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Presseschau … 05.12.2016

+++ Berlin-Köpenick: 21-Jähriger in Bus rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren +++ Freiburg und die Reaktionen: Der Mord, der Hass, die Stadt +++

 

Berlin-Köpenick: 21-Jähriger in Bus rassistisch beleidigt und geschlagen

Ein Unbekannter hat am Freitagnachmittag einen Fahrgast in einem Linienbus der Berliner Verkehrgesellschaft rasisstisch beleidigt, geschlagen und ist anschließend geflohen. Laut Polizei habe der Täter einen 21-jährigen Albaner zunächst beim Einsteigen geschubst. Bei dem anschließenden Streit schlug der Unbekannte den 21-Jährigen und beleidigte ihn fremdenfeindlich. Der 21-Jährige blieb bei dem Angriff unverletzt und rief die Polizei.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeieinsatz-in-berlin-koepenick-21-jaehriger-in-bus-fremdenfeindlich-beleidigt/14929156.html

 

Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren

Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung

 

Freiburg und die Reaktionen: Der Mord, der Hass, die Stadt

Ein Mädchen ist tot, mutmaßlich ermordet von einem noch minderjährigen Flüchtling. Sofort bricht in Deutschland wieder eine heftige, hasserfüllte Debatte über Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur aus.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/freiburg-und-die-reaktionen-der-mord-der-hass-die-stadt/14932124.html

Die Geschichte geht in Freiburg nach dem Mord weiter. Denn der Festgenommene kam im November 2015 als unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan. Er lebte in Freiburg in einer Gastfamilie. Und: Das Opfer soll in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sein. Ihre Familie rief auf der Trauerfeier zu Spenden für einen Studentenverein auf, der unter anderem auch Asylbewerbern hilft. Und all dies in der so beschaulichen Ökostadt, regiert von den Grünen.

http://www.taz.de/!5363120/

 

Gefälschter Arbeitsvertrag – Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete muss 6.000 Euro Geldstrafe zahlen

Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal muss 6.000 Euro Geldstrafe zahlen. Das hat das Amtsgericht Erfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Demnach hat die Politikerin aus Jena den Thüringer Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen. Sie habe den Vertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und das Geld unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet.

http://www.mdr.de/thueringen/geldstrafe-afd-100.html

 

Unterwanderung der AfD-Hessen durch Identitäre?

Die „Patriotische Plattform“ will die AfD auf einem strammen Rechtskurs halten. Im Vorstand sitzt auch Fabian Flecken. Der 34-Jährige ist innerhalb der Neuen Rechten bestens vernetzt. Unter anderem schrieb Flecken für das neurechte Onlinemagazin Blaue Narzisse. Und in seiner Partei befindet sich Fabian Flecken auf dem Weg nach oben: Im April dieses Jahres wurde der 34-Jährige zum Co-Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) in Hessen gewählt.

http://www.fr-online.de/frankfurt/hessen-afd–unterwanderung-der-afd-durch-identitaere-,1472798,34982708.html

 

AfD hält Parteitag bei Schlossbesitzer mit brauner Vergangenheit ab

Philip Steinbeck ist ein Unternehmer mit viel Geld und brauner Vergangenheit. Der 51-Jährige stand 2011 auf einer Spendenwerbeliste der NPD. Viele in der AfD im Nordosten Deutschlands versuchen, sich gegen den Aufstieg des Schlossbesitzers Philip Steinbeck zu wehren. Am Sonntag fand ein Kreisparteitag ausgerechnet in einer Immobilie Steinbecks statt. Das ist aber offenbar gar nicht gestattet.

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–parteitag-im-haus-eines-schlossbesitzers-mit-brauner-vergangenheit-7224040.html

 

Vermummte AfD-Anhänger nach Merkel-Besuch in Jena angezeigt

Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, und die Neonazi-Initiative Thügida demonstrierten am Freitag nebeneinander in Jena gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel auf einer Regionalkonferenz der CDU. Den Thügida- und JA-Anhängern standen laut Polizei rund 300 zumeist junge Menschen gegenüber. Eine Privatperson erstattete nach den Demonstrationen Anzeige gegen vermummte Teilnehmer der JA-Kundgebung. Unter den Verkleideten war auch die JA-Vorsitzende Jana Schneider. Sie trugen eine Merkel-Maske und einen orangenen Anzug mit der Aufschrift „Prisoner“, also Gefangener, auf dem Rücken.

https://www.morgenpost.de/politik/article208869047/Vermummte-AfD-Anhaenger-nach-Merkel-Besuch-in-Jena-angezeigt.html

In Jena muss sich Merkel für ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Auch wird ihr „Personenkult“ vorgeworfen. Flüchtlinge, die für sie singen wollen, trifft sie deshalb außerhalb des Saals.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159942480/Merkel-rechtfertigt-sich-fuer-Haendeschuetteln-mit-Fluechtlingen.html

 

Nauens „braune Stadtguerilla“ vor Gericht: Zu betrunken zum Neonazi-Sein?

