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29.02.2016 … Presseschau

Bengalos und Böller gegen Flüchtlinge in Chemnitz +++ Chemnitz II: Als Shrek, Esel und Clown verkleidete Männer greifen Taxifahrer an +++ Das NPD-Verbotsverfahren beginnt. +++ Beatrix von Storch trifft eine Sahnetorte. +++ Mark Zuckerberg will gegen Hate Speech vorgehen. 

Bengalos und Böller gegen Flüchtlinge in Chemnitz

Neue Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Sachsen: In Chemnitz zogen Menschen mit Böllern und bengalischen Feuern vor ein Flüchtlingsheim. Die Aktion erinnert an Taten des rassistischen Ku-Klux-Klan. Sachsen liefert der Debatte um Rassismus weiter Nahrung: Auch am Wochenende hielten die Anfeindungen gegen Flüchtlinge an. Am Samstagabend zogen etwa zehn Menschen mit Bengalos vor die Asylunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, teilte die Polizei am Sonntag mit. Auch ein Böller wurde gezündet. Mehrere Menschen sollen vermummt gewesen sein. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die Sprengstoffverordnung. Tatverdächtige wurden bisher nicht ermittelt. Die Aktion erinnert an martialische Auftritte des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan in den USA. Bislang hatten Einwohner von Einsiedel vor allem mit Schweigemärschen gegen die Unterkunft von Asylsuchenden in einem früheren Pionierlager protestiert. Dort sind seit Anfang des Jahres vor allem Familien untergebracht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152746225/Bengalos-und-Boeller-gegen-Fluechtlinge-in-Chemnitz.html 

Chemnitz II: Als Shrek, Esel und Clown verkleidete Männer greifen Taxifahrer an

Die Polizei hat am Sonntagmorgen in Chemnitz drei Männer festgenommen, die als Esel, Shrek und Clown verkleidet waren und kurz zuvor einen Taxifahrer attackiert hatten. Den Angaben zufolge war das Trio mit dem Taxi bis zur Brückenstraße gefahren. Dort zahlten die Männer die Rechnung. Während der als Esel Verkleidete ausstieg, schlugen die beiden anderen plötzlich auf den Taxifahrer, der laut Polizei ausländische Wurzeln hat, ein. Der konnte sich aus dem Fahrzeug flüchten, wobei der Mann im Eselkostüm versuchte, noch nach ihm zu treten. Laut Zeugenaussagen sollen die drei Kostümierten dann den Hitlergruß gezeigt sowie ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Kurze Zeit später konnte die Polizei das Trio in einem Lokal stellen. Alle drei standen unter Alkoholeinfluss. Bei der Personalienüberprüfung stellte sich heraus, dass der als Esel Verkleidete per Haftbefehl gesucht wurde.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Als-Shrek-Esel-und-Clown-verkleidete-Maenner-greifen-Taxifahrer-an-artikel9448884.php

Plakate von „Die Rechte“ vor Flüchtlingsheimen: „Wir hängen nicht nur Plakate auf“

Der Staatschutz ermittelt gegen die Partei Die Rechte wegen Wahlplakaten, die am Wochenende in Magdeburg vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Neu-Olvenstedt angebracht wurden. Darauf steht der Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst habe Anzeige erstattet, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage mitteilte.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/partei-die-rechte-staatsschutz-ermittelt-wegen-wahlplakaten 

Gräfenhainichen: Schüsse auf geplantes Flüchtlingsheim

Erst wurde das Gebäude geflutet. Dann flogen Steine. Nun wurde auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen geschossen. Nach den Schüssen auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen (Kreis Wittenberg) sucht die Polizei weiter nach dem oder den Tätern. Es seien 13 Patronenhülsen gefunden worden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost am Sonntag. Bereits am vergangenen Wochenende waren Steine gegen das Gebäude geworfen worden. Glasscheiben und eine Werbetafel gingen zu Bruch.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/anschlag-schuesse-auf-geplantes-fluechtlingsheim 

Feuer in Kaufbeurer Flüchtlingsheim: Es war Brandstiftung

Das Feuer in der geplanten Asylbewerberunterkunft im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz Anfang Februar ist vorsätzlich gelegt worden. Diesen Verdacht der Polizei hat ein Sachverständiger des LKA bestätigt. Die Stadt hat eine hohe Belohnung ausgesetzt.

