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31.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Pegida-Zahlen +++ Berlin-Kreuzberg: Kunstprojekt für Flüchtlinge in Brand gesetzt +++ NSU-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Vergiftung von Zeugin

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Pegida-Teilnehmer_innen-Zahlen

Annaberg-Buchholz: Pegida Chemnitz-Erzgebirge: 350 / Gegendemo: 125 (MDR)Berlin: (noch keine Zahlen)Braunschweig: Bragida: 100 / Gegendemo: 600 (NDR)Düsseldorf: Dügida: 60 / Gegendemo: 200 (RP-Online)Duisburg: noch keine ZahlenDresden: Pegida: 2.800 / Gegendemo: 100 (FAZ)Eisenhüttenstadt: BraMM-Pegida: 40 (MOZ)Erfurt: Thügida: 200 / Gegendemo: 150 (Thüringische Landeszeitung)    Frankfurt a. M.: „Freie Bürger für Deutschland“ (Ex-Pegida): 40 / Gegendemo: 400 (FRJournal Frankfurt)Hannover: (noch keine Zahlen)Karlsruhe: Kargida: 120 / Gegendemo: 200 (RNZKassel: (noch keine Zahlen)Leipzig: Legida: 500-600 / Gegendemo: 600 (LVZ)Luckenwalde: (noch keine Zahlen)Magdeburg: (noch keine Zahlen)München: Bagida: 110 (Süddeutsche)Stralsund: MVGida 150 / keine Gegendemo (Ostsee Zeitung)Würzburg: (noch keine Zahlen)

Berlin-Kreuzberg: Kunstprojekt für Flüchtlinge in Brand gesetzt

28 Türen, 28 EU-Staaten, die ihre Türen für Flüchtlinge verschlossen halten: Diesen Gedanken symbolisierte die Kunstinstallation am Oranienplatz. Sie sollte auf Flüchtlingsschicksale aufmerksam machen. In der vergangen Nacht zündeten Unbekannte sie an. (Berliner Zeitung)

NSU-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Vergiftung von Zeugin

Die Zeugin aus dem Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss, die am Wochenende ums Leben kam, starb an einer Lungenembolie. Laut Polizei ergab die Obduktion keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung. Dennoch ordnete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach der Obduktion weitere Analysen an. Es werde untersucht, ob die Frau womöglich vergiftet worden sei. „Wir sind uns der Brisanz des Falles bewusst“, sagte Staatsanwalt Tobias Wagner. (Spiegel-OnlineStuttgarter NachrichtenBerliner Zeitung)

Köln: Polizei setzt Gruppe mutmaßlicher Neonazis fest

In der Kölner Innenstadt ist am Sonntagmittag eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis von der Polizei festgesetzt worden. Ein Zeuge hatte die Beamten alarmiert, ihm waren die drei Männer im Alter von 21, 31 und 34 Jahren am Ebertplatz durch das Grölen rechter Parolen wie „Ausländer raus“ aufgefallen. Zusätzlich zu den volksverhetzenden Rufen schwenkte die Gruppe aus dem rechtem Spektrum außerdem eine Kaiserliche Reichsflagge. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Zwickau: NPD-Kreisvorsitzender wegen Körperverletzung verurteilt

Der Zwickauer NPD-Chef Patrick Gentsch hatte im Dezember 2014 eine Kenianerin geschubst, geschlagen und rassistisch beleidigt.  Das Gericht verurteilte ihn gestern wegen Körperverletzung und Beleidigung zu vier Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Zudem muss Gentsch 600 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der erst kürzlich wiedergewählte NPD-Kreischef darf seine Mandate im Meeraner Stadtrat und im Zwickauer Kreistag behalten. Verloren hätte er sie erst ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. (Freie Presse)