Unpolitische Neonazis – gibt es das? Das wollen die Angeklagten und Anwälte im Prozess gegen die Nauener Sporthallen-Brandstifter dem Gericht und der Öffentlichkeit weismachen. Wenn es nach dem Angeklagten Dennis W., 29, geht, dann war die Schreckensherrschaft über die Stadt im Havelland das Werk einer Handvoll meist betrunkener, vom Amphetamin und tagelanger Schlaflosigkeit zittriger Milieugestalten, die in einer Kneipe namens „Karpfen“ ihr Hauptquartier hatten, zum Pfefferminzlikör „dämlichen Scheiß“ laberten und ab und zu in einem „Adrenalin-Moment“ den „Larry markieren“ wollten. Dann brannte eben mal ein Auto oder eine Turnhalle.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Zu-betrunken-zum-Neonazi-Sein

 

Waffenhandel „Migrantenschreck“: Ermittlungen gegen 33-jährigen Thüringer

Wegen Waffenhandels und Hetze gegen Flüchtlinge im Internet ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft nach Presseberichten nun gegen einen 33-Jährigen Thüringer aus dem rechten Spektrum. Ihm wird vorgeworfen, Betreiber einer Webseite zu sein, auf der Waffen mit Bezeichnungen wie „Migrantenschreck DP 120 Bautzen“ und „Antifaschreck“ angeboten werden. Wie Sprecher Martin Steltner am Freitag sagte, hält sich der Mann vermutlich in Ungarn auf. Es gebe aber auch Spuren in die USA.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article208870187/Online-Shop-mit-Waffen-wie-dem-Migrantenschreck-Ermittlungen-gegen-33-jaehrigen-Thueringer.html

 

Lutz Bachmann unter Aufsicht? – „Bastarde“ und Volksverhetzung aus Posting gelöscht

Erst am Mittwoch wurde Lutz Bachmann, seines Zeichens „Pegida-Kopf“, Exilant und Wiederholungstäter, vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage später bezeichnet er britische Protagonisten einer selbsterklärten „Sitten-Polizei“ als „geisteskranke Bastarde“ und unterstellt: „Sharia Law, das ist, was Moslems wollen […]“ Wenige Minuten später ist der Text entschärft. Steht Lutz Bachmann unter Aufsicht?

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pegida/artikel/lutz-bachmann-unter-aufsicht-bastarde-und-volksverhetzung-aus-posting-geloescht.html

 

Unterlassungsklage: Dresdner Hilfsorganisation leitet juristische Schritte gegen Pegida ein

Die Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat juristische Schritte gegen die Anführer von Pegida angekündigt. Grund dafür sind wiederholte Äußerungen von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, die dem Seenot-Projekt kriminelle Machenschaften unterstellen. Durch einen kreativen Protest gegen Pegida waren die Helfer ins Fadenkreuz der Asyl-Feinde geraten.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Hilfsorganisation-leitet-juristische-Schritte-gegen-Pegida-ein

 

NSU-Prozess: Der rätselhafte Fall des Andreas Temme

Noch immer gibt es viele Fragezeichen im NSU-Komplex. Eines der größten steht hinter der Rolle des ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme. Wir fassen zusammen, was in dem rätselhaften Fall bekannt ist.

http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/nsu-verfassungsschutz-andreas-temme100.html

 

Derzeit 26 rechtsextreme Rockbands in Brandenburg aktiv

In Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums derzeit 26 rechtsextremistische Rockbands. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus Potsdam und dem Landkreis Oder-Spree. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag mit. Darüber hinaus seien 13 Liedermacher aus der rechtsgerichteten märkischen Szene bekannt.

http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/derzeit-26-rechtsextreme-rockbands-in-brandenburg-aktiv

 

Die Gruppe „Rechtes Plenum“ will in Chemnitz-Sonnenberg einen „Nazi-Kiez“ schaffen

„Kampf gegen Neonazibande in Chemnitz“ betitelte die Bild-Lokalausgabe Anfang November einen Artikel über die derzeitige Situation in der drittgrößten Stadt Sachsens. Zwei Tage später legte die Zeitung nach: „Unterschätzt die Polizei diese Neonazis?“ Anlass für diese und weitere Schlagzeilen ist das sogenannte Rechte Plenum, das vor 16 Monaten gegründet wurde. Die Rechts­extremen wollen unter anderem im Stadtteil Sonnenberg einen „Nazikiez“ etablieren. Ähnlich wie in Dortmund-Dorstfeld versuchen die Anführer des Rechten Plenums einen Stadtteil unter ihre Kontrolle zu bringen – in diesem Fall das Viertel um das Stadion des Fußballdrittligisten Chemnitzer FC.

