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27.01.2016 … Presseschau

Moabit hilft: Flüchtling nach langer Lageso-Wartezeit gestorben +++ Holocaust-Gedenken: „Deutschland hat den Ruf der Nazi-Zeit nie überwunden“ +++ Auschwitz: Letzte KZ-Helfer kommen vor Gericht +++ Zeithain (Sachsen): Sieben Asylbewerber mit Baseballschlägern und Samurai-Schwert angegriffen.

Holocaust-Gedenken: „Deutschland hat den Ruf der Nazi-Zeit nie überwunden“ 

Am Holocaust-Gedenktag am Mittwoch spricht die amerikanische Schriftstellerin Ruth Klüger vor dem Bundestag. Ein Gespräch darüber, wie die Flüchtlingskrise Deutschlands Ansehen verändert.Frau Klüger, welche Bedeutung hat es für Sie, dass Sie bei dem Gedenken im Bundestag sprechen werden?Der Auftritt als solcher ist mir insofern sehr lieb, als dass ich sehr beeindruckt bin von der Aufnahmebereitschaft Deutschlands für die Flüchtlinge. Ich weiß, dass es Schwierigkeiten und Ärgernisse gibt. Im Großen und Ganzen ist es doch so, dass sich da etwas radikal geändert hat.Es gab eine Zeit, als meinesgleichen, also die Juden, ausgestoßen oder getötet wurden in diesem Land. Und plötzlich ist da eine Regierung, die Flüchtlinge, die in Lebensgefahr sind, aufnimmt. Das beeindruckt mich sehr. Eine Rede vor dieser Regierung halten zu können, nicht irgendeiner, sondern dieser, mit Herrn Gauck und Frau Merkel, das ist mir eine Ehre. Ich bin 84 Jahre alt, und dass ich jetzt überhaupt noch für eine Woche nach Berlin fahre, ist schon eine Anstrengung. Das tut man nur, wenn es der Mühe wert ist. Ich war während der Wende in Göttingen – dieses Hochgefühl, dass etwas ganz Neues kommt. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass da jetzt etwas ähnliches ist in Deutschland. Das möchte ich erleben.

http://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article151464039/Deutschland-hat-den-Ruf-der-Nazi-Zeit-nie-ueberwunden.html 

Als damals die Gestapo kam

Am internationalen Holocaust-Gedenktag an diesem Mittwoch wird der Opfer des Nazi-Regimes gedacht. In Michelstadt im Odenwald hat ein 89-Jähriger Erinnerungen an seine Mutter aufgehoben, die im Vernichtungslager von Auschwitz ermordet wurde.

http://www.fnp.de/rhein-main/Als-damals-die-Gestapo-kam;art801,1820856 

Auschwitz: Letzte KZ-Helfer kommen vor Gericht

Am 27. Januar 1945 nahmen Soldaten der Sowjetarmee das NS-Konzentrationslager Auschwitz ein und befreiten die überlebenden Gefangenen. Der Tag wird heute international als Holocaust-Gedenktag begangen. Doch auch 71 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung ist die juristische Aufarbeitung des Massenmordes an Juden, Sinti und Roma, Kriegsgefangenen und anderen Nazi-Opfern nicht bewältigt. Die letzten noch lebenden mutmaßlichen Helfer der SS sollen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Allein in Norddeutschland geht es zurzeit um drei Fälle im Zusammenhang mit den Auschwitz-Verbrechen. Es geht um einen 95-Jährigen, der als Unterscharführer der SS-Sanitätsstaffel in Auschwitz tätig war, eine 91-jährige ehemalige Funkerin, SS-Mann Oskar Göring (94) stand schon 2014 vor Gericht und wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, nun steht die Revision an. In dem Lager im ehemals besetzten Polen ermordeten die Nazis mindestens 1,1 Millionen Menschen. 

https://www.ndr.de/kultur/geschichte/Auschwitz-Letzte-KZ-Helfer-kommen-vor-Gericht,holocaust186.html 

