doch die Pegida-Bewegung, die im Dezember noch Zehntausende auf die Straße gebracht hat, ist inzwischen zersplittert. Manche ihrer Aktivisten werben für direkte Demokratie, andere sind weiter nach rechts gerückt oder wollen künftig in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Vor allem die AfD macht sich Hoffnungen, das Massenphänomen zu beerben – und die Chancen der Rechtspartei, Kapital aus den Pegida-Resten zu schlagen, stehen gut (Welt).

Pforzheim: Polizei stoppt Gegner_innen eines rechtsextremen Fackel-Aufzugs

Mit einem Aufgebot von rund 1000 Beamten hat die Polizei Demonstranten in Pforzheim daran gehindert, einen Fackel-Aufzug von Rechtsextremisten zu stören. Dabei kam auch Pfefferspray zum Einsatz. Stilles Gedenken auf der einen und gewaltsame Zusammenstöße auf der anderen Seite haben den 70. Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg bestimmt. Bei Protesten gegen einen rechtsextremen Fackel-Aufzug kam es am Montagabend zu Zusammenstößen von linken Demonstranten mit der Polizei. Gleichzeitig versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einem «Lichtermeer» mit zahllosen Kerzen. Ein Teil der 350 linksgerichteten Demonstranten durchbrach eine Polizeisperre am Wartberg, wo sich etwa 70 Sympathisanten des als rechtsextrem eingestuften Vereins «Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland» mit Fackeln aufstellten (Stuttgarter Zeitung).

Studie untersucht rechte Szene in Hamm: Rechtsextremisten sind durch Kameradschaftsverbot stärker geworden

Die rechtsextreme Szene in Hamm ist durch das Verbot der „Kameradschaft Hamm“ vor zweieinhalb Jahren gestärkt worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Stadt Hamm in Auftrag gegeben hat. Nun wird nach Möglichkeiten gesucht gegenzusteuern. Erstellt worden ist die Studie unter anderem von Claudia Luzar. Sie kennt die rechtsextreme Szene im Ruhrgebiet sehr gut. Fast zwei Jahre hat sie in Dortmund die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt geleitet. Ihre Studie in Hamm kommt zu einem, auch für das nordrhein-westfälische Innenministerium, verheerenden Ergebnis. Überall dort, wo im Sommer 2012 Neonazi-Kameradschaften verboten wurden, sei die Szene enger zusammen gewachsen. Das sei in Hamm, in Dortmund und in Aachen so, sagte Luzar gegenüber dem WDR. Das Verbot habe rechtsextreme Gruppen, die vorher nur wenig miteinander zu tun hatten, zusammengebracht. Und zwar unter dem Dach des, kurz nach dem Verbot gegründeten, NRW-Verbands der Splitterpartei „Die Rechte“ (WDR).

Stadtvertreter von Torgelow: Schünemanns Verhalten ist Wahlbetrug!

Der Aufruf der Torgelower Wählergemeinschaft zu einer fremdenfeindlichen Kundgebung hat bei den Fraktionen der Torgelower Stadtvertretung für Entsetzen gesorgt. Die Parteien setzen alles auf die geplante Gegendemo am 7. März. Dass die AfT um Fraktionschef Dan Schünemann jetzt auch öffentlich gemeinsame Sache mit den Rechten mache, ist für Marlies Peeger nicht tolerierbar, überrascht die Vizefraktionschefin der Linken und Stadtpräsidentin aber nicht: „Das ständige Beteuern von Dan Schünemann, er und die AfT hätten mit den Nazis nichts zu tun, war von Anfang an nur halbherzig. Jetzt haben ihn seine Kumpels dazu gezwungen, Farbe zu bekennen. Und diese Farbe ist braun“, sagte sie. Das Auftreten der AfT sei auch ein Betrug an den Wählern: „Immer zu behaupten, er habe mit den Rechten nichts zu tun und macht es dann doch, ist genau dies.“ (Nordkurier)

NPD-Skandal: Mehr „Peniskuchen“

Lange mussten Beobachter warten – nun ist er zurück: der berüchtigte „Peniskuchen“. Feuchtföhlich feierte die Saarbrücker NPD-Prominenz am vergangenen Wochenende den Geburtstag einer Anhängerin. Mit dabei war auch ein NPD-Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg, der auf eine einschlägige Vorgeschichte zurückblicken kann. Die Entwicklung seines eigenen Landesverbandes dürfte Bundeschef Frank Franz abwechselnd Scham oder Zornesröte ins Gesicht treiben (Endstation rechts).

