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Presseschau … 05.04.2018

Verfassungsfeinde auf der Richterbank +++ Panne oder Fälschung? AfD-Abgeordneter zitiert falsch aus dem Grundgesetz +++ Themar: Anmelder geht juristisch gegen Konzert-Verbot vor.

  

Berlin-Lichtenberg: Mann rassistisch beleidigt und angegriffen

Ein 34-Jähriger ist in Berlin-Lichtenberg fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Der Afghane war am Dienstagabend zu Fuß unterwegs, als zwei Männer ihn ansprachen. Nachdem er die Beleidigungen der beiden ignorierte und weiterging, folgte ihm einer der Unbekannten und trat ihm Polizeiangaben zufolge in den Rücken. Anschließend soll der Täter ihn am Hals gepackt und gegen einen Baum gedrückt haben. Als der 34-Jährige um Hilfe schrie, entfernten sich die Männer. Der Mann wurde leicht verletzt, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83497162/mann-fremdenfeindlich-beleidigt-und-angegriffen.html

 

Biberach: Hakenkreuz und Hitler-Gruß: Jetzt ermittelt die Polizei

Es geht nicht „nur“ um Sachbeschädigung, sondern auch um ein Staatsschutzdelikt: Unbekannte haben an eine Wand des Biberacher Bahnhofs Nazi-Symbole gesprüht. Hakenkreuz, „HH“ und „88“ stand vermutlich mehrere Tage auf dem Gebäudeteil, in dem sich die Bahnhofsmission befindet. Die Polizei sucht jetzt nach den Tätern.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/biberach_artikel,-hakenkreuz-und-hitler-gru%C3%9F-jetzt-ermittelt-die-polizei-_arid,10847068.html

 

Verfassungsfeinde auf der Richterbank

Kommunen befürchten, dass sich Reichsbürger und Rechtsextremisten für die Schöffenwahl bewerben. In Nordrhein-Westfalen sind Bestrebungen bekannt geworden, wonach Reichsbürger versuchen, sich auf die Wahllisten setzen zu lassen. In Brandenburg hat die rechtsextreme NPD ihre Mitglieder offen dazu aufgerufen, sich für das Laienrichteramt zu bewerben. „Der Rechtsstaat braucht uns – werdet Schöffen!“, schreibt der Landesverband auf seiner Homepage. Dem Brandeburger Justizministerium liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass Reichsbürger versuchen, sich für das Schöffenamt zu bewerben, teilt Ministeriumssprecher Uwe Krink auf PNN-Anfrage mit. Theoretisch wäre es jedoch möglich, dass Reichsbürger versuchen, sich einzuschleusen. „Das durch Bundesgesetze geregelte Wahlverfahren sieht keine Vorprüfung der politischen Einstellung vor“, erläutert Krink. Wenn eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat – zum Beispiel wegen Volksverhetzung – zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist, dann sei sie unfähig für das Schöffenamt. Das werde durch Einholung eines Bundeszentralregisterauszugs geprüft – nach der Wahl. „Außerdem wäre eine verfassungsfeindliche Tätigkeit ein Grund für eine Amtsenthebung“, so Krink. 

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1271971/

 

Landesparteitag in Niedersachsen: AfD wählt neuen Vorstand

Beim Landesparteitag der AfD in Niedersachsen bewerben sich fünf Kandidaten für den Vorstandsposten. Gegner des abgesetzten AfD-Chefs Paul Hampel setzen auf die Fraktionsvorsitzende Dana Guth.

https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-afd-waehlt-neuen-vorstand-_arid,1716772.html

 

