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26.04.2016 … Presseschau

Chemnitz: Sicherheitsleute sollen Asylbewerber geschlagen haben +++ Parolen gegen Asylsuchende Farbschmier-Attacke auf „Eitorfer Frühling“ +++ Reportage: Die Freitaler Terrorzelle +++ Brandenburg: Deutlich mehr Gewalttaten von Rechtsextremen. 

Chemnitz: Sicherheitsleute sollen Asylbewerber geschlagen haben

Bei einem Streit in einem Geschäft der Chemnitzer Innenstadt ist ein Asylbewerber von Sicherheitsleuten verletzt worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen, teilte die Behörde am Samstag mit. Der 29-Jährige hat ausgesagt, dass er des Diebstahls verdächtigt worden sei. Die Sicherheitsleute zwangen ihn gestern Abend, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen. Als sie nicht fündig wurden, forderte der Tunesier eine Entschuldigung. Daraufhin sollen die Sicherheitsleute ihn geschlagen haben.

http://www.radiochemnitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/sicherheitsleute-sollen-asylbewerber-geschlagen-haben-1219177/ 

Parolen gegen Asylsuchende Farbschmier-Attacke auf „Eitorfer Frühling“

Kein schönes Frühlingserwachen im „Eitorfer Frühling“: In der  Nacht zum Sonntag war das Ortszentrum Ziel einer Farbschmier-Attacke mit mutmaßlich rechtsradikalem Hintergrund. Mit Sprühkreide  sind auf den Gehwegen und den wegen der Handwerkermesse gesperrten Straßen in der Nähe von Rathaus und Marktplatz  etliche Parolen geschrieben worden, wie etwa  „Merkel muss weg“ und „Asylflut stoppen“. Mit dem Schriftzug „Identitäre Aktion“ hinterließen die Täter vermutlich ihre Visitenkarte.

http://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf/parolen-gegen-asylsuchende-farbschmier-attacke-auf–eitorfer-fruehling–23943210 

Reportage: Die Freitaler Terrorzelle

Reportage auf Spiegel TV, im Web zu sehen: Sie organisierten sich im „schwarzen Chat“, nannten sich „Terroristen“, posteten ihre Aktionen auf der „Bürgerwehr FTL/360“-Seite auf Facebook, servierten der Familie Hakenkreuz-Torten und waren frühzeitig polizeibekannt.

http://www.spiegel.tv/filme/freital-neonazi-terrorzelle/vgl. http://www.jenapolis.de/2016/04/22/war-ein-verdeckter-ermittler-an-mutmasslicher-rechtsterroristen-zelle-in-freital-beteiligt/vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/gsg-9-einsatz-in-freital-bei-dresden-gegen-neonazi-gruppe-14195381.html#/elections 

Brandenburg: Deutlich mehr Gewalttaten von Rechtsextremen

Anschläge, Überfälle, Hetze: Die Zahl der Delikte stieg im Flüchtlingsjahr 2015 stark an.  Allerdings gab es auch einen Bereich mit weniger Straftaten. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um 3,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 gestiegen. Insgesamt wurden nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums 1972 Fälle erfasst (2014: 1903). Mit 1581 von insgesamt 1972 Fällen lagen die politisch rechts motivierten Delikte klar vorn und bildeten damit auch weiterhin den Schwerpunkt im Bereich der politischen Kriminalität. Dabei ist die rechtsmotivierte Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2015 um über 23 Prozent gestiegen, während im politisch links motivierten Bereich ein deutlicher Rückgang um 38 Prozent festzustellen ist. 

http://www.uckermarkkurier.de/brandenburg/deutlich-mehr-gewalttaten-von-rechtsextremen-2522161704.html 