Zeithain (Sachsen): Sieben Asylbewerber mit Baseballschlägern und Samurai-Schwert angegriffen

Brutaler Überfall auf sieben Asylbewerber in Zeithain! Mit Baseballschlägern, Reizgas und sogar einem Samuraischwert rückten sechs mutmaßliche Neonazis an. Die Asylbewerber hatten wohl noch Glück im Unglück. Ein Mann, der einen Baseballschläger auf den Rücken bekam, wurde leicht verletzt. Was war passiert in Zeithain? Der organisierte Überfall passierte am Montagnachmittag in der Teninger Straße. Die Asylbewerber hatten sich dort getroffen. Kurz vor 15 Uhr geschah die Attacke. Die sechs deutschen Angreifer stürmten auf die Asylbewerber zu, riefen unter anderem „kill you“. Offenbar gelang den Asylbewerbern aber schnell die Flucht. Polizeisprecher Marko Laske (41): „Eine rechtsmotivierte Tat ist nicht auszuschließen, die Ermittlungen laufen in diese Richtung. Die Fahndung nach den Tätern läuft.“

https://mopo24.de/nachrichten/zeithain-dresden-ueberfall-auf-asylbewerber-neonazis-43127http://www.bild.de/regional/dresden/fremdenfeindlichkeit/neonazi-ninja-greifen-fluechtlinge-an-44304348.bild.html 

NRW: Achtmal mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Zahl der Übergriffe stieg von 25 auf 214. Täter kommen aus Nachbarschaft. Jäger macht Internet-Hetze verantwortlich. Im sauerländischen Altena hat es im Oktober 2015 einen Schwelbrand auf dem Dachboden einer Unterkunft für Flüchtlinge gegeben. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen dort auf. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, als Tatmotiv gaben sie an, dass Flüchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen könnten. Dies ist eine von insgesamt 214 Straftaten, die 2015 in NRW gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte verübt worden sind. Im Vergleich zu 25 Taten in 2014 acht Mal so viel. „Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag (26.01.2016). Menschen, die „zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden.“ Der Minister machte vor allen Dingen die Hetze im Internet für die Zunahme verantwortlich: „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt.“ Dabei sei ein Trend erkennbar, die Hetze zunehmend unter Klarnamen zu veröffentlichen. Was weiß man über die Täter? Die Analyse habe ergeben, dass rund 75 Prozent der Straftaten von Personen aus der Nachbarschaft oder der Region begangen worden sind. Bei einem Drittel gebe es keine „polizeilichen Vorerkenntnisse“, wie es heißt und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Zudem gebe es keine Hinweise, dass die Taten zentral gesteuert worden seien. Es sind vielmehr lokale Einzeltäter, die untereinander nicht vernetzt sind. Innenminister Jäger schließt daraus: „Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten.“

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/uebergriffe-gegen-fluechtlingsheime-100.html 

Warum rechte Gewalt vor allem in Deutschland eskaliert

Die Gewaltbereitschaft von rechts steigt, Asylheime brennen. Warum gerade in Deutschland? Ein Politologe sieht dafür mehrere Ursachen. Die Hauptzielländer der Flüchtlinge im vergangenen Jahr waren neben Deutschland Ungarn, Österreich und Schweden. Doch nur hierzulande steigt die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten: Im vergangenen Jahr um mehr als 1000 Personen auf über 11.500 Gewaltbereite. Auch die Zahl der Straftaten ist hoch: Nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei registrierten die Behörden zwischen Januar und November 12.650 Delikte von Rechtsextremisten, darunter 846 Gewalttaten. Der österreichische Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus. sieht mehrere Ursachen dafür, warum die Situation hingegen in Deutschland derart eskaliert. „In Österreich und Schweden haben die rechtspopulistischen Parteien eine Ventilfunktion, die den Frust der Bürger kanalisieren“, sagt er. Das Paradebeispiel: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die der Rechtspopulist Jörg Haider einst am äußersten Rand positionierte. „Vorher, in den frühen 90er Jahren, kam es auch in Österreich zu einer Serie von Gewalttaten im Zusammenhang mit Ausländern, wie etwa Anschläge unter dem Decknamen Bajuwarische Befreiungsarmee, bei denen mit einer Rohrbombe in einem Dorf fünf Roma getötet wurden „, so Heinisch. Eine ähnliche Entwicklung beobachtet der Politologe in Schweden. Bevor die nationalistischen „Schwedendemokraten“ bei der Wahl 2010 ins Parlament einzogen, brannten in Stockholm mehrfach Siedlungen, in denen Migranten wohnten. Zur Begründung für die Gewalttaten in Deutschland führt Heinisch eine Perspektivlosigkeit bei Teilen der Wählerschaft an: „Wenn eine entsprechende Partei existiert, besteht für mich als Wähler die Chance einer Politikänderung in meinem Sinne“, sagt er. Außerdem mache die Politik in Deutschland kein Angebot für eine „nationale Identität“ – die Rechtspopulisten schon.

