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28.07.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin-Charlottenburg: 18-Jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen +++ NRW: Jüdische Kinder in Duisburg bedroht, Shoa-Mahnmal in Herne beschädigt, Fenster in Synagoge in Gelsenkirchen eingeworfen, Anschlag auf Synagoge in Essen verhindert +++ Nach „Thiazi“-Vergangenheit: Kita feuert Erzieherin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Antisemitismus in Berlin-Charlottenburg: 18-Jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen

Innerhalb weniger Tage ist zum zweiten Mal ein Mann attackiert worden, der eine Kippa trug. Er wurde geschlagen und konnte in eine Synagoge flüchten. Nach Aussage des jungen Mannes ging alles ganz schnell: Als er am Donnerstag gegen 19.25 Uhr bei regnerischem Wetter mit seiner Kippa die Augsburger Straße in Charlottenburg entlanglief, versetzte ihm ein Mann unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Er habe den Angreifer nie zuvor gesehen, sagte der 18-Jährige später der Polizei. Der Unbekannte habe ihn nur leicht am Kinn getroffen, allerdings sei ihm dabei die Brille auf die Straße gefallen. Der Angreifer habe absichtlich auf die Brille getreten, während der 18-Jährige in eine nahe gelegene Synagoge flüchtete (Tagesspiegel).

NRW: Jüdische Kinder in Duisburg bedroht, Shoa-Mahnmal in Herne beschädigt, Fenster in Synagoge in Gelsenkirchen eingeworfen, Anschlag auf Synagoge in Essen verhindert

Der anti-israelische Protest in mehreren deutschen Städten blieb an diesem Freitag weitgehend friedlich. Bedrückende Ausmaße nahm die zunehmende Gewaltbereitschaft von Israelgegnern und Antisemiten auch in NRW an. „Wir haben Angst um unsere Kinder“, berichtete Dmitrij Yegudin, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Duisburg, Oberhausen und Mülheim. In der Kindertagesstätte der Gemeinde seien Anrufe eingegangen mit der Drohung, dass den Kindern „etwas zustoßen“ könne. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet, nun erwägt die jüdische Gemeinde, die Kindergärten durch einen Sicherheitsdienst schützen zu lassen (Rheinische Post). Andernorts gab es in NRW Übergriffe: In Herne haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag den Bauzaun um das Shoa-Mahnmal in der Innenstadt durchtrennt und einen Betonfuß des Zauns auf das Mahnmal geworfen. Es ist deutlich beschädigt – beim jetzt schon vierten Anschlag in diesem Jahr. Und in Gelsenkirchen flog vor einigen Tagen ein Gullydeckel durch ein Fenster der Synagoge. Sie wird jetzt wieder stärker von der Polizei bewacht (WAZ.de). Die Polizei in Essen hat möglicherweise eine Aktion gegen die Alte Synagoge verhindert. Auf Facebook hatte sie Hinweise darauf entdeckt und deshalb mehrere Einsatzkräfte vor das Gebäude geschickt, wie die Polizei erklärte. Gegen 01.00 Uhr nachts seien dann vier Männer mit einem Auto vorgefahren. Sie hätten angekündigt, wenige Stunden später wiederzukommen. Daraufhin seien sie festgenommen worden.  „Von einem vereitelten Anschlag zu sprechen, ist derzeit noch zu hoch gegriffen“, sagte der Sprecher (n-tv.de).

Wenn eine Kette zur Gefahr wird: Wie fühlt sich Judenhass an?

Mehr als 3000 Kilometer trennen Deutschland vom Krieg in Gaza. Trotzdem fühlt sich Helen, als wäre sie mittendrin. Als deutsche Jüdin wird sie plötzlich mit Hass gegen Israel und gegen Juden konfrontiert. Das hat ihr Leben verändert (n-tv.de).

Bild, Bild am Sonntag, Bild.de: Kein Platz für Judenhass! Für Moslemhass aber schon

Die BILD machte am Freitag eine Titelseite gegen Judenhass, die BILD am Sonntag dann zwei Tage später den guten Ansatz zunichte, in dem der stellvertretende Chefredakteur einen islamfeindlichen Kommentar einstellte, der nahtlos von jeder Islamhasserpartei oder -Seite hätte stammen können. Dies ist ersten deprimierend und zweitens Thema in vielen anderen Medien heute: Bildblog.de schreibt: „Nur zur Erinnerung: Diese Zeitung, die da FÜR Toleranz kämpft, ist genau dieselbe, die jahrelang eine beispiellose Hetzkampagne gegen ein ganzes Volk geführt hat. Und die bei jeder Gelegenheit Misstrauen und Hass gegenüber Sinti und Roma schürt. Und die erst neulich noch versucht hat, einen „Islamrabatt“ an deutschen Gerichten zu unterstellen. Aber jetzt geht es ja nicht um Roma, sondern um Juden, und gegen die darf nicht gehetzt werden, das findet sogar „Bild“. (weiter) Der Tagesspiegel schreibt: „Nicolaus Fest „stört“ der Islam und er will das in der Einwanderungspolitik berücksichtigt sehen. Der Jurist und Vize-Chefredakteur von „Bild am Sonntag“ hat ein merkwürdiges Rechtsverständnis.“ (weiter) Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: „Shitstorm gegen BamS-Vize Fest: Der Islam sei ein Integrationshindernis. Diese Meinung vertritt in einem Kommentar der Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest. Sein Vorgesetzter Kai Diekmann distanziert sich, dem Tabubrecher scheint seine Rolle ganz recht zu sein.“ (weiter). ZEIT online berichtet: „Grünen-Politiker Beck fordert Entschuldigung von „Bild“.

