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Presseschau … 04.02.2020

Im Pyjama vor die Richterin – Gericht verurteilt „Reichsbürger“ zu Freiheitsstrafen +++ Strafe für Bachmann wegen Haftbefehl +++ Aktivisten gegen Rechtsextremismus werden angefeindet und bedroht +++ Neonazis sollen Dorfbewohner in Seigertshausen terrorisieren +++ AfD-Propaganda und Nazi-Sprüche gegen Lokalpolitiker +++ Münchner Polizei macht „Ausnahme für Migranten, die seit 2015 gekommen sind“ – jetzt hagelt es Kritik +++ Kampf gegen Antisemitismus als gemeinsames Ziel +++ „Da wohnt der N****“: Rassismus in Kitas bedroht das Wohl von Kindern +++  „Sexistisch“: Werberat rügt erstmals den Post eines Influencers +++ Wahl des Ministerpräsidenten: CDU auf Björn Höcke (AfD) angewiesen +++ Rechter Rapper und Verschwörungsideologe +++ „Hallo Islam. Tschüss Freiheit“ +++ EU warnt vor Rechtsterrorismus +++ Gießener Kundgebung gegen Rechts findet trotz Demo-Absage statt +++ Dieser Mann macht Ausstiegsarbeit für Rechtsextreme zu seinem Hobby

 

Im Pyjama vor die Richterin – Gericht verurteilt „Reichsbürger“ zu Freiheitsstrafen

Das von der „Alliiertenbefehlskammer“ gesteuerte „Scheingericht“ – so der Wortlaut – wollten sie zwar nicht anerkennen, genützt hat das zwei Männern aus der Reichsbürger-Szene am Montag allerdings nicht: Aufgrund mehrerer Vergehen, wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und versuchte Gefangenenbefreiung, verurteilte das Schöffengericht die beiden – Vater und Sohn aus Deckbergen und Grupenhagen – zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung.

https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-im-pyjama-vor-die-richterin-gericht-verurteilt-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-_arid,2604062.html

 

Strafe für Bachmann wegen Haftbefehl

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, Lutz Bachmann wegen „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverfahren“ zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro zu verurteilen. Er hat jetzt einen entsprechenden Strafbefehl des Amtsgerichts Dippoldiswalde erhalten. Das sagte Bachmann selbst am Montagabend bei einer Pegida-Demo in Dresden. Der 46-Jährige kündigte an, das Urteil anzufechten.

https://www.saechsische.de/bachmann-will-urteil-anfechten-5111469.html

 

Aktivisten gegen Rechtsextremismus werden angefeindet und bedroht

Inge Heimer ist eine mutige Oma. Nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen jungen afghanischen Flüchtling vor zwei Jahren im südpfälzischen Kandel stellte sie sich gegen die aufbrandende Welle des Hasses und der Hetze von Rechtsextremisten. „Ich will, dass meine Enkel in einer freien Gesellschaft aufwachsen können“, sagt die 58-Jährige aus Herxheim. Die SPD-Kommunalpolitikerin engagiert sich bei den „Kandler Omas gegen Rechts“. Bei den regelmäßigen Aufmärschen rechter Gruppierungen in der Südpfalz stehen diese mit Gegenprotesten ein für Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben.

https://www.migazin.de/2020/02/04/aktivisten-gegen-rechtsextremismus-werden-angefeindet-und-bedroht/

 

Neonazis sollen Dorfbewohner in Seigertshausen terrorisieren

Seit 2018 fühlen sich die Bewohner des Dorfes Seigertshausen in Nordhessen von Neonazis bedroht. Besonders die Parteimitglieder der rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Rechte“ sorgen nach Aussagen der Dorfbewohner immer wieder für Unruhe. Die Bewohner haben Angst. Die Rede ist von Drohungen, Provokationen und Handgreiflichkeiten.

https://www.rtl.de/cms/hessen-dorfbewohner-in-seigertshausen-fuehlen-sich-von-neonazis-bedroht-4480408.html

 

AfD-Propaganda und Nazi-Sprüche gegen Lokalpolitiker

Propaganda, Hetze und Beleidigung von AfD bis Nationalsozialismus: Seit Jahren traktiert ein Unbekannter den ÖDP-Kreisrat Michael Finger aus Oberstdorf mit hasserfüllten Briefen.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/02/03/afd-propaganda-und-nazi-sprueche-gegen-lokalpolitiker/

 

Münchner Polizei macht „Ausnahme für Migranten, die seit 2015 gekommen sind“ – jetzt hagelt es Kritik

Seit dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum 2016 gilt die Öffentlichkeitsarbeit der Münchner Polizei eigentlich als mustergültig. Ein ohnehin schwer umstrittenes Thema bringt jetzt aber auch Sprecher Marcus da Gloria Martins und seine Kollegen in die Kritik: Es geht um die Frage, ob und wann die Nationalitäten von Tatverdächtigen veröffentlicht werden sollten. Selbst die Innenministerkonferenz ist kürzlich an einer Einigung gescheitert – eine einheitliche Linie ließ sich offenbar nicht finden. Insofern bleiben die Polizeien der Länder in dieser Frage auf sich gestellt. Oder letztlich gar jener Beamte, der den Pressebericht erstellt.