Weiden (Bayern): NPD-Funktionär Patrick Schröder vor Gericht

Im Landgerichten Weiden wird heute Patrick Schröder der Prozess gemacht. Er ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Weiden/OPf.-Tirschenreuth und hat bereits für den bayerischen Landtag und Bundestag kandidiert. Dem NPD-Funktionär aus Mantel im Landkreis Neustadt an der Waldnaab wird vorgeworfen, den Hitlergruß in seiner Live-Stream-Sendung im Internet gezeigt zu haben. Im Beamtendeutsch heißt das „Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen“. (Oberpfalz TV)

Landkreis Wetterau (Hessen): Landrat wirft NPD-Mitglieder raus

Der NPD-Kreistagsabgeordnete Daniel Lachmann und sein Parteifreund Stefan Jagsch haben am Freitag eine Flüchtlingskonferenz von Politikern, Behördenvertretern, Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen gestört. Sie tauchten beim internen Treffen im Friedberger Kreishaus – Presse und Öffentlichkeit waren nicht eingeladen – in T-Shirts mit fremdenfeindlichen Parolen auf, berichtete Kreissprecher Michael Elsass.  Während der Eröffnungsrede von Landrat Joachim Arnold (SPD) zogen Jagsch und Lachmann ihre Jacken aus und saßen dann mit T-Shirts im Publikum, auf denen „Asylbetrüger – nein danke“ stand. Daraufhin beschwerte sich der Niddataler Bürgermeister Bernhard Hertel, und Landrat Arnold forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Als sie nicht gleich gingen, näherten sich ihnen einige im Saal sitzende Polizisten. Erst nach einem lauten „Raus!“ von Arnold hätten sich die NPD-Leute entfernt, so Elsaß. (Kreis-Anzeiger)

Weinheim: Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde

Die Weinheimer Stadtverwaltung wollte den NPD-Bundesparteitag am 09. November 2014, dem Tag der Reichsprogromnacht, verhindern und hat sich vermutlich unlauterer Mittel bedient. Die NPD “triumphiert” – der Staatsgerichtshof, also das baden-württembergische Verfassungsgericht, hat aktuell einer Beschwerde stattgegeben und einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kassiert. Aus Sicht der NPD liest sich das so: “Erneuter Sieg vor dem Staatsgerichtshof!” In der Begründung argumentiert der Staatsgerichtshof, dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) sei ohne ausreichende Prüfung der Darstellung der Stadt Weinheim gefolgt, die behauptet hatte, die Weinheimer Stadthalle stehe für den Bundesparteitag aus verschiedenen Gründen nicht zur Verfügung.  (rheinneckarblog.de)

NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

In München vertritt sie derzeit Ralf Wohlleben – er ist im NSU-Prozess der Beihilfe zum Mord angeklagt. Am Montag erschien Nicole Schneiders – die nach eigenen Angaben selbst schon NPD-Mitglied war – vor dem Göppinger Amtsgericht als Rechtsanwältin eines jungen Mannes aus der rechten Szene, der wegen der Führung von Waffen angeklagt war. Der Prozess endete mit einem Freispruch.  (NWZ)

Kassel: Prozess gegen frühere Sturm-18-Frauen

Sind die drei Frauen von Neonazi Bernd T., Gründer und Chef der rechtsradikalen Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“, einfach nur angestiftet worden oder sind sie in erster Linie selbstverantwortlich für ihr Handeln? Diese Frage muss seit Montag vor dem Kasseler Amtsgericht beantwortet werden. Drei Frauen, ehemalige Mitglieder der Kameradschaft, müssen sich wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe sowie Nötigung verantworten. (HNA)

Gewerkschaft der Polizei: Ex-Rechter als PR-Frontmann

Ein aktueller Arbeitsgerichtsprozess offenbart, dass ein ehemaliger extrem Rechter bei der Gewerkschaft der Polizei eine Heimat finden kann. Das derzeit für die Pressearbeit ehrenamtlich verantwortliche Vorstandsmitglied, Steve Feldmann wirft in vielerlei politischer Hinsicht Fragen auf. Denn über viele Jahre war Steve Feldmann, der bis zu einer Hochzeit im Jahre 2008 Steve Schwittek hieß, in verschiedenen Funktionen innerhalb der rechten Szene aktiv. (neues deutschland)

