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Presseschau … 03.06.2016

+++ Betrunkene Männer schießen auf Frau und Kind in Gera +++ Frankfurt (Oder): Geflüchteter im Fahrstuhl von sechs Männern verprügelt +++ Passau: Geflüchteter an Bushaltestelle verprügelt +++ Jena: Sachbeschädigung auf Baustelle einer Geflüchtetenunterkunft +++ Rechtsextreme stören Veranstaltung mit Heiko Maas +++ Nazi-Schmierereien in Wickede

 

Betrunkene Männer schießen auf Frau und Kind in Gera

Im thüringischen Gera haben zwei betrunkene Männer von ihrem Balkon aus auf eine vorbeilaufende Frau mit ihrem Kind geschossen haben. Die Frau trug ein Kopftuch. Wie die Polizei mitteilt, wurden durch die beiden Männer seit ca. 18 Uhr rechtsradikale und beleidigende Sprüche von dem Balkon der Wohnung gerufen. Gegen ca. 19 Uhr stellte dann der Beobachter fest, dass die beiden einen pistolenähnlichen Gegenstand in der Hand hielten.Offenbar haben die beiden Männer auf dem Balkon getrunken und rechtsradikale Parolen gebrüllt. Beobachter berichteten der Polizei, dass sie dabei einen „pistolenähnlichen Gegenstand“ in der Hand gehalten hätten. Als eine Frau mit ihrem Kind vorbeilief, fingen sie an zu schießen und die beiden zu beschimpfen. Bei dem folgenden Polizeieinsatz stellte sich heraus, dass die Waffe nicht scharf war. Es handelte sich um eine Schreckschusspistole, niemand wurde verletzt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Schuesse-auf-Frau-mit-Kopftuch-in-Gera-769359914http://www.huffingtonpost.de/2016/06/02/gera-schuesse_n_10271994.html

 

Frankfurt (Oder): Geflüchteter im Fahrstuhl von sechs Männern verprügelt

In Frankfurt hat es erneut einen offenbar fremdenfeindlich motivierten Übergriff gegeben. Bis zu sechs Männer sollen in einem Fahrstuhl auf einen Asylbewerber aus Syrien eingeprügelt und ihn rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall, bei dem sich der Mann die Hand brach, spielte sich bereits am 11. Mai ab. Die Polizei ermittele wegen Körperverletzung, habe aufgrund der ersten Angaben des Opfers jedoch bislang keinen rassistischen Hintergrund erkennen können, erklärte Ingo Heese von der Polizeidirektion Ost.

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487578/

 

Passau: Geflüchteter an Bushaltestelle verprügelt

Bereits am Montag ist ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber in Passau Opfer einer Prügelattacke geworden. Der junge Mann stand in der Neuburger Straße an einer Bushaltestelle als er von einem 18-Jährigen grundlos mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, bis der Afghane zu Boden ging. Der Täter trat dann noch mit dem Fuß gegen den Jugendlichen. Die Kriminalpolizei Passau hat die Ermittlungen übernommen und hofft auf Zeugenhinweise.

http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2095235_Mann-pruegelt-Asylbewerber-zu-Boden-und-tritt-auf-ihn-ein.html

 

Jena: Sachbeschädigung auf Baustelle einer Geflüchtetenunterkunft

Zwei polizeibekannte Männer (36, 31) sind in der Nacht zu Mittwoch gegen 3.40 Uhr auf eine Baustelle in Jena-Winzerla eingedrungen, indem sie den Bauzaun umstießen. Im Rohbau der künftigen Flüchtlingsunterkunft beschädigten sie Baumaterialien wie Fliesen und Sperrholzplatten. Der genaue Schaden steht noch nicht fest. Polizeibeamte konnten beide Männer beim Verlassen der Baustelle stellen. Gegen sie laufen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, die Jenaer Polizei geht von einer politischen Motivation der Tat aus.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Polizeibericht-Jena-In-kuenftigem-Fluechtlingsheim-randaliert-Parfum-fuer-800-1031659876

 