Debatte um Nahostkonflikt in Berlin: Vernünftige, ich kann uns nicht hören!

Antisemitische Parolen, Hass auf allen Seiten: Auch in Berlin lässt die Eskalation im Nahen Osten Wunden aufbrechen. Dabei gibt es gerade hier so viele Leute, die einen reflektierten Zugang zum Konflikt haben. Nur sind sie noch zu leise (Tagesspiegel.de).

Antisemitismus und Nahost: „Wertschätzung ist in der Pädagogik unerlässlich“

Mirko Niehoff promoviert über die Wahrnehmung des Nahostkonflikts in Deutschland und ist seit Jahren in der „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“ engagiert. Mit dem Tagesspiegel sprach er darüber, was Pädagogen gegen die nahostbezogene Variante von Antisemitismus tun können (Tagesspiegel.de).

Al-Quds-Demonstration in Berlin: 1.200 Teilnehmer*innen

Der Tagesspiegel berichtet von einem nicht gewalttätigen, aber aggressiven Verlauf, der Berliner Kurier hat Rangeleien der Demonstranten mit Israel-Unterstützer*innen gesehen, ZEIT online berichtet über „Sieg Heil“ und „Israel vergasen“-Rufe, die taz hab auch Nazis unter den Demonstranten ausgemacht.

Nach „Thiazi“-Vergangenheit: Kita feuert Erzieherin

Erst eine Antifa-Recherche brachte den Stein ins Rollen. Nicola Brandstetter soll im Thiazi-Forum, dem ehemals größten deutschen Neonazi-Portal, als Moderatorin aktiv gewesen sein. Nach der Veröffentlichung verlor sie ihren Posten als CDU-Kommunalpolitikern, als Erzieherin durfte sie dennoch weiter tätig sein. Jetzt trennte sich auch die Kita von ihr. Menschenfeindliches Gedankengut hätte dort nichts verloren. Nicola Brandstetter ist nicht länger als Erzieherin der christlichen Kita „Hasenbande“ in Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) tätig. Am Montag teilte der Trägerverein „Elterninitiative Christliche Kita Brück e. V.“ in einer Pressemitteilung mit, dass „Frau Brandstetter per sofort und bis zum Ausscheiden aus der Kita von allen Diensten freizustellen.“ Dies sei nach Prüfung aller rechtlichen Belange entschieden worden. „Wir waren und sind immer noch schockiert und sehr betroffen, dass unsere Kita einer Situation ausgesetzt wurde, in der man uns mit menschenfeindlichem Gedankengut in Verbindung gebracht hat. Dieses Gedankengut hat nichts mit unseren Leit- und Grundsätzen zu tun“, erklärt die Vorstandsvorsitzende Almut Kautz (Endstation rechts).

Augsburg: Kündigung einer Mieterin wegen rassistischer Beleidigung zulässig

Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied das Amtsgericht Augsburg. Eine Mieterin hatte einen anderen, ausländischen Mieter grundlos beleidigt und seine Wohnungstür beschädigt. Als ihr daraufhin gekündigt wurde, zog sie vor Gericht. Doch das Amtsgericht entschied, dem Vermieter sei es aufgrund der schwerwiegenden und ausländerfeindlichen Beleidigung, der damit verbundenen Störung des Hausfriedens und der Beschädigung der Mietwohnung nicht zuzumuten das Mietverhältnis weiter fortsetzen (BR).

Nazi-Konzert in Scheinfeld abgesagt

Zuletzt waren 400 Neonzais Ende Mai nach Scheinfeld im Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim gekommen, nun drohten sie am Samstag zurückzukehren. Ein Veranstalter aus der rechten Szene hatte ein Konzert angekündigt, nun aber kurzfristig einen Rückzieher gemacht. Die Gemeinde atmet auf – zumindest vorerst (nordbayern.de).