http://www.morgenpost.de/politik/article206968707/Warum-rechte-Gewalt-vor-allem-in-Deutschland-eskaliert.html 

Rechtsextremismus: Bundesweite Razzia gegen Neonazi-Plattform „Altermedia“

Mit Durchsuchungen und Festnahmen geht die Bundesanwaltschaft zurzeit gegen die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia“ vor. Zwei Administratoren des Neonazi-Portals wurden festgenommen. In einer konzertierten Aktion gegen die neonazistische Internetplattform „Altermedia“ durchsuchen Fahnder der Bundesanwaltschaft seit den Morgenstunden mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Gegen die Macher des rechtsextremen Portals ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung: Die Gruppe hätte sich zusammengeschlossen, um systematisch Straftaten wie Volksverhetzung zu begehen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen aus der Führungsebene von „Altermedia“. Zwei von ihnen, die Administratoren Jutta V., 47, und Ralph-Thomas K., 27, wurden in der Nähe von Bielefeld beziehungsweise bei Villingen-Schwenningen festgenommen. Sie sollen im Lauf des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Parallel dazu baten deutsche Ermittler die Behörden in Russland, den dort untergebrachten Server der Gruppierung zu abzuschalten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altermedia-bundesanwaltschaft-fuehrt-razzia-gegen-neonazi-plattform-durch-a-1074098.html 

Banden, Gruppen, Bürgerwehren

Deutschland ist besorgt über die Kriminalität. Besonders bedrohlich wirken gewaltbereite kriminelle Organisationen. Es gibt sie tatsächlich. Die Rechtskolumne von Thomas Fischer in der ZEIT: Sehr geehrter Leser! Deutschland boomt! Euro stark oder schwach, Öl teuer oder billig, Islamisten auf dem Vor- oder Rückmarsch, das gute deutsche Sturmgewehr auf dem Prüfstand oder auf dem Schwarzmarkt im wilden Kurdistan – egal! Es geht unaufhaltsam aufwärts, seit vielen Jahren. Das Einzige, was unserer deutschen Wirtschaft wehtäte, wäre eine zehn Meter hohe Mauer ums geliebte Vaterland. Und dennoch fürchtet sich der deutsche Mensch – er denkt: wie selten in seiner tausendjährigen Geschichte. Alle Bedrohungen der Vergangenheit scheinen zu verblassen vor dem Untergangsszenario, das die Ankunft einer Million unregistrierter Unbekannter auslöst. Dabei sind die „Bürgerwehren“, die sich aktuell an vielen Orten, weitaus bedrohlicher…

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sicherheit-fischer-im-recht-buergerwehren 

Während des laufenden Prozesses: Erneutes Spenden-Konzert für die Ballstädt-Schläger am 27.2. in Thüringen geplant

Nazi-Fundraising für die rechtsextremen Gewalttäter aus Ballstädt: Nach mehreren Spendenaktionen und Solidaritätskonzerten für die extrem rechte Hausgemeinschaft Jonastal (HGJ) und die Angeklagten im Ballstädt-Prozess soll zwischen dem 8. und 9. Verhandlungstag am Landgericht Erfurt ein erneutes Konzert in Thüringen stattfinden, bei dem alleine durch den Kartenverkauf 5.000 € erwirtschaftet werden sollen.

