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25.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin-Charlottenburg: Hakenkreuz in Auto von jüdischer Familie geritzt +++ Aus für braunes Internet-Fernsehen FSN-TV +++ AfD in MV wegen NPD-Unterstützung unter Druck.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin-Charlottenburg: Hakenkreuz in Auto von jüdischer Familie geritzt

Erneut ist in Berlin eine jüdische Familie Opfer einer antisemitischen Attacke geworden. Nachdem die Charlottenburger wiederholt judenfeindlich beleidigt wurden, haben Unbekannte nun ein Hakenkreuz in den Lack ihres Autos geritzt. Der Staatsschutz ermittelt (Berliner Zeitung).

Aus für braunes Internet-Fernsehen FSN-TV

Unter Androhung einer Geldstrafe hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien dem Neonazi-Online-Sender „FSN-TV“ die Live-Ausstrahlung weiterer Sendungen untersagt. Der von dem NPD-Aktivisten Patrick Schröder verantwortete rechtsextreme Online-Sender „FSN-TV“ aus der Oberpfalz darf künftig keine weiteren Live-Sendungen mehr ausstrahlen. Das hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) dem Programmverantwortlichen mit einem am Sonntag in Kraft getretenen Bescheid mitgeteilt. Demnach ist es den Betreibern des Formats „untersagt, das audiovisuelle Angebot ‚FSN-TV’ (…) über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten oder linear zu verbreiten“. Zugleich verbietet die Anordnung unter den gleichen Bedienungen auch die Live-Ausstrahlung von anderen „journalistisch-redaktionell gestalteten audiovisuellen Angeboten“, die als Ersatz für die sonntags ausgestrahlte „FSN-TV“-Sendung dienen könnten (PublikativeEndstation rechts).

AfD in MV wegen NPD-Unterstützung unter Druck

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Matthias Manthei, gerät wegen seiner Unterstützung der rechtsextremen NPD unter Druck. Manthei hatte im Kreistag Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit zwei weiteren AfD-Abgeordneten für Anträge der rechtsextremen NPD gestimmt. Der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, wirft ihm vor, gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie zu machen. Nieszery sieht AfD „stramm an der Seite der NPD“. Nieszery stellt auch seine berufliche Eignung in Frage: Der 42-jährige Manthei ist Richter am Amtsgericht Greifswald – und in den Augen von Nieszery ist er in diesem Amt nicht länger tragbar (NDREndstation rechts).

SPD Berlin: Stöß beklagt Nazi-Attacken

SPD-Chef Jan Stöß stärkt den Genossen im Norden der Stadt Berlin den Rücken. Nach Angriffen Rechtsradikaler auf SPD-Leute in Buch half er Mittwoch, an einem Stand von SPD und Linke, Info-Material gegen Rechtsextremismus zu verteilen. Ein Rechtsradikaler mit Kampfhund versuchte dabei, einen Helfer einzuschüchtern. Im Juni hatte hatte ein NPD-Funktionär am gleichen Ort vor einem Supermarkt Fotos von den Menschen am SPD-Stand Wiltberg-/Walter-Friedrich-Straße gemacht und mit Pfefferspray gedroht, als es laut Polizei zu einem „Gerangel“ kam. SPD-Mitglieder berichteten von Tätlichkeiten mehrerer Rechtsextremisten (Berliner Kurier).

Justiz: Verurteilt – nicht wegen Rassismus

Zwei Polizisten, die in Zivil und völlig betrunken mehrere Schwarze im Görlitzer Park körperlich angriffen, sind am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von jeweils 7.500 Euro verurteilt worden. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass sich die beiden Männer der gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig gemacht hatten. Allerdings blieb sie mit ihrem Urteil unter dem Plädoyer des Staatsanwalts, der elfmonatige Haftstrafen auf Bewährung gefordert hatte. Strafmildernd wirkte sich aus, dass die Beamten stark alkoholisiert waren. Gegen die Polizisten ist außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nach der Schilderung des Nebenklägers Liam G. spielte sich der Vorfall folgendermaßen ab: Er habe am Morgen des 2. September 2013 im Görlitzer Park die beiden Männer dabei beobachtet, wie sie einen Schwarzen verfolgten und angriffen. Daraufhin versuchten er und mehrere andere Zeugen, dem Mann zu helfen, worauf die beiden Männer Liam G. angriffen und verprügelten. Dabei sollen sie Affenlaute gemacht und die Opfer beschimpft haben. Als Umstehende die Polizei rufen wollten, zückten die beiden ihre Dienstmarke und gaben sich als Polizisten zu erkennen, schlugen jedoch zunächst weiter zu. Erst durch dazukommende Streifenpolizisten sei der Angriff beendet worden (taz).

Landgericht Bautzen verkürzt Haftstrafe für Neonazi, der Paar in Hoyerswerda bedrohte

Ein Neonazi erhält trotz massiver Bedrohung eines jungen Paares in Hoyerswerda ein noch milderes Urteil als bislang angenommen. In einer Berufungsverhandlung habe das Landgericht Bautzen am Mittwoch entschieden, dass für den Täter die zunächst verhängte Strafe von einem Jahr und fünf Monate Freiheitsentzug auf 14 Monate verkürzt wird, teilte ein Sprecher des Gerichtes am Mittwoch an Anfrage des Evangelischen Pressedienstes in Bautzen mit. Der Prozess gegen insgesamt acht Rechtsextreme, die ihre Opfer massiv bedrohten, hatte für Aufsehen gesorgt. Die im Januar verhängten Strafmaße waren dabei als zu milde kritisiert worden (ND).

