Mutmaßlich rechtsextremer Überfall auf Kulturzentrum in Minden +++ NPD-Demonstration gegen „ausländische LKWs“ an der Grenze zu Polen +++ In Österreich ebenfalls Forderung nach Abschiebung straffällig gewordener Ausländer
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
In Minden wurde ein Kulturzentrum und Treffpunkt linksorientierter Jugendlicher von vermummten Tätern überfallen, die offenbar Naziparolen brüllten. Dabei wurde die Einrichtung zerstört und ein Besucher verletzt. (nw-news)
Die NPD hat in Löcknitz eine Demonstration gegen die „ausländischen LKWs“ am Grenzübergang nach Polen angemeldet. Sie hatte bereits im vorigen Jahr Plakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“ verbreitet. (endstation rechts)
Nach dem Schweizer Referendum zur „Ausschaffung“ straffällig gewordener Ausländer fordern FPÖ und BZÖ in Österreich ebenfalls eine solche Praxis. Schon jetzt ist das österreichische Ausländergesetz eines der striktesten in Europa, das auch die erleichterte Abschiebung bei Straftaten vorsieht. (Kleine Zeitung)
Die Hamburger NPD will bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl im Februar antreten und erhofft sich Stimmgewinne. Wahrscheinlich wird sie keine Konkurrenz im rechten Lager haben. (bnr)
Die Linksfraktion im nordrheinwestfälischen Landtag fordert die Auflösung der rechtsextremistischen „Kameradschaft Aachener Land“. Sie wirft der Landesregierung Verharmlosung der Gruppierung vor, die seit Monaten Nazigegner bedrohe. (Neues Deutschland)
Der lange Kampf gegen Rassismus im Fußball: ein Schiedsrichter unterbricht ein Spiel in Berlin nachdem Zuschauer den gegnerischen Torwart mit dem Wort „Zigeuner“ beschimpfen und stößt dabei auf Unverständnis bei vielen Beteiligten. Dabei handelte er nach den Richtlinien des Berliner Fußballverbandes, die 2007 nach rassistischen Vorfällen aufgestellt wurden. (Tagesspiegel)
Neues Online-Portal des Vereins für demokratische Kultur in Berlin zur extremen Rechten in kommunalen Gremien: Das Projekt ?Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins ? Dokumentation und Analyse? beobachtet und berichtet über die Aktivitäten von NPD, REP oder Pro Deutschland. (störungsmelder)
Die Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“ konnte im Jahr 2010 dreizehn couragierte Initiativen mit insgesamt 52.500 Euro fördern. (MUT)
Und zum Schluss noch ein Blick auf die Aktivitäten extrem gewaltbereiter Neonazis in Russland. (Spiegel TV)
