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Presseschau … 07.01.2020

+++ Rechter Terror: Estorfs Bürgermeister tritt zurück +++ Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer +++ Polizist aus Berlin soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben +++ Gerüstbaufirma provoziert mit „Führerhaus“-Aufkleber an Fahrzeug +++ Probleme mit rechter Ideologie in Kitas: Wenn Kinder Hakenkreuze malen +++ Hessen: Meldestelle für rechtsextreme Taten +++ 

 

Rechter Terror: Estorfs Bürgermeister tritt zurück

Arnd Focke reicht es. Der SPD-Mann ist zum 31. Dezember als Bürgermeister der Gemeinde Estorf und als stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser (Landkreis Nienburg) zurückgetreten – nach acht Jahren in der Kommunalpolitik. „Ich nehme angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen meinen Hut, um mich und mein ganz privates Umfeld zu schützen – diese Entscheidung war und ist absolut alternativlos“, schrieb Focke am 30. Dezember auf Facebook. Helmut List (parteilos) übernimmt das Amt als erster stellvertretender Bürgermeister bis zum 30. Januar kommissarisch. Für NDR.de war Focke am Montagabend nicht zu erreichen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Rechter-Terror-Estorfs-Buergermeister-tritt-zurueck,buergermeister426.html

Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer

Im direkten Nachgang der rechten Demonstration am 04. Januar 2020, zu der u. a. Theo Gottschalk vom Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte, kam es von Seiten eines Demonstrationsteilnehmers, der wenige Minuten zuvor noch an der rechten Kundgebung vor dem WDR–Gebäude teilgenommen hatte, zu einer Messer-Attacke. Gegen 16:00 Uhr zückte der Mann am Excelsior Hotel auf der Trankgasse in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom ein Messer.

https://www.koelngegenrechts.org/2020/01/nach-kundgebung-beim-wdr-messerattacke-von-rechtem-demonstrationsteilnehmer/?

Polizist aus Berlin soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit „rechtsextremem Inhalt“ versendet zu haben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde am Freitag gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes eingeleitet.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/01/polizist-rechtsextreme-symbole-chatnachricht-staatsschutz-berlin.html

Gerüstbaufirma provoziert mit „Führerhaus“-Aufkleber an Fahrzeug

„Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“, ein Aufkleber mit diesen Worten, gedruckt in Frakturschrift, ist im Dezember an einem Lkw einer Gerüstbaufirma in Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) gesichtet worden. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, zeige der Aufkleber für den Beobachter des Fahrzeuges eine „perfide Art von Nazi-Propaganda“. In den vergangenen Monaten sorgten bundesweit ähnliche Hinweise an verschiedenen Fahrzeugen für Aufsehen.

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/aus-aller-welt/2671959-geruestbaufirma-provoziert-mit-fuehrerhaus-aufkleber-an-fahrzeug

Jugendliche skandieren Nazi-Parolen in Siegburg

Eine Gruppe Jugendlicher hat in der Siegburger Innenstadt lauthals Nazi-Parolen skandiert. Dabei filmten sich die 17-Jährigen gegenseitig. Schnell zogen sie die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/nazi-parolen-in-siegburg-polizei-stoppt-jugendliche-nach-sieg-heil-rufen_aid-48161505

Rassistischer Angriff auf stern-Moderator: Twitter-User bekunden Solidarität

Bei Twitter erzählt stern-Moderator Aimen Abdulaziz-Said, wie er auf offener Straße von „einem alten Mann bepöbelt“ worden ist. Ohne Vorwarnung wurde der Journalist rassistisch beschimpft. Viele Menschen sind schockiert und bekunden ihre Solidarität.

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/stern-reporter-wird-rassistisch-beschimpft-9075478.html

Kevin Kühnert erhält Morddrohung via Facebook

Immer wieder wurden Politiker in jüngster Zeit mit dem Tode bedroht, jetzt hat auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine entsprechende Nachricht erhalten. Kühnert antwortete dem Absender – und warnte vor rechtlichen Konsequenzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204794082/SPD-Vize-Kevin-Kuehnert-erhaelt-Morddrohung-via-Facebook.html

Nazis schicken Postkarte an Privatadresse von Politiker aus Templin

Es ist eine „neue Qualität“ der Bedrohung. Wie jetzt bekannt wurde, hatte der linke Landtagsabgeordnete Andreas Büttner aus Templin am Wochenende nach Weihnachten eine Postkarte mit rechter Propaganda der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ an seine private Hausanschrift geschickt bekommen.

https://www.nordkurier.de/uckermark/nazis-schicken-postkarte-an-privatadresse-von-politiker-aus-templin-0638000701.html