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55306.html

 

Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein

Die letzten Monate sind durch Niederlagen und den Abstieg der NPD in die politische Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet. Die Partei diskutiert in Erwartung einer Entscheidung im Verbotsverfahren bereits die zukünftige strategische Ausrichtung. Im Kern geht es um die „soziale Frage“ und die „kommunale Verankerung“.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/04/die-npd-will-anwalt-des-kleinen-mannes-sein_22759

 

Norderstedt: Stadt schließt Thor-Steinar Laden – noch am Eröffnungstag

Die Stadt Norderstedt (Schleswig-Holstein) hat ein umstrittenes Bekleidungsgeschäft nur zwei Stunden nach der Eröffnung am Freitag „aus baurechtlichen Gründen“ geschlossen. In dem Geschäft wurde Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft, die in der rechten Szene beliebt ist. „Die Stadt Norderstedt als weltoffene Kommune wird mit allen rechtstaatlichen und juristischen Mitteln dagegen angehen, dass im Stadtgebiet ein Treffpunkt für Menschen mit rechtsradikalen Ansichten entsteht“, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag.

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article208858469/Stadt-schliesst-Thor-Steinar-Laden-am-Eroeffnungstag.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1034262.nur-zwei-stunden-thor-steinar-laden-in-norderstedt.html

 

Adrian Ursache und der mutmaßliche Polizistenmörder von Georgensgmünd hatten miteinander zu tun

Der mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. (49) aus Georgensmünd (Bayern) stand im Kontakt mit Adrian Ursache (42) aus Reuden. P. gehörte zu jener Gruppe von Reichsbürgern und deren Sympathisanten, die am Tag vor der vollzogenen Zwangsräumung des Grundstückes von Adrian Ursache in Reuden aufmarschierten – und damit den zunächst anberaumten Räumungstermin platzen ließen.

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/reichsbuerger-was-adrian-ursache-und-ein-polizistenmoerder-miteinander-zu-tun-hatten-25210888

 

Essay zu Reichsbürgern: Bullerbü für Erwachsene

Es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun. Ihre Ideologie kommt vor allem dort besonders gut an, wo der Staat auf dem Rückzug ist.

https://taz.de/!5357607/

 

Präsidentenwahl in Österreich: Sag zum Rechtsruck leise Servus

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Das Land stoppt nach der „Brexit“-Entscheidung und dem Wahlsieg Donald Trumps den weltweiten Siegeszug der Rechtspopulisten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexander-van-der-bellen-gewinnt-wahl-in-oesterreich-servus-rechtsruck-a-1124374.html

 

Entscheidungen in Wien und Rom: „Wie viele Weckrufe braucht man noch?“

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sieht nach dem Wahlsieg Van der Bellens in Österreich keinen Grund zur Entwarnung. Im Interview spricht er über den wachsenden EU-Frust und die Fehler Europas im Umgang mit Italien.

http://www.tagesschau.de/inland/europa-oesterreich-italien-verheugen-101.html

 

Nazis und Nachbarn in Österreich: Die Wegwischer

Unsere Autorin wuchs in einem österreichischen Dorf auf. Zu Besuch in Altenfelden vor der Präsidentenwahl – Österreich im Kleinen.

https://www.taz.de/Nazis-und-Nachbarn-in-Oesterreich/!5357253/

 

Polnisches Institut: Warschau säubert in Berlin

Ihr Vertrag lief noch bis Sommer 2017. Doch so lange wollte das Außenministerium in Warschau nicht warten. Am Mittwoch hat es die Leiterin des Polnischen Instituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, fristlos abberufen. Grund war eine negative Bewertung der Arbeit des Instituts durch das Außenministerium. So wurde dem Berliner Institut eine zu große Aufmerksamkeit für jüdische Themen vorgeworfen.

http://www.taz.de/Polnisches-Institut/!5359375/

 

DDR-Geschichte Wie die Stasi mit einem Holocaust-Leugner zusammenarbeitete

Das idyllisch im Wald gelegene Einfamilienhaus in Klein Köris, eine halbe Autostunde südlich von Berlin gelegen, hat einige illustre Gäste gesehen, als es noch der Stasi gehörte: RAF-Terroristen, arabische Nationalisten und westdeutsche Neonazis, die in Stasi-Limousinen mit verdunkelten Fenstern vorfuhren. Der Gast von Mitte August 1984 aber war von einem ganz anderen Kaliber. Ein alter, schon etwas klappriger Mann, schlohweißes Haar, wache Augen und langer Rauschebart. Ein Mann, dessen Waffen Hass und Hetze waren: Josef Ginsburg, einer der – obgleich selbst Jude – übelsten Antizionisten der Nachkriegszeit, Zeugenbeistand für Kriegsverbrecher und Holocaust-Leugner.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ddr-geschichte-wie-die-stasi-mit-einem-holocaust-leugner-zusammenarbeitete-25210448

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Titielbild Thrüingen_Demo in Gera

Jahresrückblick 2020 Thüringen

Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…

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