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Presseschau … 03.09.2021

Berlin: Frau rassistisch beleidigt und bedroht +++ Waffenscheine bei 48 Rechtsextremen eingezogen +++ Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich hat sich verdoppelt +++ Neue Recherche: Das rechtsextreme Netzwerk in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion +++ AfD-nahe Richter und Staatsanwälte: „Die Neutralität der Justiz ist in Gefahr“ …

Gewalt und Bedrohungen

Berlin: Frau rassistisch beleidigt und bedroht

Laut Polizei soll ein 58-Jähriger die 54-jährige Frau gestern gegen 12.15 Uhr in der Leipziger Straße angesprochen und unmittelbar beleidigt und bedroht haben. Die rassistischen Äußerungen sollen mehrere Passanten gehört haben, die die Polizei alarmierten. Einsatzkräfte nahmen den alkoholisierten Tatverdächtigen fest. Nach Feststellung seiner Personalien und einer Atemalkoholmessung, welche einen Wert von 2,5 Promille ergab, konnte er seinen Weg fortsetzen. Die Ermittlungen laufen.

Rechtsextremismus

Waffenscheine bei 48 Rechtsextremen eingezogen

Wer in Deutschland eine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein hat oder beantragt, wird seit Februar 2020 vom Verfassungsschutz in Augenschein genommen. Das soll Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Routinemäßig sind so in den vergangenen Monaten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 40.000 Menschen überprüft worden. In Folge wurden mindestens 48 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder gar nicht erst ausgestellt, etwa Reichsbürgern oder Mitgliedern der rechtsextremen NPD.

Antisemitismus

Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich hat sich verdoppelt

Beleidigungen, Schmierereien, Bedrohungen und körperliche Attacken: In Österreich gab es zuletzt so viele antisemitische Vorfälle wie seit Jahren nicht mehr. Hintergrund sollen Corona und der Nahostkonflikt sein.

Antisemitismus und Corona-Skepsis: Gefahr zu spät erkannt

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist rapide angestiegen.

Polizei und Bundeswehr

Rechtsextreme Polizisten-Chats: Maßnahmenbündel empfohlen

Fast ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat der daraufhin eingesetzte Sonderbeauftragte eine Reihe von Konsequenzen empfohlen. Sein Handlungskatalog gegen rechtsextreme Orientierungen bei der Polizei umfasst 18 Punkte. Es gehe darum, die „demokratischen Abwehrkräfte“ der Polizei zu stärken und ihnen eine „Vitamin-Kur zu verpassen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag.

Nach rechtsextremen Chatgrupppen: Ersatz-SEK hatte viel in Frankfurt zu tun

Nordhessische Polizei-Spezialkräfte mussten nach Auflösung des Frankfurter SEK ausrücken. Minister Beuth berichtet über Ermittlungen wegen rassistischer und rechtsextremer Chats.

Innenminister Reul (CDU): Aufklärung über Rechtsextremismus gehört zu den Pflichtthemen für die Polizei

Die Aufklärung über Rechtsextremismus sollte nach den Worten von NRW-Innenminister Reul zu den Pflichtthemen für die Polizei gehören.

Kampf gegen Rechtsextremismus – Polizisten sollen künftig regelmäßig mit Psychologen sprechen

In Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten und Polizistinnen künftig regelmäßig Gespräche mit Psychologen führen.

Ex-Bundeswehr-Soldat fliegt aus Truppe – Klage vor Gießener Verwaltungsgericht

Er hatte volksverhetzende Fotos in einer geschlossenen Facebook-Gruppe geteilt. Nun fand sich ein Ex-Bundeswehr-Soldat vor dem Verwaltungsgericht Gießen wieder.

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Sympathie mit „Querdenkern“: Polizist demonstriert in Uniform – Zwangsurlaub

Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar in Uniform an Protesten der „Querdenken“-Szene in Berlin beteiligt. Jetzt zieht seine Dienststelle Konsequenzen.

Flutkatastrophe in NRW: „Querdenker“ Bodo Schiffmann sammelt 700.000 Euro auf seinem Konto

Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat nach Angaben des NRW-Innenministeriums „zu vielfältigen Aktivitäten von Extremisten geführt“. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag die Innenausschuss des Landtags vorlegt wurde.

„Querdenken“: Nein, die Welt ist keine Scheibe

Anmerkungen zum sogenannten Querdenken.

