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27.10.2015 … Presseschau

Brand in Jesenwanger Flüchtlingsheim +++ Radler schlägt Asylbewerber in Bischofswerda +++ Dortmunder Neonazis greifen Jugendliche an – vier Festnahmen +++ Antisemitischer Übergriff in der U-Bahn

 

Brand in Jesenwanger Flüchtlingsheim

Noch ungeklärt sind die Umstände, die am Montagabend im Flüchtingsheim Jesenwang zu einem Brand geführt haben. Die 19 Bewohner des Hauses konnten sich nach ersten Angaben von der Unglücksstelle in Sicherheit bringen, fünf von ihnen hätten allerdings eine Rauchgasvergiftung erlitten, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit.

Süddeutsche Zeitung

Münchner Abendzeitung

Radler schlägt Asylbewerber in Bischofswerda

Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt zu bislang vier Fällen, bei denen ein unbekannter Radfahrer in Bischofswerda im Vorbeifahren Asylsuchende geschlagen haben soll. Demnach hatte sich ein Mann seit Mittwoch jeweils in den Nachmittagsstunden mit einem Fahrrad zur Erstaufnahmeeinrichtung an der Belmsdorfer Straße begeben. Dort soll er dicht an verschiedene Heimbewohner herangefahren sein und sie im Vorbeifahren geschlagen haben. Anschließend entfernte sich der Täter in unbekannte Richtung.

Sächsische Zeitung

Dortmunder Neonazis greifen Jugendliche an – vier Festnahmen

Zwei Angriffe auf sechs Ausländer in zwei Nächten: Rechtsextremisten haben sich am Wochenende in Dortmund gezielt Passanten mit Migrationshintergrund als Opfer ausgesucht und mit Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken und einem Messer verletzt oder bedroht. Die Polizei sieht fremdenfeindliche Hintergründe.

WAZ

Ruhrnachrichten

Antisemitischer Übergriff in der U-Bahn

Erst wurde der 25-Jährige gefragt, ob er Jude sei, dann wurde er geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt nach dem Vorfall im U-Bahnhof Hallesches Tor.

Tagesspiegel

Prozess um getöteten Asylbewerber: Acht Jahre Haft gefordert

Der 27 Jahre alte Angeklagte, der wie das Opfer aus Eritrea stammt, soll im Januar nach einem Streit mit Khaled auf ihn eingestochen haben.

Donaukurier

Immer wieder montags Pegida

Am Pegida-Jahrestag protestierten zum ersten Mal mehr Gegendemonstranten als Anhänger. Eine Woche später: der ganz normale Rassismus.

Pegida startet wie schon vergangene Woche auf dem Theaterplatz. Die Semperoper hat die Videoleinwand wieder angeschaltet: „Wir sind keine Kulisse für Intoleranz“ steht über den Köpfen der 10.000 bis 12.000 Teilnehmer. Die Außenbeleuchtung der Oper bleibt aber an. In seiner Rede beschimpft Pegida-Führer Lutz Bachmann die Organisatoren des Gegenprotests der vergangenen Woche als „faschistisches Bündnis“ und äußert seine Sympathie für den Wahlsieg der nationalkonservativen PiS in Polen. Die Menge ruft „Widerstand“ und „Merkel muss weg“. Einige schwenken polnische Fahnen.

Taz

Handelsblatt

SBH-Gida steht in der Region offenbar vor der Auflösung

Gerüchte gab es immer wieder, jetzt scheint es soweit:  Auf der Facebookseite der als rechtsextrem eingeschätzten Gruppierung heißt es seit Montag, dass es „ab sofort kein SBH-Gida mehr geben wird“.

Südkurier

Björn Höcke nach ARD-Auftritt wegen Volksverhetzung angezeigt

Es sei Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden, erklärte ein Sprecher am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Berichte des MDR und der „Thüringischen Landeszeitung“. Die Staatsanwaltschaft habe einen Prüfvorgang eingeleitet. Sollte sich daraus ein Anfangsverdacht ergeben, könne beim Landtag die Aufhebung der ImmunitätHöckes beantragt werden, erläuterte der Sprecher weiter.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Landeschef bereits in einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Deswegen war ihm im Sommer seine Immunität, also der Schutz vor Strafermittlungen, entzogen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft muss die Aufhebung der Immunität für jedes weitere Verfahren einzeln beantragt werden.

Thüringer Allgemeine

Petry geht auf Distanz zu Höcke: AfD droht eine weitere Spaltung

In der Partei gibt es neuen Streit in der Führungsebene. Die AfD-Chefin Frauke Petry ärgert sich massiv über ihren Thüringer Parteifreund Björn Höcke. Der Vorwurf: Durch seine populistischen Parolen werden potentielle Wähler abgeschreckt.

N-Tv

Waffen bei AfD-Gästen des Landesparteitages in Baden-Württemberg gefunden

Wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz muss sich ein 17-Jähriger verantworten. Wie die Polizei berichtet, hatten er und fünf andere Personen im Alter zwischen 17 und 26 Jahren am Samstagmittag den Landesparteitag der AfD in der Hohenberghalle besuchen wollen.