Geldstrafe: NPD-Abgeordneter Petereit wegen Volksverhetzung verurteilt

10.000 Euro für eine rechtsextreme Musik-CD: NPD-Politiker David Petereit muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe zahlen. Auf dem Tonträger wurde zur Gewalt gegen Pädophile und Homosexuelle aufgerufen (Spiegel online).

AfD-Rechtsaußen drohen mit Abgang

Die AfD will zwei Vordenker der „Neuen Rechten“ nicht als Mitglieder haben. Vertreter des rechten Parteiflügels drohen nun mit Austritt. Und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will das Veto des Bundesvorstands gegen die Aufnahme von Götz Kubitschek und Ellen Kositza nicht hinnehmen (bnr).

Berlin-Neukölln: Rassistisch beschimpft und mit Messer angegriffen

Ein Verfahren zu einem eskalierten Nachbarschaftsstreit in Berlin-Neukölln geht in die nächste Runde. Anfang des Monats fielen die erstinstanzlichen Urteile gegen Stefan E. (24 Jahre) und seinen Vater Kurt E. (56 Jahre) vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten. Die nicht vorbestraften und bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss stehenden Männer erhielten Bewährungsstrafen von neun und sieben Monaten für Gefährliche Körperverletzung. Der jüngere Täter wurde zusätzlich wegen Beleidigung verurteilt. Nun wurde bekannt, dass die Verurteilten Berufung eingelegt haben und der Prozess neu aufgerollt werden muss. Die beiden Anwohner der Neuköllner Tellstraße hatten nach Auffassung des Gerichts am 8. März vorigen Jahres gegen 23:00 ihren Nachbarn Cengiz A. unter rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen geschlagen und dabei am Hinterkopf verletzt. Stefan E. attackierte den Lokalbetreiber  sogar mit einem Messer, fügte ihm mit seinen Stichversuchen jedoch nur durch Glück keine Verletzungen zu, da es dem Betroffenen gelang auszuweichen und zu flüchten. Die Gäste einer nahegelegenen Shisha-Bar hielten die Angreifer von ihm fern, bis die eintreffende Polizei sie unter einigen Mühen festnehmen konnte (Störungsmelder).

Der Nazi-V-Mann und der NSU

Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel ? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter. Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ -Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte? (Störungsmelder).

NSU-Aufklärung: Unbequeme Fragen für Volker Bouffier

Hessens Ministerpräsident Bouffier könnte sich schon bald als Zeuge im NSU-Prozess äußern müssen. Es geht um seine Rolle als früherer Innenminister – und um einen unglaublichen Verdacht gegen den hessischen Verfassungsschutz. Läuft es schlecht für Volker Bouffier, muss sich der hessische Ministerpräsident bald auf eine eher unfreiwillige Reise nach München machen. Die Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat, einem Mordopfer des NSU, wollen den CDU-Politiker als Zeugen beim NSU-Prozess vor das Münchner Oberlandesgericht laden. Dem Beweisantrag der Rechtsanwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle zufolge verhinderte Bouffier damals nicht nur weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den hessischen Verfassungsschützer Andreas T., der vorübergehend Beschuldigter des Mordes war. Bouffier sorgte demnach auch dafür, dass Andreas T. trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt. Das geht den Anwälten zufolge aus einem Mitschnitt eines Telefonats zwischen Andreas T. und einem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hervor, über den zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte. „Die Folge davon ist, dass Sie dann vom Dienst weiter suspendiert werden, Ihre Bezüge im Moment nach dem Willen des Ministers behalten…“, sagt der Verfassungsschützer demnach am 21. Juli 2006 zu Andreas T. (Spiegel online).

Alles Linksextremist_innen in Deutschland?

