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30.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU-Zeugin tot aufgefunden +++ AfD-Veranstaltung: Ulfkotte geht auf Jugendlichen los +++ Mittelhessen: Stahlkugeln auf künftiges Flüchtlingsheim

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Zeugin tot aufgefunden

Eine Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ist am Samstag an einer Lungenembolie  gestorben. Der Lebensgefährte habe die 20 Jahre alte Frau am Abend in ihrer Wohnung in Kraichtal (Landkreis Karlsruhe) gefunden, während sie an einem schweren Krampfanfall litt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mit. Die Ärzte konnten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten.  Laut Staatsanwaltschaft hatte die 20-Jährige in der vergangenen Woche einen leichten Unfall mit einer Motocross-Maschine. Sie soll sich dabei eine Prellung im Knie zugezogen haben. Sowohl am Abend im Krankenhaus als auch zwei Tage später beim Hausarzt sei Thrombosevorsorge betrieben worden. Das Hämatom am Knie habe aber offenbar die Thrombose und letztlich die tödliche Embolie verursacht. Bei der Toten handelt es sich um eine ehemalige Partnerin von Florian H., einem früheren Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Die 20-Jährige hatte im NSU-Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Anzeichen für eine Fremdeinwirkung gibt es aber bisher nicht.  (ZeitSüddeutscheFAZ,  Spiegel)

AfD-Veranstaltung: Ulfkotte geht auf Jugendlichen los

Bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Dietzenbach ist der umstrittene Rechtspopulist und ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte grob handgreiflich geworden. Während seines Vortrags stürzte sich der 55-Jährige auf ein 15-jähriges Juso Mitglied und drückte den Jungen gegen eine Wand. Wie übereinstimmend berichtet wird, wurde Ulfkotte dabei  von den NPD-Mitgliedern Stefan Jagsch uind Daniel Lachmann unterstützt. Im Anschluss wurde der 15-Jährige von Sicherheitsleuten aus dem Saal geworfen. (FNP)

Mittelhessen: Stahlkugeln auf künftiges Flüchtlingsheim

Die Eingangstür aus Glas und mehrere Fenster eingeworfen, eine Lampe und ein Bewegungsmelder beschädigt: In der Nacht zum Freitag wurde der Gasthof „Landhotel Niedertiefenbacher Hof“ in Beselich-Niedertiefenbach (Limburg-Weilburg) attackiert, wie die Polizei mitteilte. Nach dem Angriff fanden die Ermittler im Gastraum mehrere Stahlkugeln, die „möglicherweise mit einer Zwille oder einem ähnlichen Gegenstand verschossen worden sind“.  In dem Gasthaus sollen ab Juni Flüchtlinge leben. (hr)

Tausende demonstrieren in Dortmund gegen Neonazis

Tausende Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch und ein Konzert von Neonazis protestiert. Es kam zu Auseinandersetzungen – die Polizei ging linke Demonstranten an. Am Abend gab es zudem einem Zwischenfall im Regionalexpress Richtung Essen – dort griff offenbar eine Gruppe von Neonazis eine Gruppe von Punks an, so ein Sprecher der Bundespolizei. (Neues DeutschlandMZStörungsmelder)

Neonazis hetzen gegen Dortmunder Absturz-Opfer

Die Nazi-Partei „Die Rechte“ verhöhnt und verunglimpft Dortmunder Opfer, die beim Flugzeug-Absturz über Südfrankreich ums Leben gekommen sind. Ein zynischer Artikel auf dem Online-Portal der Rechtsextremisten sowie ehrverletzende Kommentare dazu, auch auf Facebook, sorgen für Empörung – und eine Flut von Anzeigen. (Ruhr Nachrichten)

Der Dortmunder Nazikiez

Randale der „Borussenfront“, Morde an drei Polizisten und einem Punker, Fackelmärsche vor Flüchtlingsheimen, Attacken auf politische Gegner. Warum ist Dortmund seit Jahren eine Hochburg der Neonazis? Ein Besuch in der Ruhrmetropole. (Kölnische Rundschau)

Angriffe auf Sorben: Alter Hass in neuen Kleidern

In den vorangegangenen Wochen und Monaten wurden immer wieder gezielt sorbische Jugendliche beschimpft, bedroht und angegriffen. „Das hat Sorben und Deutsche gleichermaßen aufgeschreckt“, sagt Diana Paulik, die bis zum vergangenen Jahr Vorsitzende des sorbischen Jugendvereins „Pawk“ war. Auch Angehörige ihrer Familie waren bei einer der Veranstaltungen gewesen, auf der es Angriffe gab. Danach verstanden sie wie viele andere Sorben die Welt nicht mehr: Was sollen Einschüchterung, Drohgebärden und Gewalt, nachdem man bisher fast immer friedlich miteinander gelebt hatte? (FAZ)

Dresden: Bildung statt Rassismus – Schüler_innen protestieren gegen Fremdenfeindlichkeit