Bei der Einlasskontrolle verwehrte das Personal eines Sicherheitsdienstes den sechs Personen den Zutritt. Bei einer späteren Kontrolle auf dem Autoparkplatz fand die Polizei im Auto der jungen Männer zwei nicht geladene Schreckschusswaffen und dazugehörige Munition.

Ein 21-Jähriger aus der Gruppe konnte für seine Waffe einen sogenannten kleinen Waffenschein vorweisen. Der 17-Jährige war nicht im Besitz einer entsprechenden Berechtigung.

Schwarzwälder Bote

Facebook-Märchen zu vergewaltigten Mädchen in Gera und Jena: Polizei dementiert und prüft Strafanzeige

Die fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Medien und nach Hörensagen reißt nicht ab. Aktuell soll es zu zwei Vergewaltigungen einer zufällig jeweils 14-Jährigen in Jena und in Gera gekommen sein. Die Polizei erklärt, dass ein derartiges Verbrechen nicht stattfand. Die Kripo Jena prüft nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Ostthüringer Zeitung

Die Mär vom schwer kriminellen Flüchtling

Die Polizei in Hannover stellt keinen signifikanten Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften fest. Ladendiebstähle würden aber zunehmen. Eine Sprecherin der Edeka-Regionalgesellschaft Minden-Hannover teilte wiederum mit, es werde in den Supermärkten nicht mehr gestohlen als sonst. „Auch nicht im Zusammenhang mit Flüchtlingen.“

NWZ

Hannoversche Allgemeine

Die Brandstifter observieren

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind. Höchste Zeit also, in den Fällen Pegida und Alternative für Deutschland (AfD) aktiv zu werden.

Frankfurter Rundschau

Verfassungsschutz: Die ganz falsche Hoffnung

Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht. Als Lösung dieses Problems ausgerechnet auf den Verfassungsschutz setzen? Wir erinnern uns: Die Behörde, die hinter den NSU-Morden jahrelang keine Neonazis erkannte, mehr noch die Gefahr eines rechtsextremen Terrorismus beständig bestritt. Die lieber die eigenen Szene-Informanten schützte, als gewonnene Informationen zur Verbrechensbekämpfung weiterzugeben. Die kurzum in ihrem Auftrag ein Frühwarnsystem zu sein, jämmerlich versagte. In diese Behörde nun die Hoffnung zu setzen, die lästige Anti-Asyl-Bewegung loszuwerden – abstrus.

Taz

NSU als Vorbild für die rechten Gewalttäter

Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet – damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.

FAZ

Angriffe auf Flüchtlinge: „Rassistische Gewalt ist Terror“

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Zick, ständig greifen irgendwo in Deutschland Rassisten Asylunterkünfte an. Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, werden bedroht oder, wie in Köln, attackiert. Woher kommt all der Hass?

Zick: Er ist das Ergebnis einer Normenverschiebung. Aus unseren Studien wissen wir, dass zum Teil fast die Hälfte der Deutschen menschenfeindliche Ansichten teilt. Sinti und Roma werden als Zigeuner beschimpft, Flüchtlinge als Schmarotzer diffamiert. Auch von Angehörigen der Mittel- und Oberschicht. Offensichtlich haben sich weite Teile von Populisten mitnehmen lassen, und die Propaganda „Jetzt dürfen wir das mal sagen“ hat gewirkt.

Spiegel

Gewalt gegen Flüchtlinge: Der Faschismus lebt

Wir sehen gerade, wie ein Stück dieser Geschichte lebendig wird: der Faschismus. Nichts anderes ist es, wenn Enttäuschung, Lüge, Hass und Gewalt zu Politik werden: Faschismus. Wer dachte, Geschichte wiederhole sich nicht, der irrt.

Spiegel

München verliert gegen Pegida

Die Stadt München hat mehrmals versucht, Pegida-Demos vor der Feldherrenhalle zu unterbinden – doch das Verwaltungsgericht stoppte einen entsprechenden Vorstoß.

Süddeutsche Zeitung

Rechtsruck in Polen: Nationalkonservative gewinnen absolute Mehrheit

Keine linken Parteien mehr im Parlament vertreten

Nach acht Jahren unter liberaler Führung rückt Polen wieder nach rechts. Die euroskeptische und nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski erhielt bei der Parlamentswahl am Sonntag laut Prognose von Sonntag früh mit 37,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die liberale Bürgerplattform (PO) der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kam demnach auf 23,6 Prozent der Stimmen.

Neues Deutschland

Süddeutsche Zeitung

Refugee-Hackathon: Hacken für Flüchtlinge

Beim Refugee-Hackathon haben 300 Programmierer und Entwickler Software für Flüchtlinge und ihre Unterstützer entworfen – von der Sprach-App bis zum digitalen Fluchthelfer. Wir stellen einige Teilnehmer und Projekte vor.

Spiegel

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Hate Speech als Strategie der extremen Rechten

Schwerpunkt April 2015: Nicht nur bürgerliche Sexist_innen, Rassist_innen und Trolle verwenden Hate Speech, um andere abzuwerten. Die rechtsextreme Szene, schon…

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November 2017 Monatsüberblick Rechtspopulismus

Dritter „Pegida“-Jahrestag mit starker AfD-Beteiligung +++ AfD und Menschenfeindlichkeit: Die rassistischen, antisemitischen, homo- und transfeindlichen und behindedertenfeindlichen Ausfälle des Monats…

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