Eintracht Gladau: Verstärkung von rechts außen

Eintracht Gladau hat trotz Bedenken im Verein den Neonazi Dennis Wesemann aufgenommen, dessen Exklub FC Dornburg verboten wurde. „Sehen Sie, es sind alle freundlich hier.“ Marc Randel hat zum Spiel der DSG Eintracht Gladau eingeladen. Und während des Gesprächs mit ihm am Spielfeldrand ist man immer wieder mit Händeschütteln beschäftigt. Randel war bis vor Kurzem im Vorstand der Eintracht und übernimmt gerade die Rolle des Außenministers. Er ist eifrig bemüht, das Gute hier hervorzukehren. Normalerweise braucht ein Kreisoberligist keinen Außenminister. Aber seit durch einen Bericht der regionalen Tageszeitung Volksstimme bekannt wurde, dass man Dennis Wesemann hier aufgenommen hat, ist man in Gladau in Habachtstellung. Denn Dennis Wesemann wird vom Innenministerium Sachsen-Anhalt als Rechtsextremist geführt. Diverse Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen überstand er schadlos. Es fehlte meist an Zeugen, die sich trauten, gegen ihn auszusagen. Wesemann ist zudem Gründungsmitglied der rechtsextremen Magdeburger Hooliganvereinigung „Blue White Street Elite“ (BWSE), vertreibt Kleider mit gewaltverherrlichenden Motiven und verbreitete bis zur letzten Saison auch auf Fußballplätzen in der Region Angst und Schrecken. Mit Kameraden hatte er 2011 den FC Ostelbien Dornburg gegründet. Mindestens zehn Spieler waren den Behörden als Rechtsextremisten bekannt.

http://www.taz.de/!5294780/ 

Jamel: Neonazi Sven Krüger lädt am 30.04. zu Kaffee und Kuchen

Es wirkt wie eine Farce. Der im deutschlandweit bekannten Dorf Jamel wohnhafte Sven Krüger lädt zu einem „unpolitischen“ Maifest seiner „Dorfgemeinschaft“ – und das ausgerechnet per Mitteilung an die „Lügenpresse“. Zudem wünscht sich der Neonazi möglichst wenig Polizeipräsenz vor Ort – doch diese wiegelt klar ab. In einer E-Mail an die Lokalpresse und die Polizei wies der Mann nun auf die für den 30. April geplante Veranstaltung hin, die vor Skurrilität kaum zu überbieten ist. Der Neonazi spricht von einem „guten Weg zur Verständigung“, „Akzeptanz“ und „positiver Umsetzung“. Während Maifeste für gewöhnlich wohl vor allem im Bereich der Freizeitgestaltung anzusiedeln sind, sieht sich Krüger veranlasst, explizit drauf hinzuweisen, was seine Veranstaltung nicht sei. Es handele sich um kein „kein Parteifest, kein Rechtsrockkonzert und auch keine sonstige NS-Kulturveranstaltung“, es würden „weder einschlägige Bands noch Redner auftreten“.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/kameradschaften/artikel/neonazi-sven-krueger-laedt-zu-kaffee-und-kuchen.html 

Pegida Dresden: Neue Strecke, alte Hetze

In Dresden ist wieder die rechte Pegida-Bewegung aufmarschiert. Dabei zeigte ein Mitläufer den Hitlergruß – gegen ihn wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, wie Medien berichten. Bei einer Kundgebung hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann zuvor wie üblich gegen die »Politikerbrut« Front gemacht und den Wahlerfolg der rechten FPÖ in Österreich bejubelt. Das Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung nannte Bachmann einen »Schauprozess«, er habe, berichtet die »Sächsische Zeitung«, zudem versucht, mit NS-Vergleichen zu provozieren. Laut einer Zählung der Gruppe »Durchgezählt« mobilisierte das rechte Bündnis rund 3.600 Menschen zu dem Aufmarsch. Auf Plakaten wurde der Islam als »Pest« bezeichnet, Teilnehmer forderten die totale Abschottung Deutschlands gegen »Unbefugte«. Ein Plakat zeigte Kanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit einem Euro-Zeichen statt einem Hakenkreuz. Gegen den rechten Spuk gingen rund 200 Menschen auf die Straße.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009880.hitlergruss-bei-pegida-aufmarsch.htmlhttp://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-demonstrierte-auf-der-prager-strasse-3380486.html 

Ärger mit Pegida – Regensburger Autovermietung spendet für Flüchtlinge

Weil bei einer Pegida-Kundgebung in München Mietautos der Firma Buchbinder im Einsatz waren, wurde das Regensburger Unternehmen scharf kritisiert. Über Facebook teilte die Autovermietung daraufhin mit, dass alle dadurch entstandenen Einnahmen an Flüchtlinge in München gespendet würden. Seither schlägt Buchbinder im Internet der Zorn aus rechten Kreisen entgegen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-aerger-mit-pegida-autovermietung-spendet-fuer-fluechtlinge-1.2966078http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/pegida-autovermietung-buchbinder-startet-wahnsinns-aktion-6343023.html 