Mit einer selbstorganisierten Demonstration protestierten am Samstagnachmittag viele Schüler_innen aus Dresden und Umgebung gegen Rassismus und Rechtspopulismus. „Bildung statt Rassismus“, so das Motto der Demonstrant_innen, welche mit Bannern vom Neustädter Bahnhof bis hin zum Theaterplatz zogen. Insbesondere sollte mit der Aktion gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung protestiert werden.. (LausitzNews.de)

Villingen-Schwenningen: Pegida-Demo verläuft friedlich

Eine Demonstration der islamfeindlichen Bewegung Pegida und zwei Gegenveranstaltungen in Villingen-Schwenningen sind am Sonntag friedlich verlaufen. Insgesamt gingen rund 180 Menschen gegen Rassismus auf die Straße. Die Veranstaltung der Islamfeinde verzeichnete rund 60 Besucher_innen, teilte das Polizeipräsidium in Tuttlingen mit. Um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern, war erneut ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. (Stuttgarter Zeitung)

Kiel: Pegida-Demo abgesagt

Die Organisation Pegida hat die Demonstration, die für Montag als sogenannter Spaziergang angemeldet war, kurzfristig abgesagt. Wie die Anmelderin gegenüber der Polizei ausführte, seien die Gründe „organisatorischer Natur“. Das teilte ein Sprecher am Sonnabend mit. (Kieler Nachrichten)

Bragida: Eskalation in Braunschweig befürchtet

Braunschweig stellt sich auf einen unruhigen Wochenstart ein: Sowohl Bragida-Anhänger_innen, als auch das „Bündnis gegen Rechts“ wollen heute in der Stadt demonstrieren. Die Organisator_innen von Bragida („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) haben eine stationäre Kundgebung am Tostmannplatz angemeldet, die um 18.30 Uhr beginnen soll. Für 18 Uhr hat das „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Demonstration am Heinrich-Jasper-Haus aufgerufen, das ebenfalls am Tostmannplatz liegt. (NDR)

Polizei wartet weiter auf die Ogida-Daten

Die Polizei in Leer versucht weiter herauszufinden, wer hinter dem vermeintlichen Pegida-Ableger in Ostfriesland gestanden hat. Nach Angaben einer Sprecherin warten die Ermittler noch darauf, dass das soziale Netzwerk Facebook die Daten der Nutzer übermittelt, die die Ogida-Seite ins Netz gestellt hatten. Zuletzt habe man Anfang der Woche Kontakt mit Facebook gehabt, sagte eine Sprechern. Wann die Daten in Leer eintreffen, sei allerdings noch offen. Die Seite von Ogida („Ostfriesen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) war Ende vergangenen Jahres im Netz aufgetaucht. Eine für Mitte Februar angekündigte erste Veranstaltung hatte Ogida dann kurzfristig mit der Begründung abgesagt, es liege eine Bombendrohung von Dschihadisten gegen die Gruppe vor. Wenig später hatte sich Pegida öffentlich von Ogida distanziert. Kurz darauf verschwand die Facebook-Präsenz. (Ostfriesen-Zeitung)

Erster Pegida-Aufmarsch in Graz

Zum ersten Mal hat die islamfeindliche Pegida-Bewegung am Sonntag in Graz einen „Spaziergang“ abgehalten. Während sich die Polizei mit 300 Beamten und Platzverbot gerüstet hatte, kam es in der Grazer Innenstadt zu kleineren Zwischenfällen. Ernsthaft verletzt wurde niemand.  Hatten die Veranstalter im Vorfeld von 300 Teilnehmern des Pegida-Spaziergangs gesprochen, waren es laut Polizei tatsächlich rund 150. Mehr Zulauf hatte da die Gegenveranstaltung der Grazer „Offensive gegen rechts“, an der etwa 900 bis 1000 Demonstranten teilnahmen, wie Joachim Huber von der Landespolizeidirektion Steiermark sagte. (DiePresse.com)

Gegner jubeln über Absage von Pegida-Kundgebung in Kanada

Eine geplante Kundgebung des kanadischen Pegida-Ablegers ist am Samstag ins Wasser gefallen. Während sich etwa 500 Gegendemonstranten in Montréal versammelten, folgten weniger als ein Dutzend Menschen dem Aufruf des anti-islamischen Bündnisses. Als die Organisatoren schliesslich ihre Kundgebung absagten, brach unter den Gegendemonstranten lauter Jubel aus. (blick.ch)

Pegida-Abspaltung Dialog2015: Wie Herr Beil einmal das Volk vertrat

Reiko Beil hat ein Projekt: Dem Volk wieder zur Macht verhelfen. Seit zwei Monaten arbeitet er daran, Schritt für Schritt kommt er voran, und an diesem Donnerstag hat er einen großen Schritt getan. So sieht er das zumindest. Beil ist mal bei Pegida mitgelaufen. Jetzt aber redet er mit Politikern. An diesem Donnerstag mit Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz und einem Referenten aus dem Entwicklungshilfeministerium. Er hat sie mit den Fragen seiner Initiative Dialog2015 bekannt gemacht, die er für die des Deutschen Volkes hält.  Beil und seine Initiative sind die neueste von vielen Kuriositäten, die die Pegida-Bewegung beschert hat, seit sie vor einigen Monaten begann, auf Dresdens Straßen gegen die angebliche Islamisierung zu demonstrieren.  Vor zwei Monaten hat sich die Gruppe gefunden. Seitdem hat sie sich mit sächsischen CDU-Abgeordneten getroffen, mit dem CDU-Innenminister Markus Ulbig, und schließlich mit Vaatz. (ZEIT,  FR)