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/01/26/wahrend-des-laufenden-prozesses-erneutes-spenden-konzert-fur-die-ballstadt-schlager-am-27-2-in-thuringen-geplant/ 

Hört auf, Eure rassistischen Gesetzesverschärfungen und Abschiebungen im Namen von Frauenrechten zu legitimieren!

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln sind für keine Frau*, besser gesagt für keinen Menschen akzeptabel, völlig egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Was in Köln passiert ist, sollte nicht so dargestellt werden als wäre es der einzige Fall in dieser sogenannten zivilisierten Gesellschaft.Gewalt gegen Frauen hat sehr unterschiedliche Formen und wird von Männern weltweit ausgeübt, auch deutsche Männer sind Täter. Und nur die wenigsten Sexuellen Übergriffe und die wenigsten Vergewaltigungen werden in dieser Gesellschaft geahndet, geschweige denn strafrechtlich verfolgt. Flüchtlinge abzuschieben, um „Frauen zu schützen“ ist genauso absurd und verlogen wie Angriffskriege im Namen der Frauenrechte zu führen. Was dies für die Bevölkerung bedeutet, sieht man in Afghanistan: noch mehr Tote und Zerstörung. Wir versuchen seit langer Zeit das Thema sexuelle und physische Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen im Lager in die Öffentlichkeit zu bringen. Seit über zehn Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlingsfrauen und -Kinder die Möglichkeit bekommen, in Wohnungen zu ziehen und dass alle Lager abgeschafft werden. Wir haben genug Gründe für unsere Forderung, zum Beispiel die fehlende Privatsphäre, sexuelle Gewalt oder Belästigung. Flüchtlingsfrauen erleben täglich sexuelle Belästigung und Rassismus, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager. Nicht nur Männer, die zufällig auch Geflüchtete sind, sind Täter, sondern auch deutsche Männer – sowohl im Lager als auch außerhalb. Bisher haben unsere Aktionen und Forderungen zum Thema Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen nicht viel Aufmerksamkeit bekommen. Aber jetzt hören wir überall von den Ereignissen in Köln – ob in den Nachrichten oder in Diskussionen von Leuten in der Bahn. Flüchtlingsfrauen sind „Frauen“, die in dieser Gesellschaft leben. Ihre zwickmühlenartige Lage muss bei dieser Thematik berücksichtigt werden! Die Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen darf nicht kontextlos benutzt werden, um Diskriminierung und Rassismus zu rechtfertigen. An diesem Punkt darf es keine Trennung zwischen Flüchtlingsfrauen und deutschen Frauen geben!Ein Kommentar von „Women in Exile“.

https://www.women-in-exile.net/?p=2972 

Braune Ökologie: Völkisch und bio

Völkische Rechte favorisieren den ländlichen Raum. Sehr begehrt ist der Osten Deutschlands. Doch woran erkennen Mitbürger diese Leute? In der Einleitung ging Ralf Perbandt vom Verein „Miteinander“ aus Salzwedel auf die zeitliche Einordnung der völkischen Bewegung ein. „Sie geht bis auf etwa 1900 zurück.“ Der Nationalsozialismus sei eine Spielart. Und ein „extra spannendes Feld“. Der Ursprung der Bewegung nimmt Bezug auf die germanische Götterwelt. Die rechten Siedler bevorzugen den ländlichen Raum. Den Osten der Republik. Viele von ihnen zog es nach Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch andere Regionen, wie die Altmark, bilden für diese Familien, die in vielen Fällen seit mehreren Generationen aktiv sind, eine neue Heimat. „Zu DDR-Zeiten gab es sie nur vereinzelt.“ Demzufolge seien es „West-Importe“, die nach 1990 den anderen Teil Deutschlands für sich entdeckten. Nicht nur die vielen ländlichen Gebiete mit verlassenen Höfen lockten. Auch die niedrigen Immobilienpreise. Allerdings relativierte Experte Andreas Speit. „Mittlerweile rekrutiert sich die Szene auch aus dem Osten.“

http://www.volksstimme.de/lokal/osterburg/20160126/braune-oekologie-voelkisch-und-bio 