Social Media-Ärger für Lutz Bachmann

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat gerade viel Ärger wegen seiner Social-Media-Auftritte. Wegen Anti-Flüchtlings-Posts steht er vor Gericht, seine Facebook-Seite wird gesperrt und jetzt auch noch sein Twitter-Account gehackt. Und dann gibt es auch noch diese YouTube-Aktion. Wer bei Facebook Posts des Pegida-Gründers lesen will, muss aktuell auf die Seite Lutz Bachmann 2 ausweichen. Denn seine eigentliche Fan-Page wurde von Facebook gesperrt, schreibt unter anderem die Sächsische Zeitung. Das Netzwerk wurde in letzter Zeit ja immer wieder dafür kritisiert, nicht entschieden gegen Fremdenhass vorzugehen. „Die Bedingungen und Standards sollen sicherstellen, dass Facebook auch weiterhin eine sichere und respektvolle Umgebung bleibt“, begründet Facebook die Sperrung in dem Bericht. Was damit gemeint ist? Wahrscheinlich auch solche Facebook-Posts von Bachmann, die zu einem Prozess geführt haben. Es scheint jedenfalls möglich zu sein, Bachmanns Twitter-Account zu hacken. Zu sehen ist jetzt ein Profilbild des türkischen Präsidenten Erdogan vor einer Halbmond-Flagge als Hintergrund. Dazu Tweets wie: „#Nazi hören Sie unseren Präsidenten auf dem Köpf herumreiten auf sonst werden Sie sich noch umgucken.Wir sind mehr als 3 Mil in #Deutschland“. Die Berliner Zeitung schreibt, dass türkische Hacker dafür verantwortlich sein sollen. Bachmann selbst schreibt auf seinem Facebook-Ausweich-Account: „Ich hab zwar keine Ahnung von Twitter und hab es eigentlich nie selbst bedient aber solange Twitter an meinem originalen Account ?#‎lutzibub? rumbastelt, hab ich mal ein neues eingerichtet.“ Einige im Netz zweifeln aber daran, dass der Account gehackt wurde. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass es sich um einen Fake handelt – um so die Darstellung vor Gericht wahrscheinlicher wirken zu lassen, dass auch der Facebook-Account gehackt worden war.

http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Laeuft-gerade-nicht-so-beim-Pegida-Gruender/-/id=47428/did=3843888/1aidvgo/http://www.berliner-zeitung.de/digital/pegida-aktivist-twitter-account-von-lutz-bachmann-gehackt-23932128 

Zwischen Gartenzwergschrebertum und Weltgewandtheit

Der Schriftsteller Peter Wawerzinek, geboren in Rostock, wird Stadtschreiber von Dresden. Er schreibt über zerrissene Gefühle zum Amtsantritt und seine Erinnerungen an eine Stadt, die vor Pegida vor allem Wasserspiele und Lichterglanz war, Jazz, Rock und Zirkus. Ich werde ein halbes Jahr Stadtschreiber in Dresden sein. Das habe ich so gewollt, die Herausforderung eingefordert, und nun will mich endlich zu allem und der Pegida äußern. Ich wurde genommen, weil sich in diesem Jahr deutlich weniger Autoren um das Amt bewarben. Waren es ein Jahr zuvor noch knapp hundert, so ist die Zahl auf den kläglichen Rest von dreiunddreißig Bewerbern geschrumpft. Da frage ich mich, was los ist mit unseren Schriftstellern? Wie kann binnen eines Jahres das Interesse für das Dresdner Amt um volle zwei Drittel sinken? Was hat über sechzig Autoren zum Rückzieher bewegt? Welche Angst, welcher Kleinmut macht sich da unter meinen Kollegen breit? Und welcher von den Autoren, die von ihren sicheren Schreibtischen aus ständig irgendwelche Unterschriftenaktionen anzetteln, Protestpapiere entwerfen, Aufrufe zum Schutz des Federhalter und Radiergummis injizieren, kommt einfach mit mir nach Dresden?

