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27.11.2017 … Presseschau

Essen: Volksverhetzende, rassistische Hasstiraden im Discounter +++ Attacke in Erfurt: Männer greifen mit Glasflaschen an +++ Berlin-Moabit: Rassistische Attacke gegen Arbeitskollegen +++ Peissenberg: Gast greift Wirtin an, die ihn wegen rassistischer Äußerungen aus dem Lokal verweisen will.

 

Gewalt und Bedrohung +++ Rechtsextremismus +++ Identitäre +++ AfD +++ Gegenstrategien

 

Gewalt und Bedrohung

 

Essen: Volksverhetzende, rassistische Hasstiraden im Discounter

Im Discounter am Essener Hauptbahnhof rastet gestern morgen (23. November) so ein Mensch aus und beleidigte zwei Mitarbeiter des Geschäfts. Nach Zeugenaussagen soll der polizeibekannte Mann aus Herne das Geschäft gegen 09:30 Uhr betreten haben. Sofort hätte er laut herumgebrüllt. Als daraufhin ein 30-jährige Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu dem immer noch schreienden Herner gekommen sei, soll dieser volksverhetzende Hasstiraden gegen diesen gebrüllt haben. Neben Aussagen wie:“ Ich schick dich nach Auschwitz“ und „ich vergase euch alle“, äußerte der aggressive Mann noch weitere menschenverachtende Parolen. Nachdem ein weiterer Mitarbeiter(30) hinzukam, blieb auch dieser von den Beleidigungen des Mannes nicht verschont. Diese sollen sich vor allem gegen die Familienangehörige gerichtet haben. Dabei soll er auch mehrfach auf seinen zeigefingerbreiten Oberlippenbart (Hitlerbärtchen) gedeutet haben. Bundespolizisten führten den 61-jährigen Deutschen aus dem Geschäft. Draußen erklärte der Herner, dass er sich zu den Anschuldigungen nicht äußern wolle. Alkohol hatte er nicht konsumiert.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3797698

 

Attacke in Erfurt: Männer greifen mit Glasflaschen an

In der Nacht zum Samstag ist es in Erfurt zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Männern gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, trafen am Fischmarkt gegen 0.15 Uhr zwei 18-jährige Guineer auf zwei 25 und 28 Jahre alte Erfurter. Die beiden Erfurter beleidigten nach Angaben der Beamten die beiden Afrikaner, auch rassistische Äußerungen sollen gefallen sein. Schließlich attackierten die beiden betrunkenen Deutschen die guineischen Männer mit Glasflaschen, die beiden 18-Jährigen konnten die Angreifer jedoch entwaffnen.

https://www.thueringen24.de/erfurt/article212655175/Fremdenfeindliche-Attacke-in-der-Innenstadt-Maenner-greifen-mit-Glasflaschen-an.html

 

Berlin-Moabit: Rassistische Attacke gegen Arbeitskollegen 

In den gestrigen Nachmittagsstunden beleidigte ein Mann seinen Arbeitskollegen in Moabit. Ersten Ermittlungen zufolge soll es zwischen den Männern kurz nach 15 Uhr zu einer Auseinandersetzung in einem Geschäft in der Beusselstraße gekommen sein. Während dieser soll ein 55-Jähriger von einem bislang nur mit Namen bekannten Kollegen rassistisch beleidigt worden sein. Anschließend habe ihm der Mann den Arm verdreht, so dass der 55-Jährige seine Arbeit nicht mehr fortsetzen konnte und sich ambulant behandeln lassen musste.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.652086.php

 

Peissenberg: Gast greift Wirtin an, die ihn wegen rassistischer Äußerungen aus dem Lokal verweisen will

In einer Gaststätte in Peißenberg ist ein Mann auf die Gastronomin losgegangen. Nach rassistischen Äußerungen hatte sie ihn des Lokales verwiesen. Laut Polizeibericht provozierten ein 51-jähriger Peißenberger und ein 49-jähriger Peitinger einen 43-jährigen aus Tunesien stammenden Peißenberger mit ausländerfeindlichen Äußerungen. Daraufhin wurden die beiden Störenfriede von der Wirtin des Lokales verwiesen. Der 51-jährige Peißenberger reagierte darauf, indem er die Wirtin beleidigte, in den Schwitzkasten nahm und an den Haaren zog, ehe er sich entfernte. Sie litt im Anschluss an Kopfschmerzen. Der 43-jährige Tunesier, der, wie auch andere Gäste, der Wirtin zu Hilfe kam, erlitt eine leichte Verletzung im Gesichtsbereich.