Neonazis in Sachsen-Anhalt: Erste Erfolge für Aussteigerprogramm

Vor einem Jahr hat das Innenministerium Sachsen-Anhalts das Neonazi-Aussteigerprogramm EXTRA ins Leben gerufen. Seit dem offiziellen Start im August hat sich bereits ein junger Rechtsextremist von der rechten Szene losgesagt. Wie Jochen Hollmann, Chef des Landesverfassungsschutzes, der Mitteldeutschen Zeitung erklärte, würden mit vier weiteren Neonazis Gespräche geführt. Insgesamt habe es Kontakte zu zehn weiteren Personen gegeben. (MDR)

„Wohnzimmer-Rassismus“ durch Pegida

Die Universität Dresdens befragte ausländische  Wissenschaftler_innen zum Imageschaden durch die fremdenfeindlichen Pegida-Proteste. Demnach hat fast jeder der befragten Forscher_innen von Pöbeleien gegenüber Migrant_innen gehört. Auch deren Ängste, etwa davor, allein einkaufen zu gehen oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, sind bekannt. Die wenigsten Wissenschaftler_innen haben jedoch persönlich schlechte Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil: Innerhalb ihrer akademischen Sphäre fühlen sich ausländische Forscher_innen und Hochschulmitarbeiter_innen ausgesprochen wohl. Die meisten würden ihren Kolleg_innen empfehlen, zumindest einen Teil ihrer Laufbahn in Dresden zu absolvieren, heißt es. Die promovierte Germanistin Simona Brunetti aus Italien bestätigt die Erhebung. Auch sie schätzt ihre Arbeit am Institut für Romanistik der TUD und hat persönlich keine Anfeindungen erfahren. Mit Unbehagen nimmt sie aber eine veränderte Stimmung in der Bevölkerung wahr und spricht von wachsendem „Wohnzimmer-Rassismus“. »Ressentiments gegenüber Ausländern, die vor Pegida nicht akzeptabel waren, werden jetzt offen ausgesprochen«, stellt Brunetti fest. (neues deutschland)

Ausnahmezustand in Dortmund: Hitlergrüße sind OK, Neonazis blockieren aber nicht

In Dortmund haben am Samstag 2000 Menschen dem vor zehn Jahren erstochenen Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz gedacht und gegen Neonazis demonstriert. Gleichzeitig haben etwa 700 Neonazis an einem Aufmarsch mit Rechtsrock-Konzert teilgenommen. Die meisten Leute in der Stadt hatte allerdings die Polizei—und machte so vor allem den Antifas immer wieder einen Strich durch die Rechnung. (VICE)

Dortmund: Demonstration und Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors

Der Bezent e.V. lädt in Kooperation weiterer Vereine und Institutionen am 4. April um 15 Uhr zum 3. Tag der Solidarität in Dortmund und des Gedenkens an die Nazi-Opfer ein. Neben der Kundgebung und Demonstration am 4. April ist am Abend auch eine Podiumsdiskussion geplant. Ziel: Ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass und Faschismus setzen. (Nordstadtblogger)

Debatte NPD-Verbot: Rechtsstaatliche Realsatire

Ein „Parteiverbot (trage) das Risiko in sich, die Freiheit der politischen Auseinandersetzung zu verkürzen. Insbesondere ist der Gefahr zu begegnen, dass dieses Instrument im Kampf gegen den politischen Gegner missbraucht wird“, schrieb 2001 Jutta Limbach, damals Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, und mahnte: „Auf zwei Wegen lässt sich dieser Gefahr entgegenwirken: zum einen durch eine restriktive Auslegung der Voraussetzungen des Verbots; zum anderen durch ein strenges justizförmiges Verfahren.“ Was das strenge rechtsstaatliche Verfahren angeht, so hat der Zweite Senat mit seinem „Geheimdienste-Beschluss“ vom 19. März Pflöcke eingeschlagen und die Bedingungen für einen fairen Prozess gegen die NPD bekräftigt. Der Beschluss könnte auch schon den Anfang vom Ende des Verbotsverfahrens eingeleitet haben. Denn jetzt ist der Bundesrat am Zuge: Liefert er die angeforderten Belege nicht, weil die Innenminister mit dem üblichen Versteckspiel namens „Quellenschutz“ mauern, dann könnte das Verfahren wieder scheitern, weil Aussagen und Verhalten der NPD nicht klar genug vom Einfluss verdeckter Agenten des Staates zu unterscheiden sind. (taz)

