+++ Niedersachsen: Politiker bekommen rechtsextreme Drohbriefe +++ Halle: Passant brüllt „Judensau“ und „Heil Hitler“ und wird gewalttätig +++ Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten +++ Razzien wegen Äußerungen gegen Lübcke +++ Bericht über Ausbildungslager für deutsche Rechtsextreme bei St. Petersburg +++ AfD-Politiker sollen nicht am Ökumenischen Kirchentag mitwirken +++ Nach dem Tod von George Floyd: Stellt euch endlich eurem Problem, liebe Weiße! +++
Niedersachsen: Politiker bekommen rechtsextreme Drohbriefe
Parteien und Politiker in Südniedersachsen haben Drohbriefe mit rechtsextremen Inhalten und verdächtigen Substanzen erhalten.
Halle: Passant brüllt „Judensau“ und „Heil Hitler“ und wird gewalttätig
Ein 41-jähriger Mann hat sich am Mittwochabend lautstark antisemitisch geäußert und ist danach gewalttätig geworden.
Hakenkreuz-Anschlag auf buddhistisches Zentrum
Das buddhistischen Zentrum Berlin in der Frohnauer Straße (Reinickendorf) wurde in der Nacht von Unbekannten mit roter Farbe beschmiert. Auf den vorm Zentrum geparkten Transporter wurde ein Hakenkreuz gesprüht.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/hakenkreuz-anschlag-auf-buddhistisches-zentrum
Staatsschutz ermittelt: Mehrere Farbschmierereien in Bremen
Brandenburg/Havel: ausländerfeinliche Beleidigung während Streit
In einer Drogerie in Brandenburg/Havel soll ein 30-Jähriger einen 27-Jährigen ausländerfeindlich beleidigt haben, worauf dieser ihm eine Ohrfeige erteilte.
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1806840/
Urteil vor Berliner Gericht: Antisemitische Hetze hochgeladen – Neun Monate auf Bewährung
„Ich war nie antisemitisch“, behauptete Sven S. (45) am Mittwoch im Prozess vor dem Amtsgericht. Die Karikatur unter der Überschrift „Drecksjuden“ habe er aus Frust und unter Alkohol auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Ein Justizbeamter hat am Donnerstagvormittag Dreharbeiten des ZDF vor dem Landgericht in Berlin-Charlottenburg behindert. Ein Fernsehteam berichtete dort von einem Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich.
Anschlag am Breitscheidplatz: Polizist verrät offenbar Interna in AfD-Gruppe
Ein Berliner Polizist wird beschuldigt, interne Erkenntnisse zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Parteifreunde gegeben zu haben. Darunter soll ein Verdächtiger im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/anis-amri-polizei-berlin-afd-101.html
Frankfurt/Main: Oberkommissar wegen rassistischer Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt einen Polizeioberkommissar, weil er einen Mann in Polizeigewahrsam rassistisch beleidigt hat. Die Anzeige kam von den eigenen Kollegen.
Geldstrafe für Anhänger der „Identitären Bewegung Oberlausitz“
Ein Anhänger der „Identitären Bewegung Oberlausitz“ ist heute in Bautzen verurteilt worden. Der 22-Jährige aus Radibor soll 600 Euro Geldstrafe zahlen. Die Amtsrichterin bewertete zwei Aktionen des Studenten als Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, weil er sie nicht angemeldet hatte.
Massen-Attacke mit Hitler-Bildern auf WhatsApp: Mann aus Leisnig (Sachsen) verurteilt
Es war eine koordinierte Aktion, und ein Leisniger wurde deswegen jetzt verurteilt: Innerhalb weniger Minuten überrollen hunderte Smartphone-User eine öffentliche WhatsApp-Gruppe von Fridays for Future – mit Hitler-Bildern bis hin zu Leichen-Fotos. In 70 Fällen wird ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Razzien wegen Äußerungen gegen Lübcke
Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Sicherheitsbehörden in einer bundesweit konzertierten Aktion in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 40 Beschuldigte durchgeführt. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken „strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil“ Lübckes getätigt zu haben.
https://www.tagesschau.de/inland/razzia-luebcke-101.html
Waffenbehörde im Nordkreuz-Kontext durchsucht
Die Polizei hat die Waffenbehörde Ludwigslust-Parchim durchsucht. Ein Mitarbeiter hatte dem Nordkreuz-Gründer Marko G. Waffenscheine ausgestellt.