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Gast-greift-Wirtin-an-die-ihn-rauschmeissen-will-id43350311.html

 

Berlin-Köpenick: Rassistisch beschimpft und attackiert

Vier Unbekannte haben am Sonntagmorgen einen 36-jährigen Mann in Köpenick zunächst fremdenfeindlich beschimpft und anschließend geschlagen. Der Vorfall ereignete sich gegen sechs Uhr an einer Bushaltestelle in der Erwin-Bock-Straße. Einer der Täter soll dem Opfer zudem in die Schulter gebissen haben. Nach Schreien des Angegriffenen sollen alle Täter geflüchtet sein. 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-koepenick-rassistisch-beschimpft-und-attackiert/20633842.html

 

Märkisch-Oderland: „Reichsbürger“ schlägt auf Frau ein, verletzt bei Festnahme Polizisten

Ein sogenannter „Reichsbürger“ hat in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) Gäste gegen ihren Willen in seiner Wohnung festgehalten, eine Frau geschlagen und vier Polizisten verletzt. Ein anonymer Anrufer alarmierte am Donnerstagnachmittag die Beamten, weil Hilferufe aus einer Wohnung in der Philipp-Müller-Straße zu hören waren, teilte die Polizei am Freitag mit. Der 31-Jährige Bewohner hatte Bekannte zu Besuch. Er schlug eine Frau und ließ seine Gäste danach nicht mehr aus der Wohnung. Der Mann wurde von den Beamten in seiner Wohnung festgenommen, nachdem zuvor er vier Polizisten verletzt hatte. Er bezeichnete sich als Anhänger der „Reichsbürger”-Szene. #

https://www.bz-berlin.de/tatort/reichsbuerger-schlaegt-auf-frau-ein-verletzt-bei-festnahme-polizisten

 

Tödliche Attacke auf Fußball-Fan in Karlsruhe – offenbar nach rassistischer Beschimpfung

Eine Woche nach einem tödlichen Angriff auf einen 35 Jahre alten Fußballfan in Karlsruhe klärt sich das Bild des mutmaßlichen Täters. Wie ein Polizeisprecher sagte, handelt es sich bei dem 21 Jahre alten Verdächtigen um einen Bundeswehrsoldaten. Der Mann sei schon früher wegen verschiedener – nicht näher genannter – Vorfälle bei der Polizei bekannt gewesen. Die Polizei bestätigte auch, dass der Verdächtige einen Migrationshintergrund hat. Laut „Bild“ hatte das Opfer zusammen mit anderen Fans zuvor den Soldaten rassistisch beschimpft. Daraufhin habe der 21-Jährige zugeschlagen. 

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-toedliche-attacke-auf-fussball-fan-tatverdaechtiger-ist-soldat.d51502e7-dbcc-4593-b35d-d01741b7f96a.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-toedliche-attacke-auf-fussballfan-bundeswehr-soldat-verdaechtig-a-1180284.html

 

83 Attacken auf Geflüchtete in Brandenburg: Zahl der rassistischer Übergriffe stieg in den letzten drei Monaten wieder an

Die Liste der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime ist lang. 83 derartige Straftaten im Bundesland Brandenburg hat die Polizei für das dritte Quartal des Jahres 2017 registriert. Das antwortete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (LINKE), die sich seit Längerem immer quartalsweise nach solchen Zahlen erkundigt. In der tabellarischen Auflistung ist Cottbus gleich 13 Mal als Tatort vermerkt. Aber auch Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Rathenow und andere Orte sind mehrfach genannt. Zusätzlich zu den 21 Körperverletzungen, zu den neun Sachbeschädigungen und den anderen Delikten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, gab es noch 21 rassistisch motivierte Straftaten gegen Menschen, die nicht als Flüchtlinge nach Brandenburg gelangt sind. Erinnert sei daran, dass es im gesamten Jahr 2014 im Bundesland nur 36 Attacken auf Flüchtlinge und Asylheime gegeben hatte, 2015 dann 141 und 2016 sogar 311. Erst im ersten Quartal 2017 sei die Zahl derartiger Straftaten endlich rückläufig gewesen, weiß die Abgeordnete Johlige. Doch es entwickelte sich daraus leider kein positiver Trend.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071332.rassismus-in-brandenburg-attacken-auf-gefluechtete.html

Über 300 Straftaten gegen Flüchtlinge registrierte die Polizei in Brandenburg im Jahr 2016 – eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Auch Flüchtlingshelfer wurden von Neonazis attackiert. Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg ist stark gestiegen. 2016 hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben des Innenministeriums mehr als verdoppelt: Wurden  2015 noch 141 Taten registriert, waren es im Jahr darauf 311.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/Straftaten-Fluechtlinge-Brandenburg-mehr-als-verdoppelt.html

 