Panne oder Fälschung? AfD-Abgeordneter zitiert falsch aus dem Grundgesetz

Hat ein AfD-Politiker die Bundeskanzlerin beim Lügen ertappt? In einem Tweet stellt Hansjörg Müller eine Aussage von Angela Merkel dem Text des Grundgesetzes gegenüber. Mit den Reaktionen auf seine Aktion hat der AfD-Mann wahrscheinlich nicht gerechnet. Merkel sagte in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Laut Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es aber: „Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes sind Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit.“ Wer ist also Deutscher? Alle, die hier wohnen oder nur die mit deutschem Pass? Wer einen Blick ins tatsächliche Grundgesetz wirft, erkennt schnell, dass sich dort ein ganz anderer Text findet, als der von Müller gepostete. Artikel 20 des GG enthält vier Absätze, von denen jedoch keiner die von Müller zitierte Stelle enthält.

https://de.nachrichten.yahoo.com/panne-oder-falschung-afd-abgeordneter-zitiert-falsch-aus-dem-grundgesetz-105115804.html

 

Themar: Anmelder geht juristisch gegen Konzert-Verbot vor

Der Anmelder des rechtsextremen Konzerts Anfang Juni in Themar geht juristisch gegen das Verbot vor. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Meiningen sagte am Mittwoch auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, ein entsprechendes Schreiben liege dem Gericht seit wenigen Tagen vor. Vor einer Entscheidung müsse aber zunächst der Landkreis Hildburghausen zum Widerspruch des Anmelders Stellung nehmen.

https://www.jumpradio.de/themar-rechtsstreit-um-rechtes-konzert-im-juni-100_zc-9949c5f6_zs-a6d404a5.html

 

Jung, weiblich, rechts

In der rechten Szene drängen Frauen mehr und mehr in die erste Reihe. Dabei behaupten sie, sich von Flüchtlingen bedroht zu fühlen.  Leyla Bilge läuft vorneweg. Das Transparent vor der Brust, gemeinsam mit anderen Frauen hält sie es hoch: „Es reicht! Frauenmarsch. Wir sind kein Freiwild.“ Bilge ist AfD-Politikerin, Kurdin und zum Christentum konvertierte Muslima. Mehrere Wochen hat sie mobilgemacht für diese Demonstration. Gut 500 Menschen sind ihrem Aufruf gefolgt. Die Mehrheit: Männer. Unter ihnen Pegida-Chef Lutz Bachmann und laut Sicherheitsbehörden auch bekannte Rechtsextremisten, Anhänger der Reichsbürger-Szene und der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“.

https://www.abendblatt.de/politik/article213925247/Rechte-Szene-wird-weiblicher-Ideologie-bleibt-dieselbe.html

 

Völkische Frauenbilder

Der Feminismus ist zu attraktiv, um ihn anderen zu überlassen: Rechte Anti-Feministinnen bemühen sich daher um Mitsprache und eigene Deutung.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lkische-frauenbilder

 

Dieses Model ruf zum Kampf gegen Merkel auf

Sie ist jung, bildhübsch und sie engagiert sich politisch: Marie-Thérèse Kaiser ist 21 Jahre alt und davon überzeugt, dass Angela Merkel nicht die Richtige für Deutschland ist. Dafür geht die Studentin, die nebenbei als Model arbeitetet, Woche für Woche auf die Straße. Am Hamburger Dammtor-Bahnhof trifft sie sich bei den „Merkel muss weg“ Demos regelmäßig mit Gesinnungsgenossen. Laut Bento ist Marie-Thérèse dabei längst das Aushängeschild der Bewegung. Sie wird von den Medien oft zitiert, gibt Interviews und schreibt Gastbeiträge. Auf Twitter wirbt sie für die Ideen der AfD und der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung.

https://www.tag24.de/nachrichten/merkel-muss-weg-marie-therese-kaiser-hamburg-demo-gesicht-instagram-post-501487http://www.bento.de/politik/merkel-muss-weg-in-hamburg-wie-marie-therese-kaiser-der-demo-ein-buergerliches-gesicht-gibt-2216719/

 

Identitäre Bewegung: Keinen! Meter! Weichen!

