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29.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Asylunterkunft in NRW: Wachleute sollen Flüchtlinge misshandelt haben +++ 300 Hooligans vernetzen sich in Dortmund gegen Salafisten – viele Neonazis von “Die Rechte”, NPD und ProNRW sind dabei +++ Dortmund: Rechtsextremer bei Kneipenschlägerei schwer verletzt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Asylunterkunft in NRW: Wachleute sollen Flüchtlinge misshandelt haben

Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Hagens Polizeipräsident vergleicht die Vorfälle mit denen in US-Gefangenenlagern (Spiegel online).

300 Hooligans vernetzen sich in Dortmund gegen Salafisten – viele Neonazis von “Die Rechte”, NPD und ProNRW sind dabei

Mehr als 300 Menschen haben am Sonntagnachmittag an dem Vernetzungstreffen der Facebook-Gruppe “Hooligans gegen Salafisten” in Dortmund teilgenommen. Fans und Schläger der Vereine aus Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Mönchengladbach und weiteren Städten fanden sich friedlich auf der Katharinentreppe ein. Ihr Motto: “Gemeinsam sind wir stark”. Unter den 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich allerdings auch viele Neonazis – vor allem Vertreter der Partei “Die Rechte”, der NPD und von ProNRW nahmen daran teil – ebenso wie Mitglieder dergewaltbereiten Borussenfront. Zu der Dortmunder “Prominenz” gehörten unter anderem Siegfried “SS-Siggi” Borchardt und Michael Brück – zwei von rund zwei Dutzend Dortmunder Neonazis unter den Teilnehmern. Sie hatten zuvor auf ihren Seiten für eine Teilnahme geworben, obwohl das Sprachrohr der Gruppe ein ProNRW-Aktivist ist (Nordstadtblogger.de)

Dortmund: Rechtsextremer bei Kneipenschlägerei schwer verletzt

Bei einer Schlägerei vor der Gaststätte „Kronen am Rathaus“ in der Dortmunder Innenstadt sind zwei Personen verletzt worden, eine davon musste ins Krankenhaus. Die Täter konnten flüchten. Möglicherweise hatte die Tat einen politischen Hintergrund. Ein 22-jähriger Dortmunder wurde am Unterschenkel verletzt. Laut Angaben der Polizei vermutlich durch einen Messerstich. Er musste danach operiert werden. Eine weitere Person erlitt eine Platzwunde. Laut Informationen dieser Redaktion soll es sich bei dem Verletzten um einen stadtbekannten Dortmunder Neonazi handeln (DerWesten.de).

AfD – Alternative für Nazis

Wolfgang Schäuble hat sie hart attackiert: Die AfD sei hemmungslos demagogisch und erinnere ihn an die Republikaner (Welt online). Und tatsächlich: Wer Argumente von der Wirklichkeit entkoppelt, darf sich über zwielichtige Follower nicht wundern. Ein Kommentar von Lorenz Maroldt im Tagesspiegel.

Rassismus in der AfD: Rechts? Kein schlechter Begriff

Der Thüringer AfD-Fraktionschef gibt dem rechtsextremen Magazin „Zuerst!“ ein Interview. In Brandenburg kämpft die Partei mit Klischees über Juden (taz).

Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitische Tendenzen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über antisemitische Vorfälle bei der AfD. Präsident Dieter Graumann fordert die Parteispitze auf, Judenhass klar zu ächten (Spiegel online).

NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl

Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert (Migazin).

Frankreich: Front National zieht erstmals in den französischen Senat ein

Das rechte Lager hat bei den Senatswahlen die absolute Mehrheit errungen. Die rechtsradikale Front National zieht erstmals ins Oberhaus ein (ZEIT online).

Zweibrücken: Ermittlungen gegen Neonazi-Kameradschaft

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ eingeleitet. Anlass ist ein verbotenes Symbol, das die Gruppe auf ihrer Internetseite zeigt (SWR).

200 demonstrieren in Duisburg Neumühl gegen Rassismus

Mindestens 200 Menschen haben heute in Duisburg-Neumühl gegen Rassismus demonstriert. Anlass waren die fremdenfeindlichen Tumulte während einer Bürgerversammlung vor einer Woche sowie die Hetzkampagne gegen Roma, die Neumühler Bürger im Internet losgetreten haben (xtranews).

Gerichtsnotorischer Hetzredner Dieter Riefling

Das Landgericht Aachen hat den Neonazi Dieter Riefling wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt. Sowohl das Amtsgericht (AG) Eschweiler und das LG Aachen hatten es als erwiesen angesehen, dass Riefling in einer Rede am 7. April 2012 bei einem fremdenfeindlichen Aufmarsch in Stolberg den öffentlichen Frieden gestört und den Hass auf Bevölkerungsgruppen geschürt habe. Der bundesweit als Redner und Mitorganisator von Aufmärschen fungierende Neonazi aus Niedersachsen wetterte dabei besonders gegen türkische Migranten als „Abschaum“. Diese Menschen würden dereinst zudem mit Flugzeugen und Zügen außer Landes gebracht, hetzte Riefling seinerzeit vor den rund 260 Neonazis. (Blick nach rechts).

Bodenseeraum: Polizei „besucht“ Rechtsextreme

Hausbesuche gegen Rechtsextremismus: Die Polizei hat in den vergangenen Tagen elf Männer mit rechtsextremen Bezügen im Bodenseeraum aufgesucht. Diese seien Sympathisanten der rechten Szene oder wegen entsprechender Straftaten in Erscheinung getreten, teilten das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei am Freitag mit. Die Beamten hätten die überwiegend jungen Menschen über die Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus aufgeklärt, hieß es in der Mitteilung. „Primäres Ziel dieser Gespräche war es, den oft orientierungslosen jungen Menschen Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen.“ Fast alle Männer hätten sich gesprächsbereit gezeigt, einige Personen hätten sich bereits selbstständig von der rechten Szene distanziert (Stuttgarter Zeitung).

Mannheimer Fußballverein wehrt sich gegen Neonazis in der Kurve

Seit geraumer Zeit gibt es die Befürchtung, dass es zu einem „Rollback“ innerhalb vieler deutscher Fußballfanszenen kommt. Von einem „Comeback der Alten“, sprechen Szenekenner. In einigen Stadien kam es zu Neonazi-Propagandaauftritten sowie Übergriffen rechtsoffener Hooligans gegen andere Fangruppierungen des selben Vereins, weil diese sich offen antirassistisch positionierten. Erstaunlich für die Öffentlichkeit war, dass dieses an Bundesliga Standorten in Westdeutschland und nicht im Osten, wo sonst der Neonazismus verortet wird geschah. Die bekanntesten Bespiele hierfür sind sicherlich entsprechende Transparente bei Borussia Dortmund sowie Alemannia Aachen und Eintracht Braunschweig, wo ganze Ultragruppen von rechten Fans und Hooligans mit Gewalt aus der Fanszenen gedrängt wurden (Störungsmelder).

SPD-Islamfreind Thilo Sarrazin lobt die AfD

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestsellerautor Thilo Sarrazin verteidigt im Gespräch mit der Berliner Morgenpost seinen Auftritt bei der AfD – schließt aber einen SPD-Austritt aus (Berliner Morgenpost).

Die Toten Hosen erhalten jüdische Auszeichnung

Angesichts jüngster Anschläge auf Synagogen und judenfeindlicher Parolen auf den Straßen wollen die Toten Hosen ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus „knallhart“ fortsetzen. Dafür werden sie am 1. Oktober mit der angesehenen Josef-Neuberger-Medaille der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf geehrt (Focus.de).

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