Wie Pegida gegen den Koran kämpfen will

Für Pegida war es ein Vorgeschmack. auf den Gastauftritt des niederländischen Islam-Hassers Geert Wilders am 13. April in Dresden. Am vergangenen Freitag war der Rechtspopulist Gast bei der einer Veranstaltung der rechtspopulistischen FPÖ in der Wiener Hofburg – und die Dresdner Anti-Islam-Bewegung war ganz begeistert. „Wir werden diesem mutigen Mann an der Spitze des europäischen Widerstands gegen die Islamisierung unsere volle Unterstützung zeigen und seinen Mut honorieren“, schrieb Pegida auf ihrer Facebook-Seite mit Blick auf die Dresdner Kundgebung am Montag nach Ostern, zu der Zehntausende mobilisiert werden sollen. Und zitierte aus der Wilders-Rede: „Der Islam wurde an den Toren Wiens besiegt. … Unsere deutliche Botschaft an den Islam ist: Wir werden den Islam besiegen!“ (Tagesspiegel)

Interview zu Dügida: „Uns drohen Dortmunder Verhältnisse“

Düsseldorfer Polizei ignoriert rechte Straftaten, geht jedoch aggressiv gegen Antifaschist_innen vor. Ein Gespräch mit Judith Behrens, Sprecherin der Antifa-AG der Interventionistischen Linken Düsseldorf. (Junge Welt)

Gericht spricht zweites Urteil nach Hogesa-Krawallen

Mit einer zehnmonatigen Haftstrafe ist ein 38-Jähriger davon gekommen, der bei den Krawallen der Hogesa („Hooligans gegen Salafisten“) am 26. Oktober vergangenen Jahres an der Turiner Straße eine Flasche in Richtung einer Menschengruppe geworfen haben soll. Da niemand verletzt wurde, lautete der Vorwurf auf versuchte gefährliche Körperverletzung. Das Urteil für den Maler und Lackierer aus Herne erscheint angesichts seines Vorstrafenregisters mit mehr als 20 Einträgen milde. (WELT)

Caffier: Neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD angekündigt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will neue Belege für Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlegen. Die Nachforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die Begründung des NPD-Verbotsantrags seien kein Indiz für ein neuerliches Scheitern. „Wenn das höchste deutsche Gericht also weitere Nachweise zur Eröffnung des Hauptverfahrens erbittet, ist es an uns, diese Nachweise zu erbringen – ohne Wenn und Aber. Und wir sind schon dabei“, erklärte Caffier am Freitag in Schwerin. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und alle Voraussetzungen für ein Verbot erfülle. (RP Online)

Ex-NPD-Chef darf Gasthof in Gränitz ausbauen

Der Landkreis Mittelsachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den ehemaligen NPD-Bundeschef Günter Deckert eine Niederlage erlitten. Die Richter rügten, dass die zuständige Behörde Deckert noch immer keine Genehmigung für sein Bauvorhaben erteilt hat. Deckert will in einem ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz zwei neue Wohnungen schaffen und zwei bestehende umbauen. (Freie Presse)

„Reichsbürger“: Ein Reich für Rückwärtsgewandte

Sie wollen keine Steuern zahlen. Sie haben selbst gebastelte Ausweise. Und sie entführen auch schon mal einen Gerichtsvollzieher. Die „Reichsbürger“ stellen Behörden-Mitarbeiter regelmäßig vor Herausforderungen. Ihr prominentester Fürsprecher ist Popsänger Xavier Naidoo. (Tagesspiegel)

Braunschweig: Der „alltägliche Rassismus“ auf der Bühne

In Braunschweig spiegelt sich die Widersprüchlichkeit der heutigen Einwanderungspolitik: Die Stadt ist ein bedeutender Forschungsstandort. Wissenschaftler aus mehr als 40 Ländern leben hier. Gleichzeitig hat die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ihren größten Standort in Braunschweig. Hier werden mehr als 1.000 asylsuchende Menschen beherbergt. Willkommensein und Abgeschobenwerden liegen hier nah zusammen. Die Göttinger Theatergruppe „Werkgruppe2“ hat zusammen mit dem Braunschweiger Staatstheater aus dieser Widersprüchlichkeit ein Theaterstück gemacht.  (NDR)

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Gescheiterte Demo Bilder vom kläglichen IB-Sommerfest in Halle

Rund 3.000 Menschen verdarben am Samstag in Halle der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ das geplante Großevent für das Jahr. Eine angemeldete Demo der IB konnte nicht durchgeführt werden. Das geplante Sommerfest im IB-Haus an der Adam-Kuckhoff-Straße fand statt. Unsere Bilder vom gefloppten Event. 

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