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Presseschau… 02.11.2016

+++ Bautzen: Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge +++ Weimar: Drei Männer rassistisch beschimpft, Unterstützer mit Flasche beworfen +++ Sachsen-Anhalt: Wieder Zwischenfall mit „Reichsbürger“, zwei Polizisten verletzt +++ SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein – Waffen beschlagnahmt +++

 

Bautzen: Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge

In Bautzen sind Rechtsextreme erneut auf Flüchtlinge losgegangen. Etwa 40 bis 50 Rechtsextreme haben am Holzmarkt der ostsächsischen Stadt zwei Flüchtlinge vor sich her gejagt. Einer der Flüchtlinge wurde bei der Verfolgungsjagd vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen, beide Gejagten konnten jedoch weglaufen. Die Polizei sei präsent gewesen, habe jedoch nicht eingegriffen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/bautzen-eskalation-neonazis-jagd-fluechtlinge

 

Weimar: Drei Männer rassistisch beschimpft, Unterstützer mit Flasche beworfen

Dienstagnacht wurden drei Männer afrikanischer Abstammung in der Regionalbahn von Weimar nach Nohra von einer polizeibekannten 18-Jährigen beschimpft und beleidigt. Ein Bekannter der drei Männer stieg aus der Bahn, um die Frau zur Rede zu stellen und wurde daraufhin von einem Begleiter der Frau mit einer Glasflasche beworfen.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/18-Jaehrige-beschimpft-Zugreisende-in-Regionalbahn-765915035

 

Sachsen-Anhalt: Wieder Zwischenfall mit „Reichsbürger“, zwei Polizisten verletzt

In Schönebeck (Sachsen-Anhalt) hat es einen Zwischenfall mit einem „Reichsbürger“ gegeben. Nach Angaben der Polizei sollte gegen einen 68-jährigen Rentner ein Haftbefehl vollstreckt werden. Der Mann wehrte sich aber so heftig, dass zwei Polizisten verletzt wurden.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/zwischenfall-reichsbuerger-schoenebeck-100.html

 

SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein – Waffen beschlagnahmt

Bislang waren die sogenannten Reichsbürger in Schleswig-Holstein hauptsächlich damit aufgefallen, Zahlungen zu verweigern oder die öffentliche Ordnung in Ämtern und Behörden zu stören. In Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) gab es am Dienstag einen großen Polizeieinsatz, bei dem ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei einem Ehepaar, das die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, mehrere Waffen abnahm. Der 73-Jährige und seine 69-jährige Frau hatten sich zuvor wochenlang geweigert, die Waffen freiwillig abzugeben.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nach-SEK-Einsatz-Reichsbuerger-bestreiten-Vorwuerfe-,reichsbuerger150.html

 

AfD wird Saarländer nicht los

Vom bundespolitischen Gewicht her ist das Saarland im Allgemeinen eher unbedeutend. Für die AfD ist es dagegen ein Zankapfel, den man vor der Landtagswahl im März 2017 loswerden will. Denn im Gegensatz zu einigen anderen Landesverbänden hat die Parteispitze hier längst offen zugegeben, dass sie ein Problem mit rechtsradikalen Verstrickungen hat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030633.afd-wird-saarlaender-nicht-los.html

 

Gauland (AfD) soll Verfassungsschutz in Brandenburg mit kontrollieren

Die AfD hat nach vergeblichen Anläufen, einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags zu bekommen, einen neuen Personalvorschlag unterbreitet: Fraktionschef Alexander Gauland soll künftig den Brandenburger Verfassungsschutz mit kontrollieren. Ob er gewählt wird, ist allerdings unklar.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Gauland-AfD-soll-Geheimdienst-mit-kontrollieren

 

Abgelehntes Referendum: AfD verklagt Erfurt wegen Moscheebau

Die AfD forderte einen Volksentscheid über den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Ein solches Referendum wurde abgelehnt, deshalb hat die Partei jetzt Klage gegen die Stadt eingereicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159197990/AfD-verklagt-Erfurt-wegen-Moscheebau.html

 

NSU-Serie, Teil 2: Die V-Männer und ihre Führer

Sieben vermeintliche Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Eine Übersicht über die brisantesten.

http://www.taz.de/!5350062/

 

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Bittere Bilanz

Zum Jahrestag der NSU-Enttarnung gibt es deutschlandweit Aktionen gegen das Vergessen. Vor fünf Jahren findet die Polizei die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem in Brand gesetzten Wohnmobil im Eisenacher Stadtteil Stegda tot auf. Noch immer ist eine Vielzahl von Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang nicht aufgeklärt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030635.bittere-bilanz.html

 

Gedenken in Unruhe: Nazis in Sichtweite bei Kundgebung am Tatort eines unaufgeklärten Mordes

Bereits am Samstag hat sich die Antirassistische Initiative Berlin zum Auftakt der Aktionswoche am Tatort eines unaufgeklärten Mordes versammelt, der als NSU-Nachahmungstat in Betracht kommt: Der türkischstämmige Berliner Burak Bektas war im April 2012 wenige Meter vom Krankenhaus im Bezirk Neukölln erschossen worden. Ebendort hielten aber am Samstag Neonazis eine Kundgebung ab – durch eine Polizeiabsperrung getrennt von den zeitgleich am Tatort protestierenden Antifaschisten.

