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28.04.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

UN-Ausschuss gegen Diskriminierung: Deutschland erwähnt Rassismus nicht einmal

Das Papier, das Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender von „Gesicht zeigen“, so wütend macht, ist der neue Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung von Diskriminierung. Darin preise die Regierung die Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz als Lehre aus dem NSU-Komplex; rassistische Verhaltensweisen einzelner Ermittler und institutionellen Rassismus als Ursache der erfolglosen Ermittlungen aber würden ignoriert. „Rassismus wird nicht benannt“, sagt Markus Löning, der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. „Die Realität wird ignoriert.“ Heye und Löning haben sich mit NSU-NebenklageanwältInnen, WissenschaftlerInnen und antirassistischen Verbänden zusammengetan und einen Parallelbericht für den UN-Ausschuss verfasst.taz

Berlin-Weißensee: Flüchtlingskinder unerwünscht

In Weißensee wurde ein privater Spielplatz abgesperrt. „Tabula rasa“, sagt ein Hauswart. Ein kleiner Junge dreht Fahrrad fahrend seine Runden vor dem Flüchtlingsheim in der Bühringstraße. Etwa 350 Menschen haben hier eine Unterkunft gefunden. Immer wieder sagt er: „Park – nein. Privat.“ Ein anderer Junge ergänzt: „Ein Mann hat gesagt: ,Ihr sollt hier nicht spielen.‘ “ Die beiden meinen die großzügige Grünfläche mit Spielplatz gleich nebenan, in der Gustav-Adolf-Straße. Büroleute und Studierende der Kunsthochschule halten sich hier regelmäßig auf. Nur die geflüchteten Menschen aus der Bühringstraße sind hier offenbar nicht erwünscht. Denn seit Anfang des Monats ist das Grundstück mit einem rotweißen Band abgesperrt. Als die Flüchtlinge das Grundstück als öffentliche Grünfläche „entdeckt“ und einer „intensiven Nutzung“ unterzogen hätten, sei diese Maßnahme notwendig geworden, sagt Matthias Jank von der Hausverwaltung. „Wir mussten das private Grundstück vom öffentlichen Raum abgrenzen.“taz

3000 Menschen bei Pegida in Dresden

Rund 3 000 Menschen haben einer Polizeisprecherin zufolge am Montagabend auf dem Dresdner Schloßplatz im strömenden Regen gegen die Asylpolitik demonstriert. Damit verzeichnet die Pegida-Bewegung erneut einen Rückgang an Teilnehmern. Noch vor zwei Wochen waren rund 10 000 zur Rede des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in die Dresdner Flutrinne gekommen. Anstelle von Frontmann Lutz Bachmann, der am Montag bei der Legida-Kundgebung in Leipzig sprach, hielten die OB-Kandidatin von Pegida, Tatjana Festerling, und der Holländer Edwin Wagensveld die Hauptreden.SZ-Online

Trotz Bachmann nur 350 Teilnehmer bei Legida in Leipzig – Polizei verhindert Zusammenstöße

Friedlicher als in der Woche zuvor, dennoch mit brenzligen Situationen, die von der Polizei gesichert werden mussten: Am Montagabend ist in Leipzig das islam- und fremdenfeindliche Bündnis Legida zum elften Mal auf die Straße gegangen. Obwohl Pegida-Chef Lutz Bachmann an der Spitze mitmarschierte, kamen mit rund 300 Teilnehmern so wenige wie nie zuvorLVZWelt

Freiberger Pegida liefert sich Bruderstreit

In der Kreisstadt gibt es plötzlich zwei Ableger der Bewegung: Freigida und Pegida Freiberg. Sie wollen beide im Mai in der Stadt demonstrieren – auch gegeneinander.Freie Presse

100 Teilnehmer_innen bei „Bärgida“

Zum 17. Mal trafen sich Bärgida-Anhänger zum „Spaziergang“ durch Mitte. Auch in Marzahn wurde erneut gegen Flüchtlinge protestiert. Zum „17. Abendspaziergang“ des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“ kamen laut Polizei rund 100 Teilnehmer. Sie marschierten vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. An der Demoroute hatten verschiedene Gruppen Gegendemonstrationen organisiert. Auch die Teilnehmerzahlen dieser Gegendemos blieben gering. In Marzahn gab es erneut einen Demo-Aufruf mit dem Slogan „Nein zum Asylcontainer“. Wie viele Menschen sich daran beteiligten, konnte die Polizei am Montagabend nicht sagen.Tagesspiegel

Ex-NPD-Chef Apfel auf Mallorca abgestürzt

Auf Mallorca wollte Holger Apfel nach seinem spektakulären Abgang als NPD-Chef einen Neuanfang wagen. Nach einem Jahr als Kneipier scheint ihn das Glück verlassen zu haben. Probleme mit Geschäftspartnern, Angestellten und seiner Familie sorgten auf der Sonneninsel für Gesprächsstoff. Außerdem soll der einstige Spitzenfunktionär seinen Führerschein verloren haben – nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss.Endstation rechts

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.Störungsmelder

„Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“

782 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland und Berlin. Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014. Der Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Bundesweite Razzia gegen Neonazi-Liedermacher – Schwerpunkt Sachsen

Eine bundesweite Razzia in der Neonazi-Szene hat Ermittler des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus des Landes Sachsen nach Werne geführt. Wie die federführende Staatsanwaltschaft Zwickau auf Anfrage bestätigte, sind Mitte vergangener Woche drei Wohnungen in Werne durchsucht worden, um Musik-CDs zu beschlagnahmen. Es geht um Werke eines 29-jährigen „Liedermachers“ aus Zwickau, in denen die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verherrlicht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Neonazi Belohnung und Billigung von Straftaten vor. Dafür sieht das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haftstrafe vor. In Werne ist mit „Wolfszeit“ ein Vertriebskanal der Rechten Szene ansässig.  Aktuell wird der Liedermacher als Mitglied der Band „Sleipnir“ aufgeführt, laut Antifa eine der bekanntesten, die auch international in der Szene agiert. Zuvor wurde er mit „Oidoxie“ in Verbindung gebracht, „Oidoxie Streetfighting Crew“ wiederum wird bewaffneten Kampfzellen zugeschrieben und dem militanten Kreis möglicher NSU-Unterstützer.WA

NSU-Untersuchungsausschuss: Blaue Haare, braune Gesinnung, tote Spur

Wieder hat eine Zeugin im Ausschuss Angst im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Doch ihre Aussage bringt nicht viel.

SüdkurierStuttgarter ZeitungStuttgarter Nachrichten

1. Mai: Hier verläuft der Sternmarsch gegen Rechts in Mengede

Der Stadtbezirk macht mobil. Mobil gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Dafür hat das Netzwerk gegen Rechts für Freitag (1. 5.) einen Sternmarsch für Demokratie und Toleranz organisiert. Wir zeigen, wo es lang geht.WAZ

Verfassungsschutzbericht Bayern 2014: Islamisten und Rechte bereiten Sorge

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Im Zentrum standen erneut die Aktivitäten von islamistischen Extremisten und von Rechtsextremen, die deutlich zugenommen haben. Sorge bereitet Herrmann auch die zunehmende Gewalt von Rechtsextremen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. Die Zahl der antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten in Bayern stieg 2014 im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 310 auf 538.Bayerischer RundfunkSüddeutsche Zeitung

Haifischbecken AfD

Sieben Wochen vor dem entscheidenden Bundesparteitag rumort es innerhalb  der „Alternative für Deutschland“ gewaltig – hinter verschlossenen Türen wird hemmungslos intrigiert, teilweise regiert der blanke Hass auf den parteiinternen Gegner.Blick nach Rechts

Neuer NSU-U-Ausschuss in Sachsen

In Sachsen wird sich erneut ein Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen des Terrornetzwerkes NSU beschäftigen. Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen hat der Sächsische Landtag am Montag beschlossen, ein solches Gremium einzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich. Insgesamt werden 18 Mitglieder in den Ausschuss berufen. Sie sollen mögliche Versäumnisse seitens der Behörden bei der Verfolgung des Trios klären.mdr

Dresden reimt gegen Rassismus

Monatelang hatten die Querelen um PEGIDA die Stadt in einem abschreckenden Licht erscheinen lassen. Gegen fremdenfeindliche Stimmungsmache zeigen Dresdner Unternehmen nun klar Haltung – mit einer ungewöhnlichen Kampagne. Sie sind gelb, mit einem Reim bedruckt und sollen zum Nachdenken anregen: In der Innenstadt werden 400 Poster und 100 Großflächenplakate aufgestellt. Darauf je einer von sechs gereimten Sprüchen, etwa: „Die Frauenkirche ist vollendet. Kate, Bent und Yun haben auch gespendet.“ „Die Reime sollen den Blick weiten auf eine weltoffene internationale Stadt“, erklärt Gunda Röstel (53) von der mitbeteiligten Stadtentwässerung.mopo24

Hetze in Online-Kommentaren: Niemand muss sich mit Hate Speech abfinden

Netz-Debatten sind oft von Drohungen und Hetze geprägt – und manchmal greift der Hass in die analoge Welt über. Allerdings kann man durchaus etwas gegen Hate Speech unternehmen. Der Tagesspiegel berichet über die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung. Auszüge finden Sie hier auf netz-gegen-nazis.de

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Literatur rechtsaußen Rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse

Die Leipziger Buchmesse ist seit Donnerstag eröffnet. Doch auch in diesem Jahr werden in Leipzig wieder einige Verlage vertreten sein, die klar rassistische, verschwörungsideologische, homo- und transfeindliche und antifeministische, in einem Wort antidemokratische, Inhalte verbreiten.

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