Jüterborg: Bewährungsstrafe für versuchten Mord

Es war ein ungewöhnlicher Fall, über den das Landgericht Potsdam zu entscheiden hatte. Es ging um einen Brandanschlag auf das Asylheim von Jüterbog, verübt im Oktober 2016. In Brandenburg wurden düstere Erinnerungen an den rechtsextremen Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen wach. Nach wenigen Wochen hatte die Polizei einen Tatverdächtigen zu dem Jüterboger Angriff ermittelt, dem seit Juli dieses Jahres der Prozess gemacht wurde. Alles schien klar, der Verdächtige war geständig. Und am Ende, nach zwölf Verhandlungstagen, hat der Prozess am gestrigen Donnerstag auch ein ungewöhnliches Ende gefunden. Verurteilt wurde der 21-jährige Angeklagte Chris P. zu einer zweijährigen Jugendstrafe, die zu fünf Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er binnen sechs Monaten 200 Sozialstunden ableisten, „vorzugsweise in einem Flüchtlingsheim“, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann in seiner Urteilsverkündung. Eine Bewährungsstrafe? Obwohl Chris P. für die Tat wegen versuchten Mordes verurteilt wurde. „Das mag zunächst nach einem Missverhältnis aussehen“, sagte Tiemann. Entscheidend aber war für das vergleichsweise milde Urteil letztlich die Persönlichkeit des Angeklagten. Er habe sich „fast in einem Abhängigkeitsverhältnis“ zu seinem rechtsradikalen Vater befunden, sagte Tiemann. Unter anderem wegen dieses „verzögerten Reifegrades“ sei bei P. als Heranwachsendem noch das Jugendstrafrecht anzuwenden.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1236722/https://www.tag24.de/nachrichten/brandenburg-potsdam-prozess-anschlag-auf-fluechtlingsheim-jueterbog-angeklagter-kommt-mit-bewaehrung-davon-382486https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/nach-brand-anschlag-auf-fluechtlingsheim-bewaehrungsstrafe-fuer-21-jaehrigen

 

NSU-Ausschuss geht ungeklärtem Mord an Blumenhändler nach

2011 wird ein kurdischstämmiger Blumenhändler in Laichingen erschossen. Täter und Motiv bleiben unklar. Hat der rechtsextreme NSU damit etwas zu tun? Anfang Oktober 2011 war der kurdischstämmiger Händler nahe seines Ladens auf offener Straße in Laichingen (Alb-Donau-Kreis) mit mehreren Schüssen getötet worden. Nach zweieinhalb Jahren wurde der Fall ungelöst zu den Akten gelegt. Vermutungen, wonach der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) etwas mit dem Fall zu tun haben könnte, bewahrheiteten sich in den Ermittlungen nicht.

https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-nsu-untersuchungsausschuss-nsu-ausschuss-geht-ungeklaertem-mord-an-blumenhaendler-nach-_arid,318786.html

 

Rechtsextremismus

 

Prozess zu Nazi-Radio „Volk und Heimat“: Rechte Rundfunk-Truppe wohl keine kriminelle Vereinigung

Volksverhetzung ja, Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Besitz von Kinderpornografie nein. Dieses Ergebnis deutet sich nach dem zweiten Prozesstag gegen einen 31-Jährigen an, der von 2010 bis 2012 Moderator des Nazi-Radios „Volk und Heimat“ gewesen sein soll. Dies hatte der mittlerweile in Berlin lebende Angeklagte vor dem Landgericht Halle bereits ebenso eingeräumt wie das Senden 14 indizierter Lieder mit rassistischen Texten und das Erstellen von Sendeplänen. Daraus hatte die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf abgeleitet, dass er Kopf des bei einer Razzia 2012, die auch in Braunsbedra stattfand, aufgedeckten Moderatorenteams gewesen sei.

https://www.mz-web.de/28946670

 

Noch kein Urteil im Prozess gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck

 Im Berufungsprozess gegen die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hat das Landgericht Detmold noch kein Urteil verkündet. Plädoyers und Schlusswort der 89-Jährigen waren nach mehr als sechs Stunden Verhandlung erst am Abend gegen 19.00 Uhr abgeschlossen worden. Das Gericht will ein Urteil in der kommenden Woche verkünden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Haverbecks Anwälte hatten in ihren Plädoyers einen Freispruch gefordert und sich auf das Recht der Meinungsäußerung für ihre Mandantin berufen. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sprach sich für eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Volksverhetzung aus. Er bezeichnete Haverbeck als Rassistin, die bewusst falsche Tatsachenbehauptungen verbreite.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Noch-kein-Urteil-im-Prozess-gegen-Holocaust-Leugnerin-article3708259.htmlhttp://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Lippe/Detmold/3065112-Holocaust-Leugnerin-Ursula-Haverbeck-geht-gegen-Haftstrafen-vor-Urteil-vertagt

 

