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Presseschau … 05.03.2018

+++ Polizei zählte 950 Angriffe auf Muslime +++ Wieder Schmierereien an der Bremer Fatih-Moschee +++ Einige rassistische Angriffe am Wochenende +++ Linken Politiker wird in einem Regionalzug nach der Demo in Kandel von einem Neonazi angegriffen und verletzt +++ Kandel zeigt, dass die AfD keine Berührungsängste mehr mit Rechtsextremen hat +++ Hitlergruß und offener Antisemitismus bei rechtsextremer Demo in Berlin +++ Basler Nazi-Rentner plante Terror-Netzwerk +++ „Combat 18“ wieder in Hessen aktiv +++

 

Drohbriefe, Schweineblut und Nazi-Schmierereien: Polizei zählte 950 Angriffe auf Muslime

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen – etwa mit Schweineblut – auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme. Da die Behörden Daten zu islamfeindlichen Straftaten erst seit Jahresbeginn 2017 auswerten, gibt es keine Vergleichszahlen von 2016.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1028305/mindestens-950-angriffe-auf-muslime-und-moscheen-2017

 

Wieder Schmierereien an der Bremer Fatih-Moschee

Die muslimische Gemeinde der Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen ist zum zweiten Mal Ziel eines Farbanschlages geworden. Wie schon im September haben Unbekannte in der Nacht zu Sonntag zum Teil muslimfeindliche Schriftzüge an die Wände des Gebetshauses gesprüht.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wieder-schmierereien-an-der-bremer-fatihmoschee-_arid,1706610.html

 

Rassistische Pöbelei in Bad Tölz

Mit rassistischen Sprüchen hat ein 38-jähriger Tölzer am Samstag gegen 22.30 Uhr eine Gruppe von fünf jungen türkischstämmigen Männern aus Tölz und dem Umland gepöbelt. Das teilt die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hagebaumarkt in Bad Tölz. Schließlich versuchte der 38-Jährige, einen der Männer aus der Gruppe zu schlagen, der jedoch ausweichen konnte. Die Gruppe ließ sich nicht provozieren, sondern rief die Polizei. Die Beamten nahmen vor Ort die Anzeige auf und erteilten dem aggressiven Tölzer mehrfach einen Platzverweis. Der ging aber erneut auf die fünf Männer los. Die Polizeibeamten fesselten ihn und nahmen ihn in Gewahrsam. Dabei leistete er dem Bericht zufolge Widerstand. Auch soll er die Beamten mit derben Schimpfwörtern beleidigt haben. Nach der Anzeigenaufnahme konnte seine Ehefrau ihn abholen. Den Mann erwarten mehrere Anzeigen wegen Beleidigungen, versuchter Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/vorfall-in-bad-toelz-auslaenderfeindliche-poebelei-in-bad-toelz-1.3892497

 

Linken Politiker Özcetin wird in einem Regionalzug nach der Demo in Kandel von einem Neonazi angegriffen und verletzt

Auf dem Rückweg aus Kandel, lassen Neonazis im Zug Nazimusik abspielen. Kurz vor Landstuhl gibt ein älterer Mann einer jungen Frau einen Flyer der NPD. Der weiteren Frau platzt der Kragen. Sie steht auf und reißt der jungen Frau den Flyer aus der Hand und zerreißt diesen, im Nachgang schlägt der ältere Mann auf die junge Frau ein. Der Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin greift sofort ein und stellt den Mann zur Rede, derweil steigt ein weiterer Neonazi der Gruppe auf und verpasst Özcetin eine Kopfnuss, das Geschehen konnten Polizisten beobachten, diese griffen sofort ein!

https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/goekdeniz-a-oezcetin-die-linke-linken-politiker-oezcetin-wird-in-einem-regionalzug-nach-der-demo-in-kandel-von-einem-neonazi-angegriffen-und-verletzt/21031678.html

 

Kandel zeigt, dass die AfD keine Berührungsängste mehr mit Rechtsextremen hat

Das rheinland-pfälzische Kandel hat am Samstag gezeigt, welch enormes Mobilisierungspotential die rechte Szene mittlerweile auch im Tiefsten Westen hat – wenn Wutbürger über die AfD bis hin zu Neonazis den offenen Schulterschluss üben.

