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Rechtspopulismus Alternative für Deutschland – AfD

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AfD-Spitzenkandidatenteam zur Bundestagswahl 2017: Alice Weidel und Alexander Gauland zwischen flüchtlingsfeindlichen Plakaten. (Quelle: dpa)

 

 

Kerndaten:

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Ihre aktuellen Vorsitzenden sind Frauke Petry (Chemikerin und Unternehmerin, Themen: Zuwanderung, Kriminalität) und Jörg Meuthen (Volkswirt, Themen: europäische Einigung, Islam). Stellvertretende Vorsitzende sind Alexander Gauland (war Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Autor für „Criticón“, „Tagesspiegel“, MAZ, Ex-CDU, Themen: konservative Werte, Nationalismus), Beatrix von Storch (Rechtsanwältin, Lobbyistin, Autorin für „eigentümlich frei“, „FreieWelt.net“, Themen: konservative Familienpolitik, gegen “Homo-Ehe”) und Albrecht Glaser (war Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, Themen: Identität, Zuwanderung).

Die AfD hat Landesverbände in allen Bundesländern, ihre Jugendorganisation, die „Junge Alternative“ (JA), ist ebenfalls in allen Ländern – mit Ausnahme von Bremen – vertreten. Im Mai 2013 hatte die AfD rund 10.500 Mitglieder, mittlerweile sind es über 25.000 (Stand September 2017). Die AfD-Facebook-Seite gefällt über 363.000 Menschen. Sie ist damit die erfolgreichste Facebook-Präsenz aller deutschen Parteien.

2013 trat die AfD zur Bundestagswahl an, wo sie aus dem Stand 4,7 Prozent holte und damit fast in den Bundestag einzog. Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 bekam sie 4,1 Prozent der Stimmen. Im darauffolgenden Jahr gelang ihr mit 7,1 Prozent der Einzug ins Europaparlament. Im Jahr 2016 erzielte die AfD Rekordergebnisse bei den Wahlen der Landesparlamente in Baden-Württemberg (15,1%), Berlin (14,2%), Mecklenburg-Vorpommern (20,8%), Rheinland-Pfalz (12,6%) und Sachsen-Anhalt (24,3%). Die Landtagswahlen in NRW, Saarland und Schleswig-Holstein in 2017 waren wieder weniger erfolgreich. Zwar zog die AfD in alle drei Landesparlamente ein, blieb aber weit unter 10 Prozent.

 

Wer sind die Mitglieder?

Marktradikale Volkswirtschaftsprofessor*innen

reiche Familienunternehmer*innen, denen die CDU zu tolerant geworden ist

ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit

ehemalige Mitglieder der „Republikaner

z. B. Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europaparlament, kämpft u.a. mit ihrem Verein „Zivile Koalition“ u.a. gegen die „Minderheiten-Lobby“ von Homosexuellen

personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“ (BFB – Die Offensive) (rechtspopulistische Kleinpartei, 1994-2000)

ehemalige NPD-Mitglieder werden nicht aufgenommen (durchaus aber beschäftigt und bezahlt)

 

Wofür steht die AfD?

Anfangs galt die Partei als europakritisch und rechtsliberal mit Themen wie der Abschaffung des Euros, der Wiedereinführung der D-Mark und der Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU in die Mitgliedstaaten. Nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke im Sommer 2015 rückte die AfD immer weiter ins rechtspopulistische Spektrum. Völkisch-nationalistische, rassistische und antisemitische Positionen verbreiteten sich, Verbindungen zu Gruppierungen der rechtsextremen Szene, wie zum Beispiel der Identitären Bewegung, nahmen zu. Seitdem sind neben den ursprünglichen Forderungen vor allem Thematiken wie Außenpolitik und (Innere) Sicherheit, Zuwanderung, Kultur und Medien in den Vordergrund getreten.

Folgende Punkte sind im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 enthalten:

Gegen Euro und EU: Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden. Es soll wieder ein “Europa der Vaterländer” geben. Ist dies mit den aktuellen Partnern in der EU nicht möglich, soll Deutschland aus der EU austreten.Direkte Demokratie:Wiederherstellung der Volkssouveränität, um der “kleinen, machtvollen politischen Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat”, entgegenzuwirkenVolksabstimmungen nach Schweizer VorbildRestriktive Zuwanderungspolitik: Die Grenzen sollen umgehend geschlossen werden. Es soll “ausschließlich qualifizierter Zuzug nach Bedarf” zugelassen, “ungeregelte massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme” beendet werden.Ausweisung von Ausländern auch schon bei geringfügiger KriminalitätAbschaffung des FamiliennachzugsAbschaffung der doppelten StaatsbürgerschaftRückkehr zum Abstammungsprinzip aus dem letzten JahrtausendUnternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu Lasten finanziell schwacher Kreise:Für einen gesetzlichen Mindestlohn, dafür gegen staatliche Subventionen von Sozial- und RentensystemenGegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Reaktivierung der Vermögenssteuer“Willkommenskultur für Kinder”:Christliches, konservativ-traditionelles Familienbild bei gleichzeitiger Abwertung „abweichender“ LebensweisenAblehnung von AbtreibungSelektion und Exklusion:Erhalt des mehrgliedrigen SchulsystemsKeine Inklusion von Kindern mit BehinderungKein Islamunterricht an staatlichen Schulen

Publizistisches Umfeld: Die Medien der „Neuen Rechten“: Junge FreiheitBlaue Narzisse, eigentümlich frei (hier wird nicht nur die AfD gelobt – die Redakteure werden auch als „Experten“ auf AfD-Veranstaltungen eingeladen).