Politiker in Sorge wegen Neonazi-Aktivitäten in Mittelsachsen

Konzerte, bei denen der Veranstaltungsort kurz vor Beginn verlegt wird, Treffen in Privatgebäuden in kleinen Dörfern und Feiern an geheimen Orten – der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, beobachtet die rechtsextreme Szene in Sachsen und befürchtet, dass Mittelsachsen häufiger zum Treffpunkt für Neonazis wird. Tatsächlich haben die Behörden dieses Jahr mehrere Veranstaltungen registriert. „Mittelsachsen scheint sich zu einer Schwerpunktregion des Neonazismus zu entwickeln. Es existiert nach wie vor eine heterogene neonazistische Szene, die aus verschiedenen Gruppierungen besteht“, so Lippmann. Der 26-jährige Dresdener stützt seine Befürchtung unter anderem auf das Treffen der Gruppierung „Sturmvogel“, das im Lunzenauer Ortsteil Cossen stattgefunden hatte. Am 16. und 17. September trafen sich in dem Ort mehrere Familien, um das 30-jährige Bestehen der Gruppe zu feiern. Laut Innenministerium hat die Polizei bei der Veranstaltung eine Kontrolle durchgeführt. An dem Treffen hätten zwischen 60 und 70 Personen teilgenommen. Den Angaben zufolge waren alle Erwachsene im Modestil der 30er-Jahre gekleidet gewesen, Kinder hätten Uniformen getragen.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/MITTWEIDA/Politiker-in-Sorge-wegen-Neonazi-Aktivitaeten-artikel10063348.php

 

Neonazis trainieren mit Waffen – Linken-Frau befürchtet „paramilitärische Übungen“

Seit Anfang 2016 sind den deutschen Sicherheitsbehörden mehrere Schießübungen von Neonazis bekannt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Demnach sind den Sicherheitsbehörden seit Januar 2016 mindestens 16 Fälle bekannt, „in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen im In- und Ausland abgehalten haben“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Wo und wann die Trainings jeweils stattfanden und zu welchen Organisationen die Beteiligten gehörten, teilt das Innenministerium nicht mit.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-alarmiert-neonazis-trainieren-mit-waffen-linken-frau-befuerchtet-paramilitaerische-uebungen_id_7896377.html

 

Cremlingen „entsetzt“ über Neonazi-Veranstaltung

In der Sporthalle in Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel) hat es am Wochenende eine Sportveranstaltung gegeben. Dazu hatte die Gemeinde die Halle an einen privaten Ausrichter vermietet. Ein normaler Vorgang, dazu ist die Halle schließlich da. In diesem Fall stellte sich allerdings hinterher heraus: Cremlingen hatte seine Sporthalle einer Gruppe Neonazis zur Verfügung gestellt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Cremlingen-entsetzt-ueber-Neonazi-Veranstaltung,neonazi158.htmlhttp://www.peiner-nachrichten.de/region/article212644777/Neonazis-trainierten-in-Cremlingen.html

 

NPD spekuliert:  Wie viele Ausländer leben in Riesa?

Im Stadtrat spekuliert die NPD über einen massiven Familiennachzug von Asylbewerbern. Die Zahlen geben das nicht her.

http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-viele-auslaender-leben-in-riesa-3825130.html

 

Identitäre

 

Großbritannienn: Nazi-Hipster im Anflug

Die rechtsextreme »Identitäre Bewegung« versucht, auch im Vereinigten Königreich und in Irland Fuß zu fassen. Doch die Konkurrenz im rechten Milieu ist groß. Neben Paris und Berlin gilt London gemeinhin als Hauptstadt des europäischen Hipstertums. Der sogenannte Nazi-Hipster allerdings konnte dort anders als in Frankreich und Deutschland bisher nicht Fuß fassen. Die Rede ist von Mitgliedern der »Identitären Bewegung« (IB), jener sich reichlich jugendkultureller Anleihen bedienenden neurechten bis völkischen Gruppe, die 2012 von Frankreich aus in den deutschsprachigen Raum schwappte. Im Vereinigten Königreich und in Irland bisher lediglich mit mutmaßlich von Einzelpersonen betriebenen Profilen in den sozialen Medien präsent, scheint sich die IB mittlerweile auch dort etablieren zu wollen. Im Stile der Vorbildorganisationen auf dem Festland – insbesondere in Deutschland und Österreich – trat der britische Abkömmling Ende vergangenen Monats mit einer medienwirksamen Inszenierung erstmals öffentlich in Erscheinung. Am 23. Oktober entrollte ein knappes Dutzend »Identitärer« auf der Westminster Bridge im Zentrum Londons ein Großtransparent mit der Aufschrift »Defend London, stop Islamisation«, dem englischen Namen der Gruppe, »Generation Identity«, und ihrem Symbol, dem schwarz-gelb gedruckten griechischen Buchstaben Lambda. Dazu lieferte die Truppe eine online verschickte Mitteilung: Quelle der Islamisierung sei die Masseneinwanderung, die es aufzuhalten gelte. Der Ort des Auftritts hätte kaum symbolträchtiger gewählt werden können: Die Westminster Bridge liegt nicht nur in Sichtweite des britischen Parlaments, im März war sie zudem Schauplatz eines islamistischen Attentats.

https://jungle.world/artikel/2017/47/nazi-hipster-im-anflug

 

Illegaler Waffenbesitz: Polizei nimmt 15 Anhänger der „Identitären Bewegung“ in Paris fest

In Paris sind 15 Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ verhaftet worden. Bei den Festgenommenen wurden laut Polizei verbotene Waffen gefunden. Zu ihrer geplanten Demonstration kam es erst gar nicht, trotzdem sind am Samstag in Paris 15 Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ verhaftet worden. Bei den Festgenommenen seien verbotene Waffen gefunden worden, teilte die Polizei mit. In 18 weiteren Fällen habe es Personenkontrollen gegeben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/identitaere-bewegung-15-anhaenger-in-paris-wegen-waffenbesitz-verhaftet-a-1180353.html