Rechtsextreme stören Veranstaltung mit Heiko Maas

Störung mit Ansage: Etwa 30 Rechtsextremisten haben am Dienstagabend in Dallgow-Döberitz (Havelland, Brandenburg) eine SPD-Veranstaltung zum Thema „Wie gelingt Integration?“mit Bundesjustizminister Heiko Maas gestört. Zuvor hatten sie im Internet zu der Aktion aufgerufen. Ausdrückliches Vorbild waren dabei die Proteste bei einem Auftritt von Maas im sächsischen Zwickau. Dort war der Justizminister am 1. Mai auf einer Gewerkschaftskundgebung massiv ausgebuht worden und musste nach kurzer Zeit unter Polizeischutz die Bühne verlassen.Nachdem die Rechtsextremisten den Saal verlassen mussten, schlossen sie sich einer spontanen Kundgebung vor dem Gebäude an. Unter den Störern waren Anhänger des asylfeindlichen „Bürgerbündnisses Deutschland“ aus Rathenow sowie der „Identitären Bewegung“, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/erneuter-zwischenfall-rechtsextreme-stoeren-veranstaltung-mit-heiko-maas/13679538.html

 

Nazi-Schmierereien in Wickede

In Wickede (Nordrhein-Westfalen) haben Neonazis SS-Runen, den Spruch „NS-Zone Wickede“ sowie Hakenkreuze gesprüht. Die Sprühereien finden sich an exponierten Flächen an einem „Aldi“-Markt, die vom Verkehr gut einsehbar sind. Die Polizei ermittelt.

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/wickede/wickede-nazi-parolen-6451005.html

 

Brand in Flüchtlingsheim in Berlin-Marienfelde – Ursache noch unbekannt

Am Mittwochnachmittag brannte es in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Marienfelde. Im zweiten Obergeschoss des dreistöckigen Gebäudes sei ein Feuer ausgebrochen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Drei Kinder und eine Frau seien mit Verdacht auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Das Feuer sei wieder gelöscht. Die Ursache des Brands sei noch unbekannt, sagte ein Sprecher der Polizei.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207631367/Brand-in-Fluechtlingsheim-Vier-Verletzte.html

 

Unterkunft für Geflüchtete in Österreich angezündet

In Altenfelden, Nordösterreich, haben unbekannte Täter in der Nacht zum Mittwoch eine fast fertig gestellte Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt. Die Flüchtlingsunterkunft brannte vollständig nieder, verletzt wurde niemand. Die Flüchtlingsunterkunft war nach Angaben des Roten Kreuzes noch unbewohnt. In zwei Wochen sollten demnach 48 Asylbewerber dort einziehen. Am Dienstag hatte die Baufirma in dem Gebäude noch Arbeiten vorgenommen. In Österreich gab es bislang keine derartigen Brandanschläge.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/international-sda/Fluechtlingsheim-in-OEsterreich-angezuendet;art46446,749246

 

Rassismus-Vorwürfe gegen Berliner Grundschule

Einige Eltern, deren Kinder an der Grundschule am Koppenplatz in Berlin-Mitte unterrichtet werden, haben die Überzeugung: Die Direktorin verteile die Kinder nach ihrer Herkunft auf die drei Standorte der Schule. Die Grundschule am Koppenplatz in Mitte gilt als Vorzeigeschule. Die Nachfrage ist so groß, dass die 706 Schüler an drei Standorten untergebracht werden müssen: in den repräsentativen Altbauten an Koppenplatz und in der Auguststraße – und in einen etwas heruntergekommenen Plattenbau in der Bergstraße.Nun erheben aber einige Eltern Vorwürfe: Kinder mit Migrationshintergrund kämen häufiger an den unbeliebteren Standort Bergstraße. Schulleiterin Dr. Angela Thiele bestreitet dies. Doch die Zahlen sind eindeutig. So sind in einer Klasse am Standort Koppenplatz 22 Prozent der Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache. In einer Parallelklasse am Standort Bergstraße sind es hingegen 78 Prozent.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/schwere-rassismus-vorwuerfe-gegen-berliner-grundschule

 

