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Presseschau … 04.04.2017

+++ Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt +++ Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim +++ Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus +++ Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht +++

 

Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt

Donnerstagnachmittag beleidigte ein Unbekannter in Köpenick einen Jugendlichen rassistisch, während dieser mit seinen Mitschülern auf dem Heimweg war. Dem 14-Jährigen stellte sich ein Unbekannter in Höhe eines Imbisses in den Weg. Dann zeigte er den Hitlergruß, beschimpfte den 14-Jährigen rassistisch. Anschließend ging der Mann zu einer Gruppe Männer zurück, aus der er sich vorher gelöst hatte. Verängstigt setzte der Schüler zusammen mit seinen Freunden den Weg fort.

http://www.bz-berlin.de/tatort/schueler-von-unbekanntem-rassistisch-beleidigt

 

Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim

Vier Jugendliche haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Moritzburg (Landkreis Meißen) rechte Parolen gebrüllt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienst hörten die Rufe am Samstagabend und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten konnten zwei Männer und zwei Frauen zwischen 16 und 22 Jahren als mutmaßliche Täter ausmachen.

http://www.t-online.de/regionales/id_80807138/jugendliche-bruellen-rechte-parolen-vor-asylbewerberheim.html

 

Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus

Leipzig – Nach den Schüssen auf das Büro der Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (38) und einer Razzia in der Nürnberger Straße stehen Staatsschutz und Kriminalpolizei offenbar weiter vor einem Rätsel. Unbekannte hatten am Freitag gegen 3 Uhr mit einer Pistole zweimal auf das Fenster des „linXXnet“- Büros gefeuert. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus, haben dafür jedoch bisher keine Belege finden können.

http://www.bild.de/regional/leipzig/die-linke/auto-spur-fuehrte-zu-shisha-bar-51120652.bild.html

 

Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht

In Brandenburg sind derzeit 20 verurteilte Extremisten untergetaucht, um dem Gefängnis zu entgehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Bei den meisten Flüchtigen, die per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sind, handelt es sich um Rechtsextremisten. Davon sind fünf wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden. In zwölf Fällen werden die Rechtsextremisten gesucht, weil sie eine Geldstrafe nicht gezahlt haben und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Zwei der gesuchten Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft. Auch vier Islamisten sind unter den Gesuchten.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1171531/

 

Militante „Freunde“ aus dem „Thügida“-Netzwerk

Bei der etwa einstündigen Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen standen den anwesenden Neonazis zwölf Mal so viele Gegendemonstranten gegenüber. Im Anschluss versuchten Teilnehmer der braunen Demo in Friedland Personen anzugreifen, die sie dem politischen Gegner zurechnen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/militante-freunde-aus-dem-th-gida-netzwerk

 

Österreichisches Portal mit deutschem Ableger: „unzensuriert.de“ gestartet

Das österreichische Portal unzensuriert.at startete mit unzensuriert.de einen Ableger in Deutschland. „Nachdem unzensuriert.at sehr erfolgreich läuft und auch in Deutschland ein großes Interesse an Medien abseits des Mainstreams herrscht, haben wir uns entschlossen – mit der bekannten Marke ‚unzensuriert‘ – uns spezieller mit der deutschen Innenpolitik zu beschäftigen“, sagt Geschäftsführer Walter Asperl dem STANDARD. „Das grundsätzliche redaktionelle Konzept bleibt aber für beide Seiten gleich, Redakteure, die „vor Ort“ berichten, wird es verstärkt geben“.

http://derstandard.at/2000055297061/FP-nahes-Portal-mit-deutschem-Ableger-unzensuriertde-gestartet

 

NSU-Ausschuss des Landtags NRW: Ermittler schlossen rechte Täter zu schnell aus

Mehr als zwei Jahre lang hat der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtags rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet. Aber am Ende bleiben viele Fragen offen. So hat der Ausschuss nicht herausfinden können, ob sich Neonazis in NRW direkt an den Verbrechen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligt hatten oder den Mördern Hilfe gewährten. Was die Fraktionen aber klar herausarbeiten konnten: Die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr waren lange Zeit auf dem rechten Auge blind.

https://www.wr.de/politik/landespolitik/nsu-bericht-ermittler-schlossen-rechte-taeter-zu-schnell-aus-id210142175.html

In den vergangenen zwei Jahren habe ich fast jede Sitzung des NSU-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Ich habe Verfassungsschützern, Staatsanwälten, Polizisten, Neonazis und den Angehörigen von Opfern bei ihren Berichten zugehört. An manchen Tagen war ich erschüttert über die Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden, Erinnerungslücken bei Beamten und dummdreiste Antworten auf Fragen der Parlamentarier. Die Aussage von Elif Kubasik, deren Mann Mehmet am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordet wurde, werde ich wohl nie vergessen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046940.der-verfassungsschutz-hat-zugeschaut.html

 