http://www.jungewelt.de/2016/11-02/064.php

 

Juristischer Erfolg für NPD-Gegner Steffen Kailitz

Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat im juristischen Streit mit der NPD einen Erfolg erzielt. Das Berliner Landgericht entschied, dass Kailitz’ Einschätzung, die NPD strebe Staatsverbrechen und die Vertreibung von Millionen Menschen an, durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ein Dresdner Richter und AfD-Mitglied hatte dem Wissenschaftler die NPD-kritischen Äußerungen bei Androhung von Haft untersagt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159198919/Berliner-Gericht-widerspricht-Richter-von-der-AfD.html

 

Dank EU-Geldern: Rechtsextreme tagen in Wismar

Rund 100 Personen nahmen vorletztes Wochenende an einem rechtsextremen Kongress in Wismar teil, organisiert wurde die Veranstaltung von NPD-Funktionären. Pikant: Aktivitäten der ausrichtenden Stiftung werden durch EU-Gelder finanziert.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/dank-eu-geldern-rechtsextreme-tagen-in-wismar.html

 

Europäische Koalition gegen Rassismus muss ohne Görlitz auskommen

Die Stadt tritt einer Europäischen Koalition gegen Rassismus nicht bei. Um weltoffen zu sein und auch so zu handeln, brauche es keine solche Mitgliedschaft.

http://www.sz-online.de/nachrichten/buendnis-muss-ohne-goerlitz-auskommen-3530558.html

 

„Reichsbürger“ im Interview: „Sind kein Personal der BRD mehr“

„Das ist eine Frechheit, wir sind immer friedlich gewesen und haben nie jemandem etwas getan. Da muss man doch nicht bis an die Zähne bewaffnet im Morgengrauen in unser Haus eindringen“, sagt Elfi Rohde. Bei einem Großeinsatz von Polizei und Spezialeinsatzkommando (SEK) sind am Dienstagmorgen in Handewitt bei Flensburg mehrere klein- und großkalibrige Waffen in ihrem Haus beschlagnahmt worden.

http://www.shz.de/incoming/reichsbuerger-im-interview-sind-kein-personal-der-brd-mehr-id15227496.html

 

Neues Buch von Claus Leggewie: Gefährliche „Anti-Europäer“

Der Rechtspopulismus von AfD bis Pegida hat mehr mit dem Islamismus zu tun als gedacht. Das schreibt Claus Leggewie in seinem neuen Buch. Er zeigt: Rechte und Dschihadisten verfolgen sogar ein gemeinsames Ziel.

http://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/gef-hrliche-anti-europ-er

 

Deutschland, du großartige Mausrutscher-Kolonne

So richtig überraschend sind Günther Oettingers Aussagen über Chinesen eigentlich nicht. Es sind ja auch nicht die ersten ihrer Art.

https://www.taz.de/Kolumne-Luegenleser/!5349917/

 

„Helene, sag‘ doch auch mal was!“ ­– Lindenberg fordert von Künstlerkollegen Bekenntnis gegen Rechts

Udo Lindenberg kritisiert im Interview die unpolitische Haltung vieler Popmusiker. Zum Beispiel könne ein Statement von Helene Fischer gegen Rechtspopulismus viel bewirken.

http://www.rp-online.de/kultur/musik/udo-lindenberg-im-interview-ich-bin-ein-entspannter-vogel-aid-1.6364250

 

Was geschieht, wenn man einen Facebook-Nazi bei der Polizei anzeigt

Wer auf Facebook eine rechtsextreme Hassbotschaft liest und will, dass sie möglichst lange da stehen bleibt, schickt am besten eine Beschwerde an Facebook. Die Meldestelle des Konzerns hat tausendfach bewiesen, dass sie auch bei schlimmsten Gewaltandrohungen und Volksverhetzungen untätig bleiben kann. Mal schauen, was passiert, wenn man sich nicht bei Facebook beschwert, sondern die Polizei einschaltet.

http://digitalpresent.tagesspiegel.de/was-passiert-wenn-man-einen-facebook-nazi-bei-der-polizei-anzeigt

 

Zivilcourage-Preis für Freitalerin: „Wer schweigt, stimmt zu“

Fremdenfeindliche Übergriffe, Hetze bei Pegida – Sachsen macht immer wieder Schlagzeilen. Eine, die sich für Flüchtlinge einsetzt, ist Steffi Brachtel. Nun wird die Freitalerin mit dem Preis für Zivilcourage des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ ausgezeichnet.

http://www.stern.de/politik/deutschland/sachsen–steffi-brachtel-aus-freital-erhaelt-zivilcourage-preis-7128062.htmlhttp://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Zivilcourage-Preis-fuer-Saechsin-Wer-schweigt-stimmt-zu

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Sachsen 2012 Die NPD schafft sich selber ab

Die sächsische NPD verliert ihre Bindungen in die „Freie Szene“ und hat mit massiven Personalproblemen zu kämpfen. Außerdem gelingt es…

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