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Presseschau … 06.02.2018

+++ Das perfide Spiel der NPD +++ Bei Angriff auf Geflüchtete geholfen? Wirbel um Security an Gerichten +++ Pegida-Attentäter ist geständig +++ Wurzen: „Eine ruhige Stadt, aber mit nicht guten Menschen“ +++ Zahl rechter Aufmärsche gesunken: Schwerpunkt in Cottbus +++ Gespaltene Stadt +++ Dresdener Verhältnisse +++ Polizei löst Treffen rechter Rocker auf +++ Kleinstadt zittert jetzt schon: Neonazis wollen in Ostritz Hitler-Geburtstag feiern +++ Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien in Sachsen +++ AfD-Abgeordnete provozieren mit Reise auf die Krim +++ Zahl rechtsextremer Konzerte verdoppelt +++ Nach Angriff: Rassismusdebatte in Italien +++

 

Das perfide Spiel der NPD

Die Rechtsextremen veröffentlichen im Netz eine Karte der Berliner Einrichtungen für Geflüchtete – mit den Handynummern der Mitarbeiter.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article173238001/Das-perfide-Spiel-der-NPD.html

 

Bei Angriff auf Geflüchtete geholfen? Wirbel um Security an Gerichten

An den Eingangstüren der sächsischen Gerichte droht jetzt Ärger. Der Vorwurf: Bewacht eine von Rechtsextremen unterwanderte Firma die Gerichte?

https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-dresden-sachsen-security-gericht-justiz-rechtsextrem-440950

 

Pegida-Attentäter ist geständig

Niko K. gibt vor Gericht zu, 2016 eine Sprengvorrichtung vor Dresdens Fatih-Camii-Moschee abgestellt zu haben. Angeblich war er schockiert, als er erfuhr, dass er Menschen in dem islamischen Gotteshaus gefährdet hatte.

http://www.fr.de/politik/dresden-pegida-attentaeter-ist-gestaendig-a-1441416http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-pegida-anhaenger-gesteht-anschlag-auf-moschee-a-1191511.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1078491.radikalisierter-pegida-redner-vor-gericht-dresdner-moschee-bomber-wollte-ein-fanal.html

 

„Eine ruhige Stadt, aber mit nicht guten Menschen“

Das Städtchen Wurzen liegt rund 20 Kilometer östlich von Leipzig. In jüngster Zeit war es nach Übergriffen von Rechtsextremen gegenüber Ausländern und Geflüchteten immer wieder in den Medien. Was ist los in der kleinen Stadt? Wurzens Oberbürgermeister sieht seine Stadt zu Unrecht am Pranger.

http://www.deutschlandfunk.de/wurzen-in-sachsen-eine-ruhige-stadt-aber-mit-nicht-guten.1773.de.html?dram:article_id=410053

 

Rassistisches Bautzen?

Forscher haben die Situation intensiv untersucht. Ihr Fazit: Die Skepsis gegenüber Flüchtlingen ist auffällig groß. Bautzen, die Stadt steht für Senf und Stasi-Knast – inzwischen aber auch für Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. Nachhaltig geprägt haben das Image die Krawalle auf dem Kornmarkt im September 2016, aber auch wiederholte Attacken auf Asylsuchende. Eine wichtige Frage: Warum eine derartige Feindseligkeit überhaupt so offen wie in Bautzen zutage treten kann.

http://www.sz-online.de/nachrichten/fremdenfeindliches-bautzen-3873072.html

 

In Deutschland werden wieder Dönerläden attackiert

Sprengsätze explodieren, Projektile verfehlen nur knapp ihr Ziel – drei Anschläge binnen anderthalb Monaten. Bei zwei Fällen tappt die Polizei im Dunkeln.

https://www.vice.com/de/article/d3wz9j/in-deutschland-werden-wieder-donerladen-attackiert

 

Zahl rechter Aufmärsche gesunken: Schwerpunkt in Cottbus

Mit der Zahl der Geflüchteten geht in Brandenburg auch die Zahl rechter Demos und Kundgebungen deutlich zurück. In der südbrandenburgischen Stadt Cottbus ist dagegen ein Hotspot rechter Kräfte entstanden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213338203/Zahl-rechter-Aufmaersche-gesunken-Schwerpunkt-in-Cottbus.html

 

Gespaltene Stadt

Marode Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit sind der Dauerzustand – seit Wochen kommen in Cottbus nun noch Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Geflüchteten hinzu. Am vergangenen Wochenende gingen Menschen beider Lager abermals auf die Straße.

http://www.deutschlandfunk.de/cottbus-gespaltene-stadt.1769.de.html?dram:article_id=410033