Mitten im Uni-Viertel von Halle haben Aktivisten der Identitären Bewegung ein Hausprojekt gegründet. Hier kommt Deutschlands radikale Rechte zusammen. Antifaschisten und Anwohner laufen Sturm. Halle an der Saale. Adam-Kuckhoff-Straße 16. Das Hauptquartier der Identitären Bewegung in Deutschland. Am Abend soll hier ein Vortrag stattfinden: „Braucht die patriotische Bewegung Gewerkschaften?“. Draußen auf der Straße stehen Dutzende Mitglieder der örtlichen Antifa. Zwar können sie die Veranstaltung nicht verhindern. Aber sie können sie stören.

http://www.zeit.de/2018/15/identitaere-bewegung-halle-afd-rechtsextremismus-protest

 

Ostritz: Wer ist der Mann, der sein Hotel an Rechtsextreme vermietet?

Das MDR widmet dem in Ostritz geplanten Festival „Schild und Schwert“ am Mittwochabend eine Sendung. Der Veranstaltungsort für das NPD-nahe Treffen ist kein Zufall. Zur Verfügung stellt das Gelände der hessische Geschäftsmann Hans-Peter Fischer. In den frühen 90er Jahren hatte er in Ostritz, direkt an der deutsch-polnischen Grenze ein Betriebsgelände gekauft. Hier betreibt er das Hotel „Neißeblick“ und vermietet Räume. Dort soll um den 20. April, dem Tag des Hitlergeburtstages, das Rechtsrock-Festival stattfinden. Wie „MDR-Exakt“ berichtet, fiel der Unternehmer aus dem hessischen Biblis schon in seiner Heimat mit der Unterstützung rechts gerichteter Veranstaltungen und Publikationen auf. Fischer pflegt außerdem enge Kontakte zur NPD.

http://www.sz-online.de/nachrichten/wer-ist-der-mann-der-sein-hotel-an-rechtsextreme-vermietet-3910303.html

 

NSU-Morde: Gedenken an Opfer in Dortmund

Auch 12 Jahre nach dem Mord an dem Dortmunder Kiosk-Besitzer Mehmet Kubasik bleiben viele Fragen zu den Ermittlungen offen.

http://www.radio912.de/infos/dortmund/nachrichten/art749,1581071https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Trotz-nahemProzessendesind-nochFragen-offen-1272377.html

 

Kassel: Polizei sieht keine Sicherheitsbedenken für Yozgat-Gedenkfeier

Die Absage der Stadt Kassel einer Gedenkfeiert für das NSU-Opfer Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen hat zu Irritationen geführt. Die Polizei hat keine Sicherheitsbedenken. Jetzt ruft eine Initiative aus Politik, Kultur und Religion zu einer Gedenkveranstaltung auf.

http://www.migazin.de/2018/04/05/kassel-polizei-sicherheitsbedenken-yozgat-gedenkfeier/

 

Vor sechs Jahren erschossen: Mahnmal für Burak Bektas wird Sonntag enthüllt

Sechs Jahre ist es an diesem heutigen Donnerstag her, dass Burak Bektas in Neukölln auf offener Straße erschossen wurde. Daran soll jetzt ein Denkmal erinnern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-sechs-jahren-erschossen-mahnmal-fuer-burak-bektas-wird-sonntag-enthuellt/21142026.html

 

Sachsen-Anhalt: AfD-Fehde mit den Kirchen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, will mit großem Lamento aus der Kirche austreten. Die Kirche grenze die AfD gezielt aus – zu Recht, kommentieren beide Kirchen.

http://www.fr.de/politik/sachsen-anhalt-afd-fehde-mit-den-kirchen-a-1479332vgl. Thüringen: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/afd-kirchen-thueringen-100.html

 