Thüringen: Neonazi-Überfall von Ballstädt steht kurz vor der Aufklärung 

Die Ermittlungen gegen mehrere Neonazis wegen des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt stehen vor dem Abschluss. Das sagte Thomas Ley, Leiter der Stabsstelle Extremismusprävention bei der Landespolizeidirektion, am Donnerstagabend bei einer Bürgerversammlung. Er berief sich auf ein Gespräch mit dem Leiter der innerhalb des Landeskriminalamts eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung Rechts, kurz Zesar genannt. Die örtliche Bürgerinitiative gegen Rechts hatte Fachleute der Polizei eingeladen, damit diese über Strukturen und Strömungen in der rechtsextremen Szene aufklären. Das Treffen fand im Saal des Kulturzentrums statt, in dem sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar der brutale Überfall ereignet hat. Vermummte hatten sich Zutritt verschafft und auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft und deren Gäste eingeprügelt. Zehn Menschen waren verletzt worden, zwei davon schwer (Thüringer Allgemeine)

Großostheim: Eierwürfe auf Asylbewerber

Im Großostheimer Ortsteil Ringheim (Lkr. Aschaffenburg) haben Unbekannte am späten Dienstagabend (22.07.20149 aus einem Auto heraus Eier in die Richtung von mehreren Asylbewerbern geworfen, die vor ihrer Unterkunft saßen. Glücklicherweise wurde niemand getroffen und somit auch niemand verletzt. Auch Sachschaden entstand nicht. Die weiteren Ermittlungen hat inzwischen die Kriminalpolizei Aschaffenburg übernommen, die jetzt auch auf Zeugenhinweise hofft (Mainpost)

Jamel: Mühsamer Kampf gegen Neonazis

Jamel ist winzig aber berühmt-berüchtigt. Der Ortsteil der Gemeinde Gägelow in Mecklenburg-Vorpommern wird nämlich bekanntermaßen überwiegend von Neonazis bewohnt. Seit 2004 lebt auch Birgit Lohmeyer mit ihrem Mann in Jamel – allerdings sind die beiden alles andere als rechtsextrem. Im Gegenteil: Gemeinsam engagieren sie sich gegen Neonazis und veranstalten seit 2007 das Open-Air-Festival „Jamel rockt den Förster“. Elke Eckert unterhielt sich mit Birgit Lohmeyer über ein Leben unter Rechtsextremen, Repressalien, die Rolle des Festivals und Auswirkungen eines möglichen NPD-Verbots (Schwäbische Zeitung)

Berlin-Schöneweide: Nazis weiter gewalttätig – trotz juristischer Konsequenzen

Mit dem Wegbrechen mehrerer wichtiger Strukturen wie der Szenekneipe „Zum Henker“ oder dem Militaria-Laden „Hexogen“ ist die rechte Szene in Berlin-Schöneweide nachhaltig geschwächt. Ob die daraus resultierende, zurückgehende Präsenz von organisierten und subkulturellen Neonazis auch zu einem Rückgang der Gewalt führen wird, bleibt abzuwarten. In den letzten Wochen kam es zwar wieder zu Übergriffen, aber auch zu juristischen Konsequenzen für die Täter solcher Aktionen (Blick nach rechts).

Mannheim: „So ein Zirkus nur wegen eines Nazis“

Seit Neuestem sitzt ein NPD-Vertreter in Mannheimer Gemeinderat. Vielen ist das peinlich. Christian Hehl selbst scheint seine erste Gemeinderatssitzung zu genießen. Er postet auf Facebook live von seinem Platz aus: „Hier sitzt der nationale Widerstand“ (Badische Zeitung).

Strafrecht: Was ist Volksverhetzung?

Die antijüdischen Parolen, die manche Teilnehmer der Demonstration gegen die israelische Militäroffensive skandiert haben, erschrecken die deutsche Politik und Öffentlichkeit. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Hetze vor kurzem scharf verurteilt, verschiedene Organisationen haben Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen einige der Veranstalter der Demonstrationen erstattet. Die Deutsche Anwaltauskunft nimmt das zum Anlass, sich den Straftatbestand der Volksverhetzung genauer anzusehen (Anwaltsauskunft.de). Passend dazu setzt sich strafrechtsblogger.de mit der Frage auseinander: Wie kann man eigentlich seinen Pflichtverteidiger feuern?

Schweiz: Bezeichnung «Birkenstock-Rassisten» ist rechtens

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat die Ecopop-Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet. Das sei zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht ehrverletzend, findet die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG. Sie geht auf eine Klage nicht ein (suedostschweiz.ch).

no-nazi.net: Dossier Homophobie

“Gaaaaaaaaaaay” schreit es in der WM-Zeit nur all zu häufig aus fußballschauenden Menschenmengen und in den Kommentarspalten von Fußballseiten und privaten Einträgen, wenn ein Spieler daneben trifft oder eine Chance verpasst. Und auch im (Netz-)Alltag scheint sich das Wort “schwul”, ursprünglich als Beschimpfung für, dann als Selbstbezeichnung von homosexuellen Menschen verwendet, zur “Lieblingsbeleidigung” unsicherer, aber auch klar homophober User*innen gemausert zu haben. no-nazi.net erklärt, wie sich Homophobie im Netz äußert, und warum “schwul” kein Schimpfwort ist (no-nazi.net).