 

Dresdener Verhältnisse

Die Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr, dass Cottbus von einem rechten Bündnis aus AfD, Pegida, der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, dem völkischen Netzwerk „Ein Prozent“ und der örtlichen Szene aus Hooligans und Neonazis zu einem neuen Dresden hochstilisiert und als neue Bühne für deren Kampf auf dem Weg nach Berlin auserkoren wird. Der Lausitzer Verein „Zukunft Heimat“ biete dafür die Gelegenheit, die Sicherheitsbehörden stufen ihn klar als „rechte Plattform“ ein.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1255380/

Demos: Cottbus entwickelt sich zum rechtsextremen Hotspot  

https://www.berliner-zeitung.de/29622182

 

Polizei löst Treffen rechter Rocker auf

In einer alten Bunkeranlage in Frankfurt (Oder) hat die Polizei am Sonnabend ein Konzert von Rechtsextremen aufgelöst. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Immobilie seit dem vorigen Jahr von der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ genutzt. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet die Gruppierung schon länger.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1636308/

 

Kleinstadt zittert jetzt schon: Neonazis wollen in Ostritz Hitler-Geburtstag feiern

NPD-Festival „Schild & Schwert“ in Sachsen. Es könnte das größte Neonazi-Festival in diesem Jahr werden. Zu Hitlers Geburtstag ruft die NPD die rechte Szene ins sächsische Ostritz. Nach den Erfahrungen im thüringischen Themar vom vergangenen Jahr will man sich in der Oberlausitz rechtzeitig wappnen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/npd-festival-schild-schwert-in-sachsen-dorf-zittert-jetzt-schon-neonazis-wollen-in-ostritz-hitler-geburtstag-feiern_id_8414881.html

 

Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien in Sachsen

Der Freistaat Sachsen hält einen traurigen Rekord: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Immobilien, die von Rechtsextremen genutzt werden. Dabei handelt es sich um Treffpunkte und Begegnungsstätten Rechtsextremer. Laut Bundesinnenministerium gibt es davon bundesweit 136.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/rechtsextreme-immobilien-sachsen-100.html

 

Zahl rechtsextremer Konzerte verdoppelt

Die Linksfraktion hat im Sächsischen Landtag Anfragen bezüglich rechtsextremer Aktivitäten gestellt. Die Antworten geben unter anderem Aufschluss über die Zahlen von Rechtsrockkonzerten und Läden, die rechte Symbolik vertreiben.

https://mephisto976.de/news/zahl-rechtsextremer-konzerte-verdoppelt-64648

 

NSU-Ausstellungsmacher werden in Nidda beschimpft

In Nidda informiert eine Ausstellung über die Opfer und die Verbrechen des NSU. Die Verantwortlichen wurden jetzt per Post beschimpft. Einer Ausstellungsmacherin kommen die Briefe bekannt vor.

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/organisatoren-der-nsu-ausstellung-in-nidda-werden-beschimpft,nsu-ausstellung-nidda-100.html

 

NPD-Mann Jagsch arbeitet für Frankfurt

Die Stadt Frankfurt hatte dem NPD-Politiker zunächst gekündigt. Doch nach langem Rechtsstreit ist er jetzt wieder im Jugend- und Sozialamt tätig.

http://www.fr.de/frankfurt/stelle-im-dornbusch-npd-mann-jagsch-arbeitet-fuer-frankfurt-a-1441705

 

AfD-Landesverbände auf Rechtskurs

Thüringens AfD bleibt im Rechtstrend. Die sächsische AfD zieht es nach ihrem Parteitag mehr und mehr ebenfalls zum radikaleren Teil der „Alternative für Deutschland“. Das Führungsduo von Pegida kam zum Gratulieren nach Hoyerswerda.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-landesverb-nde-auf-rechtskurshttp://www.sz-online.de/sachsen/pegida-kommt-zum-gratulieren-3872674.html

 

AfD-Abgeordnete provozieren mit Reise auf die Krim

Die AfD fordert einen Sanktionsstopp gegen Russland: Die Partei vertritt die Meinung, die Krim sei nicht durch den Kreml besetzt. Nun besuchten AfD-Parlamentarier die Region. Die Bundesregierung reagiert deutlich.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173215253/Bundesregierung-auf-Distanz-AfD-Abgeordnete-provozieren-mit-Reise-auf-die-Krim.htmlhttps://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-krimbesuch-100.html

Ukraine kritisiert Reise von AfD-Abgeordneten

http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittener-besuch-auf-der-krim-ukraine-kritisiert-reise-von-afd-abgeordneten/20929380.html

