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Bundestagswahl 2021 Die Basis – „Querdenken“ als Partei

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Trauermarsch der "Basis" im August 2021 in Berlin, nachdem ein Mitglied nach einer Demonstration an Herzversagen starb. (Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress/Jean MW)

Aus der „Querdenken“-Umfeld wurden mehrerer Parteien gegründet. „Die Basis“ ist allerdings die einzige davon, die zur Bundestagswahl antreten wird. Im Juli 2020 wurde Partei gegründet und war von Anfang an ein Sammelbecken für Verschwörungsgläubige. Viele der Kandidat:innen der „Basis“ sind Szenepromis der „Querdenken“-Bewegung, neben dem Arzt Wolfgang Wodarg und der Verschwörungsikone Sucharit Bhakdi sind auch die Anwältin Viviane Fischer und ihr Kollege Reiner Fuellmich Mitglieder der Partei. Das Programm der „Basis“ bleibt vage, ihre Mitglieder verbreiten allerdings regelmäßig Verschwörungserzählungen über alle Kanäle. Dem Spitzenkandidaten Bhakdi wird Antisemitismus vorgeworfen. Die Chancen, dass die Partei in den Bundestag einzieht, sind gering. In Umfragen taucht sie gar nicht erst auf.

Hervorgegangen ist „die Basis“ aus „Widerstand 2020“. Gegründet von „Schwindelarzt“ Bodo Schiffmann, dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Victoria Hamm war „Widerstand 2020“ für kurze Zeit die womöglich erfolgversprechendste politische Kraft der Republik. Unmittelbar nach der Gründung vermeldete die Partei bereits 100.000 Mitglieder. Wie sich allerdings schnell herausstellte, wurde offenbar jede Person, die die parteieigene Website besuchte, kurzerhand zum Parteimitglied erklärt. Nachdem dieser Fehler bereinigt wurde, machte die Partei keine weiteren Angaben zu Mitgliedszahlen.

Und auch der Rest der Parteigeschichte lief eher chaotisch. Auf der Website war zunächst ein weiteres Gründungsmitglied aufgelistet, eine promovierte Wirtschaftsjuristin aus Burladingen. Die gab jedoch später an, die Nennung sei ein Missverständnis gewesen, sie hätte lediglich eine andere Person beraten. Der Name von Victoria Hamm, die eine Zeitlang als Vorsitzende auf der Website der Partei genannt wurde, verschwand später kommentarlos. Hamm soll als Coach tätig sein und unterhielt eine Website namens „Liebeskummerbox.de“ für zahlungspflichtige Paarberatung. Die Seite sowie der Facebook-Auftritt sind mittlerweile verschwunden.

Schwierigkeiten gab es auch im Rest des Gründungsteams. Schiffmann verließ die Partei und gründete eine weitere Partei, während Ralf Ludwig eine Umbenennung vorantrieb. Natürlich per Abstimmung via Telegram wurde ein neuer Name gesucht. Der entsprechende Telegramkanal wird offenbar nicht mehr bespielt, hat aber weiterhin über 10.000 Abonnent*innen. Seit Juli 2020 heißt die Partei nun „Basisdemokratische Partei Deutschland“. Kurz „Die Basis“.

„4 Säulen“ hat die Partei laut Website: „Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz“. Statt 100.000 Mitgliedern sind es mittlerweile laut Website angeblich 25.000. Auf Facebook hat die Partei aktuell etwa 21.000 Likes, auf Twitter etwa 13.500 Follower:innen. Im aktuellen Vorstand ist Gründer Ralf Ludwig nicht mehr zu finden. Dafür hat man ungewöhnlichere Parteiämter vergeben, etwa unterschiedliche „Säulenbeauftragte“ und auch ein „Visionär“ samt Stellvertreterin ist dabei, genauso wie eine „Querdenkerin“.

Dabei tritt die Partei im September nicht zum ersten mal bei Wahlen an, schon bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März und Sachen-Anhalt im Juni 2021 stand sie auf dem Stimmzettel. Erfolgreich war sie dabei nicht, in Baden-Württemberg erhielten die Verschwörungsfreund:innen ein Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt 1,5 Prozent.

Wie eng die Verflechtungen zwischen der „Basis“ und der „Querdenken“-Bewegung sind, zeigen die vielen Szenepromis, die sich in der Partei engagieren und jetzt auf ein Mandat für den Bundestag hoffen. Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist etwa Wolfgang Wodarg, ehemaliger SPD-Politiker und Arzt, der bereits seit Beginn der Pandemie das Coronavirus und seine Auswirkungen verharmlost. Wodarg ist zentraler Stichwortgeber und gern zitierter Kronzeuge der „Querdenken“-Bewegung.