Polizei ermittelt wegen Nazi-Schmierereien in Glinde

Glinde habe ein Problem mit Rechtsextremen, meint eine neue Initiative. Es gebe keine Strukturen, meint die Polizei. Fakt ist: Schmierereien mit rechten Parolen und Symbolen haben zugenommen (Hamburger Abendblatt).

Neunburg: Neonazis pöbeln gegen Asylbewerber

„Der dritte Weg“ lässt in Neunburg und anderen Kommunen der Region Flugblätter verteilen. Die Staatsanwaltschaft Amberg prüft jetzt den Fall (mittelbayerische.de).

Rechtsextreme Parteien in NRW: Werben um konservative Christen

Konservative Christen sind eine umworbene Zielgruppe von rechtspopulistischen Parteien wie Pro NRW. Rechtsextreme Medien würden laut der Theologin Sonja Angelika Strube christliche Themen aufgreifen. Extremstes Beispiel ist „kreuz.net“ (ksta.de).

Homosexualität im Islam: Der Imam, der Männer liebt

Muhsin Hendricks ist schwul, praktizierender Muslim und Imam. Offen mit seiner Sexualität umzugehen, ist für ihn ein religiöses Gebot (taz).

Wer ist Martin Thein?

Der Fanforscher und der Verfassungsschutz: Er war ein bekannter Fußball-Fanforscher, doch jetzt ist er von der Bildfläche verschwunden. Seitdem das Buch „Heimatschutz“ aufdeckte, dass Martin Thein kein Wissenschaftler, sondern Agent des Verfassungsschutzes und V-Mann-Führer aus dem NSU-Umfeld ist, schweigt er (3sat, Video, noch 4 Tage ansehbar).

NSU-Prozess: Gefährliches Doppelspiel des Tino Brandt

Tino Brandt tritt als Zeuge im NSU-Prozess auf – doch er ist für das Gericht in mehrfacher Hinsicht interessant: Es geht um den Umgang mit Waffen und seine Rolle als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes (Tagesspiegel.deDerWesten.deFreie Presse).

Tag des Flüchtlings 2014: Gemeinsam gegen Rassismus!

Am Freitag, 26. September 2014 findet der Tag des Flüchtlings mit Veranstaltungen und Aktionen in ganz Deutschland statt. An mehr als 200 Orten wird rassistischen Vorurteilen entgegengetreten und Flüchtlinge werden willkommen geheißen. Der Aktionstag wird von PRO ASYL koordiniert und ist Teil der Interkulturellen Wochen, die am letzten Freitag gestartet sind. Das Motto im Jahr 2014: Gemeinsam gegen Rassismus! (proAsyl.de).

Klare Absage an rechte Parolen

„Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ – eine Aussage, die nicht zwingend von einem Neonazi stammen muss. Menschenverachtende Parolen wie diese sind tief in der Gesellschaft verankert und ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Konsequenz: Auch auf Familienfeiern oder bei einem Treffen mit Freunden kann man mit ihnen konfrontiert werden. Doch wie reagiert man darauf? Diskutieren? Aber wie? (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Vergleich mit der Tea Party: Wie amerikanisch ist die Alternative für Deutschland?

Agitation gegen staatliche Bevormundung, Bürokratie, hohe Steuern und Überregulierung: Ideologisch finden sich viele Berührungspunkte zwischen der Alternative für Deutschland und der amerikanischen Tea Party. Es gibt aber auch entscheidende Unterschiede (FAZ).

Hamburgs Kämpfer gegen den Linksextremismus

Dirk Nockemann war Ronald Schills Nachfolger als Hamburger Innensenator. Heute macht er Wahlkampf für die AfD. Eines beschäftigt ihn dabei besonders: die Sicherheitslage (ZEIT online).

Österreich: SPÖ-Politiker bleibt trotz rassistischer Postings im Amt

Wolfgang Oberer, Gemeindevertreter in Oberndorf, hatte auf Facebook über „Schlitzaugen“ und „Nigger“ geschrieben. Seine rassistischen Postings auf Facebook bleiben für einen SPÖ-Gemeindepolitiker ohne Konsequenzen: Wolfgang Oberer, Gemeindevertreter im Salzburger Oberndorf, bleibt im Amt. Das hätten die Gemeindegremien entschieden, berichtet der „ORF“ am Mittwoch (Die Presse).

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2015-04-20-13

Autonome Nationalist_innen

„Autonome Nationalisten“ ist ein von jungen, aktionistischen Neonazis erfundener, identitätsstiftender Sammelbegriff, unter dem sie sich lokal organisieren und Propaganda in…

Von|
2018-05-11_140530

„Incel“ Der tödliche Wahn der Frauenhasser

Innerhalb der digitalen antifeministischen Blase der „Manosphere“ findet man auch „Incel“. Männer, die unfreiwillig enthaltsam leben. Schuld an ihrem Elend seien Frauen, weil sie die Männer unterdrücken und den „Incellern“ Sex verweigern. Diese frauenhassende Ideologie kann gefährliche Auswirkungen haben. Auch der Amokfahrer aus Toronto bezeichnete sich selber als „Incel“ und tötete gezielt Frauen.

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