http://www.huffingtonpost.de/entry/kandel-zeigt-das-die-afd-keine-beruhrungsangste-mehr-mit-rechtsextremen-hat_de_5a9b1b45e4b089ec353ade1ehttp://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/demos-nach-tod-einer-15-jaehrigen-buendnis-wir-sind-kandel-kontert-rechtspopulistische-toene_18564574.htm

 

Hitlergruß und offener Antisemitismus bei rechtsextremer Demo in Berlin

In Berlin sind am 03.03.2018 etwa 500 Rechtsextreme unter dem Motto “Nein zur Groko” auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte das Netzwerk “Wir für Deutschland”, das seit 2016 regelmäßig rassistische Aufmärsche organisiert. Die Teilnehmenden, unter denen sich neben Anhänger*innen der AfD auch viele Neonazis befanden, skandierten Parolen wie “Nationaler Sozialismus – jetzt” und “Ruhm und Ehre der deutschen Nation”.

https://jfda.de/blog/2018/03/03/hitlergruss-und-offener-antisemitismus-bei-rechtsextremer-demo-in-berlin/

Mann rassistisch bepöbelt und mit Flasche beworfen

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war er Freitagnacht beim Verlassen einer Flüchtlingsunterkunft auf der Straße Alter Markt auf den Angreifer und seine zwei männlichen Begleiter getroffen. „Ausländer raus“ und „Geh dahin, wo du hingehörst“ soll der Tatverdächtige gerufen haben. Als der Beschimpfte sich in einen benachbarten Durchgang stellte, soll der Verdächtige eine Flasche nach ihm geworfen haben. Die anderen Männer sollen sich schon vorher entfernt haben. Die Flasche verfehlte ihn und zerbrach auf dem Boden. Der Angreifer entkam unerkannt. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung mit rassistischem Hintergrund.

https://www.focus.de/regional/berlin/kriminalitaet-mann-fremdenfeindlich-bepoebelt-und-mit-flasche-beworfen_id_8556054.html

 

Jugendlicher rassistisch beleidigt

Ein 14-Jähriger ist im Märkischen Viertel in Berlin rassistisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war der Jugendliche am Samstagabend mit zwei Freunden auf dem Senftenberger Ring unterwegs, als er auf eine dreiköpfige Männergruppe traf. Einer der Männer soll sich über sein Aussehen lustig gemacht und ihn aufgefordert haben, Deutschland zu verlassen. Die Jugendlichen alarmierten daraufhin die Polizei, hieß es weiter. Noch vor Eintreffen der Beamten hätten sich die Männer entfernt. Die Suche nach ihnen sei ohne Erfolg geblieben. Nach Angaben der Jugendlichen seien die Männer 30 bis 40 Jahre alt und alkoholisiert gewesen. Staatsschutz und Polizei ermitteln nun wegen Beleidigung mit rassistischem Hintergrund.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83333402/jugendlicher-fremdenfeindlich-beleidigt.html

 

„Judenschlampe“ – Unbekannte bedrohen Familie von Satiriker Shahak Shapira

Der Satiriker Shahak Shapira ist kein Leisetreter. In den sozialen Medien prangert er immer wieder die AfD und Pegida an und entlarvt rechte Hetze und Rassismus. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er zusammen mit der Satire-Partei „Die Partei“ sogar Inhalte aus geschlossenen AfD-Gruppen auf Facebook. Diese Aktion führte allerdings dazu, dass sich der Hass aus rechten Kreisen auf den Satiriker noch einmal steigerte. Ernsthafte Drohungen habe er erhalten, sagte der 29-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei sei auch seine Familie bedroht worden: „Da stand meine Mutter zwei Wochen unter Polizeischutz.“

https://www.stern.de/kultur/humor/shahak-shapira–seine-familie-wird-massiv-von-unbekannten-bedroht-7885454.html

 