 

Kreis-AfD auf Facebook abgeschaltet

Der Kreisverband der AfD und seine Kandidatin für die vergangene Bundestagswahl, Brigitte Fischbacher, sind seit Freitagabend abgeschaltet. Zumindest auf Facebook, dort sind sowohl die Seite des Kreisverbandes als auch jene Fischbachers derzeit nicht mehr auffindbar. Hintergrund ist offenbar, dass auf beiden Seiten ein revisionistisches Video zu sehen war. Darin wird unter anderen Adolf Hitler mit der Aussage zitiert, nicht er, sondern Churchill trage die Schuld am Zweiten Weltkrieg. Diese These soll dort auch durch Zitate anderer zeitgeschichtlicher Persönlichkeiten und als Revisionisten bekannter Historiker belegt werden. Offen bleibt, ob die AfD selbst die beiden Seiten stillgelegt hat oder ob sie von Facebook gesperrt wurden. Fischbacher erklärte am Montag, sich dazu nicht äußern zu wollen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/nach-video-post-kreis-afd-auf-facebook-abgeschaltet-1.3855484

 

Nach Angriff: Rassismusdebatte in Italien

Nach dem Angriff auf Afrikaner im italienischen Macerata ist in Italien eine heftige politische Debatte über Rassismus und Ausländerhass entbrannt. Bei den Angeschossenen handelt es sich insgesamt um fünf Männer und eine Frau, die aus Mali, Ghana, Nigeria und Gambia stammen. Dass der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt habe, sei unbestreitbar, berichtete Innenminister Marco Minniti.

https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Nach-Angriff-Rassismusdebatte-in-Italienhttps://www.welt.de/newsticker/news1/article173174183/Rassismus-Schuesse-eines-Rechtsextremen-auf-Afrikaner-versetzen-Italien-in-Aufruhr.html

Die Terrorfahrt eines italienischen Neonazis

https://derstandard.at/2000073605766/Schuesse-auf-Afrikaner-laut-Polizei-Rache-fuer-Mord-an-18

 

Nach Attentat auf Migranten: Italiens Polizei überprüft rechtsextreme Gruppen

Die Behörden kontrollieren verstärkt Aktivisten neofaschistischer Organisationen. Nachdem ein 28-jähriger Rechtsextremist auf Afrikaner geschossen hat, befürchtet der Innenminister Nachahmungstäter.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5366600/Nach-Attentat-auf-Migranten_Italiens-Polizei-ueberprueft

 

Berlusconi nennt Migranten „soziale Bombe“

Die Schüsse auf Afrikaner in der Stadt Macerata heizen den italienischen Wahlkampf an. Die Tat hat offenbar einen rassistischen Hintergrund – doch Ex-Premier Berlusconi sieht die Schuld bei den Opfern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/silvio-berlusconi-nennt-migranten-soziale-bombe-a-1191440.html

 

Anti-Rechts-Beauftragte sollen bleiben

Die 25 Bezirksausschüsse sprechen sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass die „Beauftragten gegen Rechtsextremismus“ nicht umbenannt werden. Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing hatte beantragt, sie sollten künftig „Beauftragte für Demokratie und Extremismus“ heißen, damit auch Linksextremismus gemeint sei. Der Bezirksausschuss Bogenhausen ging noch einen Schritt weiter und forderte, diese Position ganz abzuschaffen. Diesen Forderungen verschlossen sich die anderen Stadtviertel-Gremien.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umbenennung-abgelehnt-anti-rechts-beauftragte-sollen-bleiben-1.3854723http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-begriffs-debatte-gemeinsamer-feind-1.3854978

 

Mit Wasser und Seife gegen Nazi-Parolen

Corey Fleischer hat es sich zur Aufgabe gemacht, rassistische Graffiti zu finden und zu entfernen. Für seinen ehrenamtlichen Einsatz ist der Kanadier bereits mit der Friedensmedaille ausgezeichnet worden. Nun möchte er auch in Europa saubermachen.

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/erasing-hate-mit-wasser-und-seife-gegen-nazis-aid-1.7370103

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Die NPD Eine Partei vor dem finanziellen Ruin?

In der Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren sprachen sich nicht wenige Kritiker aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Partei gegen dieses aus. Sie führten an, dass ein solch umfängliches Gerichtsverfahren überflüssig wäre, da die Partei eh vor dem Ruin stehe. Doch wie ist es um das Vermögen und die Bilanzen der NPD bestellt? Und wie abhängig ist sie von staatlichen Förderungszahlungen?

Von Roger Grahl

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