Nach umstrittenen Auftritt mit der AfD: Forster Linken-Fraktionschef lehnt Rücktritt ab
Der unter Druck geratene Forster Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke hat einen Rücktritt abgelehnt und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Landesverband. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte der Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Spree-Neiße) nach einer Sitzung seiner Fraktion am Dienstagabend. Laut Paeschke sei bei der Sitzung auch kein entsprechender Antrag gestellt worden.
https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2020/06/forst-linke-fraktionschef-ruecktritt-afd.html
Bericht über Ausbildungslager für deutsche Rechtsextreme bei St. Petersburg
In einem Lager bei St. Petersburg hätten mehrere Mitglieder NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ und der Partei „Der III. Weg“ eine paramilitärische Ausbildung durchlaufen, schreibt das Magazin „Focus“. Die Teilnehmer seien im Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie für den Nahkampf trainiert worden. Hinter dem Lager steht demnach eine rassistische Organisation ultrarechter christlich-orthodoxer Russen, die in ihrer Heimat als extremistisch eingestuft, aber nicht verboten ist.
Islamophobie-Vorwürfe gegen Österreich
Der Europarat wirft Österreichs Politik und Gesellschaft Islamfeindlichkeit vor. Die Kritik ist nicht neu und kommt nicht überraschend, ist doch die teils offene, teils subtile Rhetorik gegen „Gruppen, die sich nicht integrieren wollen“ unentbehrlicher Bestandteil des Narrativs, das die FPÖ groß gemacht und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht gebracht hat.
https://taz.de/Islamophobie-Vorwuerfe-gegen-Oesterreich/!5690319/
Facebook löscht Fake-Konten: Rechtsradikale geben sich als Antifa aus
Facebook hat mehrere Seiten gelöscht, die sich als Antifa-Gruppen ausgegeben haben. Betrieben wurden sie mutmaßlich von Rechtsradikalen in den USA. Sie wollten offenkundig politische Gegner diskreditieren.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/facebook-fake-antifa-101.html
Nazi-Treffen in Ostritz abgesagt
Ostritz kann aufatmen. Das Nazi-Treffen in einer Woche findet nicht statt. Der Veranstalter hat abgesagt. Gestern ging die Mitteilung im Landratsamt Görlitz ein. Das sogenannte Schild- und Schwertfestival soll aber nachgeholt werden, und zwar am 25.und 26. September.
https://www.radiolausitz.de/beitrag/nazi-treffen-in-ostritz-abgesagt-643557/
AfD-Politiker sollen nicht am Ökumenischen Kirchentag mitwirken
Zum dritten Ökumenischen Kirchentag im Mai 2021 sollen keine Politikerinnen und Politiker von der AfD eingeladen werden. Das hat das Präsidium des Kirchentags beschlossen. Demnach sollen keine Menschen als aktiv Mitwirkende eingeladen werden, die „für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten und oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind“. Darunter fallen demnach unter anderem auch AfD-Mitglieder.
Revanchisten-Denkmal in Berlin entfernt
Ein vor zwei Jahren auch in Anwesenheit von Neonazis in einer privaten Senioreneinrichtung im Berliner Ortsteil Französisch-Buchholz eingeweihtes geschichtsrevisionistisches Denkmal ist offenbar durch die Betreiber auf öffentlichem Druck hin entfernt worden.
https://www.jungewelt.de/artikel/379603.revanchisten-denkmal-in-berlin-entfernt.html
„Red Pill“: Ein Codewort für Frauenhass
Der Begriff „Red Pill“ fungiert in rechten, antifeministischen Kreisen als zentrale politische Metapher.
https://www.derstandard.at/story/2000117813279/red-pill-ein-codewort-fuer-frauenhass
Aminata Touré ruft Mehrheit zum Kampf gegen Rassismus auf
Nach dem Tod von George Floyd: Stellt euch endlich eurem Problem, liebe Weiße!
Rassismus ist kein amerikanisches Problem – auch in Deutschland gehört er für viele Menschen zum Alltag. Ein Gastbeitrag von Alice Hasters.
Rassismus: Was ich mir von meinen weißen Freunden wünsche
Viele Menschen wollen sich in diesen Tagen solidarisch mit schwarzen Menschen zeigen. Aber was ist echte Unterstützung und was nur gut gemeint? Zwei Positionen