Rechter Kongress in OÖ: Rund 200 Demonstranten

Während der zweite rechte Kongress „Verteidiger Europas“ in Oberösterreich im Wasserschloss Aistersheim am Samstag tagt, haben sich rund 200 Demonstranten laut Schätzung der Polizei um 14.00 Uhr zur Kundgebung des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ am Dorfplatz in Aistersheim versammelt. Etliche von ihnen waren mit zwei Bussen aus Linz und Wien angereist, viele Schaulustige aus dem Ort mischten sich trotz der Kälte dazu, 150 Polizisten sorgten dafür, dass der Kongress mit seinen rund 600 Teilnehmern nicht gestört wurde.

https://kurier.at/politik/inland/rechter-kongress-in-ooe-erste-demo-relativ-ruhig/312.728.212

 

Identitäre „Neue Rechte“: Alter Extremismus in neuer Verpackung

Auch Rechtsextreme schlafen manchmal schlecht. Etwa Martin Sellner, Mitgründer der österreichischen Identitären Bewegung. „Besser gesagt: Ich hatte Blut geschwitzt“, schrieb der 28-Jährige in seiner Autobiografie über die Nacht vor der ersten medienwirksamen Aktion seiner Gruppierung. Sie startete 2012 eine „Gegenbesetzung“ in der Votivkirche, in der sich Flüchtlinge mit negativen Asylbescheiden versammelt hatten. Die Aktion war von kurzer Dauer. Den Burschen wurde es schnell zu kalt in der Kirche. Seither drängen sie regelmäßig mit Aktionen in die Medien. Etwa im April 2016, als sie das Theaterstück Die Schutzbefohlenen von Elfriede Jelinek in der Uni Wien störten.

https://www.derstandard.de/story/2000075357384/identitaere-neue-rechte-alter-extremismus-in-neuer-verpackung

 

Polizei verwundert mit Pegida-Tweet auf Twitter

Wirbel um die Polizei OÖ: Die hat während des Rechten Kongresses in Aistersheim einen Tweet von Pegida-Mastermind Lutz Bachmann geteilt.

http://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/Polizei-O–verbreitet-Pegia-Tweet-auf-Twitter-52020612

 

Polizist trägt bei Lehrgang Neonazi-Shirt – erst Monate später fällt es auf

Der Lehrgang habe laut dem Bericht bereits im vergangenen Jahr stattgefunden, niemandem sei jedoch das verdächtige Motiv “Save the white Continent” aufgefallen – sodass ein Foto der Veranstaltung in der Zeitschrift “Polizei in Thüringen” landete, die alle drei Monate vom Innenministerium herausgegeben wird.

http://www.huffingtonpost.de/entry/thueringen-polizei-neonazi-rechtsextrem-t-shirt_de_5a9a6ef7e4b089ec353a88bd

 

Alte und Neue Rechte auf der Leipziger Buchmesse

In weniger als zwei Wochen beginnt mit der Leipziger Buchmesse eines der wichtigsten Treffen der deutschen Literatur- und Medienbranche. Unter den Ausstellern befinden sich auch einige Akteure aus dem nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrum. Neben bekannten neurechten Verlagen sind erstmals auch NPD-nahe Publikationen vertreten. Das sorgt schon im Vorfeld für Diskussionen, schließlich sind die Erinnerungen an die Tumulte auf der Frankfurter Buchmesse noch frisch. Wie also lässt sich verhindern, dass die Literaturausstellung zur medialen Bühne für Kräfte vom rechten Rand wird?

https://www.endstation-rechts.de/news/alte-und-neue-rechte-auf-der-leipziger-buchmesse.html

 