 

„Compact“- Treffen in Leipzig: Skinheads und biedere Ehepaare

Pegidisten, Burschenschaftler, Rechtsextreme – auf einer „Compact“-Veranstaltung treffen sich Radikale in bürgerlichen Anzügen. Viele treibt eine Sorge um: Die AfD könnte sich an das Establishment anpassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-treffen-in-leipzig-skinheads-und-biedere-ehepaare-a-1180337.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/compact-konferenz-leipzig-vermieter-veranstalter-rechtspopulismushttp://www.endstation-rechts.de/news/compact-treffen-in-leipzig-schulterschluss-rechter-akteure-vorantreiben.html

In Leipzig haben am Sonnabend nach Polizeiangaben bis zu 300 Personen gegen eine Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ protestiert. Als Redner waren Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke und der ehemalige Rechtsrock-Musiker Oliver Hilburger angekündigt.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/protest-gegen-compact-konferenz-100.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-no-compact-demonstration-innenstadt-rechtspopulistisch-verlag-verlag-eventpalast-383689http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Proteste-gegen-Compact-Konferenz-am-Samstag-auf-der-Alten-Messe-in-Leipzig

 

AfD

 

Umstrittener AfD-Politiker will seiner Partei einen antisemitischen Kurs verschreiben – und erhält Zuspruch.

Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat zum Bundesparteitag zwei Anträge zur Haltung der AfD zu Israel eingebracht. Gedeon rechtfertigt darin einen „sekundären Antisemitismus“. Im ersten Antrag heißt es, jede Kritik an Israel werde von “Angela Merkel und weiten Teilen der deutschen Politik” als Antisemitismus verurteilt. “Das akzeptieren wir nicht.” Zudem heißt es etwa: “Der Zionismus, die jüdische Form des Nationalismus, hat mit Antritt der Trump-Regierung international erheblichen Aufwind erhalten.” In Gedeons zweitem Antrag, den er mit vier weiteren AfDlern einreichte, ist die Rede von einem “sekundären Antisemitismus” als “ideologischem Kampfbegriff”. Vom “sekundären Antisemitismus” solle man sich nicht distanzieren, erklärt Gedeon. Das heißt: Die AfD solle von der Kritik an der “übermäßigen Fokussierung unserer Geschichte auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus” oder dem Vorwurf des “Staatsterrorismus” an die israelische Regierung nicht abweichen.

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/25/gedeon-antraege-bundesparteitag_n_18650782.html

 

Austritt aus der AfD:Der Moment, wenn Parteifreunde einen Antisemiten verteidigen

Die AfD Baden-Württemberg will den wegen Antisemitismus in Kritik geratenen Wolfgang Gedeon rehabilitieren. Für den AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist mit diesen offensichtlichen Rehabilitierungsbemühungen der Moment gekommen, um nach vierjähriger AfD-Mitgliedschaft Konsequenzen zu ziehen: „Für mich ist die Grenze der Leidensfähigkeit erreicht, obwohl ich ein leidensfähiger Mensch bin. Ich werde die AfD-Fraktion und die Partei deshalb verlassen“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Gedeon sei „definitiv ein Antisemit“, die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des Abgeordneten sei ein „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“. „Dieser Beschluss“, so Fiechtner, „ist das endgültige Signal, dass sich die AfD-Fraktion auf einer abschüssigen Bahn befindet.“ 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-heinrich-fiechtner-die-afd-verlaesst-15308546.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordneter-verlaesst-fraktion-in-baden-wuerttemberg-15308783.html

 

AfD Bayern: Martin Sichert ist neuer Landeschef der AfD in Bayern

Der 37-jährige Diplomkaufmann aus Nürnberg soll die AfD in die Landtagswahlen 2018 führen. Seit September hat er ein Bundestagsmandat. Er ist überzeugt, beide Ämter meistern zu können. Sein Vorgänger als bayerischer Landeschef Petr Bystron will für den Bundesvorstand kandidieren.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-in-bayern-martin-sichert-ist-neuer-landeschef-der-afd-in-bayern-1.3765877

 

AfD-Mann Poggenburg: „Kann man ewig Protestpartei sein?“

Der rechtsnationale Flügel bringt sich vor der anstehenden Wahl des neuen AfD-Bundesvorstandes in Stellung. Einer ihrer führenden Vertreter, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er würde es nach dem „Kompetenzgerangel“ der vergangenen Jahre gerne sehen, wenn Jörg Meuthen die Partei auch in Zukunft alleine führen würde. „Ich finde, unsere Partei sollte künftig möglichst einen Vorsitzenden haben“, sagte Poggenburg der Deutschen Presse-Agentur. „Aus meiner Sicht wäre Jörg Meuthen der richtige Mann für diesen Job“, weil er verschiedene Strömungen hinter sich vereine. Sollten sich die Delegierten aber für mehr als einen Vorsitzenden aussprechen, wäre eine Dreierspitze besser als ein Duo. Die AfD will auf einem Delegiertenparteitag in Hannover am nächsten Wochenende eine neue Parteispitze wählen.