Zentralrat der Juden will Meldesystem für antisemitische Vorfälle

Ein jüdisches Mädchen soll an einer Berliner Grundschule bedroht worden sein. Der Vorfall löste eine Debatte über antisemitische Anfeindungen aus. In die hat sich jetzt auch der Zentralrat der Juden eingeschaltet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schuster-bundesweites-meldesystem-fuer-antisemitische-vorfaelle-15524418.html

 

Antisemitismus an Schulen in Thüringen: Eine Ausnahme, aber existent

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde hat nach antisemitischen Vorfällen an einer Berliner Grundschule von schwierigen Situationen für Juden an Thüringer Schulen berichtet. Aufgrund zweier Vorfälle sei er im vergangnen Jahr an zwei Schulen herangetreten, sagte der Vorsitzende Reinhard Schramm der Deutschen Presse-Agentur. «Es waren Einzelfälle, in denen es nicht zu Handgreiflichkeiten kam», betonte Schramm.

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article175173629/Antisemitismus-an-Schulen-Eine-Ausnahme-aber-existent.html

 

Unbekannte schleichen sich in Kirche und flexen Hakenkreuz aus Nazi-Glocke

Eine Glocke aus der Nazi-Zeit erhitzt im niedersächsischen Schweringen seit Monaten die Gemüter. Nun haben Unbekannte das Hakenkreuz und Teile der Inschrift entfernt und ein Bekennerschreiben in der Kirche gelassen. Seit Monaten sorgen die „Hitler-Glocken“ im pfälzischen Herxheim und in den niedersächsischen Gemeinden Schweringen und Faßberg für Schlagzeilen. Erst im März hatte der Kirchenvorstand in Schweringen beschlossen, die umstrittene Glocke aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht entfernen zu lassen. Offenbar gefiel das nicht allen und so haben Unbekannte in der kleinen Gemeinde kurzerhand „Tatsachen geschaffen“, wie es in dem Bekennerschreiben heißt. Der oder die Täter drangen irgendwann vergangene Woche in den Kirchturm ein und flexten das Hakenkreuz sowie Teile der Inschrift von der Glocke. Das bestätigte Pastor Jann-Axell Hellwege dem stern. Zuerst hatte die Lokalzeitung „Harke“ darüber berichtet.

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/schweringen–unbekannte-flexen-hakenkreuz-aus-nazi-glocke-7925198.htmlhttp://www.sn-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Kirchenglocke-in-Schweringen-Unbekannte-entfernen-Hakenkreuz

 

Neonazis wollen am 1. Mai in Chemnitz marschieren

Rechtsextreme Partei erklärt Stadt am 1. Mai zu ihrem Schwerpunkt. Mit mehreren Kundgebungen und einem Demonstrationszug will die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ die Stadt Chemnitz zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten am diesjährigen Tag der Arbeit machen. Die Veranstaltungen waren bei der Stadtverwaltung schon im vergangenen Jahr und damit sehr früh angemeldet worden, wie es aus dem Rathaus heißt. Ebenfalls für den 1. Mai liegen der Kommune bereits mehrere Anzeigen für öffentliche Versammlungen von linken Gruppierungen, Gewerkschaften sowie politischen Parteien vor, die sich gegen den Aufmarsch der Neonazis wenden.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Neonazis-wollen-in-Chemnitz-marschieren-artikel10174098.php

 

Wegen Massenmordes: Muss ein SS-Soldat mit 96 nochmal in den Knast?

Die Kasseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 96-Jährigen aus dem Schwalm-Eder-Kreis wegen der Beteiligung an einem Massaker im Zweiten Weltkrieg. Es liege ein Anfangsverdacht gegen den Mann aus Nordhessen vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der 96-Jährige soll als Angehöriger eines Bataillons der Waffen–SS am Massaker von Babi Jar beteiligt gewesen sein, bei dem Tausende erschossen wurden. Am 29. und 30. September 1941 hatten deutsche Besatzer in der heutigen Ukraine fast die ganze zurückgebliebene jüdische Bevölkerung von Kiew ausgelöscht. Mit Hilfe der Wehrmacht ermordeten Männer einer SS-Sondereinheit mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Aufmerksam wurden die Ermittler auf den 96-Jährigen durch ein Schreiben des Simon–Wiesenthal–Centers in Jerusalem.