In Berlin ist die Landesliste der Partei wegen eines Formfehlers nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden, hier wäre Viviane Fischer Spitzenkandidatin gewesen. Die Anwältin, die offenbar auch als Hutmacherin aktiv ist, ist zusammen mit Reiner Fuellmich, ebenfalls Anwalt, eines der Gesichter des sogenannten „Corona-Ausschusses“. Dabei handelt es sich um ein Videoformat in dem unterschiedliche Corona-Skeptiker:innen in stundenlangen Videointerviews über alles mögliche berichten, was ihnen zum Thema einfällt und dabei eine offiziellen Ausschuss simulieren, oder zumindest das, was sie sich darunter vorstellen.

Fuellmich tritt für „die Basis“ in Sachsen-Anhalt an und behauptet, die Regierung plane „eine Art KZ“ für Nichtgeimpfte und „Schlimmeres“ als den Holocaust, denn jeder vierte wird laut Fuellmich an der Impfung gegen das Virus sterben. Größere Bekanntheit in der Szene erlangte der Anwalt vor allem durch eine angestrebte Sammelklage gegen Virologen Christian Drosten, für die Interessent:innen schon im Vorfeld zahlen sollten, die aber offenbar zu scheitern droht.

Für den Bundestag kandidiert auch der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, ebenfalls eine Ikone der „Querdenken“-Bewegung, der mit seinem Professorentitel Seriosität und Glaubwürdigkeit versprechen soll. In einem Interview äußerte sich der Kandidat im Sommer 2021 über die Corona-Politik in Israel und Juden und Jüdinnen:

„Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“

Der österreichische Goldegg-Verlag, in dem der Professor bisher seine Bücher veröffentlichte, kündigte nach den Aussagen die Zusammenarbeit auf, genauso wie ServusTV, ein österreichischer TV-Sender, auf dem Bhakdi immer wieder zu Wort kam. „Die Basis“ hält allerdings weiterhin an ihrem Kandidaten fest und hält die Antisemitismusvorwürfe für eine „absurde Unterstellung“.

Aber die Basis hat auch noch weitere prominente Mitglieder, die nicht auf Wahllisten stehen. So ist etwa der Schauspieler Volker Bruch dabei, offenbar einer der Initiatoren der #allesdichtmachen-Kampagne mit „Querdenken“-Beigeschmack, bei der mehrere bekannte Schauspieler:innen gegen angebliche Fehler in der Corona-Politik demonstrieren wollten. Bruchs Mitgliedschaft wurde durch ein Datenleck bekannt, weil Mitgliederdaten von etwa 15.000 Personen ungeschützt im Netz aufzufinden waren. Die Hackergruppe Anonymous hatte darauf aufmerksam gemacht. Die Partei räumte einen Fehler ein.

Ein weiterer prominenter Unterstützer ist Jürgen Fliege. Der sogenannte „Fernsehpfarrer“ moderierte in den 1990er Jahren bis 2004 eine Talkshow in der ARD. Seit dem Weggang von den Öffentlich-Rechtlichen fiel Fliege vor allem mit Werbung für dubiose Esoterikprodukte auf, etwa die „Fliege-Essenz“, der der Pfarrer durch Handauflegen und Beten angeblich heilende Kräfte verlieh. Oder den „Aquapol“, ein Gerät das durch „gravimetrische“ Energie Gebäude trockenlegen konnte. Weder „gravimetrische“ Energie, noch die Wirksamkeit des Geräts sind in irgendeiner Art und Weise wissenschaftlich belegt oder nachgewiesen. Darüber hinaus gehört der „Aquapol“-Hersteller zum Scientology-Umfeld. Fliege verteidigte seine Werbetätigkeit und forderte in einem Interview mehr Toleranz gegenüber der Psychosekte und ihrem Geschäftsgebaren. Fliege ist bereits seit längerem in der „Querdenken“-Szene aktiv. Im November 2020 erklärte er eine Demonstration in München kurzerhand zum Gottesdienst, um einem Verbot zu entgehen. Seit dem Frühling 2021 ist Fliege Mitglied bei „die Basis“.

Die Chancen, dass die Partei in den Bundestag einzieht, sind immerhin gering. Darauf deuten die schlechten Landtagswahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hin. In den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute taucht „die Basis“ gar nicht erst auf. Doch da die Partei es mit der Realität generell nicht so genau nimmt, bleiben die Mitglieder weiter optimistisch. Sollte die Hoffnung auf lukrative Bundestagsmandate nicht erfüllt werden, steht jetzt schon das passende Narrativ in den Startlöchern: Wahlbetrug. Schon nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt hatten die Parteigrößen – ohne irgendeinen Beleg – illegale Machenschaften in den Raum gestellt. Vermutlich wird diese Erzählung ab dem Abend des 26. Septembers weitergesponnen werden.

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