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/kaufbeuren-brandstiftung-fluechtlingsheim-100.html 

Clausnitz: Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge

Nach den rassistischen Krawallen in Clausnitz geht die Justiz nicht gegen Flüchtlinge vor. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Angaben des Innenministers um Demonstranten und Polizisten. 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-polizei-ermittelt-nach-krawallen-nicht-gegen-fluechtlinge-a-1079582.html 

Saarland: Polizei verbietet rechtes Konzert neben Flüchtlingsheim

Im saarländischen Burbach hat die Polizei nach eigenen Angaben ein von Rechten organisiertes Konzert neben einer Flüchtlingsunterkunft verhindert. Die Beamten stoppten die Veranstaltung im Vorfeld. Zu dem Konzert waren am Samstag Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Die Polizei überprüfte zahlreiche Autos. Die kontrollierten Personen seien der rechten Szene zugeordnet worden, teilten die Beamten am Sonntag mit. Die Veranstalter hätten die Räume für das Konzert unter dem Vorwand einer Familienfeier gemietet.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/burbach-polizei-verbietet-rechtes-konzert-neben-fluechtlingsheim-aid-1.5799469

 

Aktivisten gegen Rechtsextreme: Von der NPD bedroht und schikaniert

Der NPD droht ein Verbot. In der Hauptverhandlung in Karlsruhe wird es auch darum gehen, wie die Rechtsextremen ihre politischen Gegner verfolgen. Was das heißt, erlebt Karen Larisch jeden Tag. Jeder Gang zum Briefkasten ist eine Qual. Karen Larisch weiß nie, was sie erwartet. Ist der Briefkasten gestohlen, beschädigt oder gar weggesprengt wie im vergangenen Mai – oder ist die Post zerfleddert? „Das ist Briefkasten Nummer fünf“, sagt Larisch. Die Linken-Politikerin in Güstrow, einer 29.000-Einwohner-Stadt mitten in Mecklenburg-Vorpommern, holt ein paar Briefe heraus, alle unversehrt. Heute ist ein guter Tag. Es ist ja nicht nur der Briefkasten. Mit ruhiger Stimme zählt Larisch auf, was noch alles passiert ist: ein Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung, NPD-Flyer im Hauseingang, Hakenkreuze an der Wand, das Büro verwüstet, Hassbotschaften im Internet, Telefonterror, Attacke mit einem Regenschirm, die Liste will nicht enden. Larisch wird seit Monaten bedroht und verfolgt. Sie macht die Rechtsextremen in ihrer Stadt dafür verantwortlich, darunter den örtlichen NPD-Abgeordneten. „Klima der Angst“ nennt der Bundesrat in seinen NPD-Verbotsanträgen das, was Larisch täglich erlebt. Am Dienstag beginnt in Karlsruhe die Hauptverhandlung im Verfahren gegen die rechtsextreme Partei.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-so-verfolgen-die-rechtsextremen-ihre-politischen-gegner-a-1078172.html

 

Darum wird die NPD wahrscheinlich verboten

Das Verfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über den Ausschluss der rechtsextremen NPD. Warum die Partei verboten werden soll und alle anderen Fakten im Überblick. 

http://www.ksta.de/politik/-sote-fragen-antworten-zum-npd-verbot,15187246,33885966.html#plx1174653541

 

Dierk Borstel – der Anti-NPD-Gutachter

Gäbe es ihn nicht, dann gäbe es vielleicht auch kein zweites NPD-Verbotsverfahren: Der Dortmunder Politologe Dierk Borstel hat im Auftrag der Bundesländer ein Gutachten erstellt, das die Demokratiefeindlichkeit der NPD beweisen soll. Auf 53 Seiten listete Borstel auf, inwiefern die rechtsextreme Partei unsere Demokratie unterwandert. Das Gutachten wurde später mit weiteren Belegen ergänzt. Mit welchen Erwartungen geht Borstel nun in das neuerliche NPD-Verbotsverfahren?