Soziologe warnt vor Gerüchten über Flüchtlinge: „Ängste werden befeuert“

Momentan sind auch im Schwalm-Eder-Kreis massive Gerüchte über angebliche Straftaten von Flüchtlingen im Umlauf. So meldeten sich etwa Leser in der Redaktion und berichteten über den vermeintlichen Selbstmord einer Frau in Neustadt, nachdem sie von einem Flüchtling vergewaltigt worden sei. Die zuständige Staatsanwaltschaft Marburg gab hingegen bekannt, dass es einen solchen Fall nie gegeben hat. Wir sprachen mit dem Rechtsextremismus-Experten Helge von Horn, woher solche Gerüchte kommen und wie sie verbreitet werden. Woher kommen solche Gerüchte?Helge von Horn: Diese Gerüchte werden vor allem von Menschen erfunden und verbreitet, die generell ein Problem mit Flüchtlingen haben. Sie kommen also aus der extrem rechten Ecke. Flüchtlinge und Ausländer werden diskreditiert, um Ängste und Ablehnung in der Gesellschaft zu schaffen.Wie meinen Sie das?v. Horn: Hinter solchen Gerüchten stecken klare politische Interessen. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich Sorgen machen um den Zuzug von Flüchtlingen. An diesen Sorgen setzen rechtsextremer Gruppen an und wollen durch die Verbreitung von erfundenen Straftaten diese Sorgen in Teilen der Bevölkerung verstärken, sodass Angst entsteht. So lassen sich mehr Leute von den politischen Interessen rechter Gruppen überzeugen. Um das zu erreichen, werden sogar Geschichten über angebliche Tötungsdelikte verbreitet.

https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/soziologe-warnt-geruechten-ueber-fluechtlinge-6066767.html 

Wie umgehen mit Hasskommentaren – das Video

 

Bautzen: Rechtsextreme Redner erwartet

Ein Bündnis will am Sonnabend gegen die Flüchtlingspolitik mobil machen – mit einem vorbestraften Nazi am Mikrofon.

http://www.sz-online.de/nachrichten/rechtsextreme-redner-erwartet-3307718.html 

AfD: Angriff auf das Grundgesetz – Petry will Recht auf Asyl streichen

Neue, scharfe Töne von der AfD: Parteichefin Frauke Petry (40) fordert, Teile des Grundgesetzes auszusetzen. Konkret geht es in der Forderung um den Artikel 16a des Grundgesetzes. Dieser garantiert das „Recht auf Asyl“. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung Tagesspiegel (“Tagesspiegel Causa“) verlangt Frauke Petry unter anderem, eine solche Maßnahme zu prüfen. Begründung: „Um deutsches Asylrecht dem anderer Demokratien anzupassen“. Auf Twitter schrieb Petry: „Artikel 16a aussetzen. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land!“

https://mopo24.de/nachrichten/afd-fordert-grundgesetz-auszusetzen-frauke-petry-43187https://causa.tagesspiegel.de/unberechtigte-asylbewerber-mussen-abgeschoben-werden.html 

Alternative für Deutschland: Gibt es den typischen AfD-Wähler?

Die AfD legt in den Umfragen kontinuierlich zu. Was charakteristisch für ihre Wähler ist und von welchen Parteien diese kommen, erklärt Parteienforscher Carsten Koschmieder im Gespräch mit unserer Redaktion.

http://web.de/magazine/politik/alternative-deutschland-typischen-afd-waehler-31309558 

7 Gründe für den Umfragen-Erfolg der AfD

Die AfD reibt sich die Hände. In aktuellen Umfragen erzielt sie mittlerweile bis zu 13 Prozent. Ein Beben im deutschen Parteiensystem. Sieben Gründe für diese Entwicklung. 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/umfragen-fast-alles-nutzt-der-afd-aid-1.5719528 