https://causa.tagesspiegel.de/zwischen-gartenzwergschrebertum-und-weltgewandtheit.html 

NPD-Verbotsverfahren: Urteil womöglich erst nach den nächsten Wahlen

Das NPD-Verbotsverfahren zieht sich weiter in die Länge, ein Urteil ist womöglich erst für Herbst zu erwarten. Damit könnte die NPD an den nächsten Landtagswahlen teilnehmen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/npd-verbotsverfahren-urteil-womoeglich-erst-nach-den-naechsten-wahlen/13483392.html 

Extremismusforschung: Populisten im Aufwind

Studien zufolge haben 30 Prozent der deutschen Bevölkerung ein rechtes bis rechtsextremes Weltbild. Rechte Wahlsiege wie jetzt für die FPÖ bei der Präsidentenwahl in Österreich sind deshalb auch bei uns nicht auszuschließen, sagen Forscher. Allerdings fehle der AfD dazu auch noch eine ganze Menge.

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Populisten-im-Aufwind;art673,1980146 

AfD-Jugend verbündet sich mit Putins Parteijugend

Die AfD sucht die Nähe zu den Mächtigen in Russland. Ihre Jugendorganisation pflegt laut „Spiegel“ Kontakt zur „Jungen Garde Russlands“, die der Partei Wladimir Putins nahesteht. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) baut ihre Verbindungen zum Kreml weiter aus und verärgert damit die Regierung der Ukraine. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vereinbarten Vertreter der Jungen Alternative (JA) am vergangenen Mittwoch eine Zusammenarbeit mit der Jugendbewegung „Junge Garde Russlands“. Die Garde unterstützt den Kurs der Partei von Präsident Wladimir Putin. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker“, zitierte der „Spiegel“ JA-Chef Markus Frohnmaier. Es sei für die JA „selbstverständlich, diese Aktivitäten in einem neuen Jugendnetzwerk zu bündeln.“ Da dürfe Russland nicht fehlen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-jugend-verbuendet-sich-mit-putins-parteijugend/13491456.html 

Frauke Petry über den Islam: „Müssen drastische Maßnahmen ergreifen“

Mit dem „Herrschaftsanspruch“ mancher Imame will die AfD gleich auch Minarette verbieten. Das lasse sich nicht voneinander trennen, sagt die Parteivorsitzende im Interview mit n-tv.de. Sie möchte die AfD nicht als „rechtspopulistisch“ bezeichnet sehen und findet, dass das Staatsverständnis und der politische Anspruch der wesentlichen islamischen Strömungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Ein Interview. 

http://www.n-tv.de/politik/Muessen-drastische-Massnahmen-ergreifen-article17545301.html 

Ethiker: AfD auf Weg in den Rechtsextremismus

Der protestantische Ethiker Peter Dabrock sieht die AfD auf einem demokratiefeindlichen Kurs. Mit ihren scharfen Tönen gegen den Islam sieht der evangelische Ethiker Peter Dabrock die AfD auf einem demokratiefeindlichen Kurs. „Wenn es auf dem Parteitag der AfD zu einer pauschalen Verurteilung des Islam käme, wäre die Partei nicht mehr nur als rechtskonservativ oder rechtspopulistisch zu bezeichnen – das wäre in meinen Augen rechtsextremistisch“, sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine pauschale Verurteilung einer in sich pluralen Religion inklusive all ihrer Anhänger habe „geradezu volksverhetzenden Charakter“.

https://www.evangelisch.de/inhalte/133930/24-04-2016/ethiker-dabrock-afd-auf-weg-den-rechtsextremismus-epd-gespraech 

Ignorante Journalisten: Die falschen Karten vom „Palästinensischen Landverlust“ kursieren wieder