https://www.tag24.de/nachrichten/kassel-ludwigsburg-zweiter-weltkrieg-massaker-juden-babi-jar-ss-96-jaehriger-massenmord-nazi-502259

 

Eisenach: Bunter und fröhlicher Sternmarsch am 09. April

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus lädt gemeinsam mit Vertretern demokratischer Parteien „lebensfreudige, menschenachtende und friedliche“ Einwohner zu einem „bunten und fröhlichen Sternmarsch“ ein, der den Marktplatz „erstrahlen“ lassen soll. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Damit beziehe man Position gegen Demonstrationen, zu denen ein NPD-Stadtrat aufgerufen hat. Weiter heißt es in dem Aufruf: „Die rechtsextreme Hetze lässt Eisenachs Innenstadt förmlich erfrieren.“ Der Sternmarsch findet am Montag, 9. April, statt und startet von fünf öffentlichen Plätzen in Eisenach zu folgenden Uhrzeiten: 16.15 Uhr Karlsplatz/am Lutherdenkmal, 16.30 Uhr Alter Friedhof/an der Kreuzkirche, 16.30 Uhr Frauenplan/Parkplatz, 16.30 Uhr Schiffsplatz und 16.30 Uhr Theaterplatz.

http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Bunter-und-froehlicher-Sternmarsch-1706774788

 

Schleswig: Kampf gegen rechtsradikale Sticker

30 Arbeitsstunden haben Mitarbeiter der Umweltdienste in den vergangenen Wochen schon damit verbracht, Aufkleber von Straßenschildern, Laternen und Mülleimern zu entfernen. Im Visier sind dabei insbesondere Sticker mit rechtsradikalem Inhalt. Zwei Bürger hatten die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass diese klebrigen Botschaften in jüngster Zeit vermehrt auftauchen. Im Rathaus hatte man daraufhin eine Liste von 69 rechtsradikalen Abbildungen erstellt und die Umweltdienste der Stadtwerke mit der Aufgabe betraut, diese restlos zu entfernen.

https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/kampf-gegen-rechtsradikale-sticker-id19486081.html

 

Sänger von Feine Sahne Fischfilet im Interview: „Ich will keine Nazis auf meinen Konzerten“

Drei Jahre hat Charly Hübner die Punkrock-Band Feine Sahne Fischfilet für die Doku „Wildes Herz“ begleitet. Im Interview spricht Sänger Jan „Monchi“ Gorkow über den Film und die Arbeit des Verfassungsschutzes.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-kultur_artikel,-ich-will-keine-nazis-auf-meinen-konzerten-_arid,1716432.html

 

Plauen: Spendenlauf für Demokratie geht in nächste Runde

Die Initiative Plauener Pädagogen ruft die Bürger der Stadt für den 14. April zum zweiten Spendenlauf rund um die Karl-Marx-Schule auf. Damit soll ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage gesetzt werden.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Spendenlauf-fuer-Demokratie-geht-in-naechste-Runde-artikel10174148.php

 

Unternehmer gegen Rechts: Zeigen Sie Haltung!