V-Mann-Material als „privates Eigentum“ getarnt

Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, musste gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss einräumen, dass der V-Mann-Führer von Corelli einen ganzen Tresor voll mit Akten, Handys und SIM-Karten in seinem Arbeitszimmer hatte, von dem die Amtsleitung lange nichts gewusst haben will. Als der V-Mann-Führer versetzt wurde, wurde sein Büro und darin der Sicherheitsschrank mehrfach durchsucht.Corelli ist als V-Mann besonders interessant, weil er schon 1995 über Uwe Mundlos berichte hatte. Zudem hatte er 2005 dem BfV eine CD übergeben, auf der ein Cover gespeichert war, das den Schriftzug „NSU-NSDAP“ und eine Pistole zeigt.Corellis V-Mann-Führer war bereits häufiger im NSU-Komplex aufgefallen, so hatte er in einer Phase nur noch unvollständig die Treffen mit seinem V-Mann Corelli schriftlich zusammengefasst. Zudem hatte er nach der Enttarnung Corellis angeboten, zu dessen Schutz mit dem Mann in eine Wohngemeinschaft zu ziehen. Auch hatte der V-Mann-Führer in der Vergangenheit strafrechtlich relevante Dateien von Corellis Computer gelöscht, um ihn vor der Strafverfolgung durch die Polizei zu schützen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155918023/V-Mann-Material-als-privates-Eigentum-getarnt.html

 

Thüringer NSU-Ausschuss vermisst hunderte Seiten von Ermittlungsakten

In Thüringen sind offenbar erneut wichtige NSU-Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Dabei geht es um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen. Diese waren ab dem 5. November 2011 zu den Ermittlungen um den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angefertigt worden. Verfasst wurden sie von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wollte diese Akten aus Baden-Württemberg haben. Bisher wurde das von dort mit dem Verweis auf die NSU-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft verweigert.Am Donnerstag sagte eine LKA-Beamtin aus Stuttgart im Thüringer Landtag aus, dass sie auf Anforderung der Thüringer Polizei diese Protokolle 2014 oder 2015 nach Thüringen geschickt habe. Noch Anfang dieses Jahres teilte aber das Thüringer Innenministerium dem Ausschuss mit, dass alle Akten, die in Thüringen zu den Eisenacher Ermittlungen vorhanden sind, dem NSU-Ausschuss übergeben worden sind.

http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-100.html

 

NSU-Prozess: Der Aufstand der Nebenkläger

Vertretern von NSU-Opfern geht die Aufklärung im Münchner Prozess nicht weit genug: Sie lehnen sich gegen Beschlüsse des Gerichts auf – und wollen den Fall bis in die höchste Instanz tragen.Es schien, als sei das letzte Wort gesprochen: Der frühere Verfassungsschutz-Spitzel Ralf M., Deckname Primus, muss nicht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen, verkündete Richter Manfred Götzl am 11. Mai. Für das Terrorverfahren sei M. ohne Bedeutung, ließ Götzl wissen – obwohl er einem Medienbericht zufolge das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Baufirma und Beate Zschäpe in seinem Szeneladen beschäftigt haben soll. Damit war erneut ein Beweisantrag der Anwälte gescheitert, die die Opfer der Mordserie im Münchner Prozess vertreten.In der Verhandlung vom Donnerstag wandte sich eine größere Gruppe von Nebenklagevertretern mit vier sogenannten Gegenvorstellungen zu verschiedenen abgelehnten Anträgen an den Strafsenat. Es ist das erste Mal, dass die Opfervertreter dieses juristische Instrument nutzen. Damit bemängeln sie mehrere Entscheidungen der Richter – die nun gezwungen sind, entweder einzulenken oder ihre Ablehnungen erneut zu begründen. Dieser offene Aufstand soll auch die Grundlage für einen Gang in höhere juristische Instanzen sein.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/02/nsu-nebenklaeger-aufstand/

 

Initiator der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Lichtenau wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Mit-Initiator der flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Lichtenau (Saschen), Dirk Weiß, ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Weiß geht dagegen in Berufung. Das bestätigte gestern die Sprecherin des Amtsgerichtes Birgit Feuring. Sein Anwalt habe Rechtsmittel eingelegt.Weiß soll während einer Kundgebung der Vereinigung „Heimat und Tradition“ auf dem Marktplatz in Chemnitz Ende Februar dieses Jahres als Gastredner aufgetreten sein. Er habe an die Versammelten im Zusammenhang mit Asylbewerbern wörtlich appelliert, „alle Freizeit, alle Kraft zu investieren, um diesen Dreck, der hier reinkommt, wieder raus zu prügeln“, lautete die Anklage. Weiß bestätigte auf Anfrage, dass er diese Worte gesagt habe. Dies sei auch per Video aufgezeichnet worden. „Aber dieser Satz ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte der Lichtenauer.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Mit-Initiator-der-Demos-in-Lichtenau-verurteilt-artikel9536709.php

 