Die übelsten Sprüche der Pöbel-Populisten

Die Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland wüten in sozialen Netzwerken, pöbeln zur besten Sendezeit vor einem Millionenpublikum in Talkshows, immer einen  markigen Spruch auf den Lippen. Und werden dafür sogar belohnt: Im jüngsten BILD-Wahlcheck kommt die Partei auf einen Zuspruch von 13 Prozent, die Umfragewerte sind seit Monaten steigend, bei den Landtagswahlen im März (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) darf die Partei größtenteils auf zweistellige Ergebnisse hoffen. Beängstigend allerdings: Statt politischer Gesprächskultur macht sich eine Praxis von Provokationen und Entgleisungen breit – ein Albtraum für Deutschland! Prägnante Beispiele bei BILD:

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/kleines-who-is-who-der-poebel-populisten-44291524.bild.html 

Streit um TV-Talk mit der AfD: Gabriel macht TV-Auftritte mit AfD vom Einzelfall abhängig

Mit radikalen Vertretern der AfD will Sigmar Gabriel nicht gemeinsam ins Fernsehen. „Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf“, sagt der SPD-Chef. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht gemeinsame Talkshow-Auftritte mit Vertretern der AfD (Alternative für Deutschland) von seinem jeweiligen Gesprächspartner abhängig. „Das kommt auf die Person an“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. „Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen.“ Er fügte hinzu: „Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf.“

http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-um-tv-talk-mit-der-afd-gabriel-macht-tv-auftritte-mit-afd-vom-einzelfall-abhaengig/12883898.htmlhttp://www.rp-online.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-solche-irren-gibt-es-bei-der-afd-zuhauf-aid-1.5720906 

AfD Rhein-Sieg hält Ort des Vortrags von Beatrix von Storch geheim

Die AfD Rhein-Sieg lädt zu einem Vortrag mit Beatrix von Storch ein: Den Ort hält sie geheim. Weil der Grünen-Politiker Robert Wendt mit für die Absage eines anderen AfD-Treffens sorgte, gingen die Rechtspopulisten im Netz auf ihn los.

http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/-afd-tagt-in-rhein-sieg-im-verborgenen-sote,16365188,33617942.html#plx126211996 

Medienwissenschaftler: „Es? regiert stets ein Potential von Rechtsextremismus“

Rassistische Posts und Hasskommentare: Auf Facebook herrscht ein rauer Ton, vor allem beim Thema Flüchtlinge. Woher das kommt, erklärt Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.BZ: In den sozialen Netzwerken schlagen sich die Leute hasserfüllte Kommentare um die Ohren. Kann man von Hysterie sprechen?Pörksen: Zweifellos erleben wir, dass sich die Debatten im Moment polarisieren. Und es regiert – spätestens nach der Silvesternacht und den Übergriffen und Attacken in Köln und anderen Städten – ein Extremismus der Erregung in den sozialen Netzwerken. (…) Letztlich zeigt sich hier eine tiefe Vertrauenskrise und die Entstehung einer publizistischen Sphäre, die man als Parallelöffentlichkeit bezeichnen könnte.BZ: Es scheint, als sei den Kommentatoren Respekt komplett verloren gegangen.Pörksen: Bei aller Sorge um den Zustand der öffentlichen Debatte und das aktuelle Diskursklima: Ich bin letztlich der Auffassung, dass wir in einer Übergangszeit leben, in einer Phase der mentalen Pubertät im Umgang mit den neuen Medien. Und auf einmal ist jeder zum Sender geworden, aber eigentlich nicht wirklich auf diese neue Rolle und die mit ihr verbundene Verantwortung vorbereitet. In dieser Situation liegt ein gigantischer, gesellschaftlich noch überhaupt nicht begriffener Bildungsauftrag, der sich nicht durch ein paar mickrige Schulstunden und Seminare zur Medienkompetenz entsorgen lässt. BZ: Wenn eine Redaktion fremdenfeindliche Kommentare löscht, wird ihr Zensur vorgeworfen. Tut sie es nicht, wird sie als Handlanger der rechten Szene abgestempelt. Gibt es einen richtigen Weg?Pörksen: Zunächst muss man sich klar machen, dass der Zensurvorwurf schlicht falsch ist. Wer sich weigert, sein Medium für fremdenfeindliche Parolen zu öffnen, der betreibt keine Zensur, sondern setzt seine redaktionellen Richtlinien um. Das ist legitim. Aber ganz grundsätzlich geht es von journalistischer Seite in diesen erregten Zeiten um den differenzierten Dialog mit dem Publikum – eine Gleichzeitigkeit von Klarheit, Gesprächs- und manchmal auch Konfliktbereitschaft. Man wird nicht mit allen reden können. Und man sollte sich gegen Hasspropaganda positionieren. Aber man muss auch davor warnen, die Stimmen aus dem Netz pauschal abzuwerten.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/medienwissenschaftler-es-regiert-stets-ein-potential-von-rechtsextremismus–116578470.html 