Urteilsspruch gegen Holocaustleugner verschoben

Im Prozess gegen das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rigolf Hennig hat das Amtsgericht Verden am Montag seine Urteilsverkündung auf den Donnerstag kommender Woche – Gründonnerstag – verschoben. Bis dahin müssen andere Richter nun zunächst über einen Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Verdener Richter entscheiden. Das Amtsgericht beschäftigt sich in dem Verfahren erneut mit dem Delikt Volksverhetzung.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Urteilsspruch-gegen-Holocaustleugner-verschoben,holocaustleugner130.html

Er bezeichnet sich als „Reichsbürger“. „Reichsdeutsche und Reichsbürger“ seien das Gleiche, behauptet Rigolf Otto Hennig in einer Verhandlungspause. Bekannt wurde der Rechtsextremist, als er den damaligen iranischen Präsidenten 2009 als selbst ernannter „Staatspräsident“ eines „Freistaat Preußen“ grüßte. Er lebe im „hier und jetzt“ behauptet Hennig heute, zur „Reichsbürger“-Bewegung will der umtriebige Revisionist, Freund von Ursula Haverbeck-Wetzel und presserechtlich verantwortlich für die „Stimme des Reiches“, aber nicht gehören. „Die soll’s geben, aber da seien so viele Spinner“ dabei, erzählt der Arzt im Ruhestand jovial, während sein Anwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz ihn vorsichtig davon abhalten möchte.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gerichtsnotorischer-revisionist

 

Büdingen streicht NPD Zuschuss – Gericht entscheidet über Satzungsänderung

Wenn es um Rechtsextremismus geht, zeigt das hessische Büdingen (Wetteraukreis) gerne mal klare Kante. Die Kleinstadt setzt ein Verbot von Fackeln bei einem Neonazi-Aufmarsch durch. Oder ändert kurzerhand ihre Satzung, um Mitgliedern der NPD die Fraktionsgelder zu streichen. Dieser deutschlandweit wohl einmalige Schritt war die prompte Reaktion auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar. Morgen nun muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden, ob die Satzungsänderung Bestand hat – oder eben nur ein symbolischer Schnellschuss war.

http://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-buedingen-streicht-npd-zuschuss-_arid,1027024.html

 

Dresden: Pegida demonstriert wieder

Der von Pegida ausgerufene „Patriotische Dresdner Frühling“ geht weiter: Am Montagabend versammelten sich erneut Unterstützer des rechtspopulistischen Bündnisses in der Innenstadt. Wie viele Menschen bei Pegida auf der Straße waren, ist nicht bekannt. Die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ hatte am vergangenen Montag erklärt, dass sie ihre Erfassung von Pegida-Kundgebungen einstellt, beziehungsweise diese künftig nur noch „stichprobenartig“ durchführen will. Die Polizei Dresden veröffentlicht schon seit geraumer Zeit keine entsprechenden Daten mehr.

http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-demonstriert-wieder-3652271.html

 

Pegida in Bayern nur noch ein Ärgernis für Autofahrer und Behörden

Mit Pegida in München und Nürnberg sind im Freistaat noch zwei Ableger aktiv, die mehr oder minder vor sich hindümpeln. Während in der Landeshauptstadt Neonazis offen empfangen werden, führt in Nürnberg der vom Verfassungsschutz beobachtete Michael Stürzenberger weiterhin Regie. Auch eine extra Mobilisierung mit Hilfe des „Mutterschiffs“ aus Dresden zum zweiten Geburtstag half wenig.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2017/04/pegida-in-bayern-nur-noch-ein-aergernis-fuer-autofahrer-und-behoerden/

 

Nach antisemitischen Vorfällen: Amokdrohung gegen Friedenauer Schule

Nach den antisemitischen Vorfällen an der Friedenauer Gemeinschaftsschule gab es jetzt per E-Mail eine Amokdrohung. Darin hieß es: „Morgen großer Amoklauf bei Euch“. Laut Polizei wurde jetzt das Landeskriminalamt eingeschaltet, um den Urheber dieser Drohung ausfindig zu machen. Da eine Straftat angedroht wurde, wird wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt. Dass diese ernst zu nehmen ist, wurde nach Angaben einer Sprecherin aber ausgeschlossen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-antisemitischen-vorfaellen-amokdrohung-gegen-friedenauer-schule/19609564.html

 

Allgäuer fürchten, dass ihr Dorf von „Reichsbürgern“ unterwandert wird

In Bolsterlang im Oberallgäu haben die Bürgermeisterin und vier Gemeinderäte an einer „Reichsbürger“-Veranstaltung teilgenommen. Die Bewohner – einige von ihnen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Umtriebe. Vier Gemeinderäte legten ihr Mandat nieder. Gegen Bürgermeisterin Zeller wird ermittelt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bolsterlang-allgaeuer-fuerchten-dass-ihr-dorf-von-reichsbuergern-unterwandert-wird-1.3448288

 

Berliner Justizsenator will Staatsanwalt im AfD-Wahlkampf beobachten

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Anlass dafür ist die rassistische Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland „in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt“ werde und „auf dem besten Weg in eine islamische Republik“ sei. Anschließend wurde Reusch von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/justizsenator-behrendt-will–afd-kandidaten-beamte-reusch-beobachten.html