https://www.nrz.de/politik/afd-mann-poggenburg-kann-man-ewig-protestpartei-sein-id212655229.html

 

Viele Stellen noch nicht besetzt: AfD-Fraktion im großen Stil auf Mitarbeitersuche

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zwei Monate nach der Wahl immer noch viele Stellen nicht besetzt. Vor allem in den Bereichen Presse, Kommunikation und IT ist es für die rechtspopulistische Partei dem Vernehmen nach nicht leicht, eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter zu rekrutieren.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Viele-Stellen-noch-nicht-besetzt-AfD-Fraktion-im-grossen-Stil-auf-Mitarbeitersu-1128589751

 

Mahnmal-Aktion in Bornhagen: Höcke bezeichnet Künstler-Gruppe als „Terroristen“

Bis jetzt schwieg Björn Höcke zu der Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor seinem Haus im Eichsfeld. Auf einem Treffen des rechtspopulistischen „Compact“-Magazins in Leipzig wurde er deutlich – auch in Richtung eigene Partei. Höcke sagte, das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) sei keine Künstlergruppe. „Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist.“ Seine Familie sei über elf Monate hinweg überwacht worden. Dies sei ein tiefer Eingriff „in das Schamgefühl eines Menschen“.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/bornhagen-mahnmal-hoecke-100.html

 

AfD im Bundestag: Inszenierte Abgrenzung rechtsaußen

Man spürt: Mit der AfD ist eine neue Streitkultur in den Bundestag eingezogen. Dazu gehören laute und schrille Töne sowie Provokationen. Und das irritiert viele Abgeordnete. Beobachtungen aus dem neuen Bundestag.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/inszenierte-abgrenzung-der-afd-100.html

Anderes beobachtet die Huffington Post: In den ersten Parlamentssitzungen des Bundestags hat die AfD nicht alle Anträge blockiert. Stattdessen stimmte die Fraktion differenziert ab. Beobachter fürchten, dass andere Parteien beginnen werden, mit den Rechten zu kooperieren. Sie scheute es nicht, einzelnen Ideen anderer Parteien ihren Zuspruch zu bekunden. Für die etablierten Parteien ist das wohl noch unangenehmer als die gefürchtete Totalblockade der AfD-Fraktion. Es stellt die Parteien vor ein Dilemma. Nur eine Frage der Zeit könnte es sein, bis eine der Parteien umkippt – und das erste Mal offen mit der AfD kooperiert.

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/23/afd-bundestag-union-linke_n_18628924.html?utm_hp_ref=germanyhttps://www.tag24.de/nachrichten/berlin-afd-ueberrascht-im-bundestag-mit-voellig-anderem-verhalten-als-erwartet-alexander-gauland-383200

 

AfD im Bundestag: Alternative Fakten für Deutschland

Bei ihren ersten Auftritten im Bundestag nehmen es Abgeordnete der AfD mit den Tatsachen nicht immer ganz so ernst. Auffällig war das bei den Themen syrische Flüchtlinge, Stellenabbau bei Siemens und Ganztagsschulen.Es stellt sich die Frage: Wissen sie es nicht besser oder ist das Absicht? 

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-im-bundestag-alternative-fakten-fuer-deutschland-1.3764240

 

AfD-Mann Frye erneut nicht zum Bürgermeister gewählt

Detlev Frye (AfD) hat im ostbrandenburgische Stadt Lebus zum ehrenamtlichen Bürgermeister kandidiert. Doch die Wahl fand nicht statt.  Frye hatte am 10. November schon für das Amt kandidiert und war auch gewählt worden, mit zehn von dreizehn Stimmen. Doch die brandenburgische Kommunalaufsicht erklärte die Wahl wegen eines Verfahrensfehlers bei der Stadtverordnetenversammlung für ungültig. Daraufhin beschlossen die 13 Stadtverordneten von Lebus, die Wahl am 23. November zu wiederholen. Am Donnerstagabend jedoch kamen nur vier ins Kulturhaus der Stadt an der Oder. Acht hätten es sein müssen, um Frye zum Bürgermeister zu machen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergermeisterwahl-in-lebus-afd-mann-frye-erneut-nicht-zum-buergermeister-gewaehlt/20629362.html

 

Kein Disziplinarverfahren: AfD durfte bei Debatte in Schule fehlen

 Dr. Ulrich Henselmeyer, Leiter des Widukind-Gymnasiums in Enger, muss nicht mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechnen, weil er am 14. September die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu einer Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl eingeladen hat. »Die Bezirksregierung hat den Fall geprüft und sieht keine dienstliche Verfehlung«, teilte der Sprecher der Bezirksregierung in Detmold, Andreas Moseke, dem WESTFALEN-BLATT auf Anfrage mit. Die AfD hatte, wie berichtet, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter eingelegt, weil nur Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken geladen waren. Die FDP hatte abgesagt. Henselmeyer habe die parteipolitische Neutralität der Institution Schule beschädigt, so die AfD, und vorsätzlich gegen den Paragrafen 33 des Beamtenstatusgesetzes (wonach Beamte unparteiisch und gerecht zu handeln haben) verstoßen.