Für viel Aufsehen sorgte Dunja Hayali mit ihrer Dankesrede, nachdem sie die „Goldene Kamera“ für ihre politische Berichterstattung erhalten hatte. Ich muss zugeben, ihre Worte haben auch mich tief berührt.  (…) Und genau aus diesem Grunde traf es mich umso härter, als nach ihrer fulminanten Rede ein Facebook-Posting von Frau Hayali vom Sommer 2014, aus der Zeit während des letzten Gaza-Krieges, wieder die Runde machte. Frau Hayali hatte die altbekannte, oft und gern von Antiisrael-Aktivisten benutzte und gefälschte Landkarte über den „Landverlust der Palästinenser“ geteilt. (…) Zweifelsohne hat Dunja Hayali einen Bock geschossen, aber zumindest ich bin davon überzeugt, dass sie keine Antisemitin ist. Sie hat sich entschuldigt und beteuert, dass sie gerne in Israel Urlaub mache. Doch ob Frau Hayali Antisemitin ist oder nicht, ist gar nicht der Kern der Debatte. Mich beschäftigt viel mehr die Frage, warum eine gestandene Kollegin und öffentliche Person „Copy-Paste-Journalismus“ betreibt, indem sie eine falsche Landkarte veröffentlicht, und sei es wider besseres Wissen. Wer als seriöse Journalistin wahrgenommen werden möchte, sollte dementsprechend agieren und sich nicht wundern, wenn ihr die eigenen falschen Behauptungen um die Ohren fliegen.

http://juedischerundschau.de/dunja-hayali-und-andere-ignorante-journalisten-135910408/ 

Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für Trierer NPD-Landesvize Babic

Das Trierer Amtsgericht hat am Montag den NPD-Landesvize Safet Babic wegen Volksverhetzung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist nicht die erste Bewährungsstrafe für den 35-jährigen Rechtsextremen. Der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic ist abermals mit einem blauen Auge davongekommen. Weil er Asylbegehrende bei einer Kundgebung vor zwei Jahren übelst beschimpft hat, verurteilte ihn das Trierer Amtsgericht gestern zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Volksverhetzung-Bewaehrungsstrafe-fuer-Trierer-NPD-Landesvize-Babic;art754,4469595 

Rechtsextreme Hasswelle gegen Amadeu Antonio Stiftung

Rechtsextreme Gruppen attackieren seit Monaten die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Attacken reichen von Beleidigungen bis zur Androhung von Gewalt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-vorwuerfe-und-gewaltandrohung-rechtsextreme-hasswelle-gegen-amadeu-antonio-stiftung/13499832.htmlhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/amadeu-antonio-stiftung-hass-kommentare-im-netz.htmlhttp://www.taz.de/!5295141/http://www.belltower.news/artikel/rechtsextreme-bedrohungskampagne-28917https://www.evangelisch.de/inhalte/133956/25-04-2016/stiftung-geht-juristisch-gegen-rechte-hetze-vorhttp://www.zeit.de/news/2016-04/25/deutschland-demokratieaktivisten-beklagen-zunehmende-rechtsextreme-bedrohung-und-hetze-25150004http://www.welt.de/newsticker/news2/article154725643/Demokratieaktivisten-beklagen-zunehmende-rechtsextreme-Bedrohung-und-Hetze.html 

Duisburg: „Identitäre“ kleben rassistische Plakate an „Schule ohne Rassismus“

Ausgerechnet am Steinbart-Gymnasium, der einzigen Schule in Duisburg, die aktuell den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ trägt, sind über das Wochenende zwei Plakate mit rechtspopulistischen Aufrufen aufgetaucht. Zum Unterrichtsbeginn am Montagmorgen entdeckten entsetzte Schüler, Lehrer und Eltern die beiden etwa DIN-A-3 großen Schilder der rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB), die mit Klebeband am  – immerhin in gut drei Meter Höhe hängenden – Schulschild an der Realschulstraße sowie an einer der Glastüren angebracht waren. Darauf zu lesen: „Minderheit im eigenen Land? Wehr dich gegen den grossen Austausch“. Sofort machten Bilder der Schilder die Runde – bei Facebook ebenso wie an der Schule selbst: „Einige Schüler haben die Plakate fotografiert und die Schulleitung informiert“, sagt Schulleiter Ralf Buchthal. Daraufhin habe er den Hausmeister losgeschickt, um die Plakate mit dem rechtem Gedankengut zu entfernen. „Sowas ist nicht akzeptabel.“

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rechte-kleben-plakate-an-duisburger-schule-ohne-rassismus-id11766743.html#plx408339048