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201602/232039.html 

Kurz vor dem Verbotsverfahren: Neonazi Köckert zieht sich aus NPD-Landesvorstand zurück

Heute Morgen teilte der NPD-Landesverband Thüringen mit, dass ihr Organisationsleiter David Köckert zurückgetreten sei. Damit verliert die Partei im Freistaat ihren wohl wichtigsten „Motor“. Über die Gründe darf spekuliert werden, schließlich beginnt am Dienstag das Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/kurz-vor-dem-verbotsverfahren-neonazi-koeckert-zieht-sich-aus-npd-landesvorstand-zurueck.html 

Für drei Viertel aller Deutschen ist die AfD unwählbar

Bislang bot die Flüchtlingskrise den Nährboden für einen Höhenflug der AfD in Meinungsumfragen. Nun hat die Partei laut einer aktuellen Emnid-Umfrage erstmals Stimmen verloren. Demnach ist auch das Wählerpotenzial begrenzt. Die Flüchtlingskrise beschert der AfD seit Monaten steigende Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Nun ist die rechtspopulistische Partei erstmals seit vier Wochen wieder in der Wählergunst gesunken, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt. Landesweit käme die AfD derzeit auf 11 Prozent. Die Union hätte demnach 36 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 24 Prozent. Die Grünen kämen auf 10 Prozent, die Linke auf 9 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent in den Bundestag einziehen. Die Umfrage zeigt außerdem: Das Potenzial der AfD ist begrenzt. Drei von vier Deutschen können sich demnach nicht vorstellen, der AfD ihre Stimme zu geben. 17 Prozent wären prinzipiell offen. 

http://www.focus.de/politik/videos/landtagswahlen-fuer-drei-viertel-aller-deutschen-ist-die-afd-unwaehlbar_id_5319975.html 

Torte auf AfD-Funktionärin: Der Clown wars!

Mit einer Sahnetorte geht das Peng-Kollektiv auf Beatrix von Storch los. Begründung: Als Ultima Ratio müsse der Einsatz von Sahnetorten erlaubt sein. Auf Twitter hieß das #TortalerKrieg

 

http://www.taz.de/Torte-auf-AfD-Funktionaerin/!5282105/http://www.morgenpost.de/politik/article207099143/Torten-Attacke-auf-AfD-Politikerin-Beatrix-von-Storch.html 

Sachsen-Anhalt: Wo sich die AfD dem Opferkult hingibt – sogar ohne Grund

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die SPD überholen. Im Hintergrund werden Szenarien für eine Regierungsbeteiligung diskutiert. Im Wahlkampf berauscht sich die Partei dagegen an ihrer Opferrolle. Die Alternative für Deutschland (AfD) hätte in Sachsen-Anhalt an diesem Februarabend Grund zu feiern: Tags zuvor hat die Partei auf dem Weg zur Landtagswahl in einer Umfrage zum ersten Mal die SPD überholt, sie wäre dritte Kraft hinter der CDU und der Linken. Ein erster Geschmack von Macht. Es wird geraunt von Koalition und Tolerierung. Vielleicht verdirbt die Aussicht auf Macht den Getreuen auf dem Platz die Laune: Denn Ohnmacht ist es, der unerhörte Protest des beleidigten Volkes gegen „die Politiker“, der sie im Inneren zusammenhält. Politik ist dreckig und korrupt, die skandierte Wahrheit ist rein: „Wir sind das Volk!!“ Und weil es rhythmisch dazu prima passt: „Merkel muss weg!!“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152682719/Wo-sich-die-AfD-dem-Opferkult-hingibt.html 

Extremismus-Forscher Hajo Funke: „Man muss die AfD stellen!“

Der Einzug der Alternative für Deutschland in drei Landesparlamente im März scheint sicher. Der Politologe Hajo Funke sieht die etablieren Parteien in der Verantwortung, den Rechtsruck der AfD zu „kennzeichnen“ und deren Erfolg durch besseres Krisenmanagement in der Flüchtlingspolitik zu bremsen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/extremismus-forscher-hajo-funke-man-muss-die-afd-stellen.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=346853

Dazu haben Hajo Funke und Micha Brumlik eine sehr interessantes Papier veröffentlicht: „Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen. Ein Appell.“ Lektüre-Empfehlung!

https://hajofunke.wordpress.com/2016/02/16/brumlikfunkeacht-thesen-zum-13-maerz-demokratie-verteidigen-die-rechtsradikale-afd-stellen-ein-appell/ 

„Demo für alle“ in Stuttgart: Ausschreitungen und heftige Kritik an Landesregierung