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Enger/3064863-Kein-Disziplinarverfahren-gegen-WGE-Leiter-AfD-durfte-bei-Debatte-in-Schule-fehlen

 

Provokationen ohne Resonanz? Wie es um die AfD still wurde

Tatsächlich erging es der AfD rund um die Wahl ein bisschen wie „Last Christmas“ rund um Weihnachten: In den Wochen davor bis zur Besinnungslosigkeit rauf- und runtergedudelt, in den Wochen danach nicht mehr viel davon zu hören. Am Beispiel von „Spiegel Online“ lässt sich das gut erkennen. Während vor der Wahl oft mehrere AfD-Artikel täglich erschienen (die meisten am 25. September, dem Tag nach der Wahl), wurden es danach immer weniger: Zuletzt gab es sogar – wer hätte das vor Kurzem für möglich gehalten? – tagelang keine einzige AfD-Schlagzeile.

https://uebermedien.de/23004/provokationen-ohne-resonanz-wie-es-um-die-afd-still-wurde/

 

„Christen in der AfD“ wählen Vorstand: Rottmann wieder dabei

Ein Jahr nach der Gründung hat sich der Vorstand der „Christen in der AfD“ (ChrAfD – Regionalverband Süd) mehrheitlich der Wiederwahl gestellt. Der katholische Sprecher Wolfgang Reitinger wurde in seinem Amt bestätigt, ebenso die beiden stellvertretenden Sprecher Daniel Rottmann (evangelisch) und Herbert Karl (kath.). Der bisherige evangelische Sprecher Roland Huwer stellte sich nicht mehr zur Wahl. Sein Nachfolger ist Bernd Laub, der bisher die Aufgabe des Schriftführers innehatte.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-%E2%80%9EChristen-in-der-AfD%E2%80%9C-waehlen-Vorstand-Rottmann-wieder-dabei-_arid,10775073_toid,338.html

 

AfD-Landesverband Hamburg wählt ehemaligen Innensenator der Schill-Partei zum Vorsitzenden

Neuer Vorsitzender des Landesverbandes in Hamburg ist der ehemalige Innensenator der Hansestadt Dirk Nockemann. Der Wahl vorausgegangen war ein wochenlanger Machtkampf innerhalb der Hamburger AfD.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170961413/AfD-waehlt-umstrittenen-Abgeordneten-zum-Landeschef.html

Zuvor hatte es Machtkämpfe gegeben:

http://www.taz.de/!5462396/https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170924465/Bei-der-AfD-tobt-ein-skurriler-Machtkampf.html

 

AfD-Fraktionschef Gauland: „Ich weiß gar nicht, was völkische Tendenzen sind“

Alexander Gauland spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Konkurrenz von AfD und FDP, seine Vergangenheit als Flüchtlingshelfer und deutsche Identität. Er sagt unter anderem: „Ich habe aber den Eindruck, dass es die Gefahr gibt, dass sich Menschen radikalisieren, weil sie ununterbrochen angegriffen werden. Vor allem in den Wahlkämpfen. Manche Menschen haben inzwischen eine Reaktion entwickelt: Ich will nie einem CDU-Mann oder einem Grünen oder einem SPD-Mann die Hand geben. Denn die haben mich im Wahlkampf behandelt wie den letzten Dreck oder wie Nazis. Und wir sind Rassisten genannt worden. Das gilt für alle, mich eingeschlossen. Ich habe auch einen Teil meiner Freunde verloren, einen Teil meiner Familie.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-fraktionschef-gauland-ich-weiss-gar-nicht-was-voelkische-tendenzen-sind/20631896.html

 

In 6 EU-Ländern scheiterten Rechtspopulisten bisher – was wir davon über den Umgang mit der AfD lernen können

Von Finnland über Polen bis nach Zypern: In den meisten europäischen Parlamenten sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. Nur sechs EU-Mitgliedsstaaten bilden eine Ausnahme: Portugal, Spanien, Malta, Slowenien, Rumänien und Irland. Warum dort rechtspopulistische Parteien bisher scheiterten, hat zwar im Detail unterschiedliche Ursachen – es gibt aber ein übergeordnetes Muster: In Westeuropa haben Rechtspopulisten keinen Erfolg, wenn die Wähler mit der Identitätspolitik der regierenden Parteien zufrieden sind. Das heißt, wenn die Wähler das Gefühl haben, dass die Regierung Politik für die kulturelle, ethnische oder soziale Gruppe macht, der sie angehören. „Zudem brauchen die Rechtspopulisten im Westen ökonomisch gute Zeiten, um gewählt zu werden – so paradox wie das klingt“, erklärt Lochocki. Der Grund: Anders als die etablierten Parteien können Rechtspopulisten in der Regel keine breiten Wirtschaftskonzepte vorweisen.

