Digitale Gewalt – Polizei-Aktion gegen Hass im Internet +++ Merz droht CDU bei Kooperation mit AfD mit „sofortigen Konsequenzen“ +++ Studie zeigt: Rechtspopulisten nutzen Corona-Pandemie für Wählermobilisierung +++ Wenn Israel sich wehrt, wächst der antisemitische Hass +++ „Du kannst aber gut Deutsch!“: Wie Kinder Alltagsrassismus erleben +++ Cottbus: Klinikum stellt Strafanzeige wegen Corona-Falschmeldung +++ Bundestag: Gedenken an homosexuelle Opfer des NS-Terrors im Jahr 2023? +++ …
Gewalt, Übergriffe und Prozessen
Festnahmen nach AfD-Demo in Dortmund
Im Anschluss an eine AfD-Kundgebung in Dortmund haben Rechtsextremisten am Dienstagabend Gegendemonstranten angegriffen. Laut Polizei wurden drei mutmaßliche Täter festgenommen.
- https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/festnahmen-nach-afd-demo-dortmund-100.html
- https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/dortmund/nach-afd-demo-am-phoenix-see-drei-neonazis-in-hoerde-festgenommen-w1699826-p-6000104156/
Digitale Gewalt – Polizei-Aktion gegen Hass im Internet
Zum siebten Mal geht die Polizei deutschlandweit gegen Hate Speech vor. Damit aus Worten im Internet keine realen Taten folgen, soll frühzeitig eingegriffen werden.
- https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/polizei-aktion-hass-kriminalitaet-internet-100.html
- https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-razzia-hasspostings-aktionstag-polizei-1.5477401?reduced=true
Bund hatte Hinweise auf Anschläge – dann brannte ein Testzentrum
„Endkampf für Deutschland“: BKA hat konkrete Hinweise auf Anschläge von Impfgegnern weitergeleitet. Auf ihr Konto könnte eine Brandstiftung in Braunschweig gehen. Von Razzien ist die Rede.
30 Minuten Beweisaufnahme: Landgericht am Tatort in Fretterode
Der 13. Prozesstag um einen Angriff auf Journalisten in Fretterode im Eichsfeld ist mit einem Ortstermin am Tatort fortgesetzt worden. Vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise wurden Zeugen befragt und das Areal unter die Lupe genommen.
Wird der NSU-Prozess gegen Eminger neu aufgerollt?
André Eminger bezeichnet sich stolz als „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“. Und er wurde im NSU-Prozess verurteilt. Allerdings haben weder er noch die Staatsanwaltschaft die Verurteilung anerkannt. Der BGH entscheidet jetzt über eine Revision.
Parteien
Merz droht CDU bei Kooperation mit AfD mit „sofortigen Konsequenzen“
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz zieht eine klare Grenze zur AfD. Jede Überschreitung werde Folgen haben, warnt er die Union.
Studie zeigt: Rechtspopulisten nutzen Corona-Pandemie für Wählermobilisierung
Aus einer Studie der Technischen Universität Dresden geht hervor, dass rechtspopulistische Parteien in Europa die Corona-Pandemie zur Wählermobilisierung nutzen. Viele Rechtspopulisten stellten sich als einzige politische Alternative in der Krise dar, heißt es in der Analyse der Studie. Neben der Pandemie spielt das Thema Migration bei Rechtspopulisten weiter eine große Rolle.
- https://www.rnd.de/politik/studie-zeigt-rechtspopulisten-nutzen-corona-pandemie-fuer-waehlermobilisierung-JNDDZVY3FYD3VUAEGMYJEJTS4M.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-rechtspopulisten-laut-studie-im-aufwind-a-8490ed53-9d7a-4a69-85c4-b52a75b95af7
- https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/studie-zeigt-europaweiten-trend-rechtspopulisten-profitieren-von-der-corona-pandemie/27851190.html
Spendenaffäre: AfD-Chef Meuthen soll sich in Brüssel erklären
AfD-Chef Jörg Meuthen muss dem Rechtsausschuss des EU-Parlamentes Fragen zur AfD-Spendenaffäre beantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Aufhebung der Immunität beantragt. Anlass waren Medienberichte von CORRECTIV und ZDF Frontal. Und es gibt neue Spuren der Spendenaffäre in die Schweiz.
Studie kritisiert Rhetorik der AfD als Fassade
Die AfD gibt sich gern als Anwalt der Schwachen. Eine Untersuchung zeigt: Im Bundestag stimmt die Partei oft im Interesse der Wirtschaft und gegen den Sozialstaat.