„Die Basis“: Der Maskengegner Christian Kreiß

Christian Kreiß tritt für die neue Partei in Bayern an.

Forscher: Verschwörungstheoretiker sind eher feindselige Menschen

Menschen, die gefühlslos, manipulativ und ausbeuterisch sind, glauben auch eher an Verschwörungstheorien.

AfD

Das rechtsextreme Netzwerk in der AfD-Landtagsfraktion

In der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion wird der parlamentarische Arm der rechtsextremen Bewegung immer stärker: rbb-Recherchen zeigen das Netzwerk aus rechtsextremen Mitarbeitern und Abgeordneten.

AfD-nahe Richter und Staatsanwälte: „Die Neutralität der Justiz ist in Gefahr“

Rechtspopulismus in Urteilen, AfD-affine Richter, rechte Schöffen. Der Buchautor Joachim Wagner sagt: Die AfD ist die erste rechte Partei, die so in die Justiz abstrahlt.

Bundesjustizministerin Lambrecht über die AfD: „Der verlängerte Arm des Hasses im Parlament“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zieht nach 23 Jahren im Bundestag Bilanz. Mit der AfD geht sie hart ins Gericht. Mit einem neuen Corona-Lockdown rechnet sie nicht.

AfD-Wahlplakat in Buchenwald: »Das ist ein Angriff gegen die Gedenkstättenarbeit. Das werden wir niemals dulden«

Die AfD hat ein provokantes Plakat auf dem Gelände des einstigen KZ Buchenwald aufgehängt. Gedenkstättenleiter Wagner ließ es wieder abnehmen – und will die Partei nun zur Kasse bitten.

Die Machenschaften der AfD

Von Kokain-Schmuggel, Körperverletzung und Holocaustleugnung.

Wahlen 2021

Alternativen zum Wahl-O-Mat: Diese Thesen-Checker helfen bei der Wahlentscheidung

Den Wahl-O-Mat kennt fast jeder, seit bald 20 Jahren soll das Tool den Menschen die Wahlentscheidung erleichtern. Reicht Ihnen nicht? Es gibt Alternativen im Netz – vom Klimalotsen bis zum Polit-Tinder.

Internet und Social Media

Wie Facebook die Wahlen schützen will

In Berlin wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Facebook will Einflussnahmen aus In- und Ausland sowie Fakenews verhindern.

Söder will gegen Deepfakes vorgehen

Obama beleidigt Trump und Schauspielerinnen finden sich in Sexfilmchen wieder: Mit künstlicher Intelligenz lassen sich bewegte Bilder manipulieren. Markus Söder möchte sogenannten „Deepfakes“ nun Einhalt gebieten. Experten sind allerdings skeptisch.

Internationales

Weiße Rassisten in den USA nehmen sich die Taliban als Vorbild

Die Rechten in den USA bewundern die Taliban für ihren Erfolg in Afghanistan. Nun wollen sie ihnen nacheifern.

Niederlande: Ärzte wegen Covid-Falschinformation ermahnt

Fünfzig Ärzte sollen in den Niederlanden Falschinformationen über Coronavirus und Impfung verbreitet haben – bei Patienten und auf Social Media.

Black Lives Matter: Geschichte einer wachsenden Protestbewegung

Was 2013 in den USA begann, wurde spätestens mit dem Tod von George Floyd eine internationale Bewegung gegen Rassismus: Black Lives Matter.

Russland: Theateraufführung simuliert Ermordung von „Schwuchtel“

Bereits als Schüler werden russische Jungs auf Militarismus und Nationalismus eingeschworen: Die homophobe Theater-Vorführung eines derartigen Militärsportvereins führt nun zu Diskussionen.

In Frankreich sind die Proteste gegen den Gesundheitspass rechtsextrem dominiert

Der diffuse Protest gegen den Gesundheitspass und die Impfpolitik der französischen Regierung tendiert zu Antisemitismus und Wahnideen.

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Bundestagswahl 2021 Die Basis – „Querdenken“ als Partei

„Die Basis“ ist die einzige Partei aus dem „Querdenken“-Spektrum, die zur Bundestagswahl antritt. Szenepromis setzen auf Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Esoterik, um ein Mandat zu ergattern. Doch die Chancen der Partei stehen schlecht.

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