https://www.merkur.de/politik/polizei-muenchen-fluechtlinge-2015-nationalitaet-taeter-tatverdaechtige-migration-da-gloria-martins-zr-13519494.html

 

Kampf gegen Antisemitismus als gemeinsames Ziel

Der Wittenberger Stadtkirchenpfarrer Johannes Block regt vor dem Urteil im Berufungsverfahren um das „Judensau“-Relief erneut eine Weiterentwicklung der Mahnstätte an. Blok spricht von einer „gewissen Tragik“ der Situation.

https://www.domradio.de/themen/bistuemer/2020-02-03/kampf-gegen-antisemitismus-als-gemeinsames-ziel-stadtpfarrer-vor-judensau-urteil-mahnstaette

 

„Da wohnt der N****“: Rassismus in Kitas bedroht das Wohl von Kindern

Am Anfang wollte es niemand wahrhaben. Doch eines Morgens, als die fünfjährige Besma an der Garderobe ihrer Kita Mantel und Mütze ablegte und ihre Hausschuhe hervorholte, wurde das Problem in aller Schärfe klar. „Oh Besma, voll eklig“, krakeelte ein Junge statt einer Begrüßung. Schon seit Tagen hatte das Mädchen nicht mehr in die Kita gehen wollen, klagte, dass andere Kinder nicht mehr mit ihr spielen wollten: „Weil ich schwarz bin.“ Doch bisher hatten die Erzieher und Erzieherinnen die rassistische Ausgrenzung nicht ernst genommen.

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-rassismus-kitas-eine-ernste-bedrohung-13517644.html

 

 „Sexistisch“: Werberat rügt erstmals den Post eines Influencers

Jedes Jahr verteilt der Deutsche Werberat öffentliche Rügen für unangemessene Werbung. Nun trifft es erstmals auch einen Influencer: den Fitness- und Lifestyle-Guru Ron Bielecki.

https://www.rnd.de/medien/sexistisch-werberat-rugt-erstmals-den-post-eines-influencers-KTXC6NVXHFF6PORG2NF5WPFTKQ.html

 

Wahl des Ministerpräsidenten: CDU auf Björn Höcke (AfD) angewiesen

Es wird spannend in Thüringen: Nach der Landtagswahl im Oktober 2019 soll am kommenden Mittwoch in Erfurt ein Ministerpräsident gewählt werden. Seit 2014 hat dieses Amt Bodo Ramelow (Die Linke) inne, geht es nach den Christdemokraten, ist damit jedoch künftig Schluss.

https://osthessen-news.de/n11630399/wahl-des-ministerprasidenten-cdu-auf-bjoern-hoecke-afd-angewiesen.html

 

Rechter Rapper und Verschwörungsideologe

Der „Reichsbürger“ Sascha V. aus Jüchen (Rhein-Kreis Neuss) firmiert als Rapper „Master Spitter“. Weitaus weniger bekannt als andere Größen der Szene bemüht er sich, den einen oder anderen Soundtrack für die „Bewegung“ im westlichen Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus auszuspielen. Am Samstag trat er auf einer Aktion aus dem „Gelbwesten“-Spektrum in Düsseldorf auf.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechter-rapper-und-verschw-rungsideologe

 

„Hallo Islam. Tschüss Freiheit“

Am Berliner Bahnhof Jannowitzbrücke sind am Montag Flyer gefunden worden, deren Design stark an das der Grünen erinnert, die aber offensichtlich von Rechten gemacht wurden. „Hallo Islam. Tschüss Freiheit“, steht auf einem, darüber sind zwei Frauen in Burka abgebildet.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gefaelschte-gruenen-flyer-in-berlin-verteilt-hallo-islam-tschuess-freiheit/25503088.html

 

EU warnt vor Rechtsterrorismus

Die Europäische Union warnt vor einer wachsenden Gefahr des Rechtsterrorismus. „Es gibt Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wächst“, sagte Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, der „taz“. Gewalttätige rechtsextreme Gruppen müssten mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamische Staat oder Al-Qaida, sagte er.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/eu-warnt-vor-rechtsterrorismus-32234.html

 

Gießener Kundgebung gegen Rechts findet trotz Demo-Absage statt

Das Motto der Veranstaltung am 15. Februar lautet „Gießen bleibt bunt – Gemeinsam gegen Rechts“. Mittlerweile fast 40 Organistaionen wollen mitmachen. Das erinnert an den 16. Juli 2011, als mehrere tausend Menschen in Gießen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD demonstrierten und ein Straßenfest unter dem Motto „Gießen bleibt bunt“ feierten.

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessener-kundgebung-gegen-rechts-findet-trotz-demo-absage-statt-13519975.html

 

Dieser Mann macht Ausstiegsarbeit für Rechtsextreme zu seinem Hobby

Mit Nazis reden? Für Dierk Borstel ist das selbstverständlich. Im Jahr 2000 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Neonazi-Aussteigerorganisation EXIT-Deutschland. Heute leistet der Politikwissenschaftler in seiner Freizeit Ausstiegsarbeit in Dortmund. Dabei verfolgt er eine andere Strategie als die Dortmunder Organisation „U-Turn“.

https://www.t-online.de/region/dortmund/news/id_87268998/dortmund-wissenschafler-hilft-neonazis-beim-ausstieg-aus-der-szene.html

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