Basler Nazi-Rentner plante Terror-Netzwerk

Die Chiffre 601 St 23/15i steht für politischen Zündstoff: Sie ist das Aktenzeichen, unter dem bei der Staatsanwaltschaft in Wien Tausende von Seiten abgelegt sind – mehr als 14 Ordner voller Dokumente von Terrorfahndern aus Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz. Die Akten erzählen vom Versuch, in Europa ein rechtsextremes Terrornetzwerk aufzubauen. Vom Zusammenschluss zahlreicher Holocaust-Leugner mit dem Ziel, die österreichische Bundesregierung zu beseitigen. An ihrer Spitze steht Hans B. (76), ein Nazi-Rentner aus Birsfelden BL. Der gebürtige Österreicher ist Hauptverdächtiger in einem der grössten Strafverfahren aus dem Bereich Rechtsterrorismus, das die österreichischen Behörden je geführt haben. Als «Landesleiter» koordinierte er die internationale Gruppierung Europäische Aktion, rekrutierte Gesinnungskameraden und schuf sogenannte Stützpunkte.

https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/er-sitzt-seit-14-monaten-in-u-haft-basler-nazi-rentner-plante-terror-netzwerk-id8063921.html

 

„Gräueltat“ einer selbst ernannten Bürgerwehr

Die Verteidigungs- strategie von Robert H. ist auch in seinem Berufungsprozess auf ganzer Linie gescheitert. Das Landgericht Dresden hat den rechtsextremen Gewalttäter am Donnerstag wegen mehrfachen Körperverletzungen und schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. H. gehörte nach Überzeugung des Gerichts zu den mindestens 15 bis 20 schwarz gekleideten und vermummten Tätern, die beim Dresdner Stadtfest am 21. August 2016 nach Mitternacht gezielt „Jagd auf Ausländer“ gemacht hatten. Mindestens neun Männer aus dem Irak, Afghanistan und Irak erlitten zum Teil schwerste Verletzungen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/graeueltat-einer-selbst-ernannten-buergerwehr-3889663.html

 

AfD gegen Antifa-Magazin: „Wir unterlassen gar nichts!“

Die AfD kam zu spät: Wer die Internetadresse „afd-im-bundestag.de“ eingibt, landet nicht bei der Partei, sondern beim antifaschistischen Fachmagazin Der Rechte Rand. Ein Link, der der AfD um die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland so gar nicht gefällt. Die Partei fordert per Abmahnung, die Namensnutzung zu unterlassen. Bis diesen Montag soll das Magazin die Domain abmelden. Redaktionsmitglied Mark Roth sagt aber: „Wir unterlassen gar nichts!“

 

Blaulicht, WaWe, Bürgerwehr: Polizeibeamte als Funktionsträger der AfD in Thüringen

Die Thüringer „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann sich in den letzten Jahren über Unterstützung aus Sicherheitskreisen erfreuen. Einige Polizeibeamte füllen nicht nur den AfD-Mitgliedsantrag aus, sondern übernehmen auch exponierte Funktionen innerhalb der Parteistrukturen der AfD. Wir stellen exemplarisch einige von ihnen aus dem Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei und dem Thüringer Innenministerium mit ihren Funktionen in der AfD vor.

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2018/02/28/blaulicht-wawe-buergerwehr-polizeibeamte-als-funktionstraeger-der-afd-in-thueringen/

 

AfD erlaubt Kooperation mit Pegida

Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Das wurde aus Parteikreisen bekannt. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als „Meilenstein“. Er sagte der Nachrichtengentur dpa: „Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.“ 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/alternative-fuer-deutschland-pegida-kooperationsverbot-gekippthttps://www.freiepresse.de/SACHSEN/Entscheidung-AfD-Politiker-duerfen-bei-Pegida-auftreten-artikel10147333.phphttp://orf.at/stories/2428720/

 

Sachsen-Anhalt: Poggenburg wird Leiter der Linksextremismus-Kommission!

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wird den Vorsitz der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in dem Bundesland übernehmen. Das schreibt die “Welt” (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Landtagsfraktion. Im vergangenen Sommer hatte die AfD einen Antrag zur Bildung eines solchen Gremiums gestellt, der überraschenderweise auch von weiten Teilen der CDU-Fraktion unterstützt wurde und deshalb eine Mehrheit erhielt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andre-poggenburg-leitet-kommission-des-landtags-zu-linksextremismus-a-1196215.htmlhttps://www.finanztrends.info/news/sachsen-anhalt-poggenburg-wird-leiter-der-linksextremismus-kommission/

 