Ermittlungen gegen Ex-Pogida-Chef wegen Volksverhetzung eingestellt

Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Ex-Pogida-Anmelder Christian Müller ist eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in seiner Rede bei einer Kundgebung im Januar keinen Aufruf zur Gewalt, so die Begründung. Müller hatte gesagt, er fordere ein „Nürnberg 2.0“, wo Volksverräter abgeurteilt werden. Er könne die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke), der Pogida-Müller angezeigt hatte, am Mittwoch der MAZ. Dieser relativiere damit NS-Kriegsverbrechen und diffamiere die Bundesregierung. Auch ein weiterer Potsdamer hatte Müller wegen dessen Rede angezeigt.Die Formulierung „Nürnberg 2.0“ spielt auf die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher an und wird von Rechtsextremisten häufiger benutzt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Ermittlungen-wegen-Volksverhetzung-gegen-Ex-Pogida-Chef-Christian-Mueller-eingestellt

 

Übergriff in Sachsen: Die Bürgerwehr-Show von Arnsdorf

Ein Internetvideo aus dem Netto-Supermarkt von Arnsdorf hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Gedreht wurde es bereits am 21. Mai von einer Unbekannten. Es ist knapp zwei Minuten lang und zeigt, wie kräftige Männer einen zuvor mit Flaschen drohenden Asylbewerber aus dem Supermarkt zerren und verprügeln. Am Ende des Videos kommentiert die Filmerin: „Es ist schon schade, dass man ne Bürgerwehr braucht, oder?“Wie viel davon war politische Inszenierung? Für das Gerücht der „Bürgerwehr“ von Arnsdorf hat allein der Kommentar am Ende des Videos gesorgt. Fragt man die Arnsdorfer danach, wird man oft verwundert angeschaut. Ein paar Arnsdorfer verweisen auf „die Jungs von der Imbissbude“. Die seien „Pegida, AfD, Rockermilieu, Alkoholisierte – alles ist dabei.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/arnsdorf-die-buergerwehr-show-a-1095578.html

 

Dortmund vor dem „Tag der deutschen Zukunft“

Es könnte der größte braune Aufmarsch in Westdeutschland in diesem Jahr werden: Mehrere Hundert Anhänger von NPD, der „Rechten“ und des „III. Weges“ sowie von „parteifreien“ Neonazigruppen werden am Samstag in Dortmund erwartet.Die Polizei der Ruhrgebietsstadt rechnet beim „Tag der deutschen Zukunft“, wie die seit 2009 alljährlich Anfang Juni stattfindende Demonstration in Neonazikreisen genannt wird, mit einer „bis zu vierstelligen Teilnehmerzahl“. Bei den Aufzügen in den letzten Jahren wurden jeweils zwischen 400 und 600 Teilnehmer gezählt.Vor Ort werden die Neonazis am Samstag mit einigen Restriktionen zurechtkommen müssen. Ein Demonstrationszug durch die Nordstadt, einen Stadtteil mit hohem Migrantenanteil, bleibt ihnen ebenso verwehrt wie ein Marsch durch die City. Die eigentliche Route hält die Polizei indessen geheim. Anwohner der geheimen Route sollen 24 Stunden vor dem Aufmarsch von der Polizei informiert werden. Akivisten versprechen deshalb dem- oder derjenigen, die die Route leakt, drei Kisten Bier, 4 T-Shirts und eine Flasche Sekt.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-demo-redeverbot-f-r-volksverhetzer

 

In Sachsen sind die „Jungen Nationaldemokraten auf Werbetour in Schulen

Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) ist wieder auf Werbetour. Mittwochmorgen drang der mit einer Stoffmaske verkleidete „Platzhirsch“ mit Helfern sogar ins Berufliche Schulzentrum Rochlitz ein, um Schüler anzusprechen.Der braune „Platzhirsch“ und seine Freunde legten stapelweise Hefte gegen TTIP und für die Volksgemeinschaft im Obergeschoss der Schule aus, ließen sich sogar mit ahnungslosen Schülern fotografieren.Schulleiterin Katrin Neumann (49) ist entsetzt: „Eine unverschämte Aktion, aber clever gemacht. Ich habe den Vorfall der Bildungsagentur gemeldet und Beweismittel der Polizei übergeben.“

https://mopo24.de/nachrichten/rechter-platzhirsch-streift-wieder-durch-schulen-69293

 