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/25/rechtspopulisten-europa-ausnahmen-spanien-irland-portugal-rumaenien-malta-slowenien_n_18535106.html

 

Gegenstrategien

 

Rassismus: Sex-Mob in Frankfurt erfunden

Ein Szenegastronom aus Frankfurt muss sich wegen eines fiktiven Sex-Mobs auf der Freßgass in Frankfurt verantworten. Wann der Prozess beginnt, steht derzeit noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den 49 Jahre alten Gastronomen Jan M. und die 29 Jahre alte Irina A. erhoben. Den beiden wird die Vortäuschung einer Straftat vorgeworfen: Sie sollen verantwortlich sein für einen Sex-Mob, der in der Silvesternacht 2016 angeblich auf der Fressgass, in Wahrheit aber lediglich durch die Medien tobte.

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/fremdenfeindlichkeit-sex-mob-in-frankfurt-erfunden-a-1394825

 

Roma-Day in Berlin: Aufstehen gegen Rassismus und Nationalismus

 Mehr als 70 Jahre nach dem Genozid an Sinti und Roma gehören massive Diskriminierung und Ausgrenzung für beide Minderheiten immer noch zum Alltag. In Berlin kamen daher zum „Romaday“ Angehörige beider Gruppen sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft zusammen, um nach neuen Lösungsansätzen für die Praxis zu suchen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/roma-day-in-berlin-aufstehen-gegen-rassismus-und-nationali

 

Internet-Projekt: Berliner Studenten engagieren sich gegen Hass im Netz

Eine Gruppe von Studenten der Design Akademie Berlin hat eine Kampagne gegen den Hass im Internet gestartet. „Don’t Be Silent Berlin“ heißt ihr Projekt. Übersetzt bedeutet das etwa: Berlin, bleib nicht still! Denn die Zielgruppe sollen vor allem jene Menschen sein, die ratlos, hilflos oder ängstlich auf die Ausbreitung von Hass-Postings bei Facebook oder in anderen sozialen Medien schauen. Vor allem, was das Thema Flüchtlinge betrifft.

https://www.berliner-zeitung.de/28952224

 

Love-Storm gegen Hass

Auf der Straße wird eine Frau laut angeschrien. Spitzt sich diese Situation zu, wird im besten Fall eingegriffen. Wieso sollte es also im Internet anders sein, findet Björn Kunter – und gründet genau dafür Love-Storm. Wie regiert man aber, wenn man eine sogenannte Hate-Speech mitbekommt? Genau da setzt Björn Kunter mit der Trainings-, Aktions- und Community-Plattform Love-Storm ein. Sie soll Menschen ermutigen, gegen Hasskommentare anzugehen. Schon seit den 1990er Jahren ist Kunter Trainer für Zivilcourage. Nun organisiert er kostenlose Zivilcourage-Trainings und Argumentationshilfen für jeden, der sich gegen Hass im Netz einsetzten möchte. Da sich in den letzten 25 Jahren viel geändert hat und der Angriffsraum nicht mehr nur die Straßenbahn, sondern das Netz ist, organisiert man sich online. Dafür bietet Love-Storm einen Übungsraum über Chat für acht bis zehn Teilnehmer an, in dem man während eines einstündigen Online-Rollenspiels in die unterschiedlichen Charakter der Hater, Angegriffenen und Beobachterinnen schlüpft. Zusammen mit einem Trainings- und Beratungsteam entwickelt man Gegenredestrategien.

https://enorm-magazin.de/love-storm-gegen-hass

 

Facebooks Chef-Lobbyist Sir Richard Allan: „Es ist nicht akzeptabel, Menschen zu manipulieren“

Facebook stellte vor rund einem Jahr mehr Mitarbeiter im Berliner Lobby-Büro ein, um die Agenda für Datenschutz im Internet weiter voranzutreiben. Vieles ist passiert in Sachen Hate Speech und Regularien. Chef-Lobbyist Sir Richard Allan spricht beim Deutschen Marketing Tag 2017 über den Einfluss bei Behörden auf der ganzen Welt und wie Facebook in Deutschland mit Hate Speach umgeht.

http://meedia.de/2017/11/24/facebooks-chef-lobbyist-sir-richard-allan-es-ist-nicht-akzeptabel-menschen-zu-manipulieren/

 

Adieu, Beleidigungsfreiheit: der Kampf gegen Hass im Netz

Hetze, Hass und Trolle gehören inzwischen als fester Bestandteil zum Internet dazu. Denn in der heutigen digitalisierten Welt kann jeder alles öffentlich kommentieren – egal ob konstruktiv oder nicht. Die Facebook-Gruppe „#ichbinhier“ will dem entgegenwirken und macht sich für einen respektvolleren Umgang im Netz stark.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ichbinhier_hasskommentare100.html

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