Anti-Asyl-Demo: Vize-Landtagspräsident Mittelstädt tritt mit rechtem Hetzer auf

Sachsen-Anhalts Vize-Landtagspräsident Willi Mittelstädt (AfD) will am Samstag mit einem Ex-Mitglied des rechtsextremen „Blood-and-Honour“-Netzwerks auf einer Kundgebung auftreten. Anlass ist eine Anti-Asyl-Veranstaltung in Merseburg, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten richtet.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/anti-asyl-demo-vize-landtagspraesident-mittelstaedt-tritt-mit-rechtem-hetzer-auf-29809166

 

AfD-Politiker soll Verfassungsgericht als „Hure Justizia“ bezeichnet haben

Boehringer, der derzeit Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 in Emails als „Hure Justizia“ beschimpft, berichtete die „Bild am Sonntag“. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD kritisierte die Wortwahl als „einfach abscheulich“.

https://www.focus.de/politik/deutschland/in-e-mails-afd-politiker-soll-verfassungsgericht-als-hure-justizia-bezeichnet-haben_id_8556905.html

 

Frankfurt-Präsident Fischer fordert von Bundesliga Anti-AfD-Kurs

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, wurde über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, als er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Ende Dezember sagte: „Wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein.“ Er machte diese Aussage im Vorfeld der Jahreshauptversammlung seinen Klubs getan, auf der er mit überwältigender Mehrheit erneut zum Präsidenten gewählt wurde und viel Applaus für seine Worte erhielt.

https://www.stern.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt–praesident-fischer-fordert-von-bundesliga-anti-afd-kurs-7885596.html

 

An diesen Orten trifft sich die Rechtsrock-Szene

Am Geburtstag Adolf Hitlers soll den Besuchern des rechtsextremen Festivals im sächsischen Ostritz braune Vielfalt geboten werden: Glatzköpfige Kickboxer steigen in den Ring, Tätowierer bieten ihre Künste an, begleitet von politischer Agitation einiger NPD-Größen wie Thorsten Heise und Udo Voigt. Mit 750 Besuchern rechnen die Organisatoren der zweitägigen Veranstaltung „Schild und Schwert“ rund um den 20. April. Es könnte eines der größten Events der rechten Szene in diesem Jahr werden. Untermalt wird das Treffen mit dem Kitt der Szene: Rechtsrock.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsrock-bundesweit-starke-zunahme-von-neonazi-konzerten-daten-a-1195798.html

 

„Combat 18“ wieder in Hessen aktiv

An einer Schießübung militanter deutscher Neonazis im vergangenen Herbst in Tschechien haben auch hessische Rechtsextreme teilgenommen. Außerdem ist die Gruppe „Combat 18“, die als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gilt, momentan auch in Hessen aktiv. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich (FDP) hervor.

http://www.fr.de/rhein-main/neonazis-in-nordhessen-combat-18-wieder-in-hessen-aktiv-a-1459599

 

Polnische Nationalisten verklagen argentinische Zeitung

Einen Tag nach seinem Inkrafttreten ist das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden: Die nationalistische Polnische Liga gegen die Diffamierung (RDI) reichte am Freitag Klage gegen die argentinische Tageszeitung „Página/12“ ein. Dieses habe mit einem Bericht über ein Pogrom gegen Juden „der polnischen Nation Schaden zugefügt“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polens-holocaust-gesetz-nationalisten-verklagen-argentinische-zeitung-a-1196324.html

 

Beratungsstelle beklagt Online-Hetze gegen Flüchtlinge und Frauen

Ein halbes Jahr nach ihrem Start hat die „Beratungsstelle #GegenHassimNetz“ am Freitag eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden bisher 701 Fälle von Hasspostings, Hetze und Cybermobbing dokumentiert. Am häufigsten werden Muslime und Flüchtlinge attackiert, beschimpft und bedroht – verstärkt aber auch Frauen, so die Betreiber der Beratungsstelle bei einer Pressekonferenz in Wien.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5381769/Beratungsstelle-beklagt-OnlineHetze-gegen-Fluechtlinge-und-Frauen

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