Für impulse-Bloggerin Franziska Pörschmann ist klar: Unternehmer sollten sich gegen Rechts engagieren. Sie hat auch einige konkrete Vorschläge, was jeder Einzelne tun kann. An allen Ecken brennt es: Alt-Nazis, Identitäre, Neo-Nazis, die AfD im Bundestag, das rechte Netzwerk „Ein Prozent“. Und doch herrscht relative Ruhe im Land. 2015 las ich von dem „Nato-Draht-Zaun“-Hersteller Mutanox aus Berlin: Er weigerte sich, einen 500.000-Euro-Deal mit Ungarn zu machen. Der Unternehmer sagte damals: „Dieser Draht soll kriminelle Taten verhindern. Etwa einen Einbruch. Wenn Kinder und Erwachsene fliehen, ist das aber nicht kriminell. Daher haben wir kein Angebot für das Großgeschäft abgegeben.“ Chapeau. Ja, ich finde man muss Haltung zeigen. Gerade als Unternehmen. 

https://www.impulse.de/management/unternehmensfuehrung/unternehmer-gegen-rechts/7302845.html

 

Champagner-Laune bei den Rechten: Die EU pleite saufen

Rechtspopulisten im Europaparlament tranken 2016 ganze 234 Flaschen Champagner und aßen 400-Euro-Essen. Sie sollen die 420.000 Euro zurückzahlen.

http://www.taz.de/!5493304/https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/420-000-Euro-Spesen-Wenn-rechts-die-Korken-knallen-id50786501.html

 

USA: Neo-Nazi-Seite «Daily Stormer» unter Druck

Gerichts-Klagen bringen den Rechtsradikalen Andrew Anglin in Nöte: Er soll die Geldquellen für seine Seite «Daily Stormer» offenlegen. Vom Namen her und inhaltlich am «Stürmer» des Nazi-Propagandisten Julius Streicher orientiert, gehört der «Daily Stormer» zu den bekanntesten Plattformen der amerikanischen Neo-Nazis. Die Seite predigt virulenten Judenhass und schickt Gegnern und Zielscheiben «Troll-Armeen» im Internet auf den Hals. Dazu gehören spätestens seit dem Wahlkampf 2016 auch jüdische Journalisten wie Julia Joffe und Jonathan Weisman. Doch nun kommt «Stormer»-Gründer Andrew Anglin selbst unter Druck. Der 33-Jährige aus Ohio wird von dem Journalisten Dean Obeidallah wegen Rufschädigung beklagt. Der «Stormer» hatte Obeidallah unterstellt, im Mai 2017 den Bombenanschlag auf ein Konzert von Ariana Grande in Manchester, England inszeniert zu haben. Dabei waren 23 Menschen umgekommen. Nun hat Obeidallah vor Gericht die Offenlegung der Geldquellen Anglins beantragt. Der «Daily Stormer» wird über eine Tarnfirma namens «Moonbase Holdings» finanziert – eine Anspielung auf die Nazi-Satire «Iron Sky» von 2012. Anglin hat auf die Klage nicht reagiert. Das Gericht hat ihn deshalb schuldig und Obeidallah ein Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Deshalb will der Radio-Moderator und Autor von «Daily Beast» nun die Geldquellen von «Moonbase Holdings» offenlegen lassen.

https://www.tachles.ch/artikel/news/neo-nazi-seite-daily-stormer-unter-druck

 

Rassismus überleben

Auch 50 Jahre nach der Ermordung Martin Luther Kings ist Rassismus in den USA überall präsent. Nur die Praxis hat sich verändert.

http://www.taz.de/!5493332/

 

Wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht

Weil er ein Video mit verfassungswidrigen Inhalten ins Internet stellte, wurde ein 30-Jähriger Mann vom Amtsgericht Hildburghausen wegen Volksverhetzung verurteilt. Am Landgericht Meiningen beginnt heute der Berufungsprozess gegen Tommy F., der in der rechten Szene bundesweit bekannt ist. Das Amtsgericht lastete F. außerdem an, dass er als Administrator eines rechten Bündnisses auf deren Facebook-Seite Kommentare mit volksverhetzenden Inhalten erst löschte, als sich die Polizei einschaltete. In einem weiteren Video soll er seine Missachtung gegenüber Muslimen ausgedrückt haben. F. wurde in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht Meiningen soll nun klären, ob das Urteil Bestand hat.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83502062/wegen-volksverhetzung-erneut-vor-gericht.html

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