Die Verbindungen der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung
Die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung wartet weiterhin auf Fördermittel. Ein entsprechender Antrag wird wohl auch wegen möglicher Verbindungen des Vereins zum rechtsextremen Institut für Staatspolitik in Schnellroda noch geprüft. MDR-Recherchen zeigen: Diese gehen weiter als bislang bekannt. Aus Dokumenten des Vereins ergibt sich zudem, wie sehr sich die Friesen-Stiftung nach außen hin abschottet – und wie sehr sie vom „Flügel“ in der AfD geprägt wird.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Israelbezogenen Antisemitismus: Deutscher Alltag
Israelbezogener Antisemitismus wird hierzulande immer noch kleingeredet, ignoriert oder schlichtweg geleugnet.
Deutsche Welle lässt Antisemitismusvorwürfe extern untersuchen
Laut einem Bericht sollen Mitarbeitende des Auslandssenders antisemitische Äußerungen im Internet gepostet haben. Der Intendant kündigt eine unabhängige Untersuchung an.
- https://www.zeit.de/kultur/2021-12/auslandssender-deutsche-welle-vorwuerfe-antisemitismus-untersuchung
- https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-welle-antisemitismus-101.html
- https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/deutsche-welle-laesst-antisemitismusvorwuerfe-extern-untersuchen-17660958.html
Antisemitismus im Netz : Hass als Bild-Kachel
Sich in den sozialen Medien zu positionieren ist alles – manchmal sogar antisemitisch. Ein Bericht der Amadeu-Antonio-Stiftung warnt davor, auf Instagram und Tiktok vorschnell Inhalte zu teilen.
„Jüdische Menschen werden oft nicht als diskriminiert wahrgenommen“
Sind jüdische Menschen weiß? Das stimme nicht so pauschal, sagen Judith Coffey und Vivien Laumann. Denn bei Weißsein gehe es um Privilegien – und Sicherheit.
Wenn Israel sich wehrt, wächst der antisemitische Hass
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) haben die israelfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten während des Krieges der Hamas gegen Israel im Mai dokumentiert, ausgewertet und analysiert.
„Du kannst aber gut Deutsch!“: Wie Kinder Alltagsrassismus erleben
Beleidigungen, Ausgrenzung und vermeintliche Komplimente: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund erleben in Deutschland regelmäßig Alltagsrassismus. Eine Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) hat dies nun untersucht. Die Erkenntnisse sind in die Kika-Serie „Moooment“ eingeflossen.
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
Wütender Protest gegen Coronamaßnahmen: Sachsen, ein einziger Hotspot
In Sachsen stehen manche Kliniken vor dem Kollaps, trotzdem gibt es vielerorts Proteste gegen Schutzmaßnahmen. Der Zorn, angestachelt von rechts, nimmt offenkundig zu – ebenso wie das Gewaltpotenzial.
Cottbus: Klinikum stellt Strafanzeige wegen Corona-Falschmeldung
Auf WhatsApp verbreitet sich eine Sprachnachricht, in der behauptet wird, die Intensivstation im Carl-Thiem-Klinikum sei fast leer. Das Krankenhaus ist empört.
- https://www.berliner-zeitung.de/news/cottbus-klinikum-stellt-strafanzeige-wegen-corona-falschmeldung-li.198230
- https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2021/12/ctk-cottbus-strafanzeige-fake-news-whatsapp-intensivstation-corona.html
Mehrere illegale Corona-Demonstrationen in Sachsen
An mehreren Orten in Sachsen wurde am Montag gegen Corona-Regeln demonstriert. Ein Großeinsatz für die Polizei, Demos wurden aufgelöst.
Zivilgesellschaft und Gedenkkultur
Gedenken an Nazi-Opfer: Hamburgs verschwundener Stolperstein
Vor einer imposanten Stadtvilla graben Unbekannte einen Stolperstein aus, der Boden wird geebnet. Dann entbrennt eine Debatte, die der dunklen Vergangenheit der Immobilie mehr Aufmerksamkeit bringt, als den Tätern lieb sein dürfte.
Bundestag: Gedenken an homosexuelle Opfer des NS-Terrors im Jahr 2023?
Jahrelang hatte Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident ein offizielles Gedenken für queere Opfer des Nationalsozialismus verhindert. Jetzt dreht sich offenbar der Wind.
Hessen: Experte soll Nazi-Vergangenheit von Trägern der Goethe-Plakette durchleuchten
Die Goethe-Plakette ist eine der höchsten kulturellen Auszeichnungen des Landes: 240 Menschen haben sie seit 1949 erhalten. Die Hälfte von ihnen wird nun auf eine mögliche NS-Vergangenheit durchleuchtet.
„Seebrücke“-Lokalgruppen schlagen Thüringer Demokratiepreis aus
Die Lokalgruppen Erfurt und Jena der Migrantenhilfsorganisation „Seebrücke“ haben die Annahme des Thüringer Demokratiepreises verweigert. „Omas gegen Rechts“ nahmen den Preis an und nutzten die Übergabe für Kritik.