 

Wie die AfD um die Arbeiter buhlt

Gleich drei Arbeitnehmerorganisationen innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland versuchen, im Beschäftigtenlager Mitglieder zu gewinnen. Die Gewerkschaften sind alarmiert – auch weil ihre Mitglieder für die Partei gestimmt haben.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/afd-auf-stimmfang-in-den-gewerkschaften-aid-1.6733128

 

Die AfD ist in Frankfurt (Oder) nicht willkommen

Am 8. und 9. April will sich die AfD in Frankfurt (Oder) zu einem Landesparteitag treffen. Ort des Geschehens: das Sportzentrum in der Stendaler Straße 26. Die vorläufige Tageordnung enthält 19 Punkte, beginnend mit der Begrüßung durch den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Gauland und endend mit dem Absingen der Nationalhymne. Dazwischen wird eine Menge gewählt. „Keine Willkommenskultur für die AfD.“ Unter dieser Überschrift ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zum Protest gegen den AfD-Parteitag auf. „Die Hetze von AfD, Pegida und Co. hat den Boden bereitet für die gestiegene Zahl an rechten Gewalttaten in Brandenburg. Allein in Frankfurt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt“, erklärt Bündnissprecher Janek Lassau.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046938.die-afd-ist-in-frankfurt-oder-nicht-willkommen.html

 

Kommentar: Blaue AfD wird immer brauner

Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot habe, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nationalsozialisten zu erkennen gegeben hatte, aus der Partei werfen will. Die Behauptung ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl Höckes – 91 Prozent der Delegiertenstimmen – zeigt, dass der Mann nicht gewählt wurde, obwohl, sondern weil er Rechtsextremist ist, auf den die Mitglieder der AfD Thüringen so stolz sind, dass sie sich hinter ihn stellen.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/rechtsextremismus-blaue-afd-wird-immer-brauner-a-1253829

 

Rassismus-Vorwurf Humboldt-Universität nimmt umstrittenen Historiker in Schutz

In der Diskussion um den Berliner Historiker Jörg Baberowski, den Bremer Studierende mit richterlicher Erlaubnis rechtsradikal nennen dürfen, hat die Humboldt-Universität (HU) nun deutlicher Position bezogen und stärkt ihrem Professor den Rücken: „Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal“, teilten HU-Präsidium und Dekanat der Philosophischen Fakultät I in einer Stellungnahme mit. Baberowski sei ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel stehe und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genieße.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rassismus-vorwurf-humboldt-universitaet-nimmt-umstrittenen-historiker-in-schutz-26300474

 

Antisemitismus an Berliner Schule – „Es gibt viele Vorurteile“

Anti-Gewalt-Experte Thomas Mücke über rassistische Ausfälle an Schulen.

Ein 14-jähriger Schüler wurde in Friedenau so heftig antisemitisch beleidigt und attackiert, dass er die Schule verlassen hat. Wie alltäglich ist so ein Vorfall?

Das war schon außergewöhnlich, weil hier Körperverletzung im Spiel war. Dass Menschen beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt werden, ist häufig der Fall.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-an-berliner-schule-es-gibt-viele-vorurteile/19608944.html

 

Hatte der NSU mehr als drei Mitglieder? – Interview mit Politikwissenschaftler Hajo Funke

Waren es mehr als Drei? Der NSU-Ausschuss des NRW-Landtages stellt in seinem Schlussbericht die Trio-These der Bundesanwaltschaft infrage. Zu Recht, findet Experte Hajo Funke.

http://www1.wdr.de/archiv/nsu/nsu-trio-these-100.html

 

Sprache der Gewalt – Krimi und Rechtspopulismus

In dieser Nacht übernimmt eine rechte Bewegung die Regierung in Frankreich. Jérôme Leroys „Der Block“ ist eine großartig erzählte Parabel unserer Zeit. Der Krimi als Königsweg der Soziologie.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/krimi-und-rechtspopulismus-sprache-der-gewalt-1.3435627

 

Schweden: Erste Schwarze Parteichefin – und rechte Trolle drehen durch

Die „Feministische Initiative“ (FI) in Schweden hat es bislang zwar nicht ins Parlament geschafft, sorgt aber auch so für die beabsichtigte Einmischung in die politische Debatte. Mit Victoria Kawesa wurde am Wochenende die erste Schwarze zu einer Parteivorsitzenden in Europa gewählt. Gemeinsam mit Parteigründerin Gudrun Schyman will sie die rosa Partei in den Wahlkampf 2018 führen. Wie eine radikal antirassistische schwarze Feministin, die einen Parteivorsitz übernimmt, auf die Neue Rechte wirkt, ist auf dem Portal „politically incorrect“ nachzulesen. „Die bizarren Nachrichten aus Schweden sind kaum noch steigerungsfähig“, heißt es da zu Kawesas Wahl.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046936.erste-schwarze-parteichefin-und-rechte-trolle-drehen-durch.html

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