Braune Kümmerer

Rechte Liedermacher planen im Sommer in Eisenach ein Soli-Konzert für krebskranke Kinder. Solidaritätsaktionen von und mit Neonazis bezwecken in der Regel zwei Ziele: Zum einen wird Mitgliedern und Angehörigen aus der eigenen Szene Unterstützung angeboten, was dem Zusammenhalt unter Gesinnungsgenossen dienen soll, zum anderen zeigt man sich als Kümmerer mit sozialer Ader, wenn beispielsweise Spielplatzinitiativen oder Tierauffangstellen geholfen wird.Mehrere braune Liedermacher haben sich nun nach einem Aufruf abgestimmt und zusammengefunden, um am 13. August in Eisenach ein Konzert zu geben, mit dem man sich für krebskranke Kinder und deren Angehörige engagieren will. Initiiert wurde die Aktion vom Duo „Zeitnah“ aus Gotha gemeinsam mit „Hermunduren“, einer Thüringer Band aus dem Raum Eisenach und Schmalkalden, die in verschiedene Musikprojekte (unter anderem „Killuminati“) involviert ist. Gleich mehrere Tonträger von den beworbenen Acts oder deren Musikprojekten sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-k-mmerer

 

Stadt Suhl blamiert sich mit Gedenktafel für Opfer der Aliierten

Die Pläne der Stadt Suhl, mit einer Gedenktafel an Menschen zu erinnern, die unter anderem im sowjetischen Speziallager Nummer 2 nach 1945 in Buchenwald gelitten haben und zu Tode gekommen sind, stoßen bei der Stiftung Gedenkstätten auf scharfe Kritik. Der für die Tafel vom Suhler Stadtrat beschlossene Text entstamme einem Geschichtsbild der 1950er Jahre, sagte der Direktor der Stiftung, Volkhard Knigge. Da werden Zerrbilder gezeichnet, von denen man dachte, dass sie längst überwunden sind.Die Pläne der Stadt Suhl seien gekennzeichnet von Unwissen und Gedankenlosigkeit, die zu Geschichtsklitterung und Geschichtsvergessenheit führen. Unter anderem für das Geschichtsbewusstsein junger Menschen berge der beschlossene Texte die große Gefahr, dass man damit politischen Strömungen zuarbeitet, von denen ich niemandem der hieran Beteiligten unterstellen möchte, dass er diesen Strömungen zuarbeiten will. Die Pläne müssten dringend überdacht werden, forderte Knigge. Meine Empfehlung wäre, sich mit dem Gegenstand auseinanderzusetzen, dem man gedenken will.Der Suhler Stadtrat hatte vor wenigen Tagen mit nur drei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen einer Beschlussvorlage seines Kulturausschusses zugestimmt, in der es heißt, auf dem Hauptfriedhof Suhls solle eine Tafel mit folgender Inschrift angebracht werden: Die Stadt Suhl gedenkt der Bürger ihrer Stadt, die im sowjetischen Speziallager Nr. 2 Buchenwald und in anderen Lagern der Alliierten unschuldig gelitten haben oder zu Tode gekommen sind.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Gedankenlos-Stadt-Suhl-blamiert-sich-mit-Gedenktafel-fuer-Opfer-der-Aliierten-712553303

 

Falschmeldungen von Bürgerwehren – Nichts als Hass und Hetze

Selbst deklarierte Bürgerwehren nutzen soziale Netzwerke, um frei erfundene Gerüchte über Asylbewerber in die Welt zu setzen. Zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Oberhausen. Die lokale „Bürgerwehr“ hatte auf Facebook gepostet, dass Asylbewerber ein zwölfjähriges Mädchen in einem Park unsittlich berührt und zusammengeschlagen hätten. Nach Erkenntnissen der Polizei hat es diese Tat jedoch nie gegeben. Die lokale Bürgerwehr wollte mit dem Gerücht gezielt Stimmung machen und neue Mitglieder zu werben.Die Internetseite Hoaxmap zählt seit Februar Gerüchte wie dieses und zeichnet den Ort der vermeintlichen Tat auf einer bundesweiten Karte ein. 385 dieser tatsächlichen Lügen hat sie zusammengetragen – alle sind durch Berichterstattung lokaler Medien entkräftet und widerlegt. Die Seite ist eine Dokumentation, wie Rechte systematisch Angst schüren. „Bürgerwehren, Nein-zum-Heim-Seiten und Pegida nutzen gezielt Gerüchte“, sagt Karolin Schwarz, eine der GründerInnen von Hoaxmap.

http://www.taz.de/!5309813/

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