Am Rande der sogenannten „Demo für alle“, die sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierungen richtet, ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksgerichteten Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden 18 Personen verletzt, darunter auch drei Beamte. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das konservative Aktionsbündnis „Für Ehe und Familie – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ erneut zu einer Demonstration auf den Schillerplatz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich dort am Sonntagnachmittag etwa 4500 Menschen. Sie protestieren seit Monaten gegen die Pläne der Regierung, im Bildungsplan der Schulen die Gleichstellung von Heterosexuellen und Homosexuellen festzuschreiben.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-fuer-alle-in-stuttgart-ausschreitungen-und-heftige-kritik-an-landesregierung.de67818d-51b6-4a47-a553-685589050ebd.htmlvgl.  http://www.trueten.de/permalink/Demo-fuer-Alle-Polizei-geht-massiv-gegen-Gegendemonstranten-vor.html

 

Clausnitz ist nicht allein Sache des Freistaates

Der auffällige Mangel an Ethik in Clausnitz und anderswo ist nicht allein eine Angelegenheit des Freistaates Sachsen. Politik und Gesellschaft haben es erst zugelassen, dass es so weit kommen konnte.

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-fremdenfeindlichkeit-clausnitz-ist-nicht-allein-sache-des-freistaates,10808020,33887280.html#plx832577338 

Die verstörende Liebe der Sachsen zu Putin

Es lebe die Sächsisch-Russische Freundschaft: Pegida ist auch der versöhnliche Neuanfang einer schwierigen Beziehung zweier stolzer Völker. Die Dresdner wünschen sich sogar Putin als Präsidenten. Es ist nicht alles schlimm in Dresden bei den Montagsmärschen. Menschen tragen nicht nur sächsische und deutsche Fahnen um die Frauenkirche, sondern auch die russische, die Flagge ihrer neuen Freunde aus der alten Fremde. Manche haben Schautafeln gebastelt, auf denen sie Wünsche wie „Frieden mit Russland – nie wieder Krieg in Europa“ oder „1945: Die Russen kommen – 2015: Russen bitte kommen“ äußern.

http://www.welt.de/kultur/article152696237/Die-verstoerende-Liebe-der-Sachsen-zu-Putin.html 

Münchens Pegida-Chef muss für Goebbels-Zitat blechen

„Wollt ihr den totalen Krieg“, hieß es auf einer Pediga-Demonstration am 19. Oktober 2015. Heinz M., Vorstand der Organisation in München, hatte diese Worte als Abschluss einer Kundgebung von der Bühne gerufen – und erinnerte damit, freiwillig oder nicht, an die berüchtigte Sportpalast-Rede von Nazi-Propaganda-Minister Joseph Goebbels aus dem Dritten Reich. Polizisten hatten Heinz M. dabei beobachtet und ihn angezeigt, deshalb stand er gestern vor dem Amtsgericht und musste sich für seine 30-minütige Rede verantworten. Gleich drei Mal hatte er darin laut Zeugen die Frage nach dem totalen Krieg geäußert und seine Stimme dabei deutlich angehoben. Die Richterin verurteilte Heinz M. zu einer Geldstrafe von 2100 Euro und begründete: „Sie haben als Versammlungsleiter gegen Ihre Auflagen und damit gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.“ Das KVR hatte Heinz M. nämlich zuvor bereits untersagt, Sprüche und Symbole des NS-Regimes für seinen Auftritt zu verwenden. Er selbst sagte nach dem Urteil: „Ich habe nichts Unrechtes getan.“

http://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchens-pegida-chef-heniz-m-muess-fuer-goebbels-zitat-blechen-6160664.html 

Neuer rassistischer Hetz-Tweet von Erika Steinbach

Die rechte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sorgt erneut mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst für Empörung. Auf einem Foto ist unter der Überschrift »Deutschland 2030« ein blondes, weißes Kind zu sehen, das von vielen Menschen mit ausländischem Aussehen angestaunt wird. Die Botschaft, welche Steinbach hier sendet, ist unverkennbar gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gerichtet – Motto: In einigen Jahren werde es wegen des angeblich zu starken Zuzugs von Migranten hierzulande kaum noch »weiße Deutsche« geben. Ähnliche Symboliken hatten in der Vergangenheit auch Rechtsradikale immer wieder benutzt. Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte in der Unionsfraktion im Bundestag.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003293.linke-fordert-steinbach-wegen-hetz-tweet-absetzen.html

Dazu ein hervorragender Kommentar von Oliver Kalkhofe: https://www.facebook.com/kalkofe/photos/a.220593247980952.59965.199199516786992/1115838111789790/?type=3&theater 

Ehrenamtlicher Karlsruher Verwaltungsrichter nach rassistischen Facebook-Einträgen entlassen