Görlitz: Gegen rassistische Gerüchte: Keine Fotos wider Willen

Die Polizei in Görlitz ermittelt weiter gegen die Asylbewerber, die im Waschraum einer freien Schule in Görlitz unberechtigt Fotos gemacht haben sollen. Allerdings stelle sich der Fall inzwischen deutlich unspektakulärer dar, als in einem anonymen Flugblatt behauptet wird, so ein Sprecher der Polizeidirektion. Nach ersten Erkenntnissen seien Kinder weder vorsätzlich fotografiert worden noch hätten die Asylbewerber Schüler bedrängt oder bedroht. Anlass für die Fotos sei der letzte Tag eines Sprachkurses gewesen, der in der Schule stattgefunden hatte. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang April. Die Schule hatte zunächst nach Gesprächen mit den betroffenen Schülern, Erziehern und den Kursteilnehmern keine weiteren Schritte eingeleitet. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt hätten die Schüler versichert, nicht bedrängt worden zu sein. Allerdings wurde in den darauffolgenden Tagen ein anonymes Flugblatt verteilt, in dem genau dies behauptet wurde. 

http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/fotos-grundschule-goerlitz-ermittlungen-100.html 

Bochumer CDU-Politiker wegen Volksverhetzung bei Facebook verurteilt

Das Amtsgericht hat gegen einen 64-jährigen Bochumer Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen erlassen. Der Mann ist Lehrer für Biologie und Chemie am Neuen Gymnasium, unterrichtet nach Auskunft der Bezirksregierung derzeit allerdings nicht , und gehört als CDU-Politiker der Bezirksvertretung Süd an. Grünen-Ratsmitglied André Kasper hatte ihn im März 2015 angezeigt und bezog sich auf dessen Aktivitäten auf Facebook. Von den 17 Fällen, die Kasper anführte, waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die meisten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. In fünf Fällen aber sah sie strafrechtliche Tatbestände erfüllt und beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Das Amtsgericht ist dem Antrag gefolgt und hat gegen den 64-Jährigen einen Strafbefehl zur Zahlung von 150 Tagessätzen zu je 60 Euro verhängt.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-cdu-politiker-wegen-volksverhetzung-bei-facebook-verurteilt-id11758731.html 

NSU: Spruchreif – 11 Schlüsselszenen des NSU-Prozesses

Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz: Verhandelt wird die größte rassistische Mordserie der Bundesrepublik, zehn Morde, 15 Raubüberfälle, zwei Bombenattentate. Wer hat die Opfer ausgewählt, wer die Verbrechen geplant, wer geschossen? All das soll das Gericht klären. Die beiden wahrscheinlichen Täter, die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot. Sie haben sich erschossen, nachdem sie am 4. November 2011 nach einem Banküberfall von der Polizei umstellt worden waren. Nur ihre Gefährtin, die 13 Jahre mit ihnen im Untergrund gelebt hat, kann noch befragt werden: Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Sagt sie die Wahrheit? Windet sie sich heraus? Und wer ist diese Frau: die Seele des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder dessen Geisel, die unglückliche Freundin von zwei rechtsradikalen Mördern? Seit drei Jahren versucht das Oberlandesgericht München, sich ein Bild von dieser Frau zu machen. Die Anklage wirft ihr zehnfachen Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auch noch Brandstiftung sowie drei Mordversuche vor. Doch die Beweisführung ist schwierig, viele Details können so oder anders gewertet werden. Die Süddeutsche Zeitung hat elf Schlüsselszenen ausgewählt, die für das Urteil eine Rolle spielen dürften. Lesenswert!

http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/index.html

 

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Amadeu Antonio Preis „Kunst ist politische Praxis“

2021 wird zum vierten Mal der Amadeu Antonio Preis vergeben. Seit 2015 werden damit alle zwei Jahre Künstler:innen und Gruppen aus der Bildenden Kunst, Literatur, Theater und Musik ausgezeichnet. Voraussetzung zur Teilnahme ist, dass sich die Werke mit Antisemitismus, Rassismus oder anderen Formen von Diskriminierung auseinandersetzen. 

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2016-09-13-kigida

Pegida, quo vadis? Heute Schleswig-Holstein

In vielen Bundesländern gab und gibt es Ableger von Pegida. In Schleswig-Holstein gab es bislang noch keine Pegida-Demonstration. Wir sprachen…

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