DVD „Radikale im Tale“: Wenn Pegida und Salafisten demonstrieren

Mitte März demonstrierten in Wuppertal Anhänger_innen von Pegida und „Hooligans gegen Salafisten“ – und in unmittelbarer Nähe Salafisten. Jugendliche dokumentierten diese Demos. Nun ist die DVD „Radikale im Tale“ erschienen. Filmkritiker Bernd Sobolla erklärt im Interview, wem er diese DVD empfiehlt. (Deutschlandradio Kultur)

Streit um „Neger“-Logo: Mainzer Unternehmer Thomas Neger spürt heftigen Gegenwind

Zugegeben: Bereits als Name für ein Unternehmen klingt „Neger” sehr gewöhnungsbedürftig. In Verbindung mit einem Logo löst er hierzulande oft Irritationen aus – und erzeugt eine Debatte über Rassismus. Die bekommt Thomas Neger derzeit in aller Deutlichkeit zu spüren. Neger ist Geschäftsführer eines Bedachungsunternehmens in Mainz, das so heißt wie er: „Thomas Neger Metallsystem und -bedachungen GmbH”. Für sein Geschäft wirbt er mit einem Logo, das ein dunkles Männchen mit dicken Lippen und Handteller großen Ringen in den Ohren zeigt. Kritiker sehen in der Darstellung Züge von Rassismus. Deshalb hat sich in und um Mainz eine breite Front formiert, die die Abschaffung des Logos fordert. (Huffington Postn-tvFocus)

Diskriminierende und rassistische Sprachgewohnheiten – eine Selbstbeobachtung

Die eigene Sprache überdenken, weil sie Rassismen transportiert? Ellen Kollender und Janne Grote sind im beruflichen und alltäglichen Umgang mit dieser Frage häufig auf Abwehr gestoßen. Zum Auftakt ihrer neuen MiGAZIN-Kolumne versuchen sie sich an einer Systematik ‘weißer’ Abwehrstrategien und schlussfolgern: Es fehlt an einer Haltung, in der sich die kritische Reflexion von Sprache mit der Frage nach damit verbundenen Diskriminierungsverhältnissen verbindet. (MiGAZIN)

Udo Voigt: Putin-Fan im Europaparlament

Seit einem Dreivierteljahr sitzt Udo Voigt im Europaparlament – weithin isoliert. Mit „seiner“ NPD ist er immer noch nicht im Reinen. Stattdessen widmet er sich der internationalen Kontaktpflege. (blick nach rechts)

HoGeSa, quo vadis?

Um die Hooligans gegen Salafisten ist es ruhig geworden. Mehrfach kündigten sie Demonstrationen an und sagten sie dann wieder ab. Am Wochenende unterstützten sie eine Aufmarsch von Neonazis in Dortmund, die sich unter dem Motto „Wir sind das Volk“ provokativ am gleichen Tag wie eine Gedenkdemonstration anlässlich des 10. Todestag eines Todesopfers rechter Gewalt in Dortmund, angekündigt hatte. Am Abend fand vor dem Westfalen Stadion dann ein Konzert mit dem Rechtsrocker „Lunikoff“ statt. Zu Ausschreitungen wie in Köln kam es nicht. Bleibt die Frage: HoGeSa, quo vadis? (fgn)

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Sami Omar „Ein Brief an meine Kinder“

Erwachsen werden ist nicht leicht, vor allem wenn man neben der ersten großen Liebe, Freundschaften und Schule auch noch mit Rassismus klar kommen muss. Ein Gastbeitrag von Sami Omar.  

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