Der ehrenamtliche Richter habe einen rassistischen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und damit zu eigen gemacht habe. Darin seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde. Der ehrenamtliche Richter habe auch den Beitrag „Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD“ weitergeleitet. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei. 

http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion/polizeibericht-metropolregion_artikel,-Ehrenamtlicher-Karlsruher-Verwaltungsrichter-nach-fremdenfeindlichen-Facebook-Eintraegen-entlassen-_arid,172582.html

 

So lief die Fragestunde mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Berlin: „Hasskommentare haben keinen Platz bei Facebook“

Die erste Frage kommt wie gerufen. Ein junger Mann, offensichtlich nervös und des Englischen noch offensichtlicher kaum mächtig, hat etwas auf dem Herzen: Ob es denn bei Facebook bald Live-Videos für alle geben soll, will er wissen. Das sympathische Gestammel bringt die halbe Halle zum Kichern, und auch Mark Zuckerberg muss sich erst einmal sammeln. „Ja“, sagt er dann, das solle es. Schon diese Veranstaltung würde auf Facebook per Livestream übertragen. „Town Hall Meeting“, Bürgerversammlung, nennt Facebook diese Frage-Antwort-Runden, die am Freitag zum ersten Mal in Deutschland stattfindet. Das Event ist Teil einer zweitägigen Werbetour in der Hauptstadt und Zuckerberg liebt es dem Vernehmen nach, sich einem Teil seiner rund 1,5 Milliarden Nutzer in der realen Welt zu stellen. Stattdessen wird Zuckerberg auch mit Frage Nummer zwei gerechnet haben, die ihm Informatiker Jonas Umland vom Potsdamer Hasso-Plattner-Institut stellt: Was gedenkt Facebook gegen die vielen Hasskommentare zu unternehmen? Nach welchem Prinzip werden sie gelöscht? „Hasskommentare haben keinen Platz bei Facebook“, stellt Zuckerberg erstmal klar, das Unternehmen habe dabei aber lange keinen guten Job gemacht. „Wir sind nicht perfekt“, gibt er zu, verweist aber gleich auf die 200 Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato, die sich in Berlin mittlerweile darum kümmern. Zuckerberg sieht es als die Aufgabe von Facebook, bestimmte Gruppen zu schützen. Und in Deutschland seien dies seit einiger Zeit vor allem Flüchtlinge. Und dann war da ja noch dieses Gespräch mit Deutschlands „Premierministerin“ Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte Zuckerberg während eines UN-Treffens auf das Problem mit den Hasskommentaren angesprochen, „das hat mir sehr geholfen“.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207095299/So-lief-die-Fragestunde-mit-Mark-Zuckerberg-in-Berlin.html 

Hass im Internet: Berliner Justiz ermittelt in 600 Fällen

Im vergangenen Jahr wurde in 54 Fällen eine Anklage erhoben, 86 Mal versandte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Während Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seinem zweitägigen Berlin-Aufenthalt ein konsequenteres Vorgehen gegen Hasskommentare in seinem sozialen Netzwerk versprach und Versäumnisse beim Löschen einräumte, werden solche Einträge Hunderte Mal ein Fall für die Justiz. So hat es im vergangenen Jahr in Berlin 600 Ermittlungsverfahren wegen Internethetze gegeben. In 54 Fällen wurde eine Anklage erhoben, 86 Mal versandte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, das heißt, sie verhängte eine Geldbuße ohne Gerichtsverfahren. 25 Fälle endeten mit einer Geldstrafe, einmal verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des grünen Justizpolitikers Dirk Behrendt hervor. 52 Fälle wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. 208 Verfahren wurden eingestellt. Die häufigsten Straftatbestände, die zu Ermittlungen führen, sind Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung und Bedrohung.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207097985/Hass-im-Internet-Berliner-Justiz-ermittelt-in-600-Faellen.html 

Angela Merkel: „Ich habe keinen Plan B“

Merkel lehnt in der Flüchtlingspolitik eine Kursänderung ab. Eindringlich wirbt sie in der Sendung „Anne Will“ für einen europäischen Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie in der Flüchtlingspolitik trotz aller Kritik aus der CSU bekräftigt. Sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden, sagte Merkel in der ARD-Sendung Anne Will. Sie habe keinen Plan B. Auf die Frage, was eine Kursänderung bewirken könne, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte.“ Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus. „Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet“, sagte sie. Sie setze ihre gesamte Kraft auf den von ihr eingeschlagenen Weg einer europäischen Lösung sowie einer Bekämpfung der Fluchtursachen vor allem in Syrien. „Das alles mag manchen zu langsam gehen“, sagte die Kanzlerin. Sie glaube aber daran, dass dies der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung sei.