Evangelische Kirche: Morddrohungen gegen Bischof

Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm wird wegen des Engagements für Flüchtlinge bedroht. Er sagt, die Hetze sei „in keinem Fall hinnehmbar“.

https://www.sueddeutsche.de/politik/evangelische-kirche-morddrohungen-gegen-bischof-1.4745908

Rechter Verein darf sich nicht im Bräuhaus im Tal versammeln

Dort wollten Rechtsextreme den „Germanischen Arbeiterverein“ gründen. Dem Vortragsredner und einigen Gästen wird Hausverbot erteilt. Die Initiative „München ist bunt“ organisiert einen Gegenprotest.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-germanischen-arbeiterverein-braeuhaus-tal-hausverbot-1.4745878

Ministerium erhöht Etat: Mit mehr Geld gegen rechten Hass

Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/opfer-bedrohungen-101.html

Prozess in Leipzig wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Prozess-wegen-eskalierter-Abschiebung-Ein-Polizist-mit-Verbindungen-zu-rechten-Kampfsportlern-311266

Probleme mit rechter Ideologie in Kitas: Wenn Kinder Hakenkreuze malen

Kinder, die den Hitlergruß zeigen oder Flüchtlingskinder beleidigen – oft stecken dahinter die Eltern: Wie können Erzieherinnen und Erzieher damit umgehen? Fachleute geben Antworten.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/rechtsextremismus-und-populismus-in-kitas-so-koennen-erzieher-damit-umgehen-a-1293662.html

Österreichs künftige Justizministerin: Rechte Hasstiraden

Die FPÖ hat ein neues Hassobjekt gefunden: Österreichs künftige Justizministerin Alma Zadić. „Es gibt endlich eine muslimische Ministerin! Der restliche Inhalt ist völlig wurscht“, geiferte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp über Twitter. Die vor 35 Jahren im bosnischen Tuzla geborene Juristin trägt ihr schulterlanges Haar offen, eignet sich also schlecht für die Pflege von Klischees. Deshalb legte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Sonntag mit einer Presseaussendung nach.

https://taz.de/Oesterreichs-kuenftige-Justizministerin/!5650273/

Rechtsbeistand für Linksextreme: Hilfe für die Roten

Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz.

https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksextreme/!5653609/

Neurechte Vortragsreihe mit Uwe Tellkamp abgesagt

Der Verein Lingnerschloss hat der Veranstaltungsreihe des Magazins „Tumult“ eine Absage erteilt. Auch Uwe Tellkamp ist davon betroffen.

https://www.saechsische.de/plus/lingnerschloss-will-keine-veranstaltungsreihe-mit-tellkamp-5157779.html

Wie Schüler und Lehrer zum Umgang mit Antisemitismus geschult werden

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass der Besuch eines Konzentrationslagers für jeden Schüler Pflicht sein sollte. In Stadthagen wird das zum Beispiel am Ratsgymnasium bereits umgesetzt. Die Alte Synagoge hingegen organisiert Schulungen für Lehrer zum Umgang mit Antisemitismus.

https://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Wie-Schueler-und-Lehrer-in-Stadthagen-zum-Umgang-mit-Antisemitismus-geschult-werden

Statistiken zur Kriminalität: Mörderisches Berlin?

Die AfD spricht von einem gescheiterten Staat, der Historiker Aly schreibt, Berlin sei „mörderisch“: Anlass der Äußerungen ist eine Statistik zur Kriminalität, die allerdings fragwürdig ist.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/mordrate-berlin-101.html

Hessen: Meldestelle für rechtsextreme Taten

Für viele Betroffene sind rassistische Anfeindungen keine Kleinigkeit. Bei der neuen Meldestelle „hessen schaut hin“, von der Anne Frank Bildungsstätte in Frankfurt, können solche Vorfälle jetzt gemeldet werden.

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/meldestelle-fuer-rechtsextreme-taten,video-111360.html

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Herrn Chans Kampf in Cottbus

Viele Migranten in Deutschland erleben Vorurteile und Rassismus. Wie gehen sie damit um? Mit diesen Blicken, Worten, Rangeleien oder sogar…

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Europäische Faschisten hoffen auf Revolution im Osten

Vertreter von nationalistischen oder offen faschistischen Parteien aus Deutschland, Italien, Großbritannien, Griechenland, Spanien, der Slowakei und Belgien haben sich in Tschechien getroffen, um über das Thema „die Zukunft Europas, die Aufgabe nationalistischer Parteien in der heutigen Zeit und die Bewältigung der Invasion von Immigration auf unseren Kontinent“ zu sprechen. Auf diesem Vernetzungstreffen waren zwar keine Journalisten zugelassen, hier dennoch die Inhalte, um die es auf dieser Neonazi-Konferenz ging.

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