Treffen europäischer Rechtsparteien in Mailand

Vertreter europäischer Rechtsparteien kommen am Donnerstag und Freitag in Mailand zusammen. An der Tagung wird auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnehmen, wie sein Sprecher am Montag bestätigte. Es ist das erste Treffen der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ (ENF) im EU-Parlament seit deren Gründung im vergangenen Juni.

www.derstandard.at/2000029722282/Treffen-europaeischer-Rechtsparteien-in-Mailand 

Homosexuelle Flüchtlinge: Shilan hat Angst

Sie suchen Schutz, treffen aber auch in den Flüchtlingsheimen auf ihre Verfolger. Für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle hört die Flucht in Deutschland nicht auf.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-lesben-homosexualitaet-schwule-verfolgunghttp://www.deutschlandfunk.de/homosexuelle-fluechtlinge-in-deutschland-vogelfrei-im.886.de.html?dram:article_id=343595

Moabit hilft: Flüchtling nach langer Lageso-Wartezeit gestorben

Ein 24-jähriger Syrer, der tagelang in der Kälte vor dem Lageso für einen Termin angestanden haben soll, ist offenbar erkrankt und in der Nacht zu Mittwoch verstorben. Das bestätigte die Sprecherin des Bündnis „Moabit hilft“. Die Hintergründe sind noch unklar. Die Polizei prüft, ob die Angaben zutreffen.  Ein syrischer Flüchtling ist nach Angaben des Bündnisses „Moabit hilft“ in der Nacht zum Mittwoch gestorben. Der Mann soll zuvor tagelang vor dem Lageso auf einen Termin gewartet haben.  Die ehrenamtliche Helferin Reyna Bruns schrieb in einem facebook-Post am Mittwochmorgen: „Soeben ist ein 24-jähriger Syrer, der tagelang am Lageso bei Minusgraden im Schneematsch angestanden hat, nach Fieber, Schüttelfrost, dann Herzstillstand im Krankenwagen, dann in der Notaufnahme – VERSTORBEN.“ Auf Nachfrage von rbb online bestätigte die Sprecherin des Bündnisses „Moabit hilft“, Diana Henniges die Angaben. Demnach habe ein im Bündnis organisierter Helfer den Syrer, der tagelang vor dem Lageso warten musste und erkrankte, bei sich zu Hause aufgenommen. Ursache für die Erkrankung sei mutmaßlich gewesen, dass er zumindest tagsüber in der Kälte anstehen musste. „Die Wärmezelte am Lageso fassen nur 200 Leute, aber in den vergangenen Wochen kamen bis zu 600 Menschen, die tagsüber in der Kälte stehen mussten“, sagte Henniges. Polizei und Senatsverwaltung für Soziales prüfen den Fall.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/Syrer-Lageso-gestorben.htmlUpdate 15:50 Uhr: Vielleicht war es doch eine Falschmeldunghttp://www.tagesspiegel.de/berlin/bericht-von-helfer-am-lageso-senatskreise-es-gibt-keinen-toten-syrischen-fluechtling/12883962.html

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