http://www.zeit.de/politik/2016-02/angela-merkel-anne-will-fluechtlingspolitikhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-anne-will-a-1079763.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss 

Schweizer Volksabstimmung: Wir Mutbürger

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung ihre Grundrechte verteidigt. Sie haben sich gegen eine Zweiklassengesellschaft entschieden. Davon kann Europa lernen. Schließlich war es eine klare Sache: 58,9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten laut Hochrechnungen Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie verteidigten damit ihre Grundrechte erfolgreich gegen einen Angriff von rechts. Die Populisten haben verloren. Mit ihrem Volksbegehren wollte die SVP, dass kriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft, also abgeschoben, werden. Nicht nur bei schweren Verbrechen. Sondern bereits bei Bagatelldelikten. Damit stellte die Initiative den Schweizer Rechtsstaat infrage. Sie hätte zu einer Zweiklassenjustiz geführt: eine für Schweizer, eine für Ausländer. Und das in einem Land, in dem mehr als ein Viertel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass hat. Sie wäre in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention geraten, welche die Schweiz unterschrieben hat und hätte gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union verstoßen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/schweiz-volksabstimmung-europa-fluechtlingevgl. http://www.welt.de/politik/ausland/article152699626/Diese-Studentin-ist-der-Albtraum-der-Schweizer-Populisten.html 

Shitstorm nach TTIP-Karikatur

Die Krake ist verführerisch. „Allesbeherrschend“ wird sie heute für alles mögliche beherrschend verwendet. Datenkrake! Und auch beim Freihandelsabkommen TTIP dachte Karikaturist Dieter Hanitzsch zunächst an: Krake! Aber – so einfach ist es nicht. Eine Krake mit Uncle Sam Hut und der Aufschrift „US-Konzerne“ umklammert den Globus. Ein Bild, das auf Twitter den User „Schlammasselmuc“ sofort an eine unsägliche Kraken-Karikatur des NS-Hetzblatts „Stürmer“ erinnerte. Schnell geben sich Retweets die Hand und die Empörung wächst – wobei parallel auch das Erstaunen über die antisemitische Deutung des Kraken nicht geringer wird. Schließlich hatte niemand diese Denke beim Karikaturisten Dieter Hanitzsch vermutet (und wir tun dies auch heute nicht). Unsere Recherchen ergaben dann schnell, dass die Hanitzsche TTIP-Krake sich nicht als Erste einem bedrückenden Vorwurf stellen muss. Zu ähnlich ist die Kombination Krake-Globus einem Schandbild aus dem Jahr 1938.

http://www.br.de/nachrichten/kraken-shitstorm-hanitzsch-ttip-100.html 

Burridawgs – Vegane Hotdogs mit brauner Sauce an Aluhut in Hannover

Im November 2014 eröffnete in Hannovers Nordstadt in der Hahnenstraße das „Burridawgs“. Ein veganer Imbiss, der seine Gäste mit Hotdogs und Burritos verköstigt. Die Betreiberin des Ladens begeistert sich jedoch nicht nur für veganes Fastfood, sondern auch für rechte Internetseiten und rassistische Hetze.

http://indyvegan.org/burridawgs-vegane-hotdogs-mit-brauner-sauce-an-aluhut/ 

Hamburg schiebt mehr als 100 Schüler ab

Hamburg hat im vergangenen Jahr 109 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Christiane Schneider hervor, die dem NDR vorliegt. Ihr Mitschüler_innen stört und verstört das.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schueler-kritisieren-Abschiebung-von-Klassenkameraden%2Cabschiebung548.html

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Mutter-Courage Von Weißen Müttern und Schwarzen Kindern

Schwarze Menschen leben seit hunderten von Jahren in Deutschland. Es ist nicht neu, dass sie es prägen und mitgestalten. Es ist nicht neu, dass Mütter und Väter nicht die gleiche Hautfarbe teilen. Neu ist, dass diese Familien Normalität schaffen, statt sie zu fordern, meint Sami Omar, der als Sohn eritreischer Eltern im Sudan geboren wurde und als Kind deutscher Eltern im schwäbischen Ulm aufwuchs.

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