Eine Studie der Freien Universität Berlin macht Aussagen zu einem wachsenden „Linksextremismus“ in Deutschland. Einzelne Items fragen etwa die Wahrnehmung von Rassismus ab – und wer den wahrnimmt, hat schon einen Punkt auf der Linksextremismus-Skala der Forscher. Die betonen aber, dass nur, wer vielen ihrer Items zustimme, ein „linksextremes Weltbild“ vertrete. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn bereits das Eintreten für eine gerechtere Welt mit mehr Gleichwertigkeit als „extrem“ gewertet wird. Die taz fasst zusammen: Nach der Studie haben jeder dritte Ostdeutsche und jeder siebte Westdeutsche ein linksextremes Weltbild. Die ZEIT interviewt dazu Mitautor Klaus Schroeder. Der sagt: „Der Linksextremismus ist keine Bedrohung, aber er ist vorhanden und viele Versatzstücke eines linksextremen Denkens sind in der Mehrheitsbevölkerung angekommen – ohne dass diese es als linksextrem assoziieren würde. Was mich aber schockiert hat, ist die gestiegene Zahl links motivierter Gewalttaten seit Anfang des neuen Jahrtausends.“

Anti-links-Projekten winkt weiter Geld

Um der Argumentation solcher Studien irgendetwas entgegen zu setzen, ist offensichtlich Aktionismus wichtiger als Kompetenz. Was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im vergangenen Sommer zu den staatlich geförderten Projekten gegen Linksextremismus vortrug, klang klar: „Die bisherigen Programme gegen Linksextremismus waren einfach nicht erfolgreich“, bilanzierte sie bei einer Fachtagung. „Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen.“ Das von ihrer Vorgängerin geschaffene Bundesprogramm lief deshalb zum Jahresende aus. Doch in einer Übersicht des Familienministeriums zum neuen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finden sich wieder drei Präventionsprojekte gegen „linke Militanz“ – auch die besonders wirkungslosen (taz).

Schauspieler Elyas M’Barek: „Bei Fremdenfeindlichkeit hört der Spaß auf“

Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärlt Elyas M’Barek etwa sein Engagement gegen Pegida: „Es hatten kaum Kollegen ihre Stimme erhoben, das war mir zu wenig. Ich dachte, ich nutze jetzt mal meinen Einfluss und sage: Stopp! Mich beunruhigt, dass da so ein komisches Feindbild aufgebaut wurde. Lange war es in Deutschland nicht okay, sich rassistisch zu äußern, und das ist auch sehr gut so. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, was da passieren kann. Jetzt werden plötzlich Tore geöffnet! Das nehmen Leute zum Anlass, Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen. Da hört bei mir der Spaß auf.“

Kampagne gegen Rechtsextremismus mit Smudo

Mit der Kampagne „Wir stehen auf!“ will Fußball-Zweitligist FC St. Pauli gemeinsam mit Prominenten wie Smudo, dem Sänger der Fantastischen Vier, zum vierten Mal ein Zeichen gegen Gewalt und Extremismus setzen. Vom 12. bis 20. März soll es in sieben deutschen Städten rund 100 Konzerte und Lesungen gegen Rechts und Rassismus geben, wie die Veranstalter, die Kampagne „Laut gegen Nazis“, am Montag im Millerntorstadion mitteilten (NDR).

Mit Katzen gegen Glatzen

Lustige Katzenbilder im Internet sind nicht nur ein netter Zeitvertreib. Sie tragen auch immer öfter politische Botschaften. Wie die Facebook-Seite „Katzen gegen Glatzen“, die ein Zeichen gegen braunes Gedankengut setzt – von Pforzheim aus (Stuttgarter Zeitung).

Video: Junge Mädchen berichten vom Rassismus, den sie jeden Tag erleben

„Kann ich dein Haar anfassen?“ „Du siehst gar nicht ghettomäßig aus.“ „Du klingst irgendwie weiß.“ Oft sind es nur kleine Bemerkungen, die eine verheerende Wirkung haben können. Weil sie verletzen. Weil sie Vorurteile schüren. Weil sie rassistisch sind. In einem Video, das derzeit im Netz kursiert, erzählen junge Mädchen von ihren Erfahrungen als Opfer von Alltagsrassismus. Die Botschaft: Häufig hinterlassen unbedachte rassistische Bemerkungen tiefe Narben bei den Opfern (HuffingtonPost).

Schüler_innen setzen „kleines Zeichen“ für Flüchtlinge

Fremdenfeindlichkeit war Thema von Schülern eines Ethikkurses an der Melibokusschule in Alsbach. Bei einem Markttag verkauften sie selbst gebastelte Buttons und Ketten. Die eingenommenen 100 Euro wurden dem Asylbewerberheim in Bickenbach gespendet (echo-online).

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Fotograf: Tobias Koch
www.tobiaskoch.net

Norbert Lammert fordert Mindeststrafe für Hasskommentare

„Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. Aber das, was Kolleginnen und Kollegen (…) an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar.“

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