 

Was schwingt mit?

Die Thesen der AfD rütteln an Demokratie und Menschenrechten. Heißt: Die Mitglieder sprechen sich gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichheit und Gleichwertigkeit und für die Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten und armen Menschen aus.

Gegen Gleichwertigkeit der Menschen: Wer nicht nach dem Prinzip der traditionell-konservativen Familie lebt und liebt, soll finanziell und rechtlich nicht gleichberechtigt behandelt werden (Homofeindlichkeit).Wer muslimischen Glaubens ist, steht per se unter dem Verdacht des Extremismus, muss Abstriche in seiner Religionsfreiheit hinnehmen und seinen Integrationswillen beweisen (Islamfeindlichkeit). (““Der Islam?” Passt nicht zu unserer Küche.”, ““Burkas?” Wir steh’n auf Bikinis.”, Wahlkampfplakate 2017)Wer Migrant_in ist, steht unter Generalverdacht, besonders des „Sozialmissbrauchs“ (Rassismus).Exklusion von Kindern mit Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem (Ableismus).

 

Viele dieser Ansichten sind verfassungs- und demokratiefeindlich. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas vertritt die Meinung: „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, wie die FAZ berichtet.

Problematische Thesen, Slogans und Zitate (Auswahl)

„Das sagt eine Deutschtürkin – ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist, danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“Alexander Gauland kommentiert bei einer Wahlkampfveranstaltung Äußerungen der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei, Aug. 2017, Eichsfeld

 

“Wir wollen auch keine importierten Bürgerkriege auf deutschen Straßen haben. Und ich empfehle jedem Erdogan-Ja-Sager in die Türkei zurückgekehren genau da in das Wertesystem, wo diese Leute hingehören.”“Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotzdessen nicht den Mund verbieten lassen, denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.”Alice Weidel in einer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag, April 2017, Köln

 

„Der Erhalt des eigenen Staatsvolkes ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung.““Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt.“aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, beschlossen auf dem Bundesparteitag, April 2017, Köln

 

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Björn Höcke über das Holocaust-Denkmal in Berlin, Jan. 2017, Dresden

 

“Das 21. Jahrhundert wird absehbar den Konflikt der Individuen zurückbringen, den Kampf der ansässigen Transferempfänger gegen ihre illegal eingewanderten Konkurrenten, dem Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt.”Frauke Petry bei einer Rede am Tag der Deutschen Einheit, Okt. 2016, Stuttgart

 

“Das sollten wir in Deutschland auch machen!”Zwischenruf von Andreas Gehlmann, AfD-Mann im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf die Aussage der Linken-Abgeordneten Henriette Quade, dass Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten, da Homosexuellen dort eine Gefängnisstrafe droht, Juni 2016

 

“Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.”Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, in einem Gespräch mit Journalisten der FAZ kurz vor der EM, Mai 2016

 

“Der Islam gehört nicht zu Deutschland”“Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus”aus dem Grundsatzprogramm der AfD, verabschiedet auf einem Bundesparteitag, April 2016, Stuttgart

 

„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“Björn Höcke auf einer Demo, März 2016, Erfurt (Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

 

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Alexander Gauland zur Flüchtlingspolitik, Feb. 2016

 

“Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.”Facebook-Post von Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende, Jan. 2016 (auf die Frage eines Facebook-Users, ob auch Frauen mit Kindern der Zutritt mit Waffengewalt verwehrt werden solle, antwortete von Storch schlicht “Ja.”)

 

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, auf die Frage, wie ein Grenzpolizist reagieren solle, wenn ein Flüchtling illegal deutschen Boden betrete, Jan. 2016

 

„Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“Armin Paul Hampel, Dez. 2015

 

“Die Evolution hat Afrika und Europa vereinfacht gesagt zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. […] In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp. Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbst verneinenden europäischen Platzhaltertyp.”Björn Höcke zum Thema Flüchtlinge unter dem Titel „Ansturm auf Europa“ bei einem Kongress des Instituts für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, Nov. 2015

 

“Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es dann zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Das ist rechtlich so. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschiedlich sind. Und wenn ich das jetzt aus der Sicht des Kindeswohls betrachte: Dann glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. Denn so hat es einen Vater und eine Mutter und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter.”Jörg Meuthen, Okt. 2015

 

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“Björn Höcke auf einer Kundgebung, Okt. 2015, Magdeburg

 

“Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“Björn Höcke auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“, Sept. 2015

 

„Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“Marcus Pretzell auf einem Parteitag, Juli 2015, Essen

 

Mehr auf belltower.news:

http://www.belltower.news/lexikon/afd

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Artikel veröffentlicht am 05. März 2014, zuletzt aktualisiert am 18.09.2017

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Wenn Rechtspopulisten zu Vorlesern werden sollen

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