Familienpolitik in Deutschland: „Herdprämie“ verschärft Bildungsungleicheit

KritikerInnen des Betreuungsgeldes dürften sich bestätigt fühlen: Viele Familien mit Migrationshintergrund und bildungsferne Eltern beantragen lieber die „Herdprämie“, anstatt ihre kleinen Kinder in die Kita zu bringen. Das zeigt jetzt der Abschlussbericht einer groß angelegten Studie des Deutschen Jugendinstituts München (DJI) und der Technischen Universität (TU) Dortmund. Damit verschärft sie vorhandene Bildungsungleichheit in Deutschland (taz).

Greiz: Mahnwache gegen Diskriminierung

Das Netzwerk Aufandhalt hat gestern Abend mit einer Mahnwache und einem Spieleabend für die Kinder des Asysl-bewerberheims in Greiz auf die Situation der in der Stadt lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber aufmerksam gemacht. Dabei protestierten die etwa 30 Teilnehmer auch gegen die Präsenz von Neonazis in Greiz. Dem Netzwerk gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, das Aktionsbündnis gegen Rechts, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Stadtjugendring Greiz, der Flüchtlingsrat und der Interkulturelle Verein Gera an (otz.de).

„Besser zu spät als nie“ – „Freies Netz Süd“ wird verboten

Der Freistaat hat mit sofortiger Wirkung das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd verboten. Treffen dürfte die bayerischen Neonazis vor allem der Verlust ihrer Immobilie in Oberprex , die sie ebenso verlieren wie den »Final Resistance Versand«. Wer sich dagegen von den Kadern noch strafrechtlich verantworten muss, ist fraglich. Für die inzwischen aufgebaute Ersatzorganisation der Ersatzorganisation erklärte sich der Freistaat nicht zuständig (Endstation rechts Bayern – die werden übrigens auch noch einmal von nordbayern.de zum Thema interviewt).

Macher des „Alternativen Newsletter“ gibt auf: Der Spion, der viermal lebte

„Andreas Hofer“ ist enttarnt. Der Mann, der die AfD mit Enthüllungen über Blender in der Lucke-Partei nervte, ist selbst ein Hochstapler, der mehrfach in seinem Leben seinen Namen änderte und sich von einer adeligen Dame adoptieren lies. Der Mann, der sich Andreas Hofer nennt, schweigt, gegenüber der taz und auch sonst. Lange Monate hat Hofer mit einigen angeblichen Mitstreitern die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem „Alternativen Newsletter“ gequält. Eine Leak-Plattform und alternative Parteizeitung, in der er von Bilderbuchextremisten, Ex-SED-Mitgliedern, Blendern und Pleiteunternehmern in der AfD berichtete (taz).

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Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Wann wird Kritik an Israel eigentlich antisemitisch?
| Schluss mit dem Freien Netz Süd
| NPD verklagt Manuela Schwesig
| Die tiefere Dimension des Judenhasses

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Monatsüberblick Islamfeindlichkeit – September 2017

Spanferkelkopf vor Moschee in Niedersachsen abgelegt +++ Murrhardt (Baden-Württemberg): Moschee mit islamfeindlichen Schriftzügen besprüht +++ Bremer Moschee mit Parolen und Böller beschädigt +++ 47 islamfeindliche Straftaten in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2017 +++ Bundestagswahlkampf: „Das Vertrauen der Muslime ist geschmolzen“ +++ „Als Moslem in Sachsen – das ist kein Spaß“ +++ Brandanschlag auf Moschee in Örebro (Schweden) +++ Islamfeindlichkeit im österreichischen Wahlkampf +++ Weniger Verurteilungen wegen Islamfeindlichkeit in der Schweiz – trotzdem sieht der Bund schwarz

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1. Mai Großer Protest gegen rechtsextreme Demos und AfD-Politiker in Gewahrsam

Auch Rassist_innen und Antisemiten, egal ob von der AfD, der NPD, dem III.Weg oder dem „Jugendwiderstand“, nehmen Themen rund um den 1. Mai gerne auf. Sie sprechen dann vom „Arbeiterkampftag“ und geben vor, gegen Kapitalismus und Globalisierung auf die Straße zu gehen. Damit meinen sie allerdings etwas gänzlich anderes als die Demonstrierenden anderer politischer Lager, die sich